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SPD zu Merz' AsylvorschlägenSie nennen es „Erpressung“

Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich empört über den aktuellen Tünkram von Friedrich Merz Foto: Liesa Johannsnen/reuters

Berlin taz | Die Empörung in der SPD ist groß. Nachdem Unionsfraktionschef Friedrich Merz angekündigt hatte, in der kommenden Sitzungswoche Anträge in den Bundestag einzubringen, die darauf hinauslaufen, die deutschen Grenzen für Asylsuchende zu schließen, hat SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU am Samstag einen „einmaligen Erpressungsversuch“ vorgeworfen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden forderte sie Merz auf: „Kehren Sie ab von Ultimaten und Erpressungsversuchen und kehren sie zurück auf den Pfad der Verantwortung, indem Sie mit anderen Demokraten Kompromisse aushandeln.“

Kompromisse hatte Merz vergangene Woche zunächst abgelehnt und angedeutet, auch auf die Stimmen der AfD zu zählen, um die Verschärfungen zu beschließen. Am Wochenende warb er in seinem Newsletter #MerzMail vor allem um die Stimmen von Grünen und SPD – ohne allerdings inhaltliche Zugeständnisse zu machen.

Kern der Vorschläge sind dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Menschen, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen wollen, was praktisch alle Asylsuchenden betrifft. Die SPD hält die Vorschläge der Union für rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar.

Praktisch nicht durchführbar

In einem internen Papier, das der taz vorliegt, heißt es, ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere „verstieße gegen europäisches und internationales Recht, wofür sich Deutschland verantworten müsste“. Auch ein nationaler Alleingang (Nationaler Notstand) sei nicht angezeigt. Man habe keine rechtliche Handhabe, „solche Zurückweisungen ohne Einverständnis gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen.“

Auch eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Außengrenzen hält die SPD laut dem Papier für „praktisch aktuell nicht durchführbar.“ Denn: „Man bräuchte eine sehr kurzfristige Aufstockung des Personals um hunderte oder tausende Bundespolizist:innen.“ Die Forderung der Union, dass ausreisepflichtige Personen unmittelbar in Haft genommen werden, hält die SPD ebenfalls für „rechtlich schwierig“. „Mit gutem Grund ist im Rechtsstaat Inhaftierung immer nur Ultima Ratio.“

Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz, den er auf der Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden nur den „Oppositionsführer“ nannte, Rechtsbruch mit Ansage vor. Der CDU-Chef mache Vorschläge, die über das Grundgesetz und die europäischen Verträge hinausgingen. „Das ist nicht richtig“, sagte Scholz.

Die Union forderte er auf, die nationalen Elemente des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, nun gemeinsam zu beschließen. Dabei geht es unter anderem darum, sogenannte EU-Grenzverfahren auch an deutschen Flughäfen einzuführen und die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten einzuschränken. Ergebnis könnten geschlossene Zentren mit Haftbedingungen für Asyl­be­wer­be­r*in­nen wie in Griechenland sein. Außerdem soll eine sogenannte Asylverfahrenshaft eingeführt werden, um etwa die Identität von Geflüchteten zu klären.

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängt auf die Umsetzung der nationalen Elemente von GEAS und verweist auf die noch nicht in Kraft getretenen Teile des Sicherheitspakets, welches der Bundestag im November beschlossen hatte. Es sieht unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Datenanalyse für die Polizei vor, etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bilderfahndung nach Tätern.

Der taz sagte Wiese: „Was der CDU-Chef vorschlägt, bricht mit unserer Verfassung und mit den europäischen Verträgen. Wenn Friedrich Merz ehrlich daran interessiert ist, etwas für die Sicherheit in unserem Land zu tun, dann könnten wir noch in dieser Woche das Bundespolizeigesetz, die nationale Umsetzung GEAS, sowie die Teile des Sicherheitspakets beschließen, die von der Union bislang im Bundesrat blockiert werden.“

Die SPD will nächste Woche eigene Anträge in den Bundestag einbringen. Wie aus der Fraktion bestätigt wurde, laufen auch interne Gespräche zwischen der Fraktionsspitze und der Union. Fest steht bereits, dass Kanzler Scholz am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben will.

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22 Kommentare

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  • "Kern der Vorschläge sind dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller Menschen, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen wollen, was praktisch alle Asylsuchenden betrifft. Die SPD hält die Vorschläge der Union für rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar."

    Seltsam. In unserem Nachbarland Frankreich gelten diese Regeln: " Sie sind Nicht-EU-Bürger und wollen nach Frankreich einreisen? Dann müssen Sie an der Passkontrolle in der Lage sein, gültige Papiere und ein gültiges Visum vorzuweisen sowie einen Nachweis finanzieller Mittel zum Bestreiten Ihres Unterhalts während Ihres Aufenthalts in Frankreich und einen Unterkunftsnachweis zu erbringen."

    Wieso können die Franzosen solche fürchterlichen rassistischen und inhumanen Rechtsbrüche ungestraft tun?

    Von anderen EU-Staaten wie Dänemark, Niederlande oder gar Polen und Ungarn fange ich gar nicht erst an.

    Was ich mich seit langem frage: Warum nur wollen die Linken offensichtlich diese ungesteuerte illegale Migration nach Deutschland? Was ist der Zweck?

  • Merz muss seine echten neoliberalen Inhalte hinter einem rechtsextremen Asyl- und Migrationsdiskurs verstecken. Niemand will eine unkontrollierte, chaotische Zuwanderung, aber sie war immer unter Kontrolle und es geht wohl eher um die konstruierten Bilder als um Sachaufklärung.

    Die SPD hat selber geeiert und sinkende Zahlen und massive Abschiebungen versprochen. Konnte sie das Versprechen?

    Wenn die CDU so vorlegt, dann kann die SPD das kaum glaubwürdig parieren. Aber die SPD ist bei diesem Thema ja zunächst mitgegangen.

    Ich hätte mir im Bundestag eine klare Linie gegen diesen Diskurs von Merz und der AfD gewünscht. Das ist aber ausgeblieben.

    Dieser Wahlkampf kennt jetzt nur ein einziges Thema Asylverfahren und Migration.

    Arme Arbeitnehmer, Kinder, Jugendliche, prekäre Beschäftigte, niedrige Löhne, fehlendes Personal, kaputte Infrastruktur, maroden Bahn, Industrieschwäche - dazu wird nicht wirklich diskutiert. Kaum jemand weiß, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Bei alle diesen Problemen spielen Migranten kaum eine Rolle.

    Und nach der Wahl wird die vergiftete rechtsextreme Stimmung bleiben.

    • @Andreas_2020:

      Und dieser Kurs wird nicht ein einziges Problem unserer Zeit lösen. Daran hat aber auch niemand ein echtes Interesse. Die Wähler nicht, weil sie Veränderungen nicht wollen, zu bequem sind. Die Politik nicht, weil sie von diesem System profitiert.

  • Wenn SPD und Grüne gegen eine Änderung der Momentanen Situation beim Asyl sind, dann sollen sie es offen sagen und damit Wahlkampf machen. Ob sie damit richtig liegen zeigt dann das Ergebnis der Bundestagswahl !

  • offenbar entwickelt merz die cdu zu einem abklatsch der afd. erstaunlicherweise ist er damit überaus erfolgreich + heimst weiter hohe potentielle wählerInnenstimmen ein, während die spd große probleme damit hat.



    das beunruhigende ist, daß cdu + afd zusammen die hälfte der wählerInnenstimmen kriegen. also ca. die hälfte ist für so einen xenophoben quatsch, der von den zentralen problemen der menschen eher ablenkt.

    abgesehen davon, daß wir eher zuwanderung brauchen, fachkräftemäßig + demografisch. wir leisten es uns, zugewanderte schlecht zu behandeln + nicht deren qualifikationen gemäß, die wir gade dringsendst brauchen. schön dumm.

    die zentralen probleme der menschen sind die zu hohen mieten, preissteigerungen, zu niedrige renten, zu niedrige löhne usw.



    statt parteien zu präferieren, die sich darum kümmern, leisten sich die deutschen den luxus der xenophobie.

    wie blöd kann man/frau nur sein?

    deutschland - ungebildet land der schlafmützen + ewig-gestrigen.



    die unbildung ist u.a. auch der cdu zu verdanken. die spd hat auch daran ihren anteil.

    es hülfe, sich mit linken positionen anzufreunden: doch dem steht dann die pseudo-linke bsw, von medien gepampert, im weg.

  • Die SPD-Pläne sind zwar europa-konformer, aber AUCH personalintensiv und knüppelhart. ABER wenn Merz eine anti-europäische Agenda auffährt, dann zeigt er, dass er nicht nur mit Merkel Probleme hatte, sie als Kanzlerin zu respektieren, sondern auch hat mit Ursula von der Leyen als EU-Chefin. Von der Wahl von Merz in jegliches Regierungsamt ist also knallhart abzuraten.

  • Merz zeigt keinen Respekt vor der Regierung. Und seinen Laden CDU hat er nicht im allergeringsten im Griff, wenn seine Landespolitiker im Bundesrat wichtige Entscheidungen auf dem Gebiet der angeblichen CDU-Kernkompetenz innere Sicherheit blockieren. Und so einer will Bundeskanzler werden.

    Die SPD ist nun am besten beraten, wenn sie im Falle einer Merz-Regierung sich revanchiert und der C-Regierung nicht den mindesten Respekt zollt.

  • Was ist denn mit "Anträgen" gemeint? Gesetzesvorlagen? Oder Resolutionen?

  • Nun zeigen sich uberdeutlich die Schwächen des leider allzuüblichen Koalitionsgeschachers.



    Es gab ja keine echte Opposition mehr sondern nur noch potentielle Koalitionspartner an die man sich allerdings völlig ungeniert ranwanzen konnte.



    Und jetzt ist da plötzlich dieses Schmuddelkind das zwar niemand mit nach Hause bringen darf, mit dem aber doch der Eine oder Andere heimlich eine rauchen geht ...



    Und so gewinnt das Schmuddelkind an Reputation und Bedeutung.



    Frage ist, ob und wie es aus diesem Sumpft einen Ausweg gibt.



    Einen Ausweg, der dem Schmuddelkind eben genau nicht einen Nimbus verleiht.

  • Diese Wendung bringen SPD und Grüne natürlich in eine missliche Lage.



    Nun müssen sie vor der Wahl Farbe bekennen - entweder sie unterstützen neue Gesetze zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Steigerung der Inneren Sicherheit oder sie bringen eine eigene Gesetzesvorlage dazu ein - oder sie tun keines von beidem - dann ist dem Wähler aber klar, dass ihr aktuelles Gerede über Stärkung der inneren Sicherheit nur holes Wahlkampfgerede ist. Die Verhaltensweise der AFD bei diesen Gesetzesvorlagen ist nahezu irrelevant.



    Es geht darum, dass SPD und Grüne Farbe bekennen müssen.

    Das durch die SPD, Grünen und die Presse nun hochgezogene Thema "Brandmauer" ist für den Wähler ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsmaneuver.

    • @Andere Meinung:

      In der Tat sind SPD und Grüne nun gezwungen Farbe zu bekennen - und das tun sie auch, sowohl mit eigenen Vorschlägen zu künftigen Strategien in der Migrationspolitik, zum anderen indem sie freundlich darauf hinweisen, dass die Forderungen von Populistenkönig Merz wohl gegen Verfassung UND EU-Recht verstoßen dürften.



      Viel schlimmer ist aber, dass solches Wahlkampf-Getöße nur der AfD helfen wird. Denn sobald Merz die Hosen runterlassen muss, wird klar werden, dass diese Forderungen in der Form nicht umsetzbar sind. Es ist über die Maßen erstaunlich, dass ausgerechnet die deutsche "Law-and-Order"-Union es bei diesem Thema mit Gesetzen dann doch nicht so genau nimmt - und damit schadet man direkt der Demokratie selbst, denn man zeigt deutlich, dass Gesetze ruhig ignoriert werden können, wenn man dafür mal ordentlich einen raushauen kann...

  • Der Vorwurf ist schon reichlich an den Haaren herbeigezogen. Der SPD steht es doch völlig frei, den Antrag von CDU/CSU im Bundestag abzulehnen. Umgekehrt ist eine Oppositionspartei nicht gezwungen, ihre eigenen Anträge mit der Regierungspartei abzustimmen, zumal dann nicht, wenn es offensichtlich fundamentale politische Differenzen gibt. Denn genau das hat ja der offene Brief, den auch eine ganze Reihe von SPD-MdB's im letzten Jahr unterzeichnet haben, gezeigt. www.carmen-wegge.d...de-unsere-antwort/



    Auch der Artikel macht überdeutlich, dass sich die Haltung der SPD erneut darin erschöpft zu sagen, was nicht geht. Wobei mal dahingestellt bleiben sein soll, ob das wirklich nicht geht, oder ob man schlicht auch nicht will, der offene Brief legt ja letzteres nahe. Es ist der SPD auch völlig unbenommen, das alles für eine probate Positionierung für die bevorstehende Bundestagswahl zu halten. Erstaunlich ist allenfalls dass man immer noch glaubt, die politische Brisanz des Themas einfach ignorieren zu können. So hat man der AfD allerdings auch nichts entgegenzusetzen.

    • @Schalamow:

      "Wobei mal dahingestellt bleiben sein soll, ob das wirklich nicht geht"

      In dieser Hinsicht helfe ich gerne dabei Klarheit zu schaffen und beschränke mich dabei einzig auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs.

      Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an EU-Binnengrenzen - Rechtswidrig u.a. wegen Verstoß gegen die Rückführungsrichtlinie.

      Urteil EuGH v. 21.09.2023, Az. C-143/22 ADDE gegen Frankreich

      Verstoß gegen Art. 32 des Schengener Grenzkodex bezgl. Grenzkontrollen

      EuGH Urteil v. 19.03.2019, Az. C-444/17



      gegen Deutschland und Frankreich

      Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2008/115 Abschiebungshaftrecht

      EuGH Urteil v. 10.03.2022 in der Rechtssache C 519/20. Urteil gegen Deutschland

      Ausruf des nationalen Notstands gem. Artikel 72 AEUV Ausnahmeklauseln des europäischen Binnenmarktes

      EuGH Urteil v. 02.04.2020, AZ 2015/1523 und 2015/1601, Richtlinie 2011/95/EU

      Beide besagen kurz gefasst: Jede Aktivierung der Ausnahmeklausel unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

      Bisher ist jeder EU Staat der versucht hat sich auf diese Klausel zu berufen vor dem EuGH damit krachend gescheitert.

      • @Sam Spade:

        Ist mir durchaus bekannt, zumal Sie ja nicht das erste Mal auf diese Urteile hinweisen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihnen wiederum bekannt ist, dass es dazu andere Rechtsaufassungen gibt, so etwa die des ehem. BVG-Präsidenten Papier www.nzz.ch/interna...geboten-ld.1847527

        Wie Sie ebenfalls wissen werden, steht die Rechtsfortbildung durch den EuGH gerade bezüglich der Souveränität der Mitgliedstaaten seit Jahren in der Kritik, und zwar völlig zu Recht. Im konkreten Fall hält der EuGH lebensfern an einer Rechtssprechung fest, deren materielle Grundlage durch das Scheitern der Dublin-Regelungen de facto weggefallen ist.

        Im übrigen sind solche Regelungen ja nicht in Stein gemeißelt, auch wenn SPD, Grüne und andere gerne so tun (daher meine Aussage). Die Haltung, da können wir leider gar nichts machen, weil EU-Recht, übersieht, dass eben dieses EU-Recht auch dem politischen Gestaltungswillen unterworfen ist. Und hier geht es um einen Kernbestand der Souveränität der Mitgliedstaaten der EU. Finnland jedenfalls hat sich hierzu im letzten Jahr deutlich positioniert.

      • @Sam Spade:

        Und was soll bei einem Verstoß passieren ? Werden Zahlungen an Deutschland zurückgehalten ? Lachhaft

        • @Puky:

          Zuerst einmal ist für deutsche Gerichte die Entscheidung des EuGH bindend. Wirkt sich damit auf die nationale Rechtssprechung aus.

          Über die Konsequenzen bei Missachtung einer gerichtlichen Anordnung hierzulande können sie sich gerne selbst informieren.

          Der EuGH kann Zwangsgelder gegen Deutschland erheben. Diese werden in Tagessätzen erhoben und sind national vollstreckbar. Die Tagessätze sind zeitlich unbefristet und können bis zur Beendigung des Verstoßes erhoben werden.

          Die EU Kommission hat 2005 für den EuGH Berechnungskriterien zur Anwendung von Art. 260 AEUV ermittelt.

          Entscheidend sind Schwere und Dauer des Verstoßes. Für Deutschland bedeutet dies in Tagessätzen Zwangsgelder von 15 240 - 914 400 €.

          Das sind jetzt nur die Maßnahmen des Gerichtshofs. Die EU Kommission kann ebenfalls noch Maßnahmen beschließen - siehe Ungarn.

          Lächerlich ist daran also gar nichts.

      • @Sam Spade:

        Nur interessiert es die Staaten nicht, wie das EuGH entscheidet und ob etwas rechtwidrig ist oder nicht.



        Wenn Deutschland das einzige Land ist, dass sich daran hält, dann funktioniert das nicht.

        EU-Recht ist am Ende eben eher nur eine Richtlinie und weniger ein Gesetz, da aus Rechtsbruch (wie zb beim Dublin Abkommen) keine Konsequenzen folgen. Dafür müssten die anderen Staaten eine Rechtsdurchsetzung erzwingen. Das geht aber nicht, weil es eben doch eigenständige Rechtsstaaten sind.

        Es wird sich etwas ändern, egal wie man das nun findet, so wie momentan geht es nicht.

  • Ja genau das ist es - Erpressung. Entweder zieht ihr potentionellen Koalitionspartner mit oder die Dinge werden dann mit der AFD auf den Weg gebracht. Das ist die Ansage und slebst Koalitionsvereinbarungen werden daran nichts für die Zukunft ändern weil es momentan keine Mehrheiten links der CDU gibt.

    • @M.D:

      Ganz normales Wahlkampfgetöse. Jede Partei zeigt doch auf eine andere und ruft, "Nicht mit denen!". Und jede Partei hat auch ihre roten Linien.

  • Der Artikel bleibt den Beleg für den Untertitel



    " aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen", schuldig.



    Die EU weite Asylrechtsrefirm stammt aus dem Sommer des letzten Jahres. Daran waren alle Ampelparteien beteiligt.



    Im Übrigen handelt es sich um EU Recht, das bekanntermaßen deutsches Recht bricht.



    Die CDU behindert aber seit einem halben Jahr die Umsetzung und fordert jetzt erhöhte Aktivitäten. Das ist auch ein Ablenkungsversuch von der eigenen Blockadepolitik und Untätigkeit.



    Der Skandal findet gerade bei der CDU statt.



    Es ist unangebracht, das mittels unscharfer Argumente zu relativieren und der SPD anzudichten.

    • @Philippo1000:

      "Im Übrigen handelt es sich um EU Recht, das bekanntermaßen deutsches Recht bricht."

      Dublin ist auch EU-Recht. Alle brechen es, keinen interessierts. Faire Verteilung von Flüchtlingen, auch Fehlanzeige. Ich erkenne da kein Unrecht, wenn Deutschland mal die Bremse reinhaut.

      • @Wonneproppen:

        Dublin steht gerade nicht für eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Und Schengen ist auch EU-Recht. Dublin sieht übrigens ein Selbsteintrittsrecht explizit vor. Deutschland bricht also kein EU-Recht, wenn es Flüchtlinge aufnimmt, für deren Anträge nach Dublin eigentlich andere Staaten zuständig sind