Umweltschädliche Subventionen: Weg mit dem Dienstwagenprivileg!
Der Staat belohnt umweltschädlichen Konsum mit vielen Steuermilliarden. Die Ampelkoalition muss diesen Wildwuchs beschneiden.
A n den bürokratischen Wörtern „umweltschädliche Subventionen“ bündelt sich die ganze Widersprüchlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seit einer gefühlten Ewigkeit mahnen deutsche RegierungsvertreterInnen, Angela Merkel (CDU) inklusive, dass sich mehr tun müsse beim Klimaschutz. Gleichzeitig belohnt der Staat mit vielen Steuermilliarden umweltschädlichen Konsum. Das Umweltbundesamt hat recht, wenn es fordert, dass das neue Ampelbündnis diesen Wildwuchs beschneiden muss.
Ein Beispiel ist das Dienstwagenprivileg, das den Staat jährlich 3 Milliarden Euro kostet. Wer einen Firmenwagen beruflich und privat nutzt, wird vom Staat steuerlich begünstigt. Am meisten profitieren Gutverdiener, die Limousinen oder SUVs fahren. Der Staat fördert also nicht nur das Fahren mit Spritfressern, was seinen ökologischen Zielen widerspricht. Sondern er verteilt auch Geld von unten nach oben um. NormalverdienerInnen sponsern den gut verdienenden Makler, dem die Firma einen Audi Q7 stellt.
Für diese Art der Förderung gibt es kein vernünftiges Argument. Sie ist aus der Zeit gefallen. Anderswo ist es komplizierter. Beim Spritpreis existiert eine Unwucht, weil Diesel vom Staat weniger besteuert wird als Benzin. Auch dieses Privileg ist schwer zu rechtfertigen in einer Zeit, in der der Staat einen CO2-Preis für fossile Energien einführt, den Kauf von E-Autos fördert und Menschen in die Busse und Bahnen locken will. Schließlich ist der Verkehrssektor das Sorgenkind beim Klimaschutz, die Emissionen sind hier in der Vergangenheit kaum gesunken.
Empfindlich beim Spritpreis
Aber der Teufel steckt, wie immer, im Detail. Olaf Scholz (SPD) wird im Moment nie und nimmer die Dieselsubvention kürzen. Wie empfindlich die deutsche Öffentlichkeit beim Spritpreis ist, hat sich im Wahlkampf gezeigt. Annalena Baerbock (Grüne) geriet in einen Shitstorm, weil sie die schlichte Wahrheit aussprach, dass durch den CO2-Preis Benzin teurer wird. Eine Neuauflage dieser Debatte wird sich Scholz ersparen, zumal die Energiepreise gerade in die Höhe schießen.
Das Bündnis in spe hat bisher einen Konstruktionsfehler. Ihm fehlt eine realitätstaugliche Idee, wie der soziale Ausgleich für steigende Kosten durch Klimaschutz aussehen soll. Eine solche muss es schnell entwickeln. Aber klar ist auch: Dem Bündnis fehlt das Geld an allen Ecken und Enden – und es wirbt damit, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Angesichts dessen wäre es grundfalsch, die umweltschädlichen Subventionen nicht anzutasten. Auch deshalb sollte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck Finanzminister werden und nicht FDP-Chef Christian Lindner.
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