Kongressabstimmung in den USA: Frist für Irankrieg läuft aus
Spätestens am 1. Mai muss sich die Trump-Regierung einen weiteren Militäreinsatz im Iran genehmigen lassen. Doch die Republikaner wollen die Frist ignorieren.
ap | Mitglieder der Republikanischen Partei im US-Kongress lassen eine gesetzliche Frist für den Irankrieg offenbar ohne Maßnahme verstreichen. Laut einem Gesetz aus dem Jahr 1973 muss der Kongress einen Militäreinsatz innerhalb einer Frist von 60 Tagen, nachdem er darüber informiert wurde, entweder genehmigen oder den Krieg erklären. Diese Frist für den Krieg verstreicht am Freitag (Ortszeit). Nach schriftlicher Mitteilung des US-Präsidenten wäre auch eine 30-tägige Verlängerung der Frist möglich.
Doch im Kongress sind keine Schritte eingeleitet worden, um das Gesetz durchzusetzen. Stattdessen lehnte der von den Republikanern dominierte Senat zum sechsten Mal einen Versuch des Lagers der Demokraten ab, den Krieg zu stoppen. Die Kongressmitglieder verabschiedeten sich dann am Donnerstag für eine Woche aus Washington.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat keine Anzeichen dafür zu erkennen gegeben, dass sie sich um eine Genehmigung des Kongresses für ihren Militäreinsatz gegen Iran bemühen will. Sie sagt, die per Gesetz vorgegebenen Fristen seien in diesem Fall nicht anzuwenden, da der Krieg gegen Iran aufgehört habe, als Anfang April eine Waffenruhe in Kraft trat.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, teilte am Donnerstag mit, er plane keine Abstimmung darüber, ob der Militäreinsatz in Iran genehmigt werden solle, zudem wolle er sich auch nicht auf andere Weise einmischen.
„Der Kongress hat eine Rolle“
Die meisten Kongressmitglieder der Republikanischen Partei haben sich hinter Trump in dessen Irankrieg gestellt. Zumindest sind sie bereit, ihm vor dem Hintergrund der zerbrechlichen Waffenruhe mehr Zeit zu verschaffen. Der republikanische Senator Kevin Cramer sagte, er würde für eine Genehmigung des Kriegs stimmen, wenn Trump dies beantrage. Gleichzeitig zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes von 1973 an, das zu Zeiten des Vietnamkriegs verabschiedet wurde. „Unsere (Staats-)Gründer haben eine sehr starke Exekutive geschaffen, ob das einem gefällt oder nicht“, sagte der Republikaner.
Doch es gibt unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren auch Forderungen, dass der Kongress letztendlich ein Mitspracherecht bekommt. Die Senatorin Lisa Murkowski sagte am Donnerstag, sie werde nach der Rückkehr der Kongresskammer aus einer einwöchigen Pause eine Gesetzesvorlage einreichen, die eine begrenzte Genehmigung militärischer Gewalt vorsehe – für den Fall, dass die Trump-Regierung bis dahin noch keinen „glaubwürdigen Plan“ vorgelegt habe. „Ich glaube nicht, dass wir uns auf ein unbegrenztes militärisches Vorgehen ohne klare Rechenschaftspflicht einlassen sollten“, sagte Murkowski. „Der Kongress hat eine Rolle.“
Die republikanische Senatorin Susan Collins stimmte am Donnerstag erstmals gemeinsam mit den Demokraten im Senat dafür, den Krieg zu stoppen. „Die Macht des Präsidenten als Oberbefehlshaber ist nicht uneingeschränkt“, sagte sie. Die Frist von 60 Tagen sei „kein Vorschlag, sie ist eine Vorschrift“.
Trump-Regierung: Frist gilt nicht
Gemäß dem Gesetz, der War Powers Resolution, hat der US-Präsident 60 Tage seit dem Datum, an dem er den Kongress darüber informiert hat, dass das Land in einen Krieg eingetreten ist, Zeit, den Militäreinsatz entweder zu beenden oder die Genehmigung durch die Kongressmitglieder zu erlangen. Das Weiße Haus hat auch die Option, eine 30-tägige Verlängerung zu erwirken, um Soldaten sicher abziehen zu können – doch darüber muss der Kongress in Kenntnis gesetzt werden.
Verteidigungsminister Pete Hegseth behauptete am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Senatsausschuss, dass die 60-Tage-Frist nicht gelte, weil gerade eine Waffenruhe in Kraft sei. Aus ranghohen Regierungskreisen verlautete mit Blick auf das Gesetz zu den Kriegsbefugnissen, „die Feindseligkeiten, die am Samstag, dem 28. Februar, begannen, sind zu Ende gegangen“. Das US-Militär und der Iran hätten sich seit dem Start der ursprünglich auf zwei Wochen angelegten Waffenruhe, die am 7. April in Kraft trat, nicht gegenseitig beschossen, hieß es.
Der Iran blockiert weiter die für den Ölhandel wichtige Straße von Hormus, zeitgleich blockiert die US-Marine iranische Häfen, um den iranischen Öltankerverkehr zu beeinträchtigen.
Der demokratische Senator Adam Schiff sagte, das US-Militär betreibe immer noch Kriegsschiffe, auch wenn es während der Waffenruhe Iran nicht mehr bombardiert habe. „Damit aufzuhören, einige Truppen einzusetzen, während andere eingesetzt werden, hält nicht irgendwie die Uhr an“, sagte Schiff.
Doch mindestens ein Demokrat im Kongress, der für Angelegenheiten des Militärs zuständig ist, war über die Angaben der US-Regierung zur Frist nicht überrascht. „Wird hier erwartet, dass sich die Trump-Regierung ans Gesetz halten wird?“, fragte der Abgeordnete Adam Smith vom Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. „Diese Erwartung habe ich nicht.“
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