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SPD nach Ampel-Aus It’s soziale Sicherheit, stupid

Stefan Reinecke

Kommentar von

Stefan Reinecke

Ein später Wahltermin ist für die SPD günstiger. Sie hat durchaus gute Inhalte in petto. Aber warum will Scholz eigentlich Kanzler bleiben?

Olaf Scholz sitzt an einem Tisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf Fehler beim unberechenbaren Merz

Foto: Carsten Koall/dpa

E s sieht ein paar Tage nach der Implosion der Ampel nicht gut aus für die SPD. Kanzler Scholz mag das blame game mit der FDP, wer schuld an den Neuwahlen ist, gewonnen haben. Doch die FDP ist nicht der Gegner, sondern die Union. Und da machen Scholz und seine Leute derzeit Fehler, die bei politischen Profis verwunderlich sind.

Die Idee, dass man gemütlich einen Wahltermin im März anpeilt und die Union so nett ist, der rot-grünen Minderheitsregierung inzwischen bei ein paar Gesetzen zur nötigen Mehrheit zu verhelfen, war verblüffend naiv. Warum sollte die Union das tun? Die zentrale Hoffnung von Scholz ist ja, dass das Publikum begreifen wird, dass er in aufgewühlten Zeiten – Trump, Ukrainekrieg, Deutschland in der Wirtschaftskrise – „etwas cooler“ (Scholz Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD) ist als Friedrich Merz.

Die SPD hofft auf Fehler beim unberechenbaren Merz. Dafür ist ein längerer Wahlkampf naturgemäß günstiger. Die Union hat keinen Grund, den Wahltermin weit weg zu schieben. Außerdem funktioniert sie, anders als 2021, wieder als eine gut geölte Machtmaschine. Auf Fehler des Gegners hoffen ist immer zu wenig.

Der Kanzler meint nun, dass man notgedrungen zu einer früheren Wahl bereit sei. Doch das Entscheidende fehlte: warum Scholz Kanzler bleiben will. Trump wird wie ein Katalysator alle vorhandenen Probleme verschärfen: „America first“ heißt, dass der Rüstungsetat in Deutschland steigen wird, egal wer regiert. Deutschland wird mehr Geld für die Ukraine zahlen müssen.

Eigentlich hat die SPD gute Ideen

Zudem wankt das ökonomische Modell Deutschland, das auf billigem Gas aus Russland und Exporten nach China fußte. Deutschlands Exporte nach Fernost bröckeln. Der digitale und klimaneutrale Umbau der Wirtschaft wird Hunderte Milliarden kosten, die soziale Abfederung noch mal so viel. Wenn man Merz ernst nimmt, soll all das ohne neue Schulden bewältigt werden – und zulasten des Sozialstaates.

Die SPD hat ein paar bessere Ideen. Man kann die Schuldenbremse so reformieren, dass genug Geld da ist, um das Tief der Autoindustrie abzufedern, ohne das untere Fünftel zu drangsalieren. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Sicherheit. Das ist klassisch sozialdemokratisch: Schutzmacht der sozialen Mitte zu sein, Scholz hat ein paar zaghafte Andeutungen in diese Richtung gemacht. Das reicht nicht. Die SPD muss Sicherheit zu einer einleuchtenden Erzählung verdichten. Und einen Kandidaten haben, der diese Erzählung freundlich, glaubwürdig und gewinnend verkörpert. Davon ist bislang wenig zu sehen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Stefan Reinecke

Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro

Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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60 Kommentare

 / 
  • 6G
    64137 (Profil gelöscht)

    Klar, die SPD hat gute Ideen. Aberwarum sollte man eine Partei wählen, die diese Ideen einem "Kanzler" anvertraut, der drei Jahre lang gezeigt hat, dass ers nicht kann...? Der Führung nur dann kurz andeutet, wenn alles zum Ausgang drängt.

  • 0G
    08355 (Profil gelöscht)

    Scholz war ein "stiller" Kanzler, eigentlich nichts Schlechtes. Brauchen wir Schreihälse? Vielleicht um sich mit dem Schreihals von Übersee zu messen. Viel Spaß dann Fritz!

  •

    Wieso Scholz Kanzler? Dazu müssten Union, AfD, BSW und im Zweifel FDP zusammen unter 50% bleiben und die SPD auch stärker als die Grünen. Glaubt das jemand?

    • AM

      @Normalo:

      Genau - vollkommen unrealistisch!



      Es ist wirklich nicht nachvollziehbar warum die SPD einen Kanzlerkandidaten aufstellt.



      Das macht bei CDU und AFD Sinn - aber sicherlich nicht bei der SPD.



      Noch fragwürdiger wird das ganze dann, wenn man die in diesem Artikel beschriebene SPD-Programmatik durchliest.



      Wo bitteschön will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine 2/3 Mehrheit für die GG-Änderung zur Änderung der Schuldenbremse herbekommen?

      •

        @Andere Meinung:

        "Wo bitteschön will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine 2/3 Mehrheit für die GG-Änderung zur Änderung der Schuldenbremse herbekommen?"

        Für den Anfang würde ausreichen, findige Juristen den Bundeshaushalt durchsuchen zu lassen, welchen Posten man aktuelle Ereignisse zuordnen kann, die mit Ach und Krach als "Notsituation" in diesem Bereich durchgehen können. Das BVerfG war da nach meiner Lese inhaltlich ziemlich großzügig, solange die Aktualität gewahrt ist.

    •

      @Normalo:

      SPD 27 %; Union 24 % = Rot/Schwarz. Passt doch.



      [Ironie? weiß nich]

      •

        @Mondschaf26:

        "[Ironie? weiß nich]"

        Ich sach ma so: Wenn das dann so gekommen ist, wird sich Immernoch-Kanzler Scholz mit US-Präsidentin Harris bestimmt super verstehen...

  • P

    "Eigentlich hat die SPD gute Ideen"



    Uneigentlich hat der Souverän an sich nicht den Überblick, das zu checken und ist auf die freundliche Verkörperung eines Kanzlers angewiesen, der auf keinen Fall Olaf Scholz heißt. Meint der Autor das? In solchen Unterschätzungen liegt viel Scheiterpotential. Es ist noch Zeit genug für überraschende Ergebnisse, die kein Journalist und keine Umfrage je hätte voraussehen können.

  •

    Warum macht der Scholz das noch einmal?

    Ohne ein gewisses Maß an Leidensfähigkeit, Selbstüberschätzung und Eitelkeit wird wohl kein/e Politiker*in gleich welcher Partei eine Kanzlerkandidatur anstreben.



    Das Kanzlerkandidaten sich berufen fühlen Verantwortung für´s Land zu übernehmen setze ich mal voraus.

    Vor allen Dingen .... irgendeine*r muss es ja machen.

    Dass der Name Pistorius in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird und dass der die höchsten Beliebtheitswerte in Umfragen auf sich vereinigen kann, sagt m.E,. nichts über die Eignung aus.

    Vielmehr hängt das wohl eher mit dem unterschwelligen Wunsch nach einem "starken Mann" als Beschützer und Leitfigur zusammen.



    Als kerniger Verteidigungsminister, der "uns vor dem Russen beschützt" entspricht Pistorius wohl am ehesten dem Bild.

    Zum Job als Kanzler gehört allerdings weit mehr, da angesichts der komplizierten Zusammenhänge innerhalb und außerhalb Deutschlands ein starker Auftritt allein nicht reicht.

    Ich sehe Olaf Scholz auch nicht als den besten Kanzler, aber mir fällt bei der SPD zurzeit niemand anderes ein.

    • W

      @Bürger L.:

      Da kann ich Ihnen insgesamt nur beipflichten.

    • I

      @Bürger L.:

      "Ich sehe Olaf Scholz auch nicht als den besten Kanzler, aber mir fällt bei der SPD zurzeit niemand anderes ein."

      Pistorius ist ja mittlerweile nur beliebter als Scholz oder Merz.

  • A

    Eigentlich wollte ich hier zum kürzesten Kommentar aller Zeiten ansetzen:



    Abwarten.



    Aber dann muss ich doch noch etwas weiter ausholen:



    Mit wem soll, sollte, müsste 'Kanzler Merz' denn überhaupt koalieren, wenn die einst Verampelten, wie es derzeit vielstimmig schallt, froh sein könnten über einen mehr oder weniger knappen Wiedereinzug - 'wenn überhaupt!' - in den Bundestag...?

  • A

    Scholz gibt nie auf. Das ist sein Markenzeichen. Und er ist da sehr zäh. Andererseits hat die SPD kaum geeignete Menschen, die ihn ersetzen könnten. Auch Boris Pistorius ist nie durch große Wahlkämpfe gegangen. Er ist nur j e t z t interessant, er könnte gnadenlos absaufen.



    Scholz ist ein einziger sehr guter Wahlkampf gelungen, das ist insgesamt für die SPD schon ein Spitzenwert.



    In der Regel saufen SPD-Kampagnen in der Mitte ab und man landet extrem hart.

    Hier könnte es sogar so sein, dass es ohne Scholz gar nicht geht. Noch ein Wechsel, dann schwuppdiewupp zur Urne, das wird kaum hinhauen. Aber das meist wird jetzt nicht mehr gehen. Der nächste Bundestag wird Scholz dann vielleicht als einfachen Abgeordneten erleben. Selbst so eine Transformation könnte er hinbekommen.

    Und es stimmt, für unsere Zeit bietet die SPD noch Inhalte an, die einen gewissen Nutzen haben. Auch die Abkehr von Hartz-IV und höhere Mindestlöhne sind ein Fortschritt, der aber reichlich spät und zäh gekommen ist. Und echte Begeisterung kommt auch nicht auf, aber immerhin.

  • S

    Wenn Scholz nach dreijähriger, in den Umfragen historisch schlecht beurteilter Kanzlerschaft nun ernsthaft glaubt, die Wähler würden ihm irgendwelche Versprechen bzgl. besseren Regierens abnehmen, dann muss man sich um seinen Realitätsbezug wirklich ernsthaft Sorgen machen. Und zu hoffen, es reiche, dass die Alternative einfach schrecklich sei: nun, diese Strategie ist in den USA ja gerade glänzend aufgegangen.

    Irritierender ist allerdings der Grundtenor von Reineckes Kommentar. Man gewinnt den Eindruck, dass die Aufhebung der Schuldenbremse mittlerweile A und O linker Politik ist. Geschieht dies, wird alles gut.

    Aber nur, weil dies offenbar viele vergessen: Schuldenbremse heißt und hieß nie, dass gar keine Schulden aufgenommen werden. dürfen. 2023 hat z.B. der Bund ca. 75 Mrd. neue Schulden gemacht. www.bundesbank.de/...atsschulden-928466 Gleichzeitig betrugen die Zinsausgaben des Bundes ca. 38 Mrd. de.statista.com/st...-bundes-seit-1969/ D.h., die Hälfte der neuaufgenommen Schulden wird dafür verwendet, alte Schulden zu bedienen.

    Es geht also nur um mehr Schulden.

    • A

      @Schalamow:

      Dass das Verschuldungsthema der öffentlichen Haushalte sich mit dem Festhalten an der Schuldenbremse quasi von selbst erledigen würde, kann man noch denjenigen erzählen, die auch an den Klapperstorch glauben. Und auch mir ist durchaus bewusst, welch schwere Hypothek wir damit den nachfolgenden Generationen überlassen.



      Aber Überschuldung ist ja nicht das einzige Problem, es dräuen alle Verhängnisse für unser Gemeinwesen, wenn wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr finanziert werden können oder weiter zurückgefahren werden müssen, nicht zuletzt - und das ist nicht übertrieben - der Verlust unseres Sozialstaates und damit der Demokratie. Von den verheerenden Folgen der Erderwärmung will ich gar nicht erst sprechen.



      Darum dreht es sich m.E. im Kern in dem Streit zwischen den Befürwortern und Gegnern der Schuldenbremse.



      Speziell bei der FDP hat man dann noch zusätzlich den Eindruck, die Härten sollen auf das untere Drittel der Gesellschaft abgewälzt werden, nur um die Privilegien deren Klientels zu erhalten.

      • S

        @Abdurchdiemitte:

        Ich sehe die von Ihnen beschriebenen Probleme sehr wohl und teile auch Ihre Einschätzung.

        Nur: Wenn in den letzten Jahrzehnten die Mehrzahl der Bundeshaushalte nicht ausgeglichen war, dann liegt da doch etwas grundsätzlich im Argen. Es geht ja eben nicht, wie zumindest unterschwellig immer suggeriert wird, um einen einmaligen "Sündenfall", es ist ein Dauerzustand.

        Noch eine Bemerkung: Dass die FDP an allem schuld ist, ist hier ja Dauerkonsens. Verhindert aber eine nüchteren Analyse (by the way: Politik für ihre Klientel machen alle Parteien). Ansonsten könnte man sich ja mal grundsätzlich über die unübersehbaren wirtschaftlichen Probleme Deutschlands unterhalten. Aber von links kommen da leider nur die üblichen neokeynesianischen Ideen, die letztlichen auf die Subventionierung ansonsten nicht konkurrenzfähiger Branchen hinauslaufen (auch Subventionierung ist übrigens vielfach nur Umverteilung von unten nach oben, siehe E-Autos). Wenn man sich denn nicht gleich in irgendwelchen Postwachstumsphantastereien ergeht. Irgendwie scheint die Bereitschaft, Lehren aus dem US-Debakel zu ziehen, nahezu gegen Null zu gehen

  •

    "Die SPD hat ein paar bessere Ideen. Man kann die Schuldenbremse so reformieren, dass genug Geld da ist, um das Tief der Autoindustrie abzufedern, ohne das untere Fünftel zu drangsalieren."



    /



    Dann gibt es ja jenseits von Christian Lindner im Prinzip Schnittmengen mit der Union:



    /



    "Spiegel-Interview



    Kiesewetter (CDU) für Aussetzen der Schuldenbremse wegen Ukraine-Krieg



    Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukraine-Krieges eine Haushaltsnotlage auszurufen und damit auch die Schuldenbremse auszusetzen."



    Quelle deutschlandfunk.de in 5/2024



    /



    Dann muss nur Einigkeit hergestellt werden, wie man das der Wählerschaft noch verkauft, wenn der Paradigmenwechsel vollzogen werden muss. "Apodiktisches Nein" wird wohl keinen Königsweg ermöglichen, den bereits spürbaren Rechtsruck bei Neuwahlen wirksam zu verhindern.

    • A

      @Martin Rees:

      Wenn Trump dann binnen Wochen den Ukrainekrieg „beendet“ hat, entfallen diese Schnittmengen zwischen Merz/Söder-Union und SPD dann schnell wieder und das bisherige heulende Elend setzt sich halt nur in Gestalt einer GroKo fort.



      Wenn die Sozialdemokraten irgendwie auf „Gemeinsamkeiten“ mit den Konservativen setzen, ist das ein verdammt dünnes Brett, um (mitzu)regieren.

  • B

    Es ist unfassbar wie der Mann nicht erkennt, dass er kein Kanzlerkandidat mehr sein sollte.

  • S

    Die SPD hat die letzte Wahl nur deshalb gewonnen, weil die anderen Parteien Kanzlerkanditaten nach sachfremden Erwägungen aufgestellt haben (Grüne nach Frauenquote, CDU nach Proporz) und damit zeigten, dass sie weder die Wahl, noch ihr eigenes Parteiprogramm ernst genommen haben. Nur die SPD ist über ihren Schatten gesprungen und hatte ihren aussichtsreichsten (und vermutlich auch fähigsten) Kandidaten geschickt, trotz seiner (relativen) Unbeliebtheit in der Partei selbst.



    Sowas könnte der SPD mit Pistorius wieder gelingen - Habeck ist chancenlos und Merz beliebt wie ein Furunkel. Ich befürchte aber, das wird diesmal nix, schon aufgrund der Kürze der Zeit.

    • A

      @Samvim:

      Die SPD hat wahrscheinlich nur einige Wochen für den Wahlkampf und das geht vermutlich nur mit Scholz. Pistorius hat nach meinem Wissen nie einen Bundestagswahlkampf gewonnen oder geführt. Überhaupt waren SPD-Kampagnen seit 1998 eher mau bis sehr schlecht.

  •

    Warum Scholz weiter Scholz weiter Scholz-O-Mat spielen will? Macht? Sturheit gepaart mit einem seltsamen Sendungsbewusstsein?! Schließlich hat er ja auch gezielt die ganze Zeit Pistorius ausgebremst, oder sogar versteckt untergraben. Der letzte wirklich gute Kanzler war war Helmut Schmidt.

    • 6G
      64137 (Profil gelöscht)

      @Arjun G. G.:

      Scholz glaubt wirklich, er habe einen guten Job gemacht. Und man müsse den Leuten das nur besser erklären.



      Irgendwo unter dem Kanzleramt muss eine dieser neumodischen Plantagen versteckt sein. Was dem Schmidt die Zigaretten und dem Schröder die Havanna ist dem Scholz der Granddaddy Purple.

    • A

      @Arjun G. G.:

      Allerdings ist die (relative) Beliebtheit Pistorius‘ allein den Zeitläuften geschuldet - im Verteidigungsressort kann er sich halt als Macher präsentieren. Wenn es für die Bürger ans Eingemachte geht, ist auch bei ihm der Lack ganz schnell wieder ab.

  • Z

    Wieso stellt der Autor denn den Merz als unberechenbar dar?

    Merz dürfte doch für jeden Foristen einfach, einzuschätzen sein. Eindeutig.

    • W

      @Zuversicht:

      Nun wenn Feindbild dann richtig.



      Merz wird niemals die gleiche Macht wie Putin oder Trump haben.



      Auch wird die CDU immer eine Koalition, wahrscheinlich mit der SPD, eingehen müssen.



      Dann ist es vorbei mit den angedichteten Machtfantasien .

  • VV

    Mögen wir uns kurz daran zurück erinnern, dass die SPD mit Scholz im letzten Wahlkampf solange mit stetig sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hatte, bis Laschet endlich so viel verkaspert hat, dass selbst ein Olaf Scholz vom Wähler zumindest als minimal geringeres Übel aufgefasst wurde. In seiner Zeit als Bundeskanzler konnte Scholz bisher ebenso wenig glänzen. Wenn die SPD meint, dass es genügt darauf zu hoffen, dass sich die restlichen Parteien noch schlechter aufstellen, mögen sich die Sozialdemokraten bitte am Ende nicht darüber wundern, wenn der Wähler diese naive Überheblichkeit nicht goutieren sollte. Wenn sich der Kanzler selber für so großartig und für das Salz der Erde hält, zeugt das allenfalls von einem stark verzerrten Innen-/Außenbild.

    • D

      @Vae Victis:

      Der Herr Reinicke hat ja schon geschrieben, daß sich die Union im Moment nicht so ungeschickt anstelle wie vor reichlich drei Jahren. Aber aus der jüngeren Geschichte drängt sich eben der Eindruck auf, die SPD käme nur in solchen Situationen zum Zug. Da könnte man sich mal fragen, weshalb.

      •

        @dtx:

        Es kommt die Zeit, da muss Merz ins Rampenlicht. Und bisher zumindest hat der Mann noch nie ein Fettnäpfchen ausgelassen.

  •

    Aus dem Text: " dass genug Geld da ist, um das Tief der Autoindustrie abzufedern, ohne das untere Fünftel zu drangsalieren. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Sicherheit."



    Das mag vielleicht ein Plan der SPD sein, wird aber früher oder später mit der Realität kollidieren. Die Autoindustrie in Deutschland wird marginalisiert werden, da nicht konkurenzfähig, Geld sollte von denen abgeschöpft werden, die eh zu viel davon haben, d.h. im Fall der Autoindustrie die Manager (die schlecht gewirtschaftet haben) und die Teilhaber (die ins Risiko gegangen sind und diesmal halt Pech hatten), Und natürlich muss es um Klassenkampf gehen sobald ein Großteil der Bevölkerung (endlich) merkt, dass wir Menschen ein Teil der Natur sind und die Natur (und damit wir Menschen) durch die herrschende Klasse zerstört wird ( s. planetare grenzen)

    • D

      @ThomLa:

      Die Krise der Autoindustrie ist nicht mit Blitz und Donner vom Himmel gefallen, die kam mit Ansage.

      Zitat (2019), Robert Habeck an den damaligen VW-Chef: "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern. ... Dann bieten Sie nur noch Premiumwagen an und müssten sich in PW umbenennen"

      Volkswagen mußte das ausprobieren. Und siehe da, es hat geklappt.

      • W

        @dtx:

        So ist es, VW war nicht mal in der Lage einen schon lange eingeführten aber ausgesprochen beliebten Elektrokleinstwagen namens E-up! für einen Listenpreis von zuletzt 29 500 € (Rabatt wurde nicht gegeben) kostendeckend, geschweige denn mit Gewinn zu produzieren.

        • D

          @Waage69:

          Aber bei den chinesischen Modellen, für die hier auf den S-Bahn-Stationen geworben wurde, und deren Karosserie ebenso knapp hinter der Sitzbank abschloß, stand an erster Stelle des Preises auch nur knapp keine Vier. Da mußte man schon vdLs finanziellen Background haben, um den Dumping-Vorwurf nachvollziehen zu können.



          Lediglich Kleinstunternehmen, die sich auf den Direktimport aus China spezialisiert haben, bleiben unter der von Habeck genannten Marke. Für Leute im unmittelbaren Umkreis dieser Importeure mag das funktionieren. Die anderen haben jedes Mal ein paar Hunderter Überführungskosten an der Backe, wenn ihr Gefährt stehen bleibt.

          • W

            @dtx:

            Unter 20 000 ist zugegeben auch sehr sportlich, wenn man sich nicht mit einem Miniakku und einer Minireichweite zufrieden geben möchte. Eventuell bedarf es künftig auch einer speziellen E-Kleinstwagenprämie, wenn man solche Kisten in nennenswerter Zahl zum Pendeln auf die Straße bekommen will. Allerdings muss man VW vorwerfen, dass sie den E-up! immer nur chargenweise produzierten, nachdem man zwischenzeitlich immer wieder die schnell überzeichneten Bestellbücher geschlossen hatte. So konnten keine echten Skaleneffekte bei den Produktionskosten erzielt werden. Man wollte eben auch lieber die Premiummodelle verkaufen, das wurde auch offen kommuniziert, so dass die Motivation bei den kleinen Wagen halbherzig blieb.

  • F

    "Die SPD hat ein paar bessere Ideen. Man kann die Schuldenbremse so reformieren, dass genug Geld da ist, um das Tief der Autoindustrie abzufedern, ohne das untere Fünftel zu drangsalieren. Es geht nicht um Klassenkampf, sondern um Sicherheit. Das ist klassisch sozialdemokratisch"



    Und wieso hat sie dann nie etwas davon umgesetzt???



    Was viele anscheinend immer vergessen: die SPD ist seit gut 25 Jahren beinahe nonstop an der Macht... - knapp 2 Perioden als Koalitionsführer unter rot-grün, dann in der GroKo 4 Perioden neben/unter Merkel und jetzt nochmal eine knappe Periode als Koalitionsführer der Ampel...



    War da nie Zeit für 'Sozialdemokratisches'?



    Wo ist die SPD-Handschrift?



    Und dann noch Scholz und Esken... - gerade Scholz ist verbrannt. Zweite Geige, still und unauffällig unter Merkel, in der Ampel jetzt auffällig nur durch Führungslosigkeit und seine Gedächtnislücken bezüglich CumEx...



    Gerade CumEx - Scholz und CumEx und dann behaupten die SPD schone das untere Fünftel...😂



    Wer hat denn an CumEx Fantastillionen verdient? Die sozial Schwachen?



    Selten so gelacht.

    •

      @Farang:

      Sorry die CDU CSU war von den letzten 42 Jahren insgesamt 30 Jahre am regieren und hat speziell unter Merkel, permanent den Koalitionsvertrag unterlaufen oder sogar gebrochen.

      • W

        @Arjun G. G.:

        ...permanent den Koalitionsvertrag unterlaufen oder sogar gebrochen.



        Bitte mit konkreten Beispielen belegen. Und warum hat die SPD es sich gefallen lassen und hat nicht den "Lindner" gemacht, bzw. die Koalition verlassen. Einfach alles auf CDU CSU ist absolut falsch.

        • W

          @Whatever1984:

          In Industrieländern ohne gemäßigter Sozialdemokratie/gemäßigten Sozialisten sieht es sozialstaatlich insgesamt eher schlechter aus, die Beispiele dafür kann man sich mit wenig Mühe zusammensuchen.



          ... und wenn man die Brocken hinwirft und den Lindner macht... ist man eben draußen und dann wird es auch meist nicht besser.



          Das ist wie im wirklichen Leben.

  • TF

    "...zu einer Erzählung verdichten."



    Angefangen hat das vor gefühlt 20 Jahren mit "die Leute da abholen Wunsiedel stehen" , ein paar Jahre später bis heute "Politik besser erklären" seit dem kam.hinzu "für den Leser/Hörer/Zuschauer mal bitte einordnen". Nun eben von Herrn Reinecke das obige Zitat!



    Ich fühle mich zunehmend weder als Leser noch Wahlbürger für voll genommen. Ich kann selbst denken und fast immer zählt der Inhalt, besser noch: Was sagen die, was tun die und wie ist das Ergebnis.



    Niemand braucht eine Story-teller.... , schade wenn das Politik plus Medien wohl anders sehen.



    Mich betrübt das Wischiwaschi komplett. Darf ich Veräppeln sagen?

    • 6G
      64137 (Profil gelöscht)

      @Tom Farmer:

      Auch das berühmte "Selber denken" findet immer nur mit den über die Medien ausgewählten und gefilterten Informationen statt. Und das sind für jede(n) etwas andere und niemals dieselben wie bei den Entscheidungsträgern. Und der Anteil der Parteitaktik in den Entscheidungen wird niemals nach außen kommuniziert, weder besser noch schlechter. Darüber wird jeweils von Dritten spekuliert.

    • 6G
      64137 (Profil gelöscht)

      @Tom Farmer:

      Der Zeitabstand verklärt vieles: heute gäbe es viel Häme über Schmidts Nikotinsucht. Und ich kann mich nicht erinnern, daß damals jemand die Aufgabe des Kanzlers als Moderation beschrieben hätte. Und schließlich ist auch ihm die FDP von der Fahne gegangen undden Verlockungen der CDU erlegen. Und auchdamals gab es eine Inflation durch Ölkrise 2 und steigende Arbeitslosenzahlen.

  •

    "Die SPD muss Sicherheit zu einer einleuchtenden Erzählung verdichten"



    Das wird sie schon hinkriegen, so wie die Erzählung von der unbeirrten Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Terror und Massaker - um sie dann am langen Arm verrecken zu lassen. Dampfgeplauder können sie gut, die deutschen Sozis, derweil die putinkuschel- und Billiggasliebhaber wieder die Oberhand gewinnen. Wir können auch andere Themen wählen, "Mietendeckel" zb oder "Klimakanzler". Ach, lassen wir das.

  • GW

    Die SPD ist jetzt 3 Jahre Kanzlerpartei, eigentlich Chef der Koalition, war zuvor zig Jahre mit in der Regierung und jetzt kommen die guten Ideen ??? Gut es ist Wahlkampf, aber muss man wirklich alles glauben ??

  • H

    Die SPD hofft, das eine ähnliche Demenz wie der Kanzler hat auch viele Wähler haben.



    Sie hatten 3 Jahre Zeit für eine soziale Politik, belastet wurden den Menschen aber Prozentual mehr je weiter sie unten sind.



    Mit dem Highlight wir haben alle entlastet, obwohl die unten durch zusätzliche abgaben weniger hatten als zuvor.... Der Hinweis von Journalisten wurde einfach weggewischt und allen unten der mittlere Finger gezeigt mit einem Lächeln im Gesicht.

    Und es gibt tolle Ideen bei SPD und Grüne und die haben auch tolle Politiker nur schaffen die es nicht nach vorne und zu melden haben sie schon mal gar nichts. Das was wieder dargebotenen werden wird, wird sozial blinken sein, um dann die Milliarden schön zu ihrer Freunden zu verschieben.

    Und ja, CDU wird es nicht anders machen aber die sagen es einem wenigstens und verkaufen die Leute nicht für blöd.

    • D

      @Hitchhiker:

      Zitat: "Die SPD hofft, das eine ähnliche Demenz wie der Kanzler halt auch viele Wähler haben."

      Stimmt ja auch. Nur ist das Resultat heutzutage ein anderes, als es die SPD von früher gewohnt ist.



      Wenn dann hier im Forum erklärt wird, Rentner seien weniger gefährdet, die machten ihr Kreuzchen eh aus Gewohnheit bei der Union, dann bitte mal beispielhaft sächsische Demografie und Wahlergebnisse abgleichen.

  • K

    "Wenn man Merz ernst nimmt, soll all das ohne neue Schulden bewältigt werden"

    -->Das mag sein, nur ist Fritze an dieser Stelle nicht ernst zu nehmen. Er wird die Schuldenbremse reformieren (müssen). Aber warum sollte er das jetzt schon rausposaunen und rot-grün die Möglichkeit geben, ihn mit dem Zeitpunkt ("warum nicht jetzt?") zu drangsalieren?

    Machttaktisch ist es doch viel cleverer jetzt den großen Schuldenbremser zu mimen, die Regierung damit zu einer lame duck zu machen, die Wahl zu gewinnen und dann die Schuldenbremse zu reformieren oder zu beseitigen.

    Argument wird sein, dass die Union erst nach der Machtübernahme und dem Kassensturz festgestellt hat, wie schlimm die Lage ("verursacht durch die Ampel") ist und damit die Aufweichung der Schuldenbremse zu rechtfertigen.

    SPD und Grüne werden das Schmierentheater schön mitspielen, weil sie genau wissen, dass sie nur an die Schuldenbremse ran kommen, wenn die Union mitspielen will.

    • W

      @Kriebs:

      Ich glaube ebenfalls nicht, dass Merz - abgesehen von einigen vorübergehenden, populistisch aufgebauschten kosmetischen "Korrekturen" - grundsätzlich an den Sozialetat rangeht, weil das in Deutschland politischer Selbstmord wäre. Auch Merz (bzw. eine von ihm geführte schwarzrote Regierung) wird mutmaßlich trotz Gegenmaßnahmen Mühe haben, ihn bei guten 30 % des BIP zu halten. Der Sozialetat ist faktisch (nachdem Kohl und Schröder es mit viel TamTam und Kollateralschäden geschafft hatten, ihn jeweils für einige Jahre um 2-3% zu senken- beiden kostete es letztlich die Kanzlerschaft) immer langsam gestiegen, egal ob SPD oder die CDU die Regierung führt.



      Ich würde mich daher auch nicht wundern, wenn es mit dem Aufweichen der Schuldenbremse so käme wie Sie es aufgezeigt haben.



      Aber es war ja schon oft so: wenn sich wirklich etwas geändert hat, haben es die jeweils "anderen" gemacht.

      • K

        @Waage69:

        Den Anfang macht Fritze ja bereits: Heute las ich, dass er wohl gegenüber der Süddeutschen ausdrücklich sagte, dass man natürlich über die Schuldenbremse flexibler ausgestalten könne.

        Nur halt eben momentan nicht.

        Nachtigall ick hör dir trapsen.

  •

    ..und den habe malgewählt.

  • A

    meines Wissens hat in demokratischen Staaten in jüngerer Vergangenheit keine Regierungspartei Zugewinne bei Wahlen erzielen können, "bessere Ideen" hin oder her

  •

    Ach Gottchen, es geht also nicht um Klassenkampf. Das ist schon eine Enttäuschung.

    "Das reicht nicht. Die SPD muss Sicherheit zu einer einleuchtenden Erzählung verdichten. Und einen Kandidaten haben, der diese Erzählung freundlich, glaubwürdig und gewinnend verkörpert. Davon ist bislang wenig zu sehen."

    Ausgerechnet von der Partei, die Hartz IV auf den Weg gebracht hat, zu erwarten, sie würde niemanden zurücklassen, das tönt ein bisschen naiv.

    Wie auch immer, so wie Biden, wenn auch anderen Gründen, muss Scholz weg, sonst wird das nie was. Cooler als Merz zu sein, das ist nun wirklich keine große Sache und wird nicht reichen.

    Die Partei sollte Pistorius einsetzen, der ist beliebt, kann gerade Sätze ohne zu nuscheln von sich geben und macht einen ganz patenten Eindruck.

    Eigentlich finde ich die Formulierung beknackt, aber die SPD muss sich tatsächlich neu erfinden. Das geht nicht mit Scholz, nicht mit Esken, nicht mit Stegner und nicht mit dem mit der Föhnfrisur, auf dessen Name ich gerade nicht komme.

    Neue Spitze, neue Ideen, ein verlockendes Angebot, so sollte das sein.

    • 6G
      613694 (Profil gelöscht)

      @Jim Hawkins:

      Und was wären diese neuen Ideen von Pistorius ? Unsere jungen Männer (sorry, natürlich auch die Frauen) mit dem brandneuen E - Kübelwagen aus Wolfsburg gen Osten schicken ? Die werden schon unterwegs Ladeprobleme bekommen.

      •

        @613694 (Profil gelöscht):

        Drehen wir an der Schraube ihrer schrägen Fantasie:

        Wenn, dann mit E-Leopard-Panzern.

    • W

      @Jim Hawkins:

      Nun hat man mal ein Ressort mit Pistorius gut besetzt - finde ich, und da könnte man doch auch zufrieden sein.



      Ich glaube nicht, dass er Kanzler kann, dazu lässt er sich zu leicht anpiken, meine ich beobachtet zu haben.

      Prominente Föhnfrisuren: Dieter Thomas Kuhn und Rolf Mützenich

      •

        @Waage69:

        Mützenich, genau, danke.

        Ich gebe zu bedenken dass gilt:

        Scholz ist cooler als Merz, Pistorius cooler als Scholz.

    •

      @Jim Hawkins:

      "Die Partei sollte Pistorius einsetzen, der ist beliebt, kann gerade Sätze ohne zu nuscheln von sich geben und macht einen ganz patenten Eindruck."



      Schöner Satz. Angesichts des vorhandenen Angebots würden diese Kernkompetenzen eigentlich schon reichen!

    • L

      @Jim Hawkins:

      Pistorius klingt erst mal gut, aber er kommt wie Scholz vom rechten Parteiflügel der SPD und betonte, dass die SPD sich lieber an an hart Arbeitenden orientieren solle, dass Wort fleißig durfte wie bei Merz und Linnemann in dem Zusammenhang nicht fehlen, was ein subiles Bashing derjenigen ist, die zur Hartz IV-Klasse gehören und die, wie Reinecke richtig schreibt, die Zeche der kommenden Aufrüstung mt Sozialkürzungen zahlen sollen.

      Trump, der dohende Niedergang der Autoindustrie, Massenarbeitslosigkeit, ruchlose Medienmanager wie der neue Chef von euronews, der auf Trump mit Champagner anstieg (siehe Übermedien), zwei gewaltige Kriege, Klimawandel, die Zutaten, was die Weimarer Republik zerstörte, sind längst vorhanden, befand gerade die Historikerin Middelhof im Deutschlandfunk.



      Dazu gehöre die Instrumentalisierung der Schuldenbremse durch Lindner. Das sei der Versuch, politische Debatten stillzustellen oder die eigene Position aus rechtlichen Gründen als unverhandelbar darzustellen. Lindner weiche damit politischer Verantwortung aus.

      Es muss der SPD also darum gehen, dieses zu skandalisieren, Alternativen deutlich zu machen und nicht wie Pistorius nach rechts abzubiegen.

      • D

        @Lindenberg:

        Zum einen ist das Peter-Prinzip eine blöde Erfindung. Nachdem Pistorius von den Soldaten gut angesehen ist, seinen Job anscheinend ordentlich macht und sich auf seinem Posten wohlfühlt, sollte man ihn da lassen, solange es geht.



        Und die Chancen stehen ja nicht schlecht. Daß Merz noch um 20 Prozent zulegt, ist unwahrscheinlich. Mit den derzeit Zweit- und Viertplazierten will er nicht. Bliebe nur Schwarz-Rot, bei der Stärke der "Sonstigen" sollte es dafür auch in etwa reichen.



        Allerdings nicht für einen Kanzler Scholz. Wenn den die Partei nominiert, dann wohl nur deshalb, um mit der absehbar scheiternden Wahl nicht noch ein Gesicht aus dem ohnehin schon nahezu leeren Personaltableau zu beschädigen.

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