Energiekrise in Europa: EU plant Eingriffe in Strommärkte
Die Energiepreise schnellen in die Höhe, der Euro schmiert ab – Ökonomen fühlen sich an schlimmste Zeiten der Eurokrise erinnert. Brüssel muss handeln.
Nun sind Lösungen gefragt. Doch die Mühlen in Brüssel mahlen langsam – zu langsam, wie EU-Ratspräsident Charles Michel meint. Die EU-Kommission sei zu zögerlich im Kampf gegen hohe Gaspreise, klagte der Belgier am Wochenende, Behördenchefin Ursula von der Leyen müsse mehr Gas geben. Die deutsche CDU-Politikerin wies den Vorwurf prompt zurück. Das ganze Wochenende über habe sie an Vorschlägen gearbeitet, beteuerte ihr Chefsprecher Eric Mamer. An der Krise sei nur einer schuld: Kremlchef Wladimir Putin. Der habe die Gaslieferungen nach Europa manipuliert.
Tatsächlich geht der jüngste Preissprung des Gases auf die Lieferunterbrechung bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zurück. Allerdings hat die Energiekrise schon vor einem Jahr begonnen, als Putin noch nicht so brutal den Gashahn zudrehte. Und die EU hat wenig getan, um sie zu lösen. Mehrere Krisengipfel unter Leitung von Michel endeten ohne greifbares Ergebnis. Doch das soll sich nun ändern – dank deutscher Hilfe. Nachdem die Bundesregierung monatelang auf der Bremse stand, setzt sie nun ausdrücklich auf EU-Beschlüsse gegen die Energiekrise.
Erste Ideen hatte von der Leyen schon in der vergangenen Woche vorgelegt, sie lagen ganz auf der vorsichtigen deutschen Linie. Am Mittwoch will sie darüber mit den 27 EU-Botschaftern reden. In die „Brüsseler Blase“ kommt Bewegung – doch ob sie auch Lösungen produziert? Bisher liegen die Wünsche und Vorschläge noch sehr weit auseinander. Dies gilt vor allem für brisante Reizthemen wie den „Preisdeckel“ und die „Übergewinnsteuer“.
Einige Länder sind schon vorgeprescht
Mehrere EU-Länder haben diese Maßnahmen schon eingeführt, vor allem Spanien und Italien sind vorgeprescht. Doch was von der Leyen vorschwebt, bleibt hinter den Maßnahmen in diesen Ländern zurück. Einen „echten“ Preisdeckel von Gas soll es ebenso wenig geben wie eine EU-weite Übergewinnsteuer.
Der EU-Kommission schweben bescheidenere Sofortmaßnahmen vor, die Debatte über eine große Reform der Energiemärkte will sie auf 2023 verschieben. Ganz oben auf der Liste der Brüsseler Behörde stehen Maßnahmen zum Stromsparen; außerdem fordert sie mehr Solidarität der EU-Länder. Beim Gas hat dies allerdings nicht so gut funktioniert. Obwohl die EU bereits im Juli einen Gas-Notfallplan beschlossen hat, sind bisher erst sechs bilaterale Abkommen zur solidarischen Nachbarschaftshilfe beschlossen worden. Zudem wird mehr Gas verstromt als vor der Krise.
Der tschechische EU-Vorsitz will denn auch weiter gehen als von der Leyen. Er hat verschiedene Optionen vorgelegt. Sie gehen von einem Preisdeckel von Gas bis hin zu dem Vorschlag, die Preissetzung beim Strom vom Gaspreis abzukoppeln und so das aktuelle Marktdesign auszuhebeln. Auch eine Preisobergrenze für Gas aus Russland steht auf der tschechischen Liste. Damit könnte die EU Putin einen Strich durch die Rechnung machen. Der Schuss könnte allerdings auch nach hinten losgehen – und die Märkte noch mehr in Wallung bringen.
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