Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im Gegenteil.
E s kam, wie es kommen musste: Nach nur einer Stunde erklärte die Polizei am Samstagnachmittag eine propalästinensische Kundgebung auf dem Wittenbergplatz für beendet und schubste und zerrte verharrende Teilnehmer*innen weg. Was war passiert? Ein Redner hatte Hebräisch gesprochen, Demonstrant*innen hatten palästinensische – also arabischsprachige – Musik abgespielt sowie Sprechchöre auf Arabisch angestimmt. Das klingt unspektakulär, war aber verboten.
Denn die Versammlungsbehörde hatte im Vorfeld strenge Auflagen erlassen. Alle Sprachen außer Deutsch und Englisch waren für Reden, Parolen und Musik tabu. Die Demonstration durfte nicht laufen, sondern musste an einem festen Ort stattfinden. Außerdem gab es eine Trommelquote: Pro hundert Teilnehmer*innen war nur ein Perkussionsinstrument erlaubt.
Begründet wurden die Einschränkungen mit einer „Vielzahl an Straftaten bei solchen Versammlungen in der Vergangenheit“, Anlass dürfte aber vor allem Kritik an der Polizei nach einer ähnlichen Demo vor rund einer Woche gewesen sein. Dort war Medienberichten zufolge auf Arabisch zum Mord an Juden aufgerufen worden, doch die Beamt*innen vor Ort bemerkten das offenbar nicht. Erst im Nachhinein wurden Ermittlungen aufgenommen.
Nun hat die Polizei es sich also leicht gemacht. Des Arabischen nicht mächtig? Einfach verbieten! Als die Demonstrierenden dann am Samstag diese Auflage missachteten, trat durch das gesprochene arabische Wort eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ ein, wie es im Polizeijargon heißt. Die Polizei sah sich „gezwungen“, die Versammlung aufzulösen.
Die Polizei dreht an der Eskalationsspirale
Doch das ist der völlig falsche Weg. Es ist ohnehin schon fragwürdig, warum die Berliner Polizei nicht in der Lage ist, genügend sprachkundige Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einzusetzen, um Äußerungen in weit verbreiteten Fremdsprachen zu übersetzen. Doch dann als Reaktion auf einzelne mutmaßlich strafbare Äußerungen kurzerhand ein pauschales Sprachverbot zu verhängen, zeigt erneut, dass die Behörden im Umgang mit Palästina-Demos jegliches Maß verloren haben.
Mehr noch: Mit den überharten Auflagen dreht die Polizei selbst kräftig an der Eskalationsspirale. Denn die Eingriffsschwelle der Beamt*innen ist niedrig, nahezu jeder Regelbruch führt sofort zu einer Maßnahme. Die Verbote sorgen dadurch nicht für eine Befriedung der Lage, im Gegenteil. Es gibt mehr Zwischenfälle, mehr Gewalt.
Es steht zu befürchten, dass die Kundgebung am Samstag nicht die einzige bleibt, die so schnell beendet wird. Eine Polizeisprecherin hat bereits angekündigt, dass die Sprachverbote „bis auf Weiteres“ auch für künftige Palästina-Demos gelten sollen. Ein fatales Signal. Trauer und Wut werden dadurch auch weiterhin unter Generalverdacht gestellt – eine Erfahrung, die palästinensische Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten machen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme und Homosexualität
Who the fuck is Alice?
TV-Duell zwischen Scholz und Merz
Feels like Groko
Scholz und Merz im Kanzlerduell
Ein bisschen Streit
Sprachverbote auf Palästina-Demos
Deeskalation sieht anders aus
Fünfpunkteplan beschlossen
Linke will Vermögen von Milliardären halbieren
Faktencheck zur Schuldenbremse
Wird nicht investiert, erben unsere Kinder eine Schrotthalde