Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die Versammlungsfreiheit in Gefahr.
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu gehen.
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.
Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts findet das rüde.
Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten halten.
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen.
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu verbieten.
Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.
Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe Haftstrafen.
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik.
Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei.
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern.
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.
Wegen der befürchten Staus beim Treffen der Staatschefs empfiehlt der Senat U- und S-Bahn. Buslinien werden aufgespalten.
Österreichs Innenminister will, dass jede Demo künftig einen verantwortlichen „Versammlungsleiter“ hat – und das vor dem umstrittenen Akademikerball.
Der türkische Präsident durfte nicht auf der Demo in Köln sprechen. Dabei sollte der Rechtsstaat gerade in nervöser Zeit seine neutrale Stärke zeigen.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Die 18-Uhr-Demo darf nicht durchs Myfest ziehen. Die Veranstalter reagieren mit Unverständnis.
Nach der Verschärfung des Demonstrationsrechts in Russland ist das erste Urteil gefallen: Ein Aktivist muss nun für drei Jahre in Haft.
Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel explizit verboten. Das macht die Lage nicht übersichtlicher.
Das Demonstrationsrecht wird in der Türkei faktisch abgeschafft. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten der Internetzensur ausgebaut.
Die Reform des Demonstrationsstrafrechts ist vorerst gestoppt. Der Verzicht auf die Novelle erfolgte offenbar aus Rücksicht auf Verhandlungen des Kurdenkonflikts.
In Düsseldorf eskaliert der Streit über das Demonstrationsrecht von Dügida. Ist der Chef des Verwaltungsgerichts noch neutral?
Die türkische Regierung will das Strafrecht verschärfen und härter gegen Demonstranten vorgehen. Opposition spricht von Verfassungsverstößen.
In Sachsen sei die Gefahr eines Anschlags in Dresden „hochgejazzt“ worden, heißt es aus der Regierung. Dass alle Demos verboten wurden, sei „unglücklich“.
