Umweltschädliche Subventionen: Zig Milliarden Euro für Klimawandel

Das Umweltbundesamt fordert, umweltschädliche Subventionen, etwa für Diesel, zu stoppen. Die neue Regierung solle das Geld in Klimaschutz investieren.

Neufahrzeuge auf Zugwaggons.

Viele zukünftige subventionierte Dienstwagen: Neufahrzeuge von Mercedes im Bahnhof Sindelfingen Foto: Eibner Pressefotos/imago

BERLIN taz | Die künftige Bundesregierung könnte zweistellige Milliardenbeträge für den Klimaschutz zusätzlich mobilisieren, wenn sie umweltschädliche Subventionen abbauen würde. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes (UBA). Die neue Koalition darf demnach auf nationaler Ebene Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Dienstwagen und für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale abschaffen. Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge müsste die EU streichen. Insgesamt gab die öffentliche Hand 2018 laut Studie 65,4 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus.

Die Untersuchung könnte die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP beeinflussen. Die Parteien haben mehr Klimaschutz versprochen, die Finanzierung ist aber noch unklar. Zur Diskussion steht auch, Treibhausgasemissionen zu senken, indem Subventionen abgeschafft werden, die klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen fördern. Rund 90 Prozent der analysierten Hilfen schaden laut UBA dem Klima und wirken häufig auch negativ auf Luftqualität, Gesundheit und Rohstoffverbrauch.

Seit der letzten Schätzung 2012, die wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden nicht mit der aktuellen vergleichbar ist, habe es nur geringe Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Subventionen gegeben, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Die Hilfen für die Steinkohleförderung etwa seien zwar ausgelaufen. Parallel wurden jedoch neue Subventionen mit negativer Wirkung eingeführt. Im Verkehr seien sie sogar um knapp 8 Prozent auf 30,8 Milliarden Euro gestiegen.

Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf Energiebereitstellung und -nutzung, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie 5 Prozent auf Bau- und Wohnungswesen. Die Gesamtsumme ist dem Bundesamt zufolge deutlich höher als nun geschätzt, etwa weil es den umweltschädlichen Teil der EU-Agrarförderung nicht beziffern konnte.

Das Bundesamt empfiehlt einen sozialen Ausgleich etwa für höhere Steuern auf Fleisch

Wenn umweltschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 65 Milliarden gestrichen werden, hat die öffentliche Hand laut Umweltbundesamt jedoch nicht diesen Betrag zusätzlich zur Verfügung. Denn der Staat würde wohl an einigen Stellen weniger Steuern kassieren. Falls zum Beispiel der Energiesteuersatz auf Diesel steigt, könnten die Finanzämter trotzdem weniger über diese Abgabe einnehmen, weil weniger Sprit verbraucht werden würde. Für Fernpendler wäre laut Studie eine Härtefallregelung nötig, die ebenfalls Geld kostet. Falls die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht würde, müssten laut UBA Hartz-IV-Empfänger mehr für Ernährung bekommen, und der Satz für pflanzliche Lebensmittel sollte sinken.

Manche umweltschädliche Subventionen sollten auch aus sozialen Gründen abgebaut werden, erklärte das Umweltbundesamt. Ein Beispiel ist die private Nutzung von Dienstwagen, die der Staat mit mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. „Davon profitieren überwiegend Haushalte mit hohen Einkommen“, sagte Amtschef Messner.

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