Reform des Strommarkts: Zwischen Entwarnung und Panik
Minister Habeck setzt auf Entlastung von Verbrauchern. Kommissionschefin von der Leyen will in den Energiemarkt eingreifen – eine gefährliche Idee.
R obert Habeck rudert zurück. Vor wenigen Tagen hatte er noch gesagt, er wolle den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Das klang, als wolle er die gesamte Marktlogik des Stromhandels über den Haufen werfen. Da bereits im Koalitionsvertrag steht, man wolle ein „neues Strommarktdesign erarbeiten“ (wobei noch niemand erklären konnte, was das konkret heißt), musste man auf alles gefasst sein.
Nun folgte eine gewisse Entwarnung. Habeck stellte – was nur vernünftig ist – klar, dass er an der Preisbildung im europäischen Stromgroßhandel nicht rütteln will. Der Mechanismus, wonach immer das letzte gerade noch nötige Kraftwerk die Preise setzt, basiert schließlich auf ökonomischen Grundrechenarten. Das Konzept hat niemand erfunden, es folgt einer inhärenten Logik. Jedes andere Modell würde die Funktion des Strommarkts gefährden und damit die Versorgung.
Ob das auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß? Sie brachte – ohne Details zu nennen – kurzfristige Eingriffe in die europäischen Energiemärkte ins Spiel, die eher nach gefährlicher Panik klingen als nach einem durchdachten Konzept. Dagegen setzt Habeck auf eines, das grundsätzlich funktionieren kann: Er will lediglich die Endkundenpreise von den Börsenpreisen entkoppeln, indem eine Übergewinnsteuer die Preise für Verbraucher subventioniert. Details sind auch hier noch offen.
Zwei grundsätzliche Fragen stellen sich trotzdem bereits. Zum einen: Warum eine Übergewinnsteuer? Jeder Gewinn sollte angemessen besteuert werden, eine steuerrechtliche Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen ist eine schräge Idee. Zum zweiten: Ist es klug, in Zeiten von Energieknappheit die Preise staatlich zu kappen? Sinnvoller wäre es, das Geld, das sich der Staat von allen gut verdienenden Unternehmen unbedingt holen sollte, direkt an die Bürger auszuschütten. Dann bliebe der Anreiz zum Energiesparen durch hohe Preise erhalten – und die Bürger würden entlastet.
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