live: Ampelkoalition bircht: Scholz will Vertrauensfrage stellen

Kanzler Scholz entlässt FDP-Chef Lindner. Außerdem will Scholz die Vertrauensfrage stellen, darüber soll der Bundestag am 15. Januar 2025 abstimmen.

Scholz nach seiner Presseerklärung zum Rauswurf Christian Lindners am 6. November   Foto: Annegret Hilse/rtr

22.45 Uhr: Scholz reist wie geplant zum EU-Gipfel

Nachdem er die nervigen Mitbewohner rausgeschmissen hat, macht Olaf Scholz als Regierungschef erst mal weiter wie gewohnt. Wie geplant reist er am Donnerstag zum Treffen der Europäischen Gemeinschaft und zum informellen Ratsgipfel nach Budapest. Allerdings nicht wie vorgesehen am Vormittag, sondern erst am späten Nachmittag. Die taz ist dabei und wird berichten. (ale)

22.45 Uhr: Überraschendes Lob

Was ihr denn hier los? Vor dem Fraktionssaal der Grünen lobt Anton Hofreiter (sic!) den Bundeskanzler: „Das ist eine seiner besten Reden gewesen, die er bislang gehalten hat.“ (tas)

22.15 Uhr: CSU: „Regierungsvakuum keine Option“

Die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition schnelle Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. „Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.“ (dpa)

22.14 Uhr: Ifo-Chef begrüßt Ampel-Auflösung

Der Chef des Münchner Ifo Wirtschaftsforschungsinstituts, Clemens Fuest, begrüßt die Entscheidung für eine Auflösung der Ampel. „Das ist nicht schön, aber es ist der richtige Weg“, sagte er „n-tv“. Es sei klar gewesen, dass die FDP einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht habe zustimmen können. „Eine Regierung, die sich nicht zusammenrauft, die sich nicht einigen kann, geht lieber auseinander“, sagte Fuest. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. (rtr)

22.07 Uhr: Grüne: „Folgerichtig wie unnötig“

Zu sechst treten die Grünen am Kanzleramt vor die Kameras: Die Fraktionschef*innen, die scheidenden Parteivorsitzenden, Robert Habeck und Annalena Baerbock – das halbe Dutzend, dass für die Partei am Koalitionsausschuss teilgenommen hat. „So folgerichtig wie unnötig“ sei die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz gewesen, sagt Habeck, sichtbar erschüttert, über das Koalitions-Aus.

Wie der Kanzler sieht auch er die Schuld bei Christian Lindner. Am Ende eröffnet der Habeck den Grünen-Wahlkampf und deutet schon mal an, mit welchem Sound er als Kanzlerkandidat wohl punkten möchte: Deutschland könne es besser als die USA, ohne Hass und Hetze. Vor der Zukunft müsse man keine Angst haben – wenn man sie denn gestaltet. Und, an die Bevölkerung gerichtet: „Wir können das gemeinsam tun.“ Yes we can? Mal sehen, wie der grüne Zweckoptimismus aufgehen wird. Nach diesem Abend, an dem der Kanzler Handlungsfähigkeit gezeigt hat, könnte im Kampf um Wähler der linken Mitte erst mal die SPD vorne liegen. (tas)

22.06 Uhr: „Lindner: Scholz hat Zusammenarbeit aufgekündigt“

„Kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz“ sagt Christian Lindner – der Mann, der in einem 18-seitigen Papier lang und breit erklärt hat, was seine Koalitionspartner alles falsch gemacht haben. (taz)

22.05 Uhr: Lindner: „Scholz hat Koalition gebrochen“

Lindner sagte an Abend in einem kurzem Statement, dass Scholz die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost habe. Sie sollten wieder stolz auf Deutschland sein. Scholz habe nach Ansicht des Ex-Finanzministers aber nicht die Kraft für einen neuen Aufbruch.

Scholz habe am Nachmittag ultimativ von Lindner verlangt, die Schuldenbremse aufzuheben. Dem habe er nicht zustimmen können, ohne seinen Amtseid zu brechen. Es sei ein kalt kalkulierter Bruch der Koalition von Scholz.

„Unser Land steht vor einer neuen Richtungsentscheidung“, sagte Lindner. Die FDP sei dazu bereit. „Wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung nächstes Jahr zu tun.“ (ga)

22.02 Uhr: Die Grünen sind für Neuwahlen

Die Grünen bleiben in Koalition und befürworten Neuwahlen im Frühjahr. (afp)

21.57 Uhr: Verstärkung internationaler Unsicherheit

Obwohl die USA noch mehr als genug mit ihrem eigenen Umbruch zu tun haben, schafft die deutsche Regierungskrise es auf die Startseite der Washington Post: „Die deutsche Regierung steuert auf einen Kollaps zu und sorgt für zusätzlichen Aufruhr in einer unsicheren Zeit“, schreibt das US-Medium: „Die Nachrichten aus Europas größter Volkswirtschaft sorgten an einem Tag, an dem sich ein Großteil der Weltöffentlichkeit auf den Ausgang der US-Wahlen konzentrierte, für einen gewaltigen Ruck der Unsicherheit.“ (taz)

