Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
D ie Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt. Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Ihre einzige Idee ist es, bis zum letzten Blutstropfen die Schuldenbremse zu verteidigen.
Doch das ist das falsche Thema. Die FDP verabschiedet einen Forderungskatalog nach dem nächsten, will die Rente mit 63 beerdigen und Steuern für Reiche senken. Sie verhält sich wie eine Oppositionspartei, die unduldsam Forderungen an die Regierung adressiert. Die Liberalen wirken dabei so unglücklich, dass sie glaubhaft den Eindruck vermitteln, bei der ersten Gelegenheit den ganzen Laden in die Luft zu jagen. Damit haben sie die Erpressungsdominanz in der Regierung.
Auch deshalb hat sich Olaf Scholz beim Sparhaushalt demonstrativ hinter FDP-Finanzminister Christian Lindner gestellt. Sachlich gibt es durchaus Möglichkeiten, pragmatisch und ohne große Reform der Schuldenbremse, den Spardruck zu mildern. Berlin hat in den letzten zwei Jahren 32 Milliarden Euro für die Ukraine ausgegeben. Die könnte man locker aus dem Etat rausrechnen. Aber eben nicht mit der FDP. Die SPD probiert einen Doppelschritt. Man zieht mit Rücksicht auf die FDP widerwillig das Sparprogramm durch.
Und sendet die nächste Botschaft. Scholz will den Mindestlohn auf 14 und dann später 15 Euro erhöhen. Das ist eine richtige, nötige Idee. Überflüssig zu sagen, dass dies mit der FDP nicht umzusetzen sein wird. Die Liberalen sind unfähig zu begreifen, dass Sparfetischismus angesichts von Ukrainekrieg, Klimatransformation und kaputten Schulen aus der Zeit gefallen ist. Ihre Forderungen sind nicht nur von jener für Neoliberale typischen sozialen Kälte. Sie sind extrem gefährlich.
Sozialleistungen zu kürzen, um Waffen für die Ukraine und Bürgergeld für Geflüchtete von dort zu finanzieren – das wäre ein großformatiges Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD. Dabei ist Sparen überflüssig. Der Schuldenstand von Deutschland ist verglichen mit anderen OECD-Ländern niedrig. Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour