Energiekrise in Europa: EU plant Eingriffe in Strommärkte
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert. Brüssel muss handeln.
Kaum zurück aus der Sommerpause, ist die Europäische Union schon wieder im Krisenmodus. In Brüssel jagt eine Sondersitzung die nächste, Experten der EU-Kommission brüten über Notfallplänen, Ökonomen fühlen sich an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert. Der Grund? Die Märkte spielen verrückt. Am Montag sprang der Gaspreis binnen wenigen Minuten um 35 Prozent in die Höhe. Kurz darauf erlitt der Euro einen Schwächeanfall. Die Gemeinschaftswährung fiel mit nur noch 0,9884 Dollar auf den niedrigsten Stand seit Dezember 2002.
Nun sind Lösungen gefragt. Doch die Mühlen in Brüssel mahlen langsam – zu langsam, wie EU-Ratspräsident Charles Michel meint. Die EU-Kommission sei zu zögerlich im Kampf gegen hohe Gaspreise, klagte der Belgier am Wochenende, Behördenchefin Ursula von der Leyen müsse mehr Gas geben. Die deutsche CDU-Politikerin wies den Vorwurf prompt zurück. Das ganze Wochenende über habe sie an Vorschlägen gearbeitet, beteuerte ihr Chefsprecher Eric Mamer. An der Krise sei nur einer schuld: Kremlchef Wladimir Putin. Der habe die Gaslieferungen nach Europa manipuliert.
Tatsächlich geht der jüngste Preissprung des Gases auf die Lieferunterbrechung bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zurück. Allerdings hat die Energiekrise schon vor einem Jahr begonnen, als Putin noch nicht so brutal den Gashahn zudrehte. Und die EU hat wenig getan, um sie zu lösen. Mehrere Krisengipfel unter Leitung von Michel endeten ohne greifbares Ergebnis. Doch das soll sich nun ändern – dank deutscher Hilfe. Nachdem die Bundesregierung monatelang auf der Bremse stand, setzt sie nun ausdrücklich auf EU-Beschlüsse gegen die Energiekrise.
Erste Ideen hatte von der Leyen schon in der vergangenen Woche vorgelegt, sie lagen ganz auf der vorsichtigen deutschen Linie. Am Mittwoch will sie darüber mit den 27 EU-Botschaftern reden. In die „Brüsseler Blase“ kommt Bewegung – doch ob sie auch Lösungen produziert? Bisher liegen die Wünsche und Vorschläge noch sehr weit auseinander. Dies gilt vor allem für brisante Reizthemen wie den „Preisdeckel“ und die „Übergewinnsteuer“.
Einige Länder sind schon vorgeprescht
Mehrere EU-Länder haben diese Maßnahmen schon eingeführt, vor allem Spanien und Italien sind vorgeprescht. Doch was von der Leyen vorschwebt, bleibt hinter den Maßnahmen in diesen Ländern zurück. Einen „echten“ Preisdeckel von Gas soll es ebenso wenig geben wie eine EU-weite Übergewinnsteuer.
Der EU-Kommission schweben bescheidenere Sofortmaßnahmen vor, die Debatte über eine große Reform der Energiemärkte will sie auf 2023 verschieben. Ganz oben auf der Liste der Brüsseler Behörde stehen Maßnahmen zum Stromsparen; außerdem fordert sie mehr Solidarität der EU-Länder. Beim Gas hat dies allerdings nicht so gut funktioniert. Obwohl die EU bereits im Juli einen Gas-Notfallplan beschlossen hat, sind bisher erst sechs bilaterale Abkommen zur solidarischen Nachbarschaftshilfe beschlossen worden. Zudem wird mehr Gas verstromt als vor der Krise.
Der tschechische EU-Vorsitz will denn auch weiter gehen als von der Leyen. Er hat verschiedene Optionen vorgelegt. Sie gehen von einem Preisdeckel von Gas bis hin zu dem Vorschlag, die Preissetzung beim Strom vom Gaspreis abzukoppeln und so das aktuelle Marktdesign auszuhebeln. Auch eine Preisobergrenze für Gas aus Russland steht auf der tschechischen Liste. Damit könnte die EU Putin einen Strich durch die Rechnung machen. Der Schuss könnte allerdings auch nach hinten losgehen – und die Märkte noch mehr in Wallung bringen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert