Trump im Irankrieg: In die Sackgasse gelogen
Sogar Trumps Anhänger begreifen nun, dass der US-Präsident alles andere als ein genialer Dealmaker ist. Das iranische Regime steht solide da.
F ast zwei Monate sind seit Beginn des Angriffs der USA und Israels auf Iran vergangen. Die Bilanz ist verheerend, für die Region, die globale Ökonomie – und die Vereinigten Staaten. Donald Trump hat die USA mit diesem Krieg in eine Sackgasse manövriert, aus der heraus kaum ein Weg erkennbar ist.
Es ist müßig, sich erneut über das erratische Verhalten des Präsidenten, seine wahnwitzigen Postings, seine mitunter stündlichen Wechsel politischer Positionen oder Kriegsziele aufzuregen. Auch seine vollkommen haltlosen Behauptungen etwa über den imaginierten Stand von Verhandlungen mit dem iranischen Regime sind inzwischen durchschaubar geworden. Nur die allerverblendetsten Trump-Jünger faseln noch davon, der Präsident spiele „fünfdimensionales Schach“, dessen Genialität eben ein normaler Mensch gar nicht begreifen könne.
Für die große Öffentlichkeit, einschließlich der republikanischen Wähler*innenschaft, haben die letzten acht Wochen die Offenbarung bedeutet: Trump ist nicht nur kein brillanter Dealmaker. Er ist im Gegenteil ein miserabler Stratege, der sich mit Speichelleckern und Jasagern umgibt und dessen Kurzsichtigkeit und Ignoranz gegenüber jeder fachlichen Expertise die USA in die jetzige Lage gebracht hat. Neu ist, dass nicht einmal Trump es noch vermag, sich aus dem offenkundigen Desaster herauszulügen.
Iranisches Regime steht vergleichsweise solide da
Das iranische Regime hingegen, personell durch die vielen Tötungen hoher Führungsfiguren kräftig durchgeschüttelt, steht vergleichsweise solide und kohärent da. Ein Machtsystem, dem das Wohl des eigenen Volks herzlich egal ist und das sich nicht dem Wählerwillen stellen muss, kann es sich leisten, dass durch die US-Blockade der iranischen Häfen die eigene Wirtschaft ins Taumeln gerät.
Solange die Straße von Hormus für alle gesperrt ist, kann Teheran darauf hoffen, dass es für den Rest der Welt dringlicher ist, eine Öffnung zu verhandeln, als für Iran. Trump glaubte, das Regime wegbomben zu können – und hat ihm stattdessen ein größeres Druckmittel an die Hand gegeben, als es die Mullahs und Revolutionsgardisten je hatten.
Unterdessen leiden diejenigen, denen Trump am Tag des Kriegsbeginns versprochen hatte, bald würden sie die Geschicke ihres Landes in die eigenen Hände nehmen können, am stärksten unter der Situation. Das Internet in Iran ist seit über 50 Tagen blockiert, die Infrastruktur ist angegriffen – und die Repression massiver denn je. Erneut ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Hinrichtungen Protestierender gestiegen.
Die militärischen Fähigkeiten des Regimes zur Bedrohung der Nachbarländer mögen geschwächt sein, umso mehr richtet sich die Gewalt nach innen. Die Chance auf einen demokratischen Umsturz in Iran scheint seit dem 28. Februar nicht größer, sondern kleiner geworden zu sein.
Interesse an Demokratie in Iran kaum spürbar
Trump selbst scheint im Übrigen an einer demokratischen Befreiung Irans auch keinerlei Interesse zu haben – Deals, wie er sie sich vorstellt, sind mit stabilen Diktaturen leichter auszuhandeln als mit aufstrebenden Demokratien. Was Trump aber tatsächlich am Verhandlungstisch erreichen will – und kann –, bleibt immer noch unklar.
Ein weiteres, international überwachtes Moratorium zur Urananreicherung, die Herausgabe der bereits vorhandenen 400 Kilogramm hochangereicherten Materials und die Öffnung der Straße von Hormus im Austausch gegen eine Lockerung der Sanktionen und definitives Ende der Angriffe?
Dann herzlichen Glückwunsch zur Wiederherstellung der Verhältnisse von vor 2018, als Trump während seiner ersten Amtszeit den Atomdeal mit Iran aufkündigte. Mit dem unnötigen, von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seit mindestens zwei Jahrzehnten herbeigesehnten Krieg gegen Iran hat Trump die Position der USA in der Welt weiter geschwächt.
Wer gleich zweimal zu militärischen Mitteln greift, während er gerade noch am Verhandlungstisch sitzt, dem wird nicht getraut. Wer in Fragen von Krieg und Frieden derartig kurzsichtig und dumm agiert, mit dem will man auch nicht verbündet sein.
Rund eine Milliarde Dollar pro Tag hat die USA der Irankrieg bislang gekostet. Die Wiederauffüllung der US-Munitionsdepots bringt den entsprechenden Rüstungsbetrieben Aufträge für mehrere Jahre. Wenigstens sie können sich als Gewinner fühlen.
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