Privilegien für Corona-Geimpfte: Grund-, keine Sonderrechte

Nicht jede differenzierende Behandlung ist diskriminierend. Zumal das Kriterium hier für alle das gleiche wäre: ansteckend oder nicht?

Pflegekräfte stehen am Sonntag vor dem Impfzentrum Arena in Berlin für die Corona-Impfung an   Foto: Kay Nietfeld/dpa

Stellen Sie sich mal ein altes Ehepaar vor: Beide sind über 80, seit Jahrzehnten verheiratet und seit einigen Tagen gegen Corona geimpft. Schöne Sache eigentlich, er wohnt nämlich im Heim, sie in der eigenen Wohnung und seit Monaten dürfen sie sich nur eingeschränkt treffen. Jetzt, da beide immun sind, würden sie sich gerne wieder täglich sehen und einen möglichst großen Teil ihrer verbliebenen Lebenszeit gemeinsam verbringen. Blöd nur: Bis irgendwann im Sommer oder Herbst ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, bleibt es ihnen verboten.

Ungerecht? Darauf läuft aber in letzter Konsequenz hinaus, was von Bernd Riexinger bis Jens Spahn gerade diverse Po­li­tiker*in­nen anmahnen: Eine „Bevorzugung“, „Privilegien“ oder gar „Sonderrechte“ für Geimpfte dürfe es nicht geben. Auch auf den Kommentarseiten der Zeitungen scheint diese Position im Moment Konsens zu sein. Trotzdem ist sie falsch.

Das fängt schon bei der Wortwahl an: Es geht nicht um Sonder-, sondern um Grundrechte. Diese sind derzeit für alle massiv eingeschränkt, mit enormen Folgen wirtschaftlicher, psychischer und sozialer Art. Verhältnismäßig und dadurch legitim sind diese Einschränkungen nur, weil ohne sie die Zahl der Infektionen rasant ansteigen würde. Gesundheit und Leben enorm vieler Menschen wären gefährdet.

Was aber, wenn Studien in den nächsten Wochen bestätigen, dass geimpfte Personen nicht nur selbst gegen die Krankheit geschützt sind, sondern auch niemanden mehr anstecken können? Die Grundrechtseinschränkungen für diese Personen wären dann offenkundig nicht mehr dazu geeignet, Ansteckungen zu verhindern. Sie müssten aufgehoben werden.

„Nicht jede differenzierende Behandlung hat diskriminierenden Charakter“, schrieb der Ethikrat schon im Herbst in einer Stellungnahme zu möglichen Immunitätsausweisen. Auf die Impffrage lässt sich das 1:1 übertragen. Zumal das Kriterium für die Grundrechtseinschränkungen für jeden Bürger und jede Bürgerin das gleiche wäre: potenziell ansteckend oder nicht?

Comments

[LesendeOderLesender]

1. Dann muss der Staat gegen diesen Schwarzmarkt vorgehen. Einfach den gesamten legalen Markt verbieten darf er nicht.

2. Dann müssten die Ordungsämter ihre Kapazitäten erhöhen.

3. Dann verwirklicht sich ein Risiko, dass mündige Bürger*innen sehenden Auges eingegangen sind.

4. Dann gibt es noch keine "Herdenimmunität".

5. Dann (also nach Ablauf des Impfschutzes) wären ggf. Grundrechtseinschränkungen wieder gerechtfertigt. Wenn der Staat Regeln aufstellt, ist es seine Aufgabe, deten Einhaltung zu kontrollieren. P.S. Wie der Autor bereits dargelegt hat, geht es nicht um "Privilegien", sondern um Grundrechte von infektionsschutzrechtlichen Nicht-Störern (soweit eine Impfung tatsächlich dazu führt, dass man weniger oder nicht mehr ansteckend ist).

6. Dann würde ggf. wieder mehr mit echten Argumenten statt an der Sache vorbeigehenden Fragen gearbeitet werden.

Keiner det Sachverhalte, die Grundlage ihrer Fragen sind, rechtfertigt auch nur im Ansatz, dass der Staat Bürger*innen verbieten darf, anhand des Impfstatus zwischen anderen Bürger*innen zu differenzieren. Sie unterliegen dem (in Coronazeiten weit verbreiteten) Missverständnis, dass nicht Verbote, sondern deren Aufhebung einer Rechtfertigung bedürfen.

[LesendeOderLesender]

@LesendeOderLesender:

Dies sollte eine Antwort auf den Kommentar von Drabiniok Dieter sein ...

[nanymouso]

Ihr "Argument" geht an zwei entscheidenden Stellen fehl, weshalb es zynisch oder doch zumindest laienhaft klingt, wie sie versuchen die Entscheidungsträger zu Entscheidungen in Ihrem Sinne zu bewegen.

Erstens, auch bei einfachstem Rassismus gibt es ein Kriterium, das für alle gleich ist: weiße Haut oder nicht. Dass es also ein gleiches Kriterium gibt, macht das Kriterium nicht weniger willkürlich. Es macht auch die Aufwertung des Kriteriums zu einem "entscheidenden Kriterium", welches zu legaler Diskriminierung führen soll, nicht weniger willkürlich.

Zweitens, angenommen immune Menschen (es gibt inzwischen auch viele, die Immunität durch die Krankheit selbst erlangt haben) können niemanden sonst mehr anstecken. Wie wollen Sie denn bitte praktikabel(!) im Alltag feststellen ob jemandes Rechte noch eingeschränkt werden dürfen oder nicht? Sollen die Schwestern im Pflegeheim jetzt auch noch Polizeiaufgaben wahrnehmen? Denn darauf läuft Ihr Ruf hinaus, wenn jetzt alles auf Einzelfallentscheidungen reduziert werden soll.

[N.N.]

Abgesehen davon, dass ich es für fragwürdig halte, jemanden zu einem mitunter risikobehafteten Eingriff, wenn auch nur implizit, zwingen zu wollen, halte ich diese Diskussion für verfrüht:

Solange nicht auch Schwangere und Jugendliche unter 16 Jahren geimpft werden dürfen, sollten sich jegliche Privilegien für Geimpfte von selbst verbieten.

[Normalo]

Der Effekt der Corona-Schutzmaßnahmen ist insgesamt nicht so sehr auf den Einzelfall konzipiert wie auf die Schaffung eines Systems der generellen gesamtgesellschaftlichen Vorsicht, das die Eindämmung und letztlich Überwindung der Pandemie ermöglicht, indem global Situationen reduziert werden, die im Einzelfall zu Ansteckungen führen können. Die wahre Basis dieses Systems sind Disziplin und Solidarität, nicht die konkrete Maske, die 1,5 m Abstand oder die Quarantäne. Erfahrungen mit Lockerungen haben nämlich gezeigt, dass die Regeln nur Schall und Rauch sind, wenn zu viele Menschen nicht einsehen, dass sie sie befolgen sollen. Der kollektivistische Ansatz ist damit auch Teil der gerechtfertigten Einschränkung unserer Freiheiten. Und kollektivistische Ansätze vertragen sich nicht gut mit Ausnahmen.

Insofern ist die Rechtslage in Bezug auf die wenigen bisher Geimpften oder auch die Gesundeten aus meiner Sicht nicht so eindeutig, wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Die weiter geforderte Solidarität kann man sehr gut als integral begreifen: Nehmen die Immunisierten sich heraus, die Einschränkungen schleifen zu lassen, wird jemand anderes dafür seine eigenen Gründe finden (gerade erst einen Schnelltest gemacht, kaum aus dem Haus gewesen die vergangenen Wochen, fit wie ein Turnschuh, was soll der Sch... überhaupt etc.), und das tödliche Lockerlassen geht von Neuem los.

Wenn es genug Impfdosen gibt und genug davon verabreicht worden sind, dass selbst ein breites Lockerlassen in der Tat nicht mehr so stark das Pandemierisiko erhöht, DANN sind Befreiungen nicht mehr kontraproduktiv.

[Rosmarin]

Die Menschheit will und soll nicht auf Dauer in Höhlen leben und drauf warten, dass ein ausreichend "wirksamer" Impfstoff gegen - ständig mutierende - Coronaviren neu erfunden werden könnte.

Letztlich sind sich die Geschäftemacher beider Seiten einig:

KEINE Quarantäne ist ihr gemeinsames Ziel.



Egal ob sie Corona-Impfungen betreiben oder ablehnen.

[Thomas R. Koll]

Die Gesetze und Verordnungen dienen zur Eindämmung einer Infektionskrankheit, wer nicht mehr infektiös sein kann der kann ja rein rechtlich gar nicht mehr unter diese Regelungen fallen.



Obendrein ist es eine wahnsinnig gute Motivation sich impfen zu lassen.



Ein guter Kompromiss wird sich finden, wie wäre es ab 10% Geimpfte+Genesene haben diese ihre Grundrechte zurück und ab 60% Geimpfte+Genesene gilt das dann für alle. Da könnte man sogar 40% Impfgegner+Uninfizierte akzeptieren, solange sich diese gleichmäßig verteilen wird der Virus es schwer haben sich zu halten.

[Sandra Becker]

Ich lasse mich gern impfen, jetzt gleich. Ach so, geht ja nicht, bin ja eine Frau im Mittelalter, ich komme vielleicht mal irgendwann im Sommer dran...



Und genau das ist das Problem - der Normalbürger kann sich gar nicht impfen lassen, da entscheidet ja Papa Staat!



Und solange eine Impfung nicht für jedermann verfügbar ist, sind auch Sonderrechte für Geimpfte ein Unding!

[MeineMeinungX]

@Sandra Becker:

Bitte Artikel lesen. Es geht nicht um Sonderrechte, sondern um Grundrechte.



Danke.

[Maria Burger]

Super Kommentar. Hält gut gegen die Mainstreammeinung, die sich komischerweise an den Leugnern zu orientieren scheint. Natürlich muss es Privilegien geben, auch obwohl noch nicht alle Impfwilligen geimpft worden sind.

[Holger Steinebach]

Solange der Staat bestimmt, wer sich überhaupt impfen lassen kann, sind Sonderrechte für Geimpfte ein Unding und dürften dem GG widersprechen.



Ich lasse mich gern impfen, jetzt, sofort - werde aber erst in Monaten "dran" sein - weil der Staat das so bestimmt. Und das ist ein Unding.



Zudem man dann auch alle Einschränkungen für alle Aufheben muss, die Corona bereits hatten und Antikörper haben.

[Nansen]

@Holger Steinebach:

In erster Linie ist der Mangel an ausreichendem Impfstoff der Grund, warum du dich noch nicht impfen lassen kannst. NICHT der böse Staat.

[Deep South]

@Nansen:

Und warum gibts nen Lockdown? Weil man über Jahre hinweg verpennt hat, das Gesundheitssystem vorbereitet aufzustellen, trotz eigenem Pandemieplan. Und weil man es in den letzen 11 Monaten nicht geschafft hat, eine vernünftige, maßvolle Strategie im Umgang mit dem Virus zu finden.

Es ist keine 3 Monate her, da sind Menschen für einen Urlaub in Risikogebiete geflogen, es gab Großdemonstrationen von Corona-Leugnern, Freibäder hatten geöffnet, Veranstaltungen mit hunderten Leuten waren zugelassen, in den Stadien saßen teilweise wieder bis zu 10000 Menschen, entgegen jedem Rat der Wissenschaft. Nur um jetzt zu erklären, die harten Grundrechtsbeschränkungen, verbunden mit einer Impfstaffelung, wäre "alternativlos".

Sind sie jetzt, ja leider. Aber erst nachdem massiv Fehler gemacht wurden. Und deshalb ist da Kritik schon berechtigt.

[Carl Fischer]

"Es geht nicht um Sonder-, sondern um Grundrechte."

Eine sehr interessante Feststellung, unter deren Betrachtung einiges an Privilegien“ oder gar „Sonderrechten“ tatsächlich anders aussieht.

[Drabiniok Dieter]

"Was aber, wenn..."?

...sich ein Schwarzmarkt für gefälschte Impfausweise entwickelt?



... Impfausweiskontrollen in Kneipen, Clubs, Restaurants, etc. die Ordnungsämter und Polizei überfordern würden?



... bereits gebuchte Oster- und Sommerurlaub nicht angetreten werden können, weil man noch nicht geimpft werden konnte?



... bis zum Weihnachtsfest 2021 noch keine 70% Impfquote erreicht werden konnte (rd. 56 Millionen Personen/ca 200000 am Tag/ an 365 Tagen/zu je 15 Minuten)?



... der Impfschutz tatsächlich nur 8 Monate vorhält und ab September ohne zweite Impfung die Privilegien entfallen müssten (wer kontrolliert das?), bevor die noch auf der Warteliste Stehenden ihre erste Impfung erhalten können?



... wir den Konjunktiv seltener für eine Realitätsbeschreibung halten würden?

Noch ist nicht genügend Impfstoff verfügbar, unklar ist die Infektiosität der Geimpften, die erforderliche Zeit und die Personalkapazitäten sind aus dem Blickfeld, die Überlastung für Ordnungsämter und Polizei für den Mehraufwand an Kontrollen wäre vorprogrammiert, ...



Wir sollten vermeiden, noch mehr Verunsicherung, Unverständnis und Zorn in der Gesellschaft zu erzeugen. Sie sind bereits durch regional unterschiedliche Maßnahmen sehr groß. Wir sollten mit höchstmöglichem Tempo impfen, aber bitte ohne einen zusätzlichen Anlass zur Entsolidarisung der Gesellschaft zu bieten.



Über Privilegien kann man gerne im Jahr 2022 diskutieren, wenn in Europa, besser noch weltweit, eine hohe Durchseuchung erreicht ist und die Impfstoffe die Erwartungen erfüllt haben.

[kamera mann]

Art. 2 I GG:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung .... verstößt."

Also wenn die Impfung davor schütz andere zu infizieren steht Corona der freien Entfaltung der Persönlichkeit nicht mehr im Wege.

Positiver Nebeneffekt: Impfen würde wohl beliebter.

[Malkah]

Danke für den Artikel. Ich bin entsetzt über diese Diskussion, dass Geimpfte keine "Vorteile" haben dürfen. Meine Eltern, die niemand im Heim besuchen darf sondern nur außerhalb (im Winter), sollen also nicht wieder ihr Recht bekommen, auch drin Menschen zu sehen? Rechte, die allen übrigen- Ungeimpften - zugebilligt werden. Wie ätzend ist denn diese Diskussion? Entweder sind die Leute alle blöde, dass sie vergessen, dass die Ältesten zuerst geimpft werden. Oder sie haben dort, wo normalerweise das Herz sitzt, ein großes Loch.

[Nina Janovich]

Danke für den Kommentar. Wirklich überfällig die ursprünglich von ideologischen Impfgegnern angezettelte schräge Behauptung zu widerlegen, dass eine Aufhebung von Einschränkungen für Geimpfte die dann am Infektionsgeschehen nicht mehr beteiligt sind ein fieser Schachzug sei um Nichtgeimpfte absichtlich zu benachteiligen oder gar indirekt zum Impfen zu zwingen. Gesellschaften brauchen Solidarität diese verlangt aber in einer Pandemie wie dieses etwas anderes. Jene die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können kommen gar nicht auf die Idee von nun Geimpften einzufordern solidarisch weiter auf Kontakte und Geselligkeit (mit anderen Geimpften) zu verzichten. Sie hoffen aber sehr darauf dass genügend Menschen sich für eine Impfung entscheiden damit bald Herdenimmunität erreicht ist und dann auch sie wieder das Haus verlassen oder mal jemanden treffen können.

[92290 (Profil gelöscht)]

Ok, warum nicht die Grundrechte für Geimpfte wieder freigeben? Finde ich grundsättlich ok.



Aber dann bitte auch für alle, die aufgrund einer Infektion immun sind.



Das wäre dann mein Weg, eine Infektion anzustreben, um dann wieder frei leben zu können. Ich würde jederzeit eine Infektion einer Impfung vorziehen.



rechtlich gibt es keinen Grund, das unterschiedlich zu behandeln, wenn eine Immunität besteht.

[J_CGN]

Nach den vorliegenden Unterlagen senkt der Impfstoff ledogoich die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken um den Faktor 10. Also können sich auch Geimpfte anstecken, ernsthaft erkranken und andere anstecken.

Insofern sind Unterschiede in der Behandlung nicht gerechtfertigt.

[Einer]

Bitte erst die Nat. Wiss. Fakten recherchieren bevor wir hier über geimpft / ungeimpft diskutieren was z. B. Einlass in Konzerte angeht.

Aktuell gibt die Studienlage nur her, dass geimpfte deutlich seltener schwer erkranken. Ob sie seltener/nie infektiös sind werden die nächsten Monate zeigen. Epidemiologisch machen zusätzliche Lockerungen für geimpfte vorher keinen Sinn.

[mowgli]

Danke. Auch wenn das hier eine Einzelmeinung sein sollte, ist es doch gut zu sehen, dass nicht ausschließlich Zombies unterwegs sind da draußen.

[schwarzwaldtib]

Man kann tatsächlich nur hoffen, dass sehr schnell ein Beschluss des BVerG die Einschränkungen für Geimpfte aufhebt. Denn von der Legislative scheint man dazu nichts erwarten zu dürfen. Die Motivation dahinter ist mir total schleierhaft.



Das Stichwort Verhältnismäßigkeit beim Eingriff in Grundrechte müsste eigentlich ausreichen, um die zwingende Aufhebung bestimmter Einschränkungen zu verstehen.

[Carl Fischer]

@schwarzwaldtib:

Die Motivation dahinter dürfte sein, dass man es sich mit den ungeimpften Wählern nicht verscherzen will.

[Huck]

@schwarzwaldtib:

"Denn von der Legislative scheint man dazu nichts erwarten zu dürfen. Die Motivation dahinter ist mir total schleierhaft."

Die Motivation ist der absehbare und von der Politik mitverschuldete Impfstoffmangel. Die Ungeimpften würden über lange Zeit neidisch auf die Geimpften blicken und sich möglicherweise die Frage stellen, wer denn dafür verantwortlich ist.

[Goodfella]

@schwarzwaldtib:

100%ige Zustimmung.

[Aymen]

Dann müsste aber auch jeder die Möglichkeit haben sich Impfen zu lassen. Ansonsten fühlt es sich sehr ungerecht an.



Für die Besuchsrechte in Alten/Pflegeheimen sollte es aber Ausnahmeregelungen geben.

[TurboPorter]

Das lässt sich einfach bis zum Verfassungsgericht durchklagen und wird garantiert auch erfolgen.

[TazTiz]

Danke! Endlich ein sachlicher Kommentar in dieser Sache. Es scheint, als ob viele ihre Grundrechte schon an der Garderobe abgegeben haben.

[Mustardman]

Ja, und ohne Impfpflicht und ohne Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte wird sich doch von den weniger Gefährdeten (jünger, gesund) kaum noch jemand impfen lassen. Warum auch? Solidarität ist wichtig, aber das erreicht man mit Vorteilen für die, die sich solidarisch verhalten, immer am Besten.

Wenn die Bundesregierung erreichen wollte, dass sich so wenig wie möglich Menschen freiwillig impfen lassen, könnte sie es nicht geschickter anstellen.

Und dann stehen wir da im nächsten Herbst mit 30% oder 40% Geimpften, und Einschränkungen für alle, an die sich aber mindestens diese 40% (und die, die gerne an ihnen Geld verdienen wollen) garantiert nicht mehr halten wollen. Wo soll das hinführen? Rationales politisches Handeln ist das nicht.

Ziel muss sein, so schnell wie möglich so viele Menschen wie irgend möglich zu impfen. Das ist der einzige Weg, wie wir das noch mit einem blauen Auge hinter uns bringen können. Alles andere steuert uns nur in einen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kollaps. Das man darüber noch diskutieren muss, ist schon bezeichnend genug.

[KINDERandieMACHT]

Alternativ könnte man auch alle Coronaverordnungen eindampfen, sobald die über 80 Jährigen die freie Wahl hatten, ob Sie geimpft werden wollen. Wir Bürger nehmen die neue Verantwortung dann dankbar an und halten solange Abstand bis auch der letzte eine Chance auf Imfumg hätte. Geschlossene bzw. Unbelüftete Innenräume für Massenversanstaltung sind das einziege auf dass wir ggf. noch bis Mai verzichten müssen. So ganz ohne Bußgelder und Zwang? Das wäre doch auch mal einen Versuch Wert?