21.51 Uhr: Die Stimmung im Regierungsviertel

Illustre Runde an der Ausfahrt des Kanzleramts, wo Robert Habeck und Annalena Baerbock gleich ein Statement abgeben: Kameraleute, Journalisten – und dazwischen Berlin-Touristen mit Bierchen. Die werden daheim was zu erzählen haben. (ts)

21.38 Uhr: Olaf Scholz will mit Friedrich Merz sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der CDU Gespräche über eine Zusammenarbeit an. „Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz suchen“, sagt er. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten – „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“. Die Wirtschaft könne nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden hätten, und es brauche Klarheit über die solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung. (rtr)

21.36 Uhr: Scholz warnt vor Zerrissenheit wie in den USA

„Die Fähigkeit für Kompromisse darf uns nicht abhandenkommen“, sagt der Bundeskanzler. Er verweist auf die Zerrissenheit in den USA, die sich im Wahlergebnis von gestern Abend widerspiegelt. Das dürfe in Deutschland nicht passieren, so der Bundeskanzler. (kla)

21.35 Uhr: Wenige Worte für die Grünen

Die Grünen und Vizekanzler Robert Habeck werden vom Bundeskanzler nur in einem Satz genannt. Der Wahlkampf hat begonnen und Scholz setzt auf das Horse Race Union/SPD. (ts)

21.33 Uhr: Vertrauensfrage wird gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Sollte es nötig werden, könnte es im Marz 2025 Neuwahlen geben.

Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin. In den Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach seinen Worten die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie. (dpa/kla)

21.30 Uhr „Unterstützung der Ukraine bleibt wichtig“

„Beides muss sein: Sicherheit und Zusammenhalt“, sagt Scholz. „Der russische Angriffskrieg ist eine Notsituation, handeln ist Pflicht.“ (kla)

21.27 Uhr: Harte Kritik gegen Lindner

Scholz nennt die Unterstützung der Ukraine sowie Kosten der Modernisierung der Wirtschaft als Punkte, mit denen er sich mit der FDP und Christian Lindner uneins war. „Unsere Unternehmen brauchen Unterstützung, jetzt“, sagt der Bundeskanzler.Christian Lindner sei nicht kompromissbereit gewesen, so Scholz. Das sei dem Land nicht mehr zuzumuten.Der Finanzminister hätte „öffentlich inszenierten Streit“ provoziert. „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, führt Scholz fort.Er sagt, Lindner gehe es um das kurzfristige Wohlergehen seiner Partei. (kla)

21.20 Uhr: Olaf Scholz nimmt Stellung

Hier geht es zum Livestream der Bundesregierung.

20.52 Uhr: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die Koalitionskrise spitzt sich dramatisch zu. Nun ist die Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Um 21.15 wird Scholz im Kanzleramt dazu vor der Presse Stellung nehmen.

Hier war er noch im Amt: Finanzminister Christian Lindner vor der Kabinettssitzung am 6. November   Foto: Markus Schreiber/ap/dpa

Lindner schlug zuvor vor, dass die Ampelparteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. (dpa/rtr)

18.47 Uhr: Lindner schlägt Neuwahlen vor

FDP-Chef Christian Lindner hat nach Informationen der Bild-Zeitung beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.

Wie Bild weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist. (afp/rtr)

18.47 Uhr: Ausgang US-Wahl ließ den Druck steigen

Nach mehreren Treffen zur Beilegung ihrer weitreichenden Differenzen im kleinen Kreis berieten Top-Vertreter der Ampel-Koalition seit 18 Uhr als Koalitionsausschuss. Gastgeber der Gespräche im Kanzleramt war Olaf Scholz (SPD). Die Stimmung sei „ernst und durchaus angespannt“, hieß es von einem der Koalitionspartner.

Dem Koalitionsausschuss gehören neben dem Kanzler, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Minister sowie die Spitzen der Ampel-Fraktionen und -Parteien an.

Die Ampel-Koalition ist zutiefst zerstritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für das kommende Jahr ist noch eine Milliardenlücke zu schließen. Unter dem Eindruck der erneuten Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stieg der Druck, eine Lösung zu finden. (dpa)

Comments

[hechtmaus]

Soso, Lindner wirft also Scholz Bruch der Koalition vor. Was hat denn Lindner so alles dafür getan? Mit seinem letzten Papier hat er nur das Fass zum überlaufen gebracht, das er von Anfang an selbst fleißig gefüllt hat. Und jetzt soll ich ihm abnehmen, dass die anderen an allem Schuld sind? Aber so blöd bin ich nicht, und viele in meinem Freundes- und Bekanntenkreis ebenfalls nicht.

[Waldreamer]

Na heute geht's in der politischen Welt ja mal richtig ab.

Trotzdem bleiben bei mir die Emotionen stumpf. Denn egal ob hier oder in den USA, das alles wirkt seit einigen Jahren nur noch wie ein schlechtes Theaterstück.

[aujau]

Da hatte wohl einer die Faxen dick.



Nun sehen wir bei den Neuwahlen hoffentlich die richtigen Konsequenzen. Ich bemühe mich um die Netiquette...