Netanjahu bei Trump in Washington: Trump will Kontrolle im Gazastreifen übernehmen
US-Präsident will den Gazastreifen in eine „Riviera“ ohne Palästinenser verwandeln. Die sollen umgesiedelt werden, was arabische Staaten ablehnen.
Diese und andere provokativ-monströse Aussagen des US-Präsidenten haben in der arabischen Welt für Empörung und Widerstand gesorgt und könnten die nächsten Verhandlungen über eine Verlängerung der aktuellen Waffenruhe im Nahen Osten beeinflussen.
„Im Moment kann man nicht in Gaza leben. Ich glaube, wir brauchen einen anderen Standort. Ich finde, es sollte ein Ort sein, der die Menschen glücklich macht“, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington.
Länder wie Ägypten oder Jordanien fürchten allerdings, dass eine Umsiedlung von mehr als zwei Millionen Palästinensern die ganze Region weiter destabilisieren könnte und eine mögliche Zweistaatenlösung untergraben würde.
Saudi-Arabien weist Trumps Pläne umgehend zurück
Das Außenministerium von Saudi-Arabien machte in einer Erklärung nach Trumps Kommentaren klar, dass das Königreich weiter an seiner Position festhalte und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenser-Staats unterstütze.
„Die Pflicht der internationalen Gemeinschaft besteht heute darin, sich für die Linderung des schweren menschlichen Leidens des palästinensischen Volkes einzusetzen, das seinem Land treu bleiben und nicht davon abweichen wird“, hieß es in der saudischen Erklärung.
In von Trump gewohnt pompösen Tönen erklärte dieser allerdings, dass es keine Alternative für die Menschen in Gaza gebe, als umzusiedeln und anderswo neu zu starten. Die palästinensische Enklave sei nach mehr als einem Jahr Krieg nichts weiter als ein großer Trümmerhaufen.
Laut dem 78-Jährigen würden die USA die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen und das Gebiet in die „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Welche Befugnis die USA genau haben, das Land an sich zu reißen und zu entwickeln, ließ Trump offen.
Trump: „In Gaza gibt es nur Tod“
„Wenn man sich die letzten Jahrzehnte anschaut, dann sieht man, dass es in Gaza nur Tod gibt“, sagte er. Man solle deshalb aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und einen neuen Weg einschlagen.
Laut Trump soll der Gazastreifen in einen Ort verwandelