Europa vor der Klimakonferenz: EU nicht fit für Paris-Ziele

Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen.

Proteste mit Transparent.

Kleine Erinnerung an die Ziele beim Klimaschutz auf dem George Square in Glasgow Foto: Andrew Milligan/PA Wire/dpa

BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat vor einem Scheitern des Pariser Klimaabkommens von 2015 gewarnt. „Die Ausgangslage ist nicht gut, jetzt kommt der Moment der Wahrheit“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Es gehe um das „Überleben der Menschheit“, so von der Leyen. „Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken“, erklärte sie zu der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.

Während die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müssten nun auch die USA, China und andere Staaten handeln. „Jetzt geht es nicht mehr um Ziele, sondern um konkrete Schritte“, betonte die CDU-Politikerin. Die EU-Behörde hatte im Juli den Aktionsplan „Fit for 55“ vorgelegt, der die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll – etwa durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr.

Das Programm ist allerdings noch nicht beschlossen, bis zur Umsetzung werden teilweise noch Jahre vergehen. Klimaschützer kritisieren, dass der Plan nicht ausreiche, um die EU fit für die Paris-Ziele zu machen. Zudem regt sich Widerspruch in Osteuropa. Ungarn, Polen und Tschechien lehnen Teile des „Fit for 55“-Pakets ab. Der rasante Anstieg der Gas- und Strompreise heizt den Widerstand weiter an.

Berlin muss Millionen Emissionseinheiten zukaufen

Zuletzt kamen auch noch schlechte Nachrichten aus Deutschland. Weil das größte EU-Land seine nationalen Klimaziele nicht erreicht hat, muss Berlin 22 Millionen sogenannter Emissionseinheiten zukaufen. Auch Malta, Irland, Finnland, Bulgarien und Zypern haben gepatzt.

Die EU ist also nicht ganz so vorbildlich, wie sie gern behauptet. Bei der Klimaschutzkonferenz in Glasgow könnte von der Leyen deshalb die Flucht nach vorn antreten – und den Druck an die außereuropäischen Partner weitergeben.

„Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen“, schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Es klang wie eine Mahnung. Dahinter steckt auch die Sorge, dass die EU Nachteile im internationalen Wettbewerb haben könnte, wenn sie die Klimaschutz-Regeln weiter anzieht, während die USA oder China nichts oder zu wenig tun.

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