Verbot der AfD?: Abgebrühte Liberalität
Extremismus politisch bekämpfen? Muss man sich leisten können. Auf ein AfD-Verbotsverfahren zu verzichten hieße, die Leidtragenden im Stich zu lassen.
Ist das AfD-Verbot eine Sackgasse? Oder die AfD für diese Demokratie? Foto: Sascha Steinach/imago
Personaltableau, politische Agenda und Agieren belegen: Die AfD ist fest im Griff rechtsextremistischer Mitglieder, die die Partei strategisch ausrichten und steuern. Jüngst wurde daher auch ein Parteiverbot ins Spiel gebracht. Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig.
Über ein Verbot entscheidet aber ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, das die Hürden hoch gehängt hat, auch um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen.
Das Gericht hatte 2017 in seiner Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag mit Verweis auf den „Ausnahmecharakter des Parteiverbots“ konkrete Anhaltspunkte von Gewicht gefordert, dass eine Partei mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda am Ende erfolgreich sein könnte.
Das führt zum bekannten Dilemma: Ist eine Partei zu klein und bedeutungslos (wie damals die NPD), scheitert ein Verbot, weil es noch keines Schutzes der Verfassung bedarf. Ist eine Partei hingegen erst einmal fest in den Parlamenten verankert und gewinnt an Stimmenanteilen, ist ein Verbot damit belastet, unmittelbar in den demokratischen Prozess einzugreifen und demokratisch errungene Repräsentation zu beschneiden.
Pflichtschuldig wird hierauf klassisch liberal geantwortet: Man müsse Extremismus politisch bekämpfen, nicht autoritativ mit Verboten. So viel Liberalität muss man sich leisten können. Die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats ist kein Seminar in Politischer Theorie, sondern pragmatischer Ausgleich auf Zeit, ein muddling through, das fortwährend Risiken abwägen muss. Liberales Urvertrauen in die Vernunft des politischen Diskurses kann unvernünftig sein, weil Demokratie immer mit den Menschen leben muss, die sie nun einmal hat.
Liberales Urvertrauen in die Vernunft kann unvernünftig sein, weil Demokratie immer mit den Menschen leben muss
Demokratie ist voluntaristisch, aufgeklärte Rationalität ist nicht garantiert. Es gibt eben nicht wenige Menschen, die die antidemokratische oder rassistische Ideologie einer Partei nicht abschreckt, vielleicht auch in der Fehlannahme, selbst dadurch nichts zu verlieren. Die Kosten abgebrühter Liberalität sind meist auch recht ungleich verteilt. Die ersten Leidtragenden sind vor allem vulnerable Personengruppen, die längst als Feindbild markiert wurden und dann Repressalien unterworfen werden.
Ausgangs- und Fluchtpunkt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so hat es das Bundesverfassungsgericht in seiner NPD-Entscheidung herauspräpariert, ist die Menschenwürde. Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass ein ethnischer Volksbegriff, Rassismus und Antisemitismus die Menschenwürde verletzen. Zur Menschenwürde gehört aber auch die elementare Rechtsgleichheit. „Menschenwürde ist egalitär“, so das Gericht. Das bedeutet zwar nicht, die – von der Verfassung explizit vorausgesetzte – Staatsangehörigkeit aufzugeben, die Unterschiede in der politischen Teilhabe (wie vor allem das Wahlrecht) rechtfertigt.
Würdewidrig sind aber kategorial ausgrenzende oder demütigende Diskriminierungen. Die Menschenwürde verletzen würde es, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder rassistischer Zuschreibungen eine Mitgliedschaft im deutschen Staatsvolk abzusprechen oder unzumutbare Zugangshürden zur deutschen Staatsangehörigkeit zu errichten. Auch „ethnopluralistische“ Positionen, die zwar als anders markierten Menschen nicht generell eine gleiche Würde abzusprechen meinen, sie aber diskriminierend auf vermeintliche Heimatterritorien verbannen oder kulturell segregieren wollen, verletzen die Menschenwürde.
Verbot einzelner Landesverbände möglich
Ein Nachweis, dass jedenfalls prägende Kräfte in der AfD einem solchen ethnisch-identitären Volksverständnis anhängen und im Falle der Herrschaftsbeteiligung hieraus auch Konsequenzen ziehen würden, dürfte nicht sonderlich schwer zu führen sein. Manche Landesverbände agieren ganz offen rechtsextremistisch und kokettieren mit dem Willen zum Systemumsturz.
Die Verfassung ließe es durchaus zu, Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände einzuleiten. Ob ein Parteiverbotsverfahren – das lange Zeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig wäre – ein probates Mittel ist, Rechtsextremismus einzudämmen, oder am Ende nur ein Forum bietet, sich als Systemopfer darzustellen, muss politisch gut abgewogen werden.
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens steht im politischen Ermessen. Beherztes Vorgehen, mit dem sich die Demokratie wehrhaft zeigt, müsste aber rechtzeitig erfolgen. Hat die AfD mit demokratischen Mitteln erst Herrschaftsteilhabe erlangt, ist es zu spät.
Die ersten Opfer wären die Schwächeren
Menschenwürde ist auch ein Schutzversprechen. Menschenwürde verweist auf Zerbrechlichkeit, auf die Verwundbarkeit der Menschen. Sie ist nicht das Recht des Stärkeren, sondern der Schwächeren. Demokratische Egalität wird nicht erst konkret gefährdet, wenn Extremisten Machtmittel einsetzen; sie ist bereits gestört, wenn Teile der Bevölkerung am demokratischen Prozess nur noch unter einer Kulisse der Einschüchterung teilnehmen können und bei einer politischen Wende die ersten Opfer wären, mit denen man „aufräumt“. Auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu verzichten, kann daher auch bedeuten, diese Menschen im Stich zu lassen.
Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde sind weder mit altlinker Staatsskepsis noch mit liberalem Vernunftvertrauen allein zu schützen, sondern nur mit resilienten Institutionen. Diese müssen im Krisenfall bereit sein, robust zu handeln, um eine Unterwanderung oder feindliche Übernahme abzuwehren. Das ist traditionell eher konservatives Institutionenvertrauen at its best. Mit dem demokratischen Rechtsstaat gibt es etwas zu bewahren, auf das alle Menschen angewiesen sind, die ihr Miteinander auf der Grundlage gleicher Freiheit gestalten wollen.
Leser*innenkommentare
Ajuga
Wow, ich glaub mich trifft der Blitz beim Scheißen.
Da denkt zur Abwechslung echt mal wer an die Leute, die eine AfD-Machtübernahme nicht lange überleben würden, statt lang und breit über die Täter in spe zureden, und wieviele Rosen man ihnen denn auf den Weg streuen solle, und ob man die Dornen vorher abmachen muss - verletzt sie nicht, sie sind so zart.
maestroblanco
Man kann die AfD verbieten. Rechtes Gedankengut ist damit nicht eliminiert. Wenn aber täglich in vielen Medien über die Kriminalität einer kleinen Minderheit mit Migrationshintergrund oder über Geflüchtete berichtet wird, wird die Angst bei diesen Menschen größer als der Glaube an die Demokratie.
Abdurchdiemitte
Wer hier argumentiert, die AfD solle ausschließlich auf dem politischen Parkett bekämpft werden, d.h. im Rahmen des politischen Diskurses, muss auch sagen, wie er die Opfer von rechtsextremistischer Ausgrenzung und Gewalt schützen will. Damit meine ich nicht bloß individuelle Personen, sondern ganze Gruppen, die von den Rechten bedroht werden, nur weil sie nicht deren Menschen- und Gesellschaftsbild passen.
Diejenigen, die hier aus der Perspektive einer “abgebrühten” Liberalität (bravo, Herr Gärditz!) argumentieren, ein AfD-Verbot wäre kontraproduktiv, sollten bedenken, dass es nicht die AfD-Wähler sind, die zu den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft gehören und deren besonderen Schutz benötigen. Das Gegenteil ist der Fall und bald dominieren sie Staat und Gesellschaft vollständig, wenn wir nicht JETZT die Reissleine ziehen.
Von daher wünsche ich mir von Liberalen auch mehr Empathie mit den Opfern faschistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt und weniger Verständnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Demokratie- und Verfassungsfeinde.
hedele
@Abdurchdiemitte Danke! Sehr richtig!
Patricia Jessen
Ich wundere mich seit Jahren darüber, dass es noch kein Verbotsverfahren gibt. Es ist doch mehr als deutlich, wofür diese Partei steht.
toldin
@Patricia Jessen Es tut sich was:
*Schlag gegen „Rechtsextreme-Szene“:*
Weitere Razzien erwartet - *„AfD ist Schnittstelle“*
Der Polizei gelingt ein Schlag gegen die rechtsextreme „Reichsbürger“-Szene, und es werden *weitere Razzien erwartet.*
Auch Thüringens Innenminister sieht die Gefahr bei der AfD.
„Die AfD hat sich immer weiter radikalisier, sie verbreitet „Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien“
Die rechtsextreme Bedrohungslage ist nochmals gestiegen, mehr als 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht !!
Die Todesopfer aus rechtsextremen Gewalttaten können sich ja leider nicht mehr äußern.......
‼️ *"Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“* ‼️
Timo Heuer
@Patricia Jessen Naja, die AfD vertritt weitestgehend CDU-Positionen der prä-merkel-ära.
In den 80ern war Deutschland keine faschistische dystopie, also warum sollte man in den 80ern völlig unbedenkliche Ansichten als "nationalsozialistisch" verbieten?
Mit einem Verbot würde man die alle Behauptung die "altpateien" sein totalitäre autokraten denen die Interessen des Volkes am arsch vorbei gingen - auf einen Schlag bestätigen!
Wie möchte man 20% der Wähler etwas von demokratischen Werten erzählen, wenn man gerade: die (einzige echte) Oppositionspartei verboten hat und die Volksvertreter von 1/5 der Wähler mundtot macht ohne sich einer echten inhaltlichen Debatte zu stellen?
Ingo Bernable
@Timo Heuer "Naja, die AfD vertritt weitestgehend CDU-Positionen der prä-merkel-ära."
Nur weil man diese Behauptung ständig wiederholt wird sie auch nicht wahr. Die Positionen die die AfD heute vertritt waren so in der Union zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfähig. Sicher gab es immer mal wieder populistische Entgleisungen die aber - anders als in der AfD - parteiintern wie gesamtgesellschaftlich eine klare Reaktion und Verurteilung hervorriefen. Und auch die berüchtigten 'Stahlhelmer' hatten doch noch ein Mindestmaß an Gespür dafür wo die Grenzen von Grundgesetz, Demokratie und Menschenwürde verliefern, mit SA-Parolen, Deportationsphantasien, der Ablehnung der europäischen Friedensordnung nach ´45 oder einem instrumentellem Verhältnis zur Demokratie zur Durchsetzung anti-demokratischer Ziele sind auch die nicht aufgefallen und hier sprechen wir über den wirklich rechtesten Rand der Union.
Das CDU-Wahlprogramm von 1987 war etwa klar pro-europäisch, wollte offene Grenzen in und mehr Befugnisse inder EG. Die AfD will das Gegenteil davon. Und selbst dort wo man gegen angeblichen 'Asylbetrug' wetterte ging dies mit einem klaren Bekenntnisse zum Grundrecht auf Asyl einher. So gesehen ist etwa die Position Linnemanns heute bereits rechter als es die gesamte Union vor 36 Jahren war.
www.kas.de/c/docum...c6b&groupId=252038
"echten inhaltlichen Debatte zu stellen?"
Was von deren Positionen wollen sie denn inhaltlich diskutieren? Ob es den Klimawandel wirklich gibt? Ob wir gerade eine 'Umvolkung' läuft? Ob man Menschen nicht bio-deutscher Herkunft, rund 20 Mio. übrigens, deportieren sollte? Ob man die EU auflösen oder nur in informelles Bündnis ohne Zuständigkeiten umwandeln sollte? Ob man die deutschen Grenzen wieder in einen Todesstreifen verwandeln soll? ... Die meisten Dinge die diese Partei fordert sind so fern von Grundgesetz und Menschenwürde, dass man sie als denkender Demokrat für absolut indiskutabel halten sollte.
Truhe
@Patricia Jessen Ich wundere mich seit Jahren darüber, dass die AgD noch nicht verboten IST.
Es reicht ein- bis zweimal die Sitzungen im Bundestag auf phoenix zu gucken, danach sollte es jedem und jeder klar sein, dass die AfD definitiv rechtsextremistisch und über jeden "Verdachtsfall" erhaben ist.
Wunderwelt
arte hat in den letzten monaten mehrere Dokus heraus gebracht, die aufzeigen, wie die NSDAP Schritt für Schritt die Machtverhältnisse verändert- und ihre kranke Ideologie umgesetzt hat.z.B.:
www.arte.tv/de/vid...echt-des-unrechts/
Das schlimme: die Vorgehensweise der afd ähnelt diesem Script auf erschreckende Weise. Was wohl den Schluss zulässt, das Chefideologe Höcke genau weiß was er tut. Was aber noch erschreckender ist, ist der Umgang unserer, wie man meinen sollte aufgeklärten Gesellschaft. Sprich was damals funktionierte funktioniert auch heute wieder..und das solte uns wirklich alle wachrütteln.!!
Denn die Gefahr ist realer als mancher*r glaubt. Sobald die afd irgendwo die Regierung übernimmt, wird sie die Macht über zig tausende Behördenmitarbeiter erlangen (die vermutlich nicht ihre Pensionsansprüche verlieren wollen), woran sich dann Konsequenzen anschließen, die kein Demokrat haben möchte:
taz.de/Fortschreit...bb_message_4571448
..und bleibt es bei den Wahlumfragen, wird die afd in Thüringen 2024 stärkste Kraft. Heißt: wollen die demokratischen Parteien eine Regierung der afd verhindern, müsste sich die CDU mit der Linkspartei verbünden, was sie aber per Parteitagsbeschluss nicht kann. Sprich Thüringen könnte unregierbar werden. Und genau dieser Umstand könnte der afd in einer Nachwahl zur Regierung und der damit verbundene Übernahme der Behörden verhelfen..
Es ist daher dringend Zeit zu handeln.
Das könnte im besten Falle dadurch geschehen, dass eine große Mehrheitsbewegung entsteht, die sich lautstark für ein Verbot der Antidemokraten einsetzt. Oder aber indem die Bundesregierung den Mut fasst, ein Verbot von sich aus auf den Weg zu bringen.
Nur eines darf auf gar keinen Fall passieren: nämlich dass der Verfassungsschutz die afd als Rechtsextrem und Verfassungswidrig einstuft..und dann nichts daraus folgt.!!
Markus Michaelis
Ich glaube nicht, dass das Haupthinderniss für ein Verbot ein überzogener Liberalismus ist. Das Hauptproblem ist erstmal, ob man genug Kraft für ein Verbot hat - sonst macht man es noch schlimmer.
Die "Kraft" bezieht sich dabei auf die Zahl der Menschen, die das Eine oder Andere wirklich uterstützen. Demokratie ist auch das oft nicht so schöne Austarieren zwischen Gruppen - weil man bisher noch nicht die Kraft gefunden hat, zumindest in den Grundfragen, das Richtige und Gute durchzusetzen (über das man ja nicht abstimmen müsste, wohl auch nicht sollte?).
"Kraft" bezieht sich aber auch auf die Probleme dabei, wie genau das Richtige und Gute definiert ist. Große Teile der Menschheit wehren sich dagegen, die Menschenwürde in unserem Sinn als höchsten Maßstab zu akzeptieren - weil zu individualistisch, nicht deren Tradition, weil Gott sich nicht vor der Menschenwürde verantwortet, weil gegen den Volksgedanken - verschiedenste Gründe. Wie geht man damit um? Sehr viele Menschen (auch solche, die die AfD mit einem ethnischen Volksbegriff ausschließen will) haben einen ethnischen Volksbegriff. Wie geht man damit um?
Es fehlt oft einfach die Kraft das Richtige und Gute durchzusetzen - nicht nur gegen die AfD, auch gegen sehr viele andere Menschen. Im Moment kann man nur Schritt für Schritt gehen, die AfD ist dabei nur einer von ziemlich vielen unklaren Punkten, wie man weitergeht.
So einfach ist es daher glaube ich nicht.
BenLawers
Professor Gärditz schreibt zu Recht davon, dass unser Grundgesetz gerade auch festschreibt, dass verfassungsfeindliche Gruppierungen bekämpft werden müssen!
Denn aus der Erfahrung einer tatsächlich ja demokratisch an die Macht gewählten NSDAP zogen die Verfasser:innen des Grundgesetz eine existenziell wichtige Grenze für die Demokratie. Nämlich die, sich selbst und die Verfassung abzuschaffen.
Nur räumt Gräditz selber ein, dass mit einem Parteienverbot nicht „geheilt“ werden kann, wenn (zu) viele Wähler illiberalen, rassistisch-völkischen Vorstellungen anhängen. Man kann Nazi-Parteien verbieten. Davon verschwinden aber all die Nazis nicht!
Insofern muss selbst wenn die AfD verboten werden könnte, die politische Auseinandersetzung mit faschistisch-nationalistischen Extremisten endlich angegangen werden.
Nicht nur in einer offenen Debatte.
Sonder insbesondere durch eine pragmatische Politik, die den Extremisten durch mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Offenheit für Ängste und Sorgen, denen konstruktive, vernünftige Lösungen entgegengesetzt werden, das Wasser abgräbt.
Rudi Hamm
Was machen 20% Wähler, wenn die AfD verboten wird?
SPD, Grüne, FDP oder CDU wählen sicher nicht. Sie wählen einfach die nächst mögliche ultra-rechte Partei oder gar nicht mehr. Eine Wahlbeteiligung von dann nur noch 50-60% aber wäre eine Katastrophe für die Demokratie.
Ich bin gegen ein Verbot der AfD, wir müssen sie mit einer starken Demokratie klein halten.
Wohl aber bin ich dafür, dass viel mehr Politiker vor Gericht gezogen werden, wenn sie Hassbotschaften oder klar rassistische Äußerungen tätigen.
Mein Wunsch ist es immer noch einen Teil der Wähler wieder ins gemäßigte Lager zurückholen zu können. Ob das möglich ist, darüber streiten sich die Geister, darum habe ich Wunsch geschrieben.
amigo
Ist die Demokratie nicht wehrhaft, wird sie verschwinden!
Die AfD zersetzt Staat und Gesellschaft, sät Gewalt und Hass!
Wollen Demokraten sich wieder - wie das Kaninchen vor der Schlange - verstecken, bis irgendwelche "alliierten Kräfte" uns von außen vom braunen Terror befreien?
Heidi Schneider
Ja, man sollte diese Partei verbieten, bevor noch mehr Leute sie wählen.
Das mit der inhaltlichen Auseinandersetzung war von vornherein zum Scheitern verurteilt und die Folgen sehen wir jetzt. Es muss endlich mal gehandelt werden.
Joachim Bartsch
@Heidi Schneider Wen interessiert ein Verbot? Dann wird einfach eine neue Alternative gegründet.
Den Geist bekommt niemand mehr in die Flasche zurück...
TheDigit
@Joachim Bartsch Einerseits wären mit einem Verbot auch automatisch Ersatzorganisationen verboten, andererseits würde man zumindest Zeit gewinnen, so eine Partei ist nicht von heute auf Morgen gegründet und aufgebaut.
rero
@Heidi Schneider Da sprechen Sie den demokratischen Parteien aber ein Armutszeugnis aus.
Bambus05
@Heidi Schneider Beißender Sarkasmus kommt immer gut. Inhaltliche Auseinandersetzung ist ja mit diesem destruktiven, nihilistischen, menschenfeindlichen Haufen nicht in Ansätzen möglich. Man leugnet den unstrittigen Klimawandel. Man will aus der EU austreten und Deutschland damit massiv schaden. Man bauscht das Zuwanderungsthema zum existentiellen Zentralproblem auf (dieses Jahr 300.000 Zuwanderer, bei einem 80 Mio.-Volk, lächerlich). Vorschläge zu den zentralen Problemen demografischer Wandel, Rente? Mutterkreuz und brutalliberaler Abbau des Sozialstaats. Wie gewisse andere Parteien in der Geschichte geht es um die Erringung der Macht und die Abschaffung der Demokratie, Inhalte spielen keine Rolle.
dator
@Bambus05 Und wenn sie einmal entscheidende Pöstchen besetzen, gibts kein Halten mehr. Deshalb dürfen die nie ans Ruder. egreift das der Wähler denn nicht?
Reinero66
@dator Mit derselben Argumentation, die sie hier anführen, finden sie Vertreter der AgD, die dies über die Grünen sagen und sie haben leider ein Beispiel - Graichen.
TheDigit
@Reinero66 Das ist ja ein ganz schräger Vergleich. Gerade das Graichen-Beispiel zeigt ja, dass es bei den Grünen noch eine Art "Rest-Anstand" gibt (als Gegenbeispiel z.B. Scheuer), auch wenn man auf die Affäre gerne verzichtet hätte.
Abdurchdiemitte
@dator Ich möchte ergänzen: begreifen das Politik und Justiz denn nicht?
dator
@Abdurchdiemitte Die lassen es, bei fataler Außenwirkung (nämlich gar keiner) einfach laufen. Erschreckend, fatal und evtl. ists irgendwann zu spät.