Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob
Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
Nach heftigen Diskussionen endlich einig. Merkel und Macron beim EU-Sondergipfel Foto: dpa
BRÜSSEL taz | Vergesst die (männlichen) Spitzenkandidaten, lasst uns über Frauen reden – nach diesem Motto haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag ihren Personalpoker in Brüssel fortgesetzt. Weil die beiden „Spitzen“ Manfred Weber und Frans Timmermans auch zu Beginn des dritten Gipfeltags auf massiven Widerstand stießen, wurde plötzlich über Christine Lagarde und Ursula von der Leyen geredet.
Die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs Präsidentin der EU-Kommission werden. Der Gipfel in Brüssel schlug zudem den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel als Ratspräsident und den spanischen Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragten vor. Neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) soll IWF-Chefin Christine Lagarde werden.
Auf Lagarde und von der Leyen hatten sich zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron geeinigt. Merkel habe sich auch mit den osteuropäischen Visegrad-Staaten beraten, hieß es in Brüssel. Diese hatten am Montag eine Verständigung auf den Sozialdemokraten Timmermans verhindert.
Allerdings waren noch andere Namen im Gespräch, etwa die liberale Dänin Margrethe Vestager. Die EU-Wettbewerbskommissarin ist wegen spektakulärer EU-Verfahren gegen US-Konzerne wie Apple die bekannteste Frau in Brüssel. Gegen Vestager gab es aber auch Vorbehalte, da sie nicht als offizielle Spitzenkandidatin ins Rennen um die Juncker-Nachfolge gegangen ist.
Empörung bei Konservativen
Bereits beim erfolglos abgebrochenen EU-Gipfel am Sonntag und Montag hatte sich das Personenkarussell wild gedreht. Allerdings hatte Kanzlerin Merkel in dieser Phase des Personalpokers noch versucht, das System der Spitzenkandidaten zu retten. Statt Weber schlug sie Timmermans als Kommissionschef vor. Dies führte zu einem Aufschrei der Empörung bei den Konservativen, die für Weber ins Rennen um die Juncker-Nachfolge gegangen waren und sich verraten fühlten. Am Dienstag legte Merkel die nächste gewagte Wende hin. Weil auch Timmermans nicht durchsetzbar schien, rückte sie vom System der Spitzenkandidaten ab.
Von der Leyen hat aus Merkels Sicht mehrere Vorteile: Sie gehört der CDU und damit auch der Europäischen Volkspartei an, die sich nach der Europawahl zum Sieger erklärt hatte. Die überzeugte Europäerin hat Regierungserfahrung und ist – weil sie für deutsche Aufrüstung eintritt – auch in Osteuropa vermittelbar.
In Brüssel gibt es jedoch Widerstand gegen deutsch-französische Machtspiele
Wegen diverser Bundeswehr-Affären wurde wiederholt über ein Ausscheiden von der Leyens aus der Bundesregierung und einen Wechsel nach Brüssel spekuliert. Allerdings dürfte „Flinten-Uschi“ der Sprung an die EU-Spitze nur in einer Paketlösung mit Frankreich gelingen. In Brüssel gibt es jedoch Widerstand gegen solche Machtspiele.
Am Montag hatten sich die Visegrad-Staaten, aber auch Italien, Kroatien und Irland gegen den deutsch-französischen Deal zugunsten von Timmermans ausgesprochen. Paris und Berlin könnten nicht den Kurs vorgeben, hieß es. Am Dienstag zogen Macron und Merkel jedoch wieder an einem Strang.
Sollte von der Leyen aber tatsächlich die Kommission übernehmen, so könnte CSU-Vize Weber nicht mehr wie bisher angedacht das Europaparlament leiten. Zwei Chefposten für Deutschland gelten als ausgeschlossen.
Mit dem neuestem Vorstoß der EU-Regierungschefs würde aber nicht nur Weber leer ausgehen. Auch das Europaparlament würde vor den Kopf gestoßen. Abgesehen von den Liberalen haben nämlich alle großen Parteien bisher darauf bestanden, einen Spitzenkandidaten zum nächsten Chef der EU-Kommission zu nominieren. Über dieses ebenso hehre wie umstrittene Prinzip haben sich die Regierungschefs hinweggesetzt.
Das könnte sich noch rächen – denn das Parlament muss die Kommissionsspitze per Wahl bestätigen. Von den Grünen kam schon vorab ein Schuss vor den Bug. „Von der Leyen als EU Kommissionspräsidentin?“, twitterte Europa-Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. „Eine sehr gute Lösung. Für die Bundeswehr.“
Leser*innenkommentare
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Gut für die Grünen.
Das kostet der Union
mindestens 5%.
warum_denkt_keiner_nach?
Hier mal noch ein paar Argumente gegen Frau vdL:
www.spiegel.de/net...ula-a-1275545.html
Frau Kirschgrün
@Nachtvogel, 03.06.2019, 08:02
und
@LeSti, 03.06.2019, 06:23
Gaaaanz ruhig…
Hab' mich vielleicht nicht eindeutig genug ausgedrückt:
mit EU-Fuzzies und -Fuzzinen meine ich alle die, die in die EU wollen, die, die "Kandidaten" für die EU "bestimmen" und die angeblichen Kandidaten, die für mich eher abgekartet wirken.
Dieses Mal wurde erst die Gefahr der Uneinigkeit und damit Führungslosigkeit der EU-Spitze "inszeniert", um dann die Kandidat*innen zu präsentieren, die weg"befördert" werden müssen, weil sie auf den bisherigen Posten für die CDU nicht mehr tragbar sind.
Also, einfach mal tief durchatmen…
88181 (Profil gelöscht)
Gast
„Flinten-Uschi“
Echt jetzt? Gibt es auch noch eine Schublade, die weiter unten ist?
"Flintenweiber" hießen im Nationalsozialismus die Soldatinnen der Roten Armee und die Partisaninnen.
charis
Macron lacht sich schlapp. Bei der ganzen Aufgeregtheit um die Uschi rutscht Frau Lagarde so nebenbei auf den EZB-Chefsessel.
warum_denkt_keiner_nach?
@charis Na und? Ist doch keine so schlechte Wahl. Hätte ja im schlimmsten Fall auch Herr W aus D werden können.
Hampelstielz
@warum_denkt_keiner_nach? Weidmann nicht Weber. Zuviele Namen.
Hampelstielz
@warum_denkt_keiner_nach? Ob Weber wirklich schlimmer als Lagarde wäre, kann man bezweifeln. Es macht aber auch wenig Sinn Pest gegen Cholera abzuwägen. Lagarde ist als EZB-Chefin auf jeden Fall eine katastrophale Wahl.
warum_denkt_keiner_nach?
@Hampelstielz Mit W war nicht Weber gemeint.
" Lagarde ist als EZB-Chefin auf jeden Fall eine katastrophale Wahl."
Wieso? Weil sie in letzter Zeit bezüglich Griechenlands wenigstens etwas Vernunft walten lassen wollte?
Oder was haben Sie konkret vorzubringen?
berbaron
Mit DER Hinterzimmerpraktik haben die europäischen Regierungschefs in erster Linie den Anti-Europäern in die Hände gespielt.
Über Monate durften Kandidaten durch die Manege laufen und sich produzieren, das Wahlvolk hat in der Vorstellung, dass anschließend dem allgemein gültigen DEMOKRATISCHEN BRAUCH man sich an der Mehrheitsentscheidung orientierend, den jeweiligen – bekannten - Kandidaten als Kommissionspräsi. akzeptiert, mit hoher Wahlbeteiligung Tatsachen geschaffen......und die Regierungschefs basteln sich an der Wählerentscheidung vorbei, eine eigene Mannschaft!?
Damit sehe ich auch meine Stimme in den Müll geworfen und es stellt sich nicht nur heute und im Zustand der Enttäuschung über ein derart undemokratisches und veräppelndes Verhalten der Regierungschefs ggü dem Wahlvolk, die Frage nach dem Sinn der Europawahl!?
Das Parlament hat nun schon seiner eigenen Glaubwürdigkeit wegen den Auftrag, die nicht nach demokratischen Gepflogenheiten zusammengebastelte „Mannschaft“ abzulehnen.
Dem Parlament jetzt schon davon abzuraten, da man in eine institutionelle Krise stürzen würde, die „im Augenblick“ Europa sprengen würde, ist Augenwischerei.
Die von den Regierungschefs bereits angeschobene institutionelle Krise ist ja nicht erstmalig und gehört von Seiten des Parlaments ENDLICH geklärt.
Diese Klärung kommt bei DIESEM Europa immer zur Unzeit; ich - der Wähler - wünsche mir, dass DAS ein für alle Mal erledigt wird!
SO macht sich das Parlament zum Kasper der uneinigen Regierungschefs, die IHRE „Protegés“ entweder loswerden oder fördern wollen.
Trango
Haha, die ganze Nacht haben sich die Statler und Waldorfs um die Ohren geschlagen, um vom heimischen Laptop aus "Flinten-Uschi" in den Äther zu tippen. Und sie steht auf der Bühne und nimmt die nächste Stufe in Angriff. Das kommt davon, wenn man Sonntag für Sonntag arbeitet und sich nicht damit begnügt, zwischen Braten und Tatort neunmalkluge Sprüche in Foren zu platzieren.
Also aufstehen, Karriere machen!
APO Pluto
Die Politik ist wohl der Meinung, dass der Wähler ihre Geringschätzung noch nicht mitbekommen hat und jetzt immer noch einen obendrauf.
Fallmanagerin
Bei aller berechtigter Kritik an der Personalie: Die Häme und Frauenfeindlichkeit in manchen Kommentaren ist schlimm.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Fallmanagerin Das ist mir auch aufgefallen. Gipfeln tut es in dem nationalsozialistisch konnotierten Begriff "Flinten-Uschi".
Und dies kombiniert sich mit einer Verächtlichmachung politischer Eliten und einer Infragestellung der EU.
Die Politikerinnen und Politiker werden in toto als korrupt und unfähig beschrieben.
Und man will gar nicht wissen, was sich die Kommentierenden denn so als Alternative vorstellen.
warum_denkt_keiner_nach?
@88181 (Profil gelöscht) "Die Politikerinnen und Politiker werden in toto als korrupt und unfähig beschrieben."
Frau vdL hat bewiesen, dass sie völlig inkompetent ist. Und die Geschichten um die Berater sind zumindest sehr nah an Korruption.
Diese Person wird also sehr zu Recht abgelehnt.
Pauschale Aussagen (sind alle korrupt), sind natürlich abzulehnen. Gegen konkrete Vorwürfe ist aber nichts einzuwenden. Und diese sollten dann auch nicht pauschal abgebügelt werden.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Ich weiß nicht ob Frau von der Leyen inkompetent ist.
Woran machen Sie die Kompetenz einer Politikerin fest?
Und natürlich gibt es Korruption.
Es gibt da diesen Korruptionsindex CPI.
In diesem Ranking ist Deutschland auf Platz 11 von 180.
Also würde ich mal sagen: Leute entspannt euch, halb so wild. In anderen Ländern gehört das deutlich stärker zur Folklore.
Und bei uns gibt es tausende von Journalistinnen und Journalisten, die mit wehenden Fahnen jede noch so kleine Korruption jagen, bis sie sie erlegt haben.
Und das ist ja auch gut so und zeichnet unsere schöne Demokratie aus.
Im übrigen ist es mir Jacke wer im Europaparlament jetzt welche Funktion haben wird.
Obwohl, Ska Keller ist mir sympathisch.
warum_denkt_keiner_nach?
@88181 (Profil gelöscht) "Woran machen Sie die Kompetenz einer Politikerin fest?"
In den letzten Jahren mal was aus dem Verteidigungsministerium gehört?
Die Beispiele der völligen Inkompetenz der Führung (natürlich inkl. der Chefin) füllen Bände. Stöbern sie einfach in den Zeitungsarchiven. Ich habe keine Lust, längst bekannte dinge hier wieder aufzuzählen.
Und vorher war sie auch nicht besser. Ein Beispiel:
www.spiegel.de/net...ula-a-1275545.html
"Und bei uns gibt es tausende von Journalistinnen und Journalisten, die mit wehenden Fahnen jede noch so kleine Korruption jagen, bis sie sie erlegt haben."
Mag sein. Aber wir reden von einem Dschungel, in dem fast alles geheim ist. Und die Auswertung der diversen, von Journalisten aufgedeckten, Affären steht erst am Anfang.
PS: Ska Keller wäre OK gewesen. Deshalb kam sie wohl auch nicht in die engere Auswahl.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Wie wäre denn eine kompetente Führung eines Verteidigungsministeriums?
Seien Sie doch froh, dass die soviel Geld verdaddeln. Je schlechter das Militär funktioniert, desto besser.
Und die Gorch Fock ist gegen die Elbphilharmonie, BER und Stutgart 21 doch ein Witz.
"Aber wir reden von einem Dschungel, in dem fast alles geheim ist. Und die Auswertung der diversen, von Journalisten aufgedeckten, Affären steht erst am Anfang."
Das ist natürlich mächtig spooky. Was machen die denn in dem Dschungel? Und wo ist der?
In Berlin gibt es ca. 6.000 Lobbyisten. Die gehen in den Schaltzentralen der Macht ein und aus.
Und sagen denen, was sie tun sollen.
Wo ist das Geheimnis?
warum_denkt_keiner_nach?
@88181 (Profil gelöscht) "Und wo ist der?"
"Wo ist das Geheimnis?"
Im Verteidigungsministerium natürlich. Darüber reden wir doch.
"Und die Gorch Fock ist gegen die Elbphilharmonie, BER und Stutgart 21 doch ein Witz."
Nur weil die Gesamtsumme niedriger ist, ist die Inkompetenz nicht geringer. Von 10 auf 135 ist eine exorbitante Steigerung. Besonders wenn man bedenkt, dass ein Neubau viel billiger wäre.
Es wird Zeit, dass Fachleute was zu sagen haben, nicht Hampelmänner und Frauen der Rüstungsindustrie.
Im übrigen hätte ich gern für mein Geld eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, D zu verteidigen (!). Auf Abenteuer in aller Welt kann ich gut verzichten.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Sie haben nicht verstanden, wobei es bei dieser Art von Geschäften geht.
Es ist schlicht ein Transfer von öffentlichem Geld in private Taschen. Nennen Sie mir ein öffentliches oder staatliches Projekt der letzten Jahre, bei dem es nicht so wahr.
Es handelt sich also nicht um einen Skandal, sondern um die Normalität.
warum_denkt_keiner_nach?
@88181 (Profil gelöscht) "Es handelt sich also nicht um einen Skandal, sondern um die Normalität."
Im Verteidigungsministerium wird über das "normale" Maß hinaus geschaufelt.
Es ist schon auffällig, dass wir bei den Ausgaben pro Soldat in der Weltspitze mitmischen, aber die BW trotzdem kaum einsatzfähig ist.
Nachtvogel
@Fallmanagerin Ist mir in dem Forum hier noch nicht aufgefallen und auf den Genuß von Diskussionsbereichen aus dem Konglomerat BILD/AFD/pi-news habe ich zur Nervenschonung bis jetzt verzichtet.
Aber natürlich haben Sie da generell recht.
Frau Von der Leyen ist eine absolute politische Katastrophe, aber das hat genau 0.0% mit ihrem Geschlecht zu tun und wenn ich eine Liste unfähiger Politpfeifen aufstellen müsste wären es eh 90% Männer ....
Von den aufgestellten Personen hätte ich die grüne SpitzenkandidatIN Ska favorisiert.
Weidle Stefan
Bundeskanzlerin Merkel hat das primäre Kompetenzargument Pro von der Leyen ja schon manifestiert. Schön wäre es doch, wenn den Job auch mal eine Frau machen würde, das Totschlagargument schlechthin. Die eigene Karriere betrachtet, wird es wohl langsam Zeit, ganz pragmatisch über eine Geschlechtsumwandlung nachzudenken.
V. Ohneland
@Weidle Stefan Aber, aber, wer wird denn gleich zu solch drastischen Mitteln greifen wollen? Eine schnelle Suche im Internet wird Ihnen schon noch die eine oder andere namhafte Firma liefern, deren Vorstandsetage komplett männlich ist.
Und wenn Sie eher so ein spiritueller, feinfühliger Kerl sind, wäre ja auch die katholische Kirche eine Alternative. Die sollen bis heute auf Männlichkeit als notwendiges Attribut für höhere Posten Wert legen.
Also: Ran an den Speck!
Sebas.tian
'Gegen Vestager gab es aber auch Vorbehalte, da sie nicht als offizielle Spitzenkandidatin ins Rennen um die Juncker-Nachfolge gegangen ist.'
Aber Flinten-Uschi ist OK?
Kein Wunder, dass das Vertrauen in 'die pokitik' in sich zusammenfällt...
79762 (Profil gelöscht)
Gast
Versager statt Vestager. Und der ohnehin viel wichtigere Posten der EZB-Präsidentin geht an Christine Lagarde.
Ataraxia
@79762 (Profil gelöscht) Nein, der EZB-Posten ist wichtig, aber nicht "viel wichtiger". Die Gestaltungsmöglichkeiten dort werden überbewertet, auch wenn Mario Draghi sehr klug damit umgegangen ist (z.B. bei der Drohung, alles zu tun, was nötig sei, während den Problemen mit Griechenland). Mit Lagarde gäbe es wichtige Kontinuität, zum Glück ists ja Weidmann nicht geworden.
Die einzige Bank auf der Welt, die bisher ( und in Zukunft hoffentlich ohne Trump) relativ freie Hand hat, ist die mit der Welt-Reservewährung, also die Fed. Schon beim Börsengeschehen gucken alle heute erstmal auf Asien und die USA, dann erst auf Europa.
Frau Kirschgrün
Jetzt wird's aber echt nur noch lächerlich. Uns Uschi, Izmir Ibel.
Die EU-Fuzzies und -Fuzzinen schämen sich offensichtlich für gar nichts mehr. Vielleicht verträgt ja auch Frau Merkel ihre starken Medis nicht… wer weiß es denn…
Die verarschen uns immer offener und immer dreister, weil sie wissen, dass ihnen nichts, rein gar nichts passiert.
Tja, die Kälber und ihre Metzger…
Nachtvogel
@Frau Kirschgrün Die EU ist also schuld wenn die beteiligten nationalen RegierungschefInnen alles dafür tun, selbige zu untergraben? Klingt extrem logisch.
Ihre "Kälber" sind die wahren Metzger, haben diese doch wiedermal Parteien gewählt, denen die EU belanntermaßen am Allerwertesten vorbeigeht, die Union gehört dazu.
Leider ist auch zu befürchten, daß das Parlament diese politische Null wählt. Denn tut es das nicht, droht die EU für lange Zeit erstmal führerlos zu treiben und das während des Brexits und während an allen Orten die Populisten aus Ihren miefigen Verstecken kriechen.
Beschweren Sie sich nicht bei der EU sondern bei Merkel, Macron & Komplizen.
LeSti
@Frau Kirschgrün Kälber können wohl auch nicht lesen. Die Verarscher sind hier ausschließlich die nationalen Regierungschefs. Das auf EU-Fuzzis zu übertragen ist nichts als kälberhaftes hinter Stereotypen Nachlaufen.
Mika
Hauptsache eine Frau.
warum_denkt_keiner_nach?
@Mika Ist der Inhalt der Hose wirklich wichtiger, als der Inhalt des Kopfes?
Mika
@warum_denkt_keiner_nach? Ich hatte es ironisch gemeint.
Rainer B.
@Mika Ironie funktioniert hier nie.
Rainer B.
@Mika Hauptsache gesund.
Ricky-13
taz: "Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden."
Wer so viel "Gutes" für Beraterfirmen getan hat, der muss natürlich mit einem Posten als Präsidentin der EU-Kommission belohnt werden.
"Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Abgerechnet wurden 1101 Personentage von jeweils acht Stunden. Ein Berater soll für 113 abgerechnete Arbeitstage sogar eine Summe von 228.599 Euro erhalten haben. An dem Programm waren den Angaben zufolge insgesamt 74 externe Berater beteiligt. Insgesamt seien für das Projekt zwischen Februar und August 2018 7,4 Millionen Euro ausgegeben worden." [SPIEGEL online - 03.03.2019]
Jetzt werden sich die Beraterfirmen wohl auf härtere Zeiten einstellen müssen, denn der Goldsack, den sie um den Hals tragen, wird weniger klimpern. Wofür zahlen wir eigentlich Ministergehälter und den ganzen Anhang, der auch noch in so einem Ministerium dumm herumsitzt und die Hand aufhält ohne etwas zu tun, wenn am Ende dann doch externe Beraterfirmen die ganze Arbeit machen und mit einem großen Sack voll Gold nach Haus gehen, den der Steuerzahler auch noch aufbringen musste?
05653 (Profil gelöscht)
Gast
@Ricky-13 Diesbezüglich ist von der Leyen mit Lagarde voll auf einer Linie. Aus deutschen und französischen Freundschaftsverträgenwerden nun europäische.
Ricky-13
@05653 (Profil gelöscht) Von 2011 bis 2019 war Lagarde die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch - 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff.
warum_denkt_keiner_nach?
@Ricky-13 "Jetzt werden sich die Beraterfirmen wohl auf härtere Zeiten einstellen müssen..."
Wieso? In Brüssel gibt es doch noch viel mehr zu tun.
nzuli sana
Christine Lagarde oder Ursula von der Leyen sollen EU-Kommissionschefin werden?
Das ist ja pure Satire.
so antieuropäisch ist das Establishment!
Elroy Banks
Es ist dumm, jeden vermeintlichen Spitzenpolitiker, der bereits mehrfach gescheitert ist, aufs Neue nach Brüssel abzuschieben, damit er/sie nicht noch mehr Unheil anrichtet. Europa steckt tief in der Krise. Hoffnungslose Fälle wie "Zensursula" VdL sollten besser in anderen Abklingbecken zwischengelagert werden, meinetwegen als Kulturstaatsministerin oder als deutsche Botschafterin von Madagaskar.
Bamich
Schön, dass es nun doch eine Deutsche wird.
warum_denkt_keiner_nach?
@Bamich Warum? Kommt es auf das "Blut" an oder auf die Fähigkeiten?
Rainer B.
Ja, was soll man dazu sagen? Absturzerfahrung hat die Frau von der Leine ja immerhin reichlich, wie man verbrannte Erde hinterlässt, weiß sie aus diversen Schüssen ins Moor auch genau und ihre Berater-Spezis müssen so wenigstens in absehbarer Zeit nicht am Hungertuch nagen.
Lockenkopf
Ist doch prima - jetzt besteht die Chance, dass wir mal wieder einen guten Verteidigungsminister kriegen, der das Geld nicht Berateragenturen hinterherwirft.
warum_denkt_keiner_nach?
@Lockenkopf Nicht unter Merkel. Auf der nach unten offenen Fähigkeitsskala werden nur noch gemessen:
- Klöckner
- Dobrint
- Scheuer
evtl Altmeier. Alles Andere würde mich überraschen.
Lockenkopf
@warum_denkt_keiner_nach? Da sind wir - ausnahmsweise (?),-) - einer Meinung. Aber trotzdem kann man ja froh sein, dass sich die Zahl der Inkompetenten etwas verkleinert.
warum_denkt_keiner_nach?
@Lockenkopf Es gibt mit Sicherheit Nachwuchs. Ich denke da z.b. an einen sehr jungen Abgeordneten der Union...
Rudeboy.69
Wahnsinn, erst wird groß rumgejammert und die ganze EU Wahl als schicksalhafte Richtungswahl hochsterilisiert, bei der mandann mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Nur um im nächsten moment den genauso weiter zu machen wie bisher und die schlimmst Möglichen politischen entscheidungen zu treffen, da sollte man sich nicht wundern wenn das bei der nächsten Wahl zu einer abfertigung dieses Lobbyparlementes kommt.
Reyde Lanada
Aber die war doch noch gar nicht fertig mit der Demilitarisierung Deutschlands?
Naja, ihren Sohnemann wird´s freuen ...
Nachtvogel
@Reyde Lanada Da sagen Sie was. Das einzige was ich an Von der Leyen positives sehen kann ist die Tatsache, daß wirklich niemand soviel für die Demilitarisierung Deutschlands getan hat.
Auch wenn ich das als Teil des links/grün versifften Pazifistenpacks begrüße, beschleicht mich freilich doch ein vager Zweifel, daß das eigentlich nicht wirklich die Kernkompetenz eines/r VerteidigungsministerIns ist ;-)
05838 (Profil gelöscht)
Gast
Das Peter-Prinzip.
V. Ohneland
@05838 (Profil gelöscht) Hm, das würde aber bedeuten, sie hätte bis jetzt alles gut gemacht...?
Sonnenhaus
Das ist ja der "EU-Sonder" Gipfel !
Flinten-Uschi. Glückwunsch.
Aber ernsthaft.
Was erwarten wir denn von unseren europäischen Politgrößen - bitte keine Wunder - in der Lebensblase in der die so unterwegs sind, kann das nichts besseres werden.
Das wird vom Parlament wieder gestoppt. So leicht kommen die mit ihrem "ein bischen Spass muss sein" nicht durch.
Die Damen und Herren werden nochmals eine Runde drehen und dann abschließend einen aus der Spitzenkandidatenrunde nehmen.
Weidle Stefan
Frau v. d. Leyen schleppt hoffentlich gleich den McKinsey Pöbel auch noch nach Brüssel mit, dass die dort beschäftigten lieben Kleinen, an den ganz großen Zaster herankommen. Bei den Albrechts fiel der Apfel schon immer nicht weit vom Birnbaum.
Lowandorder
Gemach - Gemach - Mailtütenfrisch
& Däh&Zisch:
Das nennt sich “Vorwärtsverteidigung" Es wird eng für Putin.
Rainer B.
@Lowandorder Aus Moskau hörte man, dass Putin jetzt sogar mit Merkel schon um die Wette zittert.
charis
@Rainer B. Frau Merkel zittert nicht, sie bebt voll Vorfreude ob der Verkündung ihrer grandiosen Erfolge allerorten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Lowandorder "Es wird eng für Putin."
Wieso? Eine mehrfach für ihre Unfähigkeit ausgezeichnete Person an der Spitze der EU. Und das als Ergebnis einer Kungelei. Mehr können sich EU Gegner nicht wünschen. Vielleicht stehen die Regierungschefs ja unter dem Imperius Putins?
charis
@warum_denkt_keiner_nach? Dem Vernehmen nach haben ja die Boys der Visegrád-Group die Personalie angeschoben. Pfiffiger Plan: Zerstörung der EU durch Kompromißvorschläge. Chapeau!
warum_denkt_keiner_nach?
@charis "Dem Vernehmen nach haben ja die Boys der Visegrád-Group die Personalie angeschoben."
Im Radio hieß es, dass die glänzende Idee von Macron stammt.
" Zerstörung der EU durch Kompromißvorschläge."
Nein. Durch unfähige Personen.
urbuerger
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn man das noch ein bisschen weiter spinnt, ist es Putin gelungen, zwei echte Pfeifen in den großen Volkswirtschaften unterzubringen!
In den USA den Trump Trottel und in der EU Berater - Flinten Uschi!
Beiden ist die absolute Unfähigkeit ins Poesiealbum geschrieben!!!
warum_denkt_keiner_nach?
@urbuerger Eigentlich ist es eher so, dass die "Klugen" so viele Fehler gemacht haben, dass jetzt die "Dummen" zum Zug kommen. Putin hat damit wenig zu tun. Aber er wird es genießen :-)
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Ziemlich gut erkannt 😎
Ingo Bernable
Gleich zwei schlechte Nachrichten: Mit der EU gehts nun endgültig bergab und mit der Bundeswehr möglicherweise wieder aufwärts.
Rolf B.
Ein Job für nervenstarke, korrupte HütchenspielerInnen würde adäquat vergeben, wenn das Operettenparlament zustimmt.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Oh neeeeeeein!
Wir werden so etwas von vera...äppelt.
Das ist der letzte Schritt zum Untergang.
Die braune Brühe wird ansteigen.
Wer will noch irgendeine Wahl ernstnehmen?
Grandiot
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, es hat doch mittlerweile Tradition, den Chefposten der EU-Kommission mit korrupten Individuen und Vollversagern zu besetzen.
Man erinnere sich nur mal an den Portugiesen José Manuel Barroso, der ab 2004 zehn Jahre lang der Kommission vorstand und mit seiner neoliberalen Politik erstmals dafür gesorgt hat, dass die anti-europäischen Parteien in fast allen Ländern erstarkten. Legendär ist auch seine Hilflosigkeit und sein apathisches Zögern im Umgang mit der Finanzkrise 2008/9.
Nach Barosso folgte dann Juncker, der mit illegalen Steuerabkommen und Steuervorteilen für Großunternehmen Schlagzeilen machte, mit seinem Veto Initiativen der EU-Kommission gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung blockierte und es mit der Ehrlichkeit generell nicht so hatte (Zitat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“).
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass Junckers Nachfolge abermals von einer korrupten, unfähigen Politikerin wie Von der Leyen besetzt wird. Traditionen müssen schließlich gepflegt werden.
fvaderno
Die Überschrift ist absolut treffend! Brüssel wird zum Abschiebeort für Politiker, die man daheim nicht mehr will, aber dennoch ruhiggestellt werden. Öettinger war davor das beste Beispiel an Inkompetenz - jetzt sol der getoppt werden.
83492 (Profil gelöscht)
Gast
Aaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaarrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrrgggggggggggggggggggggggggggggggggggggg
Wenn du denkst, schlimmer geht's nimmer kommt jemand, setzt oben einen drauf. Ich fass' es nicht.
nzuli sana
@83492 (Profil gelöscht) Toll wie der Kommentar
aaaaarrrggg so aus dem Bild rausläuft.
Aus der Kommentarform sowieso.
Ataraxia
@nzuli sana No limits to growth.
Merke
@83492 (Profil gelöscht) Wenn du denkst, da kommt nix mehr, kommt von irgendwo die Renten oder Flinten Uschi daher :-D
warum_denkt_keiner_nach?
Sollte man jetzt Aktien von Beraterfirmen kaufen?
warum_denkt_keiner_nach?
Jetzt kam es im Fernsehen. Man hat sich tatsächlich auf den dümmsten gemeinsamen Nenner geeinigt.
Einfach nur peinlich.
Hoffentlich finden sich im Parlament genug Abgeordnete, die diesen Unfug ablehnen. Es bietet sich die Chance, dass das Parlament endlich nach der Macht greift...
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? So 'ne Art Ballhausschwur oder so, ist es das was Ihnen vorschwebt?
Dann käm mal etwas Leben in die Bude!
warum_denkt_keiner_nach?
@61321 (Profil gelöscht) So etwas in der Art.
Man muss sich ja nur die Frechheit vorstellen, dass der Parlamentspräsident nicht vom Parlament bestimmt, sondern im Paket gleich mit ausgewürfelt wird.
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Schönen Gruß von JAF JAF van ESC & die Vereinigten Gummibärchen - wa!
“Die EU verkörpert das aktuelle Optimum demokratischer Partizipation. Ein Optimum markiert immer das, was geht, nicht das, was traumschlösserisch mal gehen könnte.“
kurz - Dat issene ne Traum.
Da schlösserischer messerscharf - das nicht sein kann - was nicht sein darf - 🕳 🕳 🕳 👹
kditd
Flinten-Uschi als EU-Chefin... ich glaub' mir platzt der Sack.
Mutti hat wohl zu tief ins Glas geschaut.
petermann
1. April, war auch mein erster Gedanke! Immer wenn man glaubt, schlimmer kanns nicht kommen, wird man eines besseren belehrt. How to create Politikverdrossenheit! Vielleicht sollte man den Laden wirklich einfach dicht machen.
Nachtvogel
Von der Leyen Kommissionschefin??? Ich hab ernsthaft auf den Kalender gekuckt, 1. April und so.
Bei allem Respekt, was genau qualifiziert von der Leyen für dieses Amt? Was qualifiziert sie eigentlich für IRGENDEIN Amt?
Ich hatte milde Hoffnung, daß es aufhören könnte, Brüssel als Gnadenhof für die Unfähigsten unter den Unfähigen zu mißbrauchen (siehe Digitalnull Oettinger). Aber offensichtlich weit gefehlt.
Da kann man die EU auch gleich flächendeckend bombadieren, viel größer wird der Schaden auch nicht mehr sein!
wirklich?
Wollen wir die EU so stark sabotieren, dass wir jetzt von der Leyen hinschicken?
Nachtvogel
@wirklich? Vermutlich nur konsequent, man denke an Günther Öttinger als "Diggidalminister" oder Stoiber als "Irgendwas mit Entbürokratisierung"-Beauftragter.
Die Besten der Besten der Besten ...
Jakob Bauer
Man muss Merkel eine gewisse diplomatische Genialität zuerkennen, wenn das klappt.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jakob Bauer Angeblich will doch Putin die EU zerstören. Nicht Merkel.
Lowandorder
@warum_denkt_keiner_nach? Who knows^¿*
Winkelemente - halde z‘samme. Gelle.
unterm—-& gute Frage -
“Wo bleibt Leihberg?“
Lowandorder
@Lowandorder &! Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
“taz.de/!ku21085/
letzter Eintrag 27. Juni
Hoffentlich geht`s ihm gut."
Unserm guten Mann aus GiWezuan 😴
Yes. We hope -
Schwatter
Nicht schon wieder eine schwarze Null!