Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau: „Mein Sohn könnte noch leben“

Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinot­ruf kaum erreichbar. Ermitt­lun­gen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.

Fahrradfahrer und Fahrradfahrinnen erinnern auf einer Sternfahrt an den Anschlag in Hanau

Fahr­rad­fah­re­r:in­nen erinnern Mitte Juni an den rassistischen Anschlag von Hanau Foto: Sebastian Gollnow/dpa

HANAU/BERLIN taz | Am Mittwoch will der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 einsetzen, initiiert von SPD, FDP und Linken. Die Staatsanwaltschaft Hanau schlägt zu einer der offenen Fragen aber bereits jetzt einen Pflock ein: Zu dem in der Tatnacht kaum erreichbaren Polizei­notruf wird es keine Ermittlungen geben.

„Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeistation Hanau I wurde nicht festgestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. Die damals eingesetzten Beamten „handelten alle im Rahmen ihrer dienstlichen Vorgaben“. Auch gebe es keine zwingende Kausalität, dass früher angenommene Notrufe einen der neun Morde hätten verhindern können.

Niculescu Păun, der Vater des damals erschossenen Vili Viorel Păun, hatte Anzeige gegen die Polizei wegen fahrlässiger Tötung gestellt. Vili Viorel Păun war in der Tatnacht am Hanauer Heumarkt, als der 43-jährige Tobias R. dort die ersten drei Menschen erschoss. Der 22-Jährige versuchte, den flüchtenden Attentäter mit seinem Auto zu blockieren, dann verfolgte er ihn. Auf der Fahrt versuchte Păun fünfmal, die Polizei zu erreichen – erfolglos.

Als Tobias R. schließlich am zweiten Tatort in Hanau-Kesselstadt anhielt, erschoss er Păun in dessen Auto. Dann tötete er fünf weitere Menschen. Niculescu Păun geht davon aus, dass sein Sohn noch leben könnte, wenn dieser die Polizei erreicht hätte – und die Beamten ihn angewiesen hätten, die Verfolgung aufzugeben.

Eine Notrufweiterleitung gab es nicht

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Anzeige Vorermittlungen eingeleitet, die nun abgeschlossen sind. Dabei räumt die Behörde ein, dass das Polizeipräsidium Südosthessen – anders als andere Präsidien – damals keinen sogenannten „Notrufüberlauf“ besaß – parallel eingehende Anrufe also nicht in andere Dienststellen umgeleitet wurden. Dies existiert erst seit Ende Februar diesen Jahres.

In der Hanauer Wache blieben damit nur zwei Notrufplätze. Nach den Schüssen am Heumarkt um 21.55 Uhr sei dort bereits eine Minute später ein Notruf angenommen worden, wenige Sekunden später ein zweiter. Beide Leitungen seien damit zunächst besetzt gewesen. Weitere Anrufe konnten vorerst nicht angenommen werden, auch weil der erste Anruf über mehrere Minuten gehalten wurde.

Vili Viorel Păun wiederum habe das erste Mal um 21.57 Uhr erfolglos versucht, die Polizei zu erreichen. Auch zwei weitere Versuche kurz darauf scheiterten, zweimal verwählte er sich. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht geklärt werden, ob Păuns Anrufe technisch überhaupt bei der Polizei ankamen – bei einer Funkzellenauswertung wurden sie nicht festgestellt. Bei der Polizei angenommen wurden sie auch nicht.

Staatsanwaltschaft macht Polizei keine Vorwürfe

Die Ermittler machen der Polizei hier aber keine Vorwürfe. Mit der bestehenden Tele­fon­anlage sei nichts anderes möglich gewesen, es hätten sich auch ausreichend Beamte auf der Wache befunden. Und selbst wenn Vili Viorel Păun diese erreicht hätte, sei es „nicht zwingend“, dass er sich von seiner Verfolgung hätte abbringen lassen. Denn der 22-Jährige sei ja schon am Heumarkt beschossen worden – und dennoch dem Attentäter gefolgt. Er sei sich also „der Gefährlichkeit seines Tuns bewusst gewesen“.

Auch die anderen Todesfälle am zweiten Tatort in Kesselstadt hätten nicht verhindert werden können, wenn Păuns Anrufe die Polizei erreicht hätten, glaubt die Staatsanwaltschaft. Denn dort sei Păun bereits um genau 22 Uhr erschossen worden, also drei Minuten nach seinem ersten Anrufversuch. Die anderen fünf Opfer folgten kurz danach. Innerhalb von drei Minuten wäre ein Anrücken der Polizei aber „nicht zu bewerkstelligen gewesen“, so die Staatsanwaltschaft. Dennoch seien die ersten Beamten nach wenigen Minuten an den jeweiligen Tatorten gewesen, „durchaus zügig“.

„Keiner will die Verantwortung übernehmen“

In einer Stellungnahme kritisierte Niculescu Păun die abgelehnten Ermittlungen: “Wenn mein Sohn den Notruf hätte erreichen können, dann wäre er noch am Leben. Daran ändert sich auch nichts mit dem langen Papier von der Staatsanwaltschaft. Das sagt nur, dass hier wieder mal keiner die Verantwortung übernehmen will.“

Die Hanauer Initiative 19. Februar, mit der Angehörige und Bekannte an den Anschlag erinnern, nennt es zudem „beschämend“, dass die Staatsanwaltschaft „durchklingen“ lasse, dass Păun selbst Schuld daran war, Opfer geworden zu sein. Dieser habe vielmehr durch sein „mutiges Verhalten“ wohl weitere Opfer verhindert.

Posthum mit Medaille für Zivilcourage geehrt

Tatsächlich wurde Vili Viorel Păun vor gut zwei Wochen vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) posthum die Medaille für Zivilcourage verliehen – überreicht an seinen Vater Niculescu Păun. Der 22-Jährige habe sich „vollkommen selbstlos dafür eingesetzt, den Attentäter von Hanau zu stoppen, um seine Mitmenschen zu schützen“, erklärte Bouffier dabei. „Seinen entschlossenen Einsatz musste er mit seinem Leben bezahlen.“

Der Untersuchungsausschuss zum Hanau-Anschlag will trotz der abgelehnten Ermittlungen auch nochmal der Frage des unterbesetzten Notrufs nachgehen. Man wolle „das Handeln und mögliche Unterlassen der Hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden aufklären“, heißt es im Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linken. Dazu gehörten neben dem Notruf auch die Fragen, warum Tobias R. trotz psychischer Auffälligkeiten Waffen besitzen durfte oder warum es Stunden dauerte, bis das umstellte Täterhaus gestürmt wurde.

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Am 19. Februar 2020 erschoss der Rechtsextremist Tobias R. an drei verschiedenen Tatorten in der Hanauer Innenstadt neun Menschen:

Kaloyan Velkov, ermordet mit 33 Jahren.

Fatih Saraçoğlu, ermordet mit 34 Jahren.

Sedat Gürbüz, ermordet mit 30 Jahren.

Vili Viorel Păun, ermordet mit 22 Jahren.

Gökhan Gültekin, ermordet mit 37 Jahren.

Mercedes Kierpacz, ermordet mit 35 Jahren.

Ferhat Unvar, ermordet mit 22 Jahren.

Hamza Kurtović, ermordet mit 22 Jahren.

Said Nesar Hashemi, ermordet mit 21 Jahren.

Später ermordete der Attentäter seine Mutter Gabriele R., 72 Jahre alt.

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Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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