Internationale Wirtschaftsverflechtungen: Neue europäische Handelsagenda
Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung muss fairer und nachhaltiger werden.
Der bisherige Glaubenssatz der Globalisierung erweist sich als blind und bequem Illustration: Katja Gendikova
Es herrscht Krieg in Europa. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, die Klimakrise spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.
Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gerissen hat, verbietet die Ausfuhr von Weizen, weil eine extreme Hitzewelle die Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der Normalität zurück.
Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben. Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da nur stört.
Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gasembargo umsetzen.
Es war nicht alles gut vor dem Krieg
Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht, funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund – Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war stark preisgetrieben.
Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und Vorsicht.
Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.
Vielerorts entstand neuer Wohlstand
Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus größere Schäden angerichtet. Abholzung von Wäldern, Ausbeutung von seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen, Finanzkrisen und soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Auch mehr Mädchen.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale – zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen ist.
Aber es wäre falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das hieße Brexit, Donald Trump und Rückzug, Abschottung, Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum. Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.
Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische Handelsagenda.
Autarkie ist Illusion
Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:
1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen – China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.
2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.
Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder Menschenrechte eine Rolle spielen.
WTO-Regeln reformieren
3. Grundlage für ein Modell von fairen Partnerschaften, ist, dass internationale Verträge und Abkommen, etwa das Pariser Klimaschutzabkommen, das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt oder die Kernprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den Abkommen gewahrt und effektiv durchgesetzt werden müssen.
Nachhaltigkeitsstandards dürfen nicht als Standards zweiter Klasse gelten – sie sind die Essenz von fairem Handel. Wir wollen ein level playing field. Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen.
4. Wir werden die Europäische Kommission dabei unterstützen, die Vereinbarungen in den Nachhaltigkeitskapiteln und ihre Durchsetzbarkeit zu stärken. Wenn Nachhaltigkeitsstandards nicht eingehalten werden, muss das genauso Konsequenzen haben wie Verstöße gegen den Rest von Handelsabkommen. Dafür sollen in den Abkommen neben Anreizen auch Schlichtungsmechanismen genutzt werden sowie die Möglichkeit, Handelsvorteile auszusetzen.
5. Außerdem braucht es mehr Transparenz und bei der Umsetzung der Freihandelsabkommen eine bessere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen und des Europaparlaments. Ausschüsse, die Handelsverträge weiterentwickeln können, müssen demokratisch legitimiert sein.
6. Investitionsschutzabkommen wurden immer wieder genutzt, um sinnvolle staatliche Regulierung auszuhebeln, was besonders Länder des globalen Südens unter Druck gesetzt hat. Aus Klimaschutzperspektive ist auch der Energiecharta-Vertrag, der Investitionen in Energieprojekte absichert, einer der schädlichsten. Das Investitionsschutzsystem muss grundlegend reformiert werden.
In allen Investitionsschutzabkommen sollte das Recht auf gemeinwohlorientierte Regulierung verstärkt und der Schutz für Investitionen in fossile Energieträger abgeschafft werden. Investitionsschutzabkommen müssen sich auf den Schutz vor direkter Enteignung und Diskriminierung konzentrieren, um so die missbräuchliche Anwendung des Instruments zu verhindern.
Keine Scheu vor unilateralen Maßnahmen
Wenn Klimaschutz, CO2-Bepreisung oder Kohleausstieg aufgrund von Investitionsschutzverträgen nicht mehr möglich sind, dann hat die Demokratie verloren. Diese Punkte sollten also angegangen werden. Im Übrigen sind die beschriebenen Probleme bei den Investitionsschutzklauseln auch das Kernproblem beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta, das bislang nur 15 der 27 EU-Staaten ratifiziert haben.
7. Unilaterale Maßnahmen müssen wir auf EU- und nationaler Ebene verstärkt in den Blick nehmen, damit wir uns bei Bedarf gegen unfaire Handelspraktiken oder die Umgehung von Nachhaltigkeitsstandards wehren können. Ein wichtiger Schritt für faire Handelsbeziehungen ist ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, das kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Von ähnlicher Bedeutung ist das geplante EU-Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden sind.
8. Nationale Förderinstrumente wie die Hermesbürgschaften müssen neu ausgerichtet werden, sodass sie den Nachhaltigkeitszielen dienen und für die Diversifizierung von Handelsbeziehungen stärker nutzbar sind.
Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden. Resilient zu sein heißt, in seinem Handeln frei zu sein und schwierige Situationen besser meistern zu können, weil man sich vorbereitet hat.
Das müssen wir erreichen – um ein ökonomisches Gegengewicht gegen autoritäre Regime zu schaffen und liberale Demokratien zu stärken, um klare Regeln für den Handel mit Staaten zu haben, die unsere demokratischen Werte nicht teilen, um Wohlstand und gute Arbeit in Deutschland und Europa zu erhalten. Und nicht zuletzt: um die Auswirkungen der Erderhitzung auch durch einen nachhaltigeren Außenhandel zu bekämpfen.
Leser*innenkommentare
Dietmar Rauter
Wieder so ein kleiner Erkenntnishopser unseres Lieblings Robert Habeck! Warum denken 'wir abhängigen Verbraucher und Konsumenten' alles nicht von Anfang an: Wie konnte es dazu kommen, dass Private eine solche ökonomische Macht entwickeln können, ohne dass die Folgen dieser Profitwirtschaft einmal von den 'Kunden' und Mitarbeitern überprüft werden konnten als Aufgabe von Politikern, die im Sinne ihrer Wähler*innen zu handeln vorgeben ? Wir als Einheimische merken doch gerade, wie die ursprünglichen Vorteile: Arbeit im eigenen Land, Wohlstand auf Kosten anderer, deren Produkte wir gern konsumieren (die im Gegenzug zu Wirtschaftsgütern, mit denen Profite gemacht wurden, bei uns importiert wurden) verloren gehen, wenn die Produktion verlagert wird und damit die Existenzgrundlagen der abhängig Arbeitenden in Frage gestellt werden.
Und das Perverse dabei: wenn China keine Schweineprodukte akzeptiert, trifft es nicht nur Landwirte, sondern auch insgesamt unsere Währung, weil nicht deutlich wird, wie die Produkte der Lieferketten bezahlt werden sollen.
Das Einzige, was diesen Staat noch zusammenhält, ist das Interesse, hierzulande eine Wertgarantie für Vermögende zu erhalten, die ja nur in einem 'demokratischen' Staatswesen zu retten sind. Jetzt retten Habeck & Co dieses System, deren Asozialität sich zum Beispiel in der Klimakatastrophe oder in Verteilungskriegen beweist. Nur ein Zurückdrängen der Zerstörung der Lebensbedingungen in einem sich selbst zerstörenden kapitalistischen System kann letztlich die Klimakatastrophe noch abmildern, das muss dieser Habeck leider noch richtig verstehen lernen.
Herbert Eisenbeiß
Aha, eine schöne neue Welt, die hier propagiert wird. Und die so nicht kommen wird.
Weil: dem Handel wird es auch in Zukunft weiterhin nur um Profit gehen. Ich lese hier nichts davon, wie das geändert werden soll. Standards sind nur da, um unterlaufen/vermieden zu werden und damit hat es sich in der Praxis.
Und eine "faire" Partnerschaft mit den USA? Bei Handelsabkommen geht es niemals fair zu, sondern der größere zieht den kleineren immer über den Tisch und wirft ihm bestenfalls paar Brotkrumen zu. Das wars.
What would The Doctor do?
Vollkommen einverstanden mit dieser Handelsagenda! Da wartet noch sehr viel Arbeit und ein weiter Weg, aber zum Glück haben wir Leute wie Sven Giegold im Maschinenraum.
Ich persönlich erwarte mir nicht mehr allzu viel vom Leben, doch ich fiebere geradezu mit, mit der ganzen, großen, weiten Welt. Mir blutet das Herz, es ist zum Verzweifeln. Jedes Leben zählt. Zwei Dinge liegen mir noch besonders am Herzen.
1. Vergesst die Vögel nicht! Auch die widersinnige, steinzeitliche "Hinderniskennzeichnung"s-Vorschrift (AVV Kennzeichnung) ist bzgl. WKA zwingend reformbedürftig. Ein Großteil der Schlagopfer kann vermieden werden, allein durch sinnvolle Lackierung der Rotorblätter. Ein Fall für Unilateralismus, und zwar dringend noch 𝑣𝑜𝑟 der großen Ausbau-Welle. Lesen Sie meine offizielle Stellungnahme dazu! Eine Öffnung für kreative Lösungen in Lichtgeschwindigkeit sollte leistbar sein. Die Lorbeeren darf gerne Volker Wissing einheimsen, der eine zentrale Rolle spielt. Das geht völlig in Ordnung.
taz.de/Klimachef-d...bb_message_4325405
2. Das Klimageld muss kommen! a) Um freudvolle Akzeptanz herzustellen für weitere CO₂-Preissteigerungen. Die tatsächlichen Umweltfolgekosten der fossilen Verbrennung liegen bei über 180 €/t CO₂, Tendenz steigend. b) Um die Strukturen zu schaffen für weitere Schritte Richtung BGE. Steuern erheben und verteilen, so wird’s gemacht! Die Lorbeeren darf gerne Christian Lindner einheimsen, der eine zentrale Rolle spielt. Das geht völlig in Ordnung.
Und nicht zuletzt muss einfach alles viel grüner werden! 🌱️ :-)
Die Zukunft ist grün, oder wir haben keine.
Beate Homann
Der smarte, menschenfreundliche Herr Habeck: "Ich bin klein, mein Herz mach rein. Soll niemand drin wohnen, als der grün verkleidete Imperialismus allein".
Mondschaf
„Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie, mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen.“
Wer hat das gehofft? Die Kapitalisten hat das nicht interessiert. Die wollten billige Produktion. Und die Chinesen haben gelächelt. Sie sind zu höflich, um über die Dummheit anderer Menschen zu lachen.
Und jetzt haben wir Kita 4.0-Protagonist:innen in Ministerien, die träumen vom „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“. Doch Kapitalismus bedeutet Wettbewerb. Darum wird es immer Teilnehmer:innen in den Märkten geben, die sich durch Unmenschlichkeit Vorteile „erwirtschaften (lassen)“. Somit bleibt das Dilemma, dass sich Kapitalismus und Menschlichkeit ausschließen.
Wurstfinger Joe
@Mondschaf Hinzu kommt noch, daß Kapitalismus ein Wirtschaftssystem mit Wachstumszwang ist. Das funktioniert aber in einem endlichen System nicht.
Moe479
Vielleicht könnte wir mal aufhören jede Dummheit nachzumachen, wie z.b. LNG-Terminals zu bauen ...
Kirsten Tomsen
Menschen, die bereits vor Jahren ihr Unverständnis für die weitere Abhängigkeit von OPEC-Staaten hatten, die Auslagerung von Produktionsstätten in arbeitsrechtsfreie Länder als zukünftigen Backlash anmahnten oder die zunehmende Verlagerung des Warentransports auf die Straße verurteilten, wurden als Öko-Spinner und weltfremd betitelt.
Hätte man mal auf sie gehört.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben."
Ach, Herr Habeck, sie waren? Es wäre zu schön, wenn genau das der Vergangenheit angehören würde, denn 'den Hals nicht voll zu kriegen' ist doch das Credo seit langem zu Wegwerfgesellschaften mutierten Industrienationen.
Aufgrund billigst ausgehandelter Produktionsbedingungen sind bereits vor Jahrzehnten Herstellerfirmen in z.B. asiatische Länder "ausgewandert". Kinderarbeit, schuften bis zum Umfallen, niedrigste Verdienste und Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte, unvorstellbar schlechte Arbeitsbedingungen, all das wird auch heute weiterhin in Kauf genommen, um die Habgier einiger weniger zu befriedigen, Steuerschlupflöcher inbegriffen. Und nun kommen Sie und spielen den angeblich "erleuchteten Kaufladen-Messias", derweil auch Sie z.B. den alljährlich steigenden Politiker-Diäten ja anscheinend keinen Riegel vorschieben (wollen, oder?).
Die schier monströsen Verpflechtungen von Wirtschaft und Politik sind nicht nur hierzulande unübersehbar. Genau dem müsste zu allererst Einhalt geboten werden: keine Parallelen Wirtschaftspöstchen für sog. Volksvertreter!
Wohl auch kein Zufall, dass das Gros ehemaliger Politiker sehr gut dotierte Jobs in freien Unternehmen oder sogar eigenen annehmen. Hier sind Joschka Fischer, Gerhard Schröder und viele andere absolut keine Einzelfälle ...
Wenn Sie mit diesem Gastbeitrag wirklich etwas bewegen wollten, dann fangen Sie doch gleich mal bei sich selbst an, würde ich vorschlagen.
Auf welche Privilegien qua Ihres Amtes möchten Sie denn z.B. nur allzu gern verzichten? Etwa das für Sie kostenlose Bahnticket, wofür der Rest der Bevölkerung bei dreimonatiger Gültigkeit ab übermorgen noch dazu 9,- € bezahlen darf, und sonst ja weitaus mehr!? Unter www.Steuerzahler.de kann jede:r gern mal nachlesen, was es da sonst noch alles "schönes" gibt, was die hiesige Bevölkerung finanziert...bis hin zu Misswirtschaften, Korruption.
(de.m.wikipedia.org...issagung_der_Cree)
E Witzelian
Wow! Das ist das handfesteste und einfach Beste, was ich von einem Politiker zu meiner Lebzeit je gelesen habe.
Mondschaf
@E Witzelian Was es alles gibt...:
de.wikipedia.org/wiki/Witzelsucht
Beate Homann
Der smarte, menschenfreundliche Herr Habeck: "Ich bin klein, mein Herz mach rein. Soll niemand drin wohnen, als der grün verkleidete Imperialismus allein".
Christ
Ich wünsche Robert Habeck viel Glück und Gelingen bei der Umsetzung seiner guten und klaren Konzepte!
Angesichts der grundsätzlichen Korruption des menschlichen Herzens muss ich aber leider skeptisch bleiben ...
Andreas J
Als erstes vielleicht mal aufhören mit dem Gerede " weniger Menschen als früher leben in Armut", nur weil man über 1,90 Dollar pro Tag hat.
dasoe
@Andreas J Na, das ist ja mal ein Kommentar, der der Welt wirklich hilft.
Vielleicht als erstes mal aufhören, immer nur die eine Aussage in einem Artikel wahrzunehmen, die einem nicht passt. Haupsache destruktiv und hauptsache immer als einziger irgendwie alles besser wissen, wa?
Andreas J
@dasoe Nee, ich bin regelmäßig in Westafrika und kenne die Realität. Immer wieder wird die Behauptung "weniger Menschen als früher leben in Armut" gerade von denen verwendet, die von den Bestehenden Verhältnissen profitieren. Die wahren Zustände werden damit verschleiert und der normale Bürger hier denkt es wird ja besser, was wollen die. Die Realität ist das es vielen Menschen immer schlechter geht. Auch in Entwicklungsländern wird alles immer teurer. Der Betrag von 1,90 Dollar ist 2011 von der Weltbank festgelegt worden, die zusammen mit den IWF mit dafür gesorgt hat, dass alles so ist wie es ist. Weltweit fordern viele Ökonomen das der Betrag höher angesetzt wird. Die Weltbank ignoriert das, weil so auf einmal die weltweite katastrophale Armut voll sichtbar werden würde. Jemand wie Habeck sollte das wissen.
www.theguardian.co...ter%20and%20better.