Ökonom Fratzscher warnt vor AfD-Sieg: „Viele werden sich keinen Urlaub mehr leisten können“
In Sachsen-Anhalt droht ein Wahlsieg der AfD. Deren Politik dürften vor allem deren Wähler*innen spüren, warnt der Ökonom Marcel Fratzscher.
Foto: Sabine Gudath/imago
taz: Herr Fratzscher, am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD ist dort laut Umfragen bei Weitem die stärkste Kraft. Auch in bundesweiten Befragungen ist sie deutlich vor der Union. Wie ist Ihnen da zumute?
Fratzscher: Mich besorgt der Erfolg der AfD sehr. Ein Wahlsieg dieser gesichert rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt würde nicht nur die Demokratie empfindlich schwächen. Auch wirtschaftlich wäre der Schaden extrem hoch.
taz: Sie sprechen bezüglich der wirtschaftlichen Schäden von einem AfD-Paradoxon. Was bedeutet das?
Fratzscher: Unter einer AfD-Politik würden vor allem jene Regionen wirtschaftlich leiden, in denen die AfD besonderes stark ist. Das trifft besonders für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu. Es lässt sich aber schon länger auch für das gesamte Bundesgebiet beobachten.
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ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Ökonom lehrt zudem Makroökonomie an der Humboldt-Universität in Berlin.
taz: Warum ist das so?
Fratzscher: Die AfD ist vor allem in strukturschwachen Regionen stark. Diese Regionen haben bereits mit einer stark schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu kämpfen. Diese Gegenden haben eine verletzliche Wirtschaftsstruktur ohne große Konzerne. In dieser Situation jagt die AfD den Menschen dort Angst ein, dass alles nur noch schlimmer werde, wenn sie die AfD nicht wählen würden. Doch das Perfide ist, das ausgerechnet die von der AfD geforderte Abschottung alles nur noch schlimmer machen würde.
taz: Inwiefern ist eine Abschottung schlecht für die deutsche Wirtschaft?
Fratzscher: Die AfD will keine Zuwanderung mehr und massenhaft Menschen abschieben. Dabei braucht das Land nicht weniger, sondern mehr Migrant*innen, wenn sich der Arbeitskräftemangel und die Überalterung der Gesellschaft nicht verschärfen sollen. Gleichzeitig sind deutsche Unternehmen auf offene Grenzen angewiesen. Fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung hängt am Export, vor allem ins europäische Ausland. Das wäre bei einem Euro-Aus, wie ihn AfD-Chefin Alice Weidel fordert, massiv gefährdet. Hinzu kommt die rückwärtsgewandte AfD-Klima- und Energiepolitik der AfD.
taz: Wie schadet die AfD-Klimapolitik der Wirtschaft?
Fratzscher: Die AfD ist gegen die Antriebs- und Energiewende. Doch wenn nicht in neue, klimafreundliche Technologien investiert wird, dann gehen Arbeitsplätze verloren, weil andere Länder Deutschland technologisch überholen. Bei der Elektromobilität kann man das derzeit gut sehen. Außerdem sind erneuerbare Energien bereits jetzt günstiger als fossile Energieträger und Atomkraft. Ein Rollback in der Energiepolitik würde der energieintensiven Industrie, etwa der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt, sehr schaden.
taz: Sie haben in einer Studie berechnet, dass eine AfD-Politik in Sachsen-Anhalt zu Einkommensverlusten in Höhe von durchschnittlich 1.600 Euro pro Person und Jahr führen würde …
Fratzscher: Der Schaden wäre damit in Sachsen-Anhalt ungefähr anderthalbmal so hoch wie im gesamten Bundesgebiet. Meine Schätzungen ergaben für das Bundesland einen Verlust bei den verfügbaren Einkommen von im Schnitt rund 6,2 Prozent. In Mansfeld-Südharz, Burgenlandkreis, Salzlandkreis, also den Landkreisen Sachsen-Anhalts mit den höchsten AfD-Anteilen, liegen die Einkommensverluste sogar bei 7 bis 8 Prozent. Das werden die Menschen dort empfindlich spüren. Viele werden sich bei einem AfD-Sieg keinen Urlaub mehr leisten können.
taz: Warum verfängt dann die Wahlwerbung der AfD?
Fratzscher: Die Partei schürt Angst vor der Zukunft und verklärt die Vergangenheit. Als ob in den 1990ern mit der Deutschen Mark alles besser war! Damals herrschte in Sachsen-Anhalt und anderswo in Ostdeutschland Massenarbeitslosigkeit. Die Menschen sind montags früh in den Westen gefahren und freitags erst spät nach Hause gekommen, weil im Westen die Arbeit war.
taz: Auch 36 Jahre nach der Wende sind die Vermögen in den Bundesländern der ehemaligen DDR noch immer um 50 Prozent niedriger als in den westlichen Bundesländern. Die Einkommen sind um 30 Prozent niedriger. Spielt die Ungleichheit nicht auch eine Rolle?
Fratzscher: Die wirtschaftlichen Faktoren spielen eine vergleichsweise geringe Rolle. Den AfD-Wähler*innen geht es wirtschaftlich oft sehr gut. Berücksichtigt man staatliche Leistungen wie die Rente, dann sind die Einkommensunterschiede auch deutlich geringer. Und vor allem gibt es auch in Ostdeutschland Erfolgsgeschichten. In Städten wie Leipzig, Jena, Dresden oder Magdeburg wird mehr verdient als in vielen Städten in Westdeutschland.
taz: Was ist dann das Problem?
Fratzscher: Das Problem ist die Perspektivlosigkeit. Wenn junge Menschen wegziehen, dann geht auch wichtige soziale Infrastruktur verloren. Dann machen Kneipen und Gaststätten zu, der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht mehr, Sportvereine haben keine Mannschaften mehr, Schulen werden zusammengelegt, Krankenhäuser geschlossen. Das ist der Teufelskreis, in dem strukturschwache Regionen stecken. Und AfD-Wahlerfolge verschärfen ihn nur. Nicht nur Migrant*innen wollen nicht in Gegenden ziehen, wo sie nicht willkommen sind. Auch viele gut gebildete Einheimische ziehen weg. Und Unternehmen siedeln sich nirgendwo an, wo Fachkräfte fehlen.
taz: Wie kann dieser Teufelskreis aufgebrochen werden?
Fratzscher: Es braucht gezielte wirtschaftliche Impulse in strukturschwachen Regionen. Zum Beispiel war der Versuch richtig, bei Magdeburg eine Chip-Fabrik anzusiedeln. Das hat zwar nicht geklappt, aber der Plan war gut. Ein weiteres positives Beispiel ist Cottbus. Dort entsteht ein neuer Wissenschaftsstandort, um dem Strukturwandel in der Lausitz zu begegnen. Solche Initiativen sind wichtig, um strukturschwache Regionen wieder attraktiv für jungen Menschen zu machen. Denn es ist vor allem eine demografische Trendwende notwendig. Und dafür braucht es Zuwanderung. Dafür muss sich das Land wieder attraktiver machen. Insbesondere für Menschen aus den europäischen Nachbarländern.
taz: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stattdessen die Grenzkontrollen bis März kommenden Jahres verlängert.
Fratzscher: Es braucht eine neue Willkommenskultur. Ganz Deutschland profitiert von Zuwanderung. Es geht nicht nur um Fachkräfte. Die Bundesregierung muss wieder mehr für Integration und Zuwanderung machen. Jeder Mensch, der hier arbeitet, ist ein Gewinn für die Gesellschaft.
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