Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Nein mit Symbolwirkung
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte am Veto aus Sachsen-Anhalt scheitern – pikanterweise an einer Mehrheit von CDU und AfD.
Fürs kommende Jahr sollte der Rundfunkbeitrag wieder erhöht werden. Der politische Entscheidungsprozess dazu ist langwierig und läuft seit Anfang des Jahres. Allerdings sieht es so aus, als ob er an der Mehrheit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheitern wird. Die CDU-Fraktion in Magdeburg hat am Mittwoch angekündigt, sie bleibe beim Nein zur Erhöhung. Im November soll im Landtag darüber abgestimmt werden.
„Aus meiner Sicht wird es im November kein Ja der CDU-Fraktion zur Erhöhung geben“, sagt der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, am Donnerstag der taz. „Wir haben den Wählerinnen und Wählern Beitragsstabilität versprochen, das ist seit Jahren unsere klare Linie.“ Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, dass die CDU zustimmen könnte, wenn die Sender Zugeständnisse machen, noch mehr zu sparen. „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Kurze. „Wir brauchen Sender, die unbeeinflusst und frei von Werbeerlösen ein Angebot machen können. Aber in einer bezahlbaren Größe.“
Weil Rundfunk Ländersache ist, muss jede Erhöhung des Beitrags von allen 16 Parlamenten beschlossen werden. Das gibt einzelnen Landesregierungen die Macht, durch ein angedrohtes Nein Forderungen durchzusetzen. In diesem Fall handelt es sich aber nicht um eine Regierungskoalition, die geschlossen agiert. Die Koalitionspartnerinnen SPD und Grüne haben sich bereits klar für die Erhöhung des Beitrags positioniert, die oppositionelle Linksfraktion zuletzt ebenfalls. Allerdings hätte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Landtag. Die AfD hat eine ablehnende Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wird deshalb sicher gegen eine Erhöhung stimmen.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dorothea Frederking, kritisiert die Haltung des Koalitionspartners. Wenn dieser Beitrag nicht komme, bedeute das erhebliche Einschnitte für die Produktionen und Mitarbeitenden. „Als Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen halten wir das für unverantwortlich und es ist zudem nicht sachgerecht.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse in seiner Bestands- und Entwicklungsgarantie gesichert werden. „Weitere Strukturprozesse laufen, damit der Beitrag sparsam und wirtschaftlich verwendet wird“.
Letztlich entscheiden die Länder
Im Frühjahr hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef) einen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro ab 2021 empfohlen, also eine Erhöhung um 86 Cent pro Monat. Diese Empfehlung der Kef ergeht alle vier Jahre. Letztlich entscheiden aber die Länder und schreiben ihren Beschluss als Staatsvertrag fest. Diesen Vertrag haben alle 16 Landeschef*innen bereits im Juni unterzeichnet. Er ist aber unwirksam, solange nicht alle Länderparlamente mehrheitlich zugestimmt haben. Sachsen-Anhalt hat ein Nein bereits mehrfach ins Spiel gebracht. Die CDU Sachsen-Anhalt fordert eine konkrete Selbstverpflichtung der Sender zu weiteren Sparmaßnahmen.
Wenn die CDU im November mit Nein stimmt, ist das auch ein rundfunkpolitischer Erfolg der AfD. Grünen-Abgeordnete Frederking sieht darin eine gefährliche Symbolwirkung. „Die CDU Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit wiederholt ihre Ablehnung der Beitragserhöhung mit inhaltlicher Kritik an der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verknüpft. Damit folgt die CDU ein Stück weit der AfD („Lügenpresse“) und stellt den demokratischen Grundkonsens eines staatsunabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage“, sagt Frederking der taz. Die CDU müsse sich fragen, „ob sie sich bei der Abstimmung mit der AfD gemein macht und diesen Grundkonsens verlässt“.
Aus Sicht der Sender übrigens ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags keine. Sondern nur eine Anpassung an das Budget, das sie ohnehin schon ausgeben. In den letzten Jahren haben sie nämlich Rücklagen aufgebraucht, weswegen der Beitrag unter dem Bedarf lag. Dazu kommt die Inflation, die die Ausgabenseite erhöht. Die Sender argumentieren deshalb, dass auch mit einer Erhöhung von 86 Cent der Beitrag faktisch stabil bleibe. Ähnlich sehen das SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, Ministerpräsident Reiner Haseloff habe sich bei der Abstimmung im Juni enthalten. Das stimmt nicht. Enthalten hatte er sich bei einer früheren, nicht entscheidenden Abstimmung. Im Juni hat Haseloff zugestimmt.
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