Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit: Steinmeier für Asyl-Grenzverfahren
Zur deutschen Einheit spricht sich der Bundespräsident für eine Begrenzung sogenannter illegaler Migration aus. Es brauche eine Art neuen Asylkompromiss.
Steinmeier sprach sich auch für eine Begrenzung der sogenannten illegalen Migration nach Deutschland aus. „Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen“, sagte Steinmeier. Insbesondere befürwortete Steinmeier die Prüfung von Asylgesuchen von Menschen, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl haben, bereits an den EU-Außengrenzen.
Sollten abgelehnte Asylbewerber bereits dort abgeschoben werden, würden sich „auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, sagte Steinmeier weiter. Der Bundespräsident ergänzte jedoch, es solle darauf verzichtet werden, so zu tun, als gäbe es den einen Hebel, mit dem das Problem morgen verschwinde.
Mit Blick auf die Migration sagte Steinmeier, die Überlastung in zahlreichen Kommunen im Umgang mit Asylsuchenden erinnere ihn an die Zeit zwischen 1992 und 1993. Es habe damals „Überlastungssignale“ von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern gegeben, die dazu geführt hätten, „dass die Politik handelt“. Diese Erwartung hätten Menschen auch derzeit.
Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das Asylrecht dramatisch einschränkte. 1993 verständigten sich angesichts dieser Geschehnisse die damalige Bundesregierung aus Unionsparteien und FDP sowie die oppositionelle SPD auf den sogenannten Asyl-Kompromiss.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Autounfälle
Das Tötungsprivileg