Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen
Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat.
Rechten Terror aufklären: Startschuss für den U-Ausschuss zu Hanau im Landtag in Wiesbaden Foto: dpa
WIESBADEN taz | Am Ende einer emotionalen, teils sehr kontroversen Debatte hat der hessische Landtag am späten Mittwochnachmittag den Weg für eine parlamentarische Untersuchung der neun rassistisch motivierten Morde von Hanau freigemacht. Die SPD hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, Linke und FDP hatten sich dem Antrag angeschlossen. Auch die Regierungsparteien CDU und die Grünen stimmten zu. Allein die AfD lehnte den Ausschuss als „überflüssig“ ab. Vor allem viele Fragen der Opferfamilien und der Überlebenden sollen im Mittelpunkt der Untersuchung stehen.
Es sei die Pflicht des Parlaments, die offenen und quälenden Fragen zur Hanauer Mordnacht vom 19. Februar 2020 aufzugreifen und einer Aufklärung zuzuführen, argumentierte SPD Partei- und Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser. In einer heftigen Attacke warf sie dem hessischen Innenminister Peter Beuth, CDU, vor, die Aufklärung wichtiger Fragen verweigert zu haben. „Wir brauchen den Ausschuss, weil sie 17 Monate nicht aufgeklärt haben“ sagte sie und rief dem Minister zu: „Ein bisschen mehr Empathie im Amt würde den Angehörigen helfen!“
So habe Beuth bis heute den Opferfamilien ein Gespräch verweigert, sagte Faeser und erinnerte an das Schicksal des Mordopfers Vili Viorel Păun. Der 22-Jährige hatte in der Mordnacht den Täter vom ersten Tatort am Heumarkt bis nach Hanau Kesselstadt verfolgt und war dort erschossen worden. Nicht der Minister oder die Polizei habe öffentlich gemacht, dass er vor seiner Ermordung mehrfach vergeblich den Polizeinotruf angewählt hatte. Sein Vater hatte das zur Anzeige gebracht, nachdem ihm das Handy seines ermordeten Sohns ausgehändigt worden war, sagte Faeser.
Obwohl am Dienstag die Staatsanwaltschaft in dieser Sache die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Hanauer Polizeibeamte abgelehnt habe, gebe es hier gleichwohl Hinweise auf mögliches Organisationsversagen, argumentierten Faeser und Linken-Chefin Janine Wissler. Auch nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft seien in der Hanauer Polizeiwache die beiden Diensthabenden mit den vielen eingehenden Notrufen überfordert gewesen.
So viel ist nicht geklärt
Es müsse nun geklärt werden, wer im Polizeipräsidium oder im Innenministerium vom technischen Engpass der Notrufanlage gewusst habe, die auch bei Überlastung keine Weiterleitungsschaltung aufgewiesen habe, argumentierten beide Oppositionspolitikerinnen. „Wenn Vili Viorel Păun beim Notruf durchgekommen wäre, könnte er vielleicht noch leben“, sagten sie.
Faeser und Wissler riefen eindrucksvoll die vielen bohrenden Fragen der Angehörigen in Erinnerung. Warum hatte der spätere Mörder einen Waffenschein, obwohl er bereits vor der Tat auffällig geworden war? Warum hatten Staatsanwaltschaft und Bundesanwaltschaft seine Drohbriefe mit rassistischen und rechtsextremistischen Inhalten nicht ernst genommen? Warum war der Notausgang des Kiosk, dem zweiten Tatort, verschlossen und damit der Fluchtweg versperrt und wer wusste davon? Warum dauerte es Stunden, bis das Sondereinsatzkommando das Wohnhaus des Täters stürmte? „Die Angehörigen erwarten keine Wunder, sondern einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung“, sagte Faeser.
Auch CDU, Grüne und FDP versprachen eine konstruktive Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Innenminister Beuth sagte zu, die Arbeit „nach Kräften“ zu unterstützen. Wichtige Akten könnten dem Ausschuss allerdings erst zugehen, wenn der Generalbundesanwalt seine eigenen Ermittlungen abgeschlossen habe, so der Minister.
AfD-Sprecher sorgt für Skandal
Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es nach dem Beitrag des AfD-Sprechers Klaus Herrmann. Er nannte die Einsetzung des Ausschusses überflüssig und sprach von „parteipolitischem Linkspopulismus“; so werde Steuergeld verschwendet, um Polizei und Sicherheitsbehörden in Misskredit zu bringen; der Fall sei aufgeklärt, es handele sich um den Amoklauf eines psychisch kranken Menschen, sagte der AfD-Sprecher.
Empört wies der frühere Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn, FDP, unter dem Beifall der anderen Fraktionen diesen Beitrag zurück. Noch nie habe ein Redner im Landtag der hessischen Polizei einen größeren Schaden zugefügt als der pensionierte Polizeibeamte Herrmann, sagte Hahn. Dessen Rede verstehe er als Misstrauenserklärung gegen die hessische Polizei: „Macht bitte keine Aufklärung, sonst kommt dabei etwas Negatives heraus“, so verstehe er die Warnungen vor diesem Untersuchungsausschuss, sagte der Ex-Landesminister.
Auch Newroz Duman von der Hanauer „Initiative 19. Februar“, die sich für die Opferfamilien einsetzt, begrüßte den Landtagsbeschluss von SPD, Linken, FDP, Grünen und CDU, den Untersuchungsausschuss einzusetzen: „Es wird ein langes Verfahren werden. Aber wir glauben, dass der Untersuchungsausschuss angesichts des fortgesetzten Schweigens der Behörden eine wichtige, zusätzliche Möglichkeit bietet, um unserem Ziel nach lückenloser Aufklärung Nachdruck zu verschaffen“, sagte sie.
Leser*innenkommentare
joaquim
Logisch, dass die AfD diesen Ausschuss als überflüssig bezeichnet. Vielleicht kommt ja die Verbindung des Mörders zur AfD ans Tageslicht, vielleicht noch mehr. Hatte es nicht doch ein Hintergrund und war nicht nur ein Einzeltäter? Hoffentlich kommt bei den Anhörungen wirklich etwas an die Oberfläche und läuft nicht leer wie so oft.