Sinnsuche beim SPD-Parteitag: Einig im Dagegen, ratlos beim Dafür
Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD wieder zu versöhnen und inhaltliche Leerstellen. Kann ihnen das gelingen?
A uf eins kann man sich in der SPD immer einigen: Der Feind steht rechts. Ob im Kaiserreich, als die Sozialistengesetze den Verein untersagten. Ob unter den Nazis, die Sozialdemokraten und Kommunisten ermorden ließen. Oder aktuell, wenn die SPD ein Verbot der rechtsextremen AfD fordert. Der Beschluss des Parteitags, ein solches Verbotsverfahren zu prüfen, ist für die Demokratie mindestens so wichtig wie für die Seele der Partei. Umso schwerer fällt es der SPD im 21. Jahrhundert zu erklären, wofür sie eigentlich steht. Irgendwas mit guter Arbeit.
Das Ergebnis der Bundestagswahl spricht dafür, dass auch den meisten Wähler:innen schleierhaft ist, wozu es die SPD noch braucht.
Der historisch niedrige Rückhalt für den auf dem Parteitag wiedergewählten Parteichef Lars Klingbeil ist Ausdruck einer wütenden Ratlosigkeit innerhalb der Partei, die hofft, dass nun alles anders wird. Diese Hoffnung spiegelt auch der grandiose Vertrauensvorschuss für die neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas wider.
Können Bas und Klingbeil die Sozialdemokraten einen?
Bas und Klingbeil stehen vor der Herausforderung, die SPD wieder zu versöhnen, inhaltliche Leerstellen zu füllen und das Wesen der Sozialdemokratie zum Funkeln zu bringen. Dass dies gelingt, ist längst nicht sicher. Zum einen, weil Bas und Klingbeil als Minister:innen in einem Koalitionskorsett mit der ungeliebten Union feststecken, die sich unter Friedrich Merz Themen der AfD angeeignet und im Januar eine Kooperation mit ihr billigend in Kauf genommen hat.
Zum anderen personifizieren Bas und Klingbeil die klassische SPD: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Stahl und Autos, Mitbestimmung und Gewerkschaften. Doch allein mit diesen Parametern lässt sich die Gesellschaft nicht mehr beschreiben.
Die Frage, was gute Arbeit ausmacht, ist in Zeiten von künstlicher Intelligenz nicht mit Tarifbindung und Mindestlohn zu beantworten. Als Antwort auf die Klimakrise ist ein Bekenntnis zu grünem Stahl nicht ausreichend. Den weltweiten Migrationsbewegungen und dem nationalen rassistischen Diskurs hat die SPD kein solidarisches Einwanderungskonzept entgegenzusetzen. Klima, Migration, KI: Themen, die auf dem Parteitag eine Nebenrolle spielten, sofern sie überhaupt zur Sprache kamen.
Nun begibt sich die SPD auf Sinnsuche, erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm, die sozialdemokratische Vision einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft. Sie ist zum Erfolg verdammt. „Auf zum letzten Gefecht“, schmetterten die Jusos am Abend des Parteitags. Das hat Tradition. Der Aufbruch steht noch aus.
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