Proteste gegen Grüne: Özdemirs Regierung schrumpft Artenschutz

Weil der Nationalpark mehr als geplant gekostet hat, kürzt die grüne Umweltministerin bei der Landschaftspflege. Betroffene berichten von Kündigungen.

Nachwuchs unterwegs in der Landschaft Baden-Württembergs Foto: Scholz Andreas/imagebroker/imago

Der Schock ist groß unter Landschaftspflegern in Baden-Württemberg: Seit Mai sind alle Aufträge für einjährige Maßnahmen von den Regierungspräsidien storniert. Kann es wirklich sein, dass ausgerechnet eine grüne Umweltministerin so rücksichtslos bis zu 12 Millionen Euro beim Artenschutz spart? Viele sind verwundert, dass die gerade gewählte grün-geführte Landesregierung unter Cem Özdemir ausgerechnet bei der Bewahrung der Natur kürzen will.

„Es sind meist die besonders sensiblen Arten, die diesen Einsparungen zum Opfer fallen“, sagt Wolfram Homburger, Forstwirt aus Engen. Die Einsparungen bringen ihn auch selbst in Schwierigkeiten. Wenn sie nicht rückgängig gemacht würden, müsse er kurzfristig Leute aus seinem Büro für Landschaftspflege-Management entlasten, sagt Homburger.

Auch anderen geht es wegen der Ad-hoc-Kürzungen an die Existenz: Ein Landwirt, der komplett auf Landschaftspflege umgestiegen ist, schreibt im Internet auf der Site der neu gegründeten „Allianz für Artenvielfalt“: „Ab März 2026 sind etwa 80 Prozent der projektierten Aufträge von den zuständigen Behörden nicht vergeben worden. Die verbliebenen decken bei weitem nicht die Fixkosten des Betriebs.“

Teile seiner Spezialausrüstung habe er verkaufen müssen, „um Steuern und Sozialabgaben bezahlen zu können. Das Finanzamt kennt keine Gnade und blutet uns komplett aus.“ In den vergangenen Tagen haben sich über 2.000 Biologen und Landwirte mit ähnlichen Problemen unter dem Dach der Allianz zusammengeschlossen.

„Über Jahre aufgebaute Strukturen werden zerstört“

Auf einer Webseite der Allianz können betroffene Landwirte ihre Verluste melden und beschreiben. Sie berichten von Kündigungen, die sie aussprechen, weil die Aufträge, die jetzt im Sommer abgearbeitet werden müssen, nicht mehr da sind.

Hoch spezialisierte Bauern, die sich etwa auf die Zucht von Wasserbüffeln in Naturschutzgebieten verlegt haben, stehen nach eigener Darstellung ohne die versprochenen Zuschüsse vor dem Nichts. „Da werden gerade über viele Jahre aufgebaute Strukturen zerstört“, sagt Ulrike Eberius, Mitinitiatorin der „Allianz für Artenvielfalt“.

Die Naturschutzbehörden seien auf Landwirte und Unternehmen angewiesen, die sich auf anspruchsvolle Landschaftspflegearbeiten spezialisiert haben. Umweltministerin Thekla Walker bedauert die Einsparungen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung“, sagte sie zur taz. Sie hoffe, bis Jahresende die Fehlbeträge ausgeglichen zu haben. Die überraschenden Kürzungen lägen an nicht vorhergesehenen Mehrausgaben im Naturschutz. Dabei fällt offenbar ausgerechnet die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald, ebenfalls ein Naturschutzprojekt, ins Gewicht.

Das Herzensprojekt von Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde in diesem Jahr durch einen Lückenschluss vollendet. Der künftig naturbelassene Wald soll ebenfalls dem Artenschutz dienen und war seit 2011 gegen Widerstände der Waldwirtschaft durchgesetzt worden.

Doch der langfristige Gewinn an Artenschutz auf der einen Seite kompensiert nach Einschätzung der „Allianz für Artenvielfalt“ nicht die nun fehlende dezentrale Basisarbeit. Es gehe auch um Vertrauen, das von den Behörden zu Landwirten aufgebaut wurde, argumentiert die Allianz.

Rechtlich ist gegen die kurzfristigen Kürzungen im Biotopschutz nichts einzuwenden. Während die fünfjährigen Verträge erhalten bleiben, können kurzfristige Landschaftspflegearbeiten auch kurzfristig gekürzt oder storniert werden. Der niedrige zweistellige Millionenbetrag ist im Vergleich zum Umwelt-Etat von 716 Millionen Euro im Jahr 2026 gering.

Offenbar handelt es sich um eine Fehlplanung im Ministerium. Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, kritisiert vor allem die Kommunikation des Ministeriums und des zuständigen Staatssekretärs Andre Baumann. Aber der BUND vertraut auch auf die Zusagen der Ministerin, dass die Kürzungen noch im Laufe des Jahres ausgeglichen werden können. „Das muss bis zur Sommerpause geklärt sein, sonst gehen wir stärker auf Konfrontation“, erklärt die BUND-Chefin.

Die Schäden für den Artenschutz durch die Einsparungen seien dann wahrscheinlich überschaubar. Pilarsky-Grosch warnt aber auch davor, dass die Gesellschaft angesichts schrumpfender Staatseinnahmen auch noch einmal neu aushandeln müsse, „welche Naturschutzmaßnahmen wir uns leisten müssen und welche nicht“.