Staatsleistungen an Kirchen: Kein Geld mehr vom Staat
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Schon lange umstritten: Mit diesem „Geldhamster „ protestierten 2019 Menschen in Kiel gegen die Staatsleistungen Foto: dpa
FRANKFURT A.M./BERLIN epd | Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Aus den Bundesländern, die für die Ablösung zahlen müssten, kommt Kritik.
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sagte der FAZ: „Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten.“ Dem Bericht zufolge sollen die Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird“, sagte Castellucci.
Den Kirchen solle damit kein Schaden zugefügt werden. „Es geht darum, die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen“, sagte der SPD-Politiker. Die Länder sollten selbst wählen, ob sie den Kirchen Geld zahlen wollen, oder ihnen Grundstücke, Wald oder Wertpapiere übertrügen.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält einen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Auftrag, diese Entschädigungszahlungen abzulösen. Möglich wäre dies etwa durch Einmal- oder Ratenzahlungen. Die Ampel-Koalition hatte 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, dazu ein Grundsätzegesetz vorzulegen. Seitdem laufen Gespräche über die Ausgestaltung.
Konkret über die Modalitäten verhandeln müssen jedoch die Länder, aus deren Haushalten die Zahlungen fließen. Mehr als 600 Millionen Euro zahlen sie jährlich an die evangelische und katholische Kirche. Die Höhe fällt dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.
Länder wollen mitbestimmen
Der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, Rainer Robra (CDU), warnte vor einem Alleingang auf Bundesebene „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte Robra der FAZ. Die Länder würden die Zustimmungspflichtigkeit prüfen und gegebenenfalls rügen.
Auch ein eher vages Gesetz käme zur Unzeit, sagte Robra: „Angesichts der knappen Kassen wäre es klüger, die Ablösung der Staatsleistungen weiter zurückzustellen.“
Aus der CDU kommt laut FAZ noch ein anderer Vorschlag. Günter Krings (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte demnach nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob sich der Verfassungsauftrag nicht überlebt habe.
Leser*innenkommentare
Perkele
Den Kirchen soll kein Schaden zugefügt werden... Welch eine merkwürdige Feststellung.
Die Kirchen haben etwa ihr zustehenden Entschädigungen längst in mehrfacher Höhe kassiert, sie geniessen Privilegien, der Staat !! zahlt die Gehälter der Bischöfe und Kardinäle etc etc etc. Der Schaden ist längst entstanden - bei der Bevölkerung, dem Staat und keineswegs bei den Kirchen. Entschädigung sollte von denen an uns gezahlt werden.
HaMei
„Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob sich der Verfassungsauftrag nicht überlebt habe.
Daß ein CDUler das so sieht, überrascht wenig. Aber wer nicht der katholischen oder evangelischen Kirche anhängt, dürfte das durchaus anders sehen. Wir haben keine Staatskirche, und das ist gut so. Darum ist es auch längst überfällig, den Verfassungsauftrag, der sich selbstverständlich nicht überlebt hat, sondern angesichts zahlloser Kirchenaustritte aktueller denn je ist, endlich umzusetzen.
D. MEIN
Da könnte man die Ampel in höchsten Tönen loben, wenn es denn kommt!
Bluewater
Napoleon ist seit 1821 tot. Das Gesetz zum Ausgleich der durch die Franzosen vorangetriebenen Säkularisierung in den Napoleonischen Kriegen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Kirchen haben wahrlich genug Vermögen. Wenn ihnen Einnahmen fehlen, sollten die hohen Herren in den Bischofspalästen sich fragen, warum so viele Christen den Kirchen den Rücken kehren. Gerade die Katholische Kirche sollte überlegen, ob nicht eine Abkehr von Rom und eine Übernahme der Grundsätze der Altkatholiken langfristig das Überleben der Katholischen Kirche in Deutschland sichern könnte. Der Papst hat nur was zu sagen, wenn man ich unterordnet. Wenn nicht, dann nicht.
Andere Meinung
eine der wenigen Initiativen der Ampel die meine volle Zustimmung findet
Piratenpunk
Ich bin dagegen, da überhaupt Geld hin zu überweisen. Geschweige denn Grundstücke.
Die Kirchen sind so schon unermesslich reich, da braucht's keine Entschädigung.
NurFürDieKommentareHier
Halleluja!
Aber ehe es einen Gesetzesentwurf und dann den Beschluss gibt, traue ich der Ampel mehrmaliges Einknicken zu.
Genderwörterbuch
So ein Gesetz ist längst überfällig. Und die CDU mal wieder dagegen. Alte, komische Menschen unterstützen sich halt gegenseitig.
Rudolf Fissner
Man sollte auch angesichts der knappen Kassen auch die Staatsgelder für Sport und Kultur streichen.
Letzteres wird eh von den reicheren Bürgern in Anspruch genommen und die Freizeitaktivitäten von Sporthooligans können bestens auch von den Vereinen übernommen werden, die Milliarden verdienen und bis zu 200 Millionen für einen Spieler ausgeben. de.statista.com/st...ermain%20wechselte.
Da sind die Gelder, die vom Staat in soziale Projekte und Institutionen der Kirchen ja eher noch bestens angelegt. Wahrscheinlich spart der Staat sogar noch wegen der Ehrenamtlichen in den Kirchen.
Werner2
"Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. "
Es war Napoleon, der aus den Hunderten von Kleinterretorien am Ende noch 39 Staaten übrigließ.
Hierbei wurden aus Kirchenbesitz auch die adligen Besitzer für die Verluste ihrer linkrrheinischen Gebiete, die an Frankreich gingen, entschädigt. Dies alles wurde im Wiener Kongress nach dem Sieg über Napoleon, der Europa mit Krieg überzogen hatte, nicht rückgängig gemacht.
Wer aber hat nun wirklich davon profitiert? Der Adel? Frankreich?
Wie gingen die kirchlichen Besitztümer in anderen Ländern wie England, Belgien, Frankreich, Österreich zurück an den Staat?
Es gibt hier sehr viele Fragen, die man wirklich einmal erwähnen sollte.
Genosse Luzifer
Schade, dass die Politik nicht den Mut hat, die vergangenen Zahlungen als Ausgleich anzuerkennen und ab sofort Miete für alle genutzten Objekte zu verlangen.
Unglaublich, dass die Kirche jetzt auch noch eine Entschädigung verlangt, nachdem sie die Menschen seit Jahrhunderten ausbeutet. Ganz so weit ist es wohl nicht her mit dem Verzicht auf weltlichen Besitz.
Uwe Kulick
Die von Napoleon verordneten staatlichen Entschädigungsleistungen sind nun über 200 Jahre lang geflossen. Irgendwann ist auch mal genug entschädigt. Die Kirche sollte ihre Strukturen so ändern, dass sie sich nicht immer wieder selber schädigt mit Skandalen, die neue Massenaustritte auslösen. Das Zusammenspiel von Kyrill mit Putin sollte Mahnung sein dafür, dass "das Zusammenspiel von Staat und Kirche" nicht hierzulande ähnlich groteske Züge annimmt wie in Z-Russland. Sparkommissar Lindner sollte den Ländesfinanzministern gegenüber eine klare Erklärung abgeben: "Zahlt nicht mehr".
Staat und Kirche gehören getrennt. Ausnahmen wie die Einziehung der Kirchensteuer dürfen keine Regel begründen.
henryMann
Interessant, was der CDU-Mensch da vorschlägt. Einfach die Verfassung ändern anstatt sie zu beachen. "Gut eingespielt" habe sich das Verhältnis von Staat und Kirche. Na klar: Kirchenvetreter in Rundfunkräten, vom Steuerzahler bezahlte Theologieprofessor:innen und Religionslehrer:innen ... etc. pp. - das alles gehört abgeschafft!
Schängel
...daher stelle sich die Frage....
Diese Frage stellt sich aus meiner Sicht auf gar keinen Fall. Es muss endlich mal Schluss sein mit der Verflechtung von Kirche und Staat.
Frauke Z
Damit zeigt die Bundesregierung nur, dass sie es sich nicht anders überlegt hat -
und verschärft dennoch das Problem, das sie lösen wollte.
Denn nun müssen 14 oder 15 Landesregierungen Gesetze entwerfen, die gar nicht auf ihrer Agenda standen und für die vermutlich kaum Expertise vorhanden ist.
Manche Länder werden wohl untätig bleiben - dann stellt sich die Frage, was die rechtliche Konsequenz ist.
Wenn jedoch Landesgesetze herauskommen, werden die sehr unterschiedlich sein.
Und gegen jedes einzelne können zwei bis drei Kirchen klagen - was auch vermutlich sinnvoll sein wird, um eine gewisse Einheitlichkeit herzustellen.
Dieses Chaos hätte ein gemeinsames Gesetz natürlich gelöst.
Das blockieren aktuell einige Länder.
Dann wäre es ehrlicher, entweder nichts zu tun oder eine echte Regelung im Bundesrat scheitern zu lassen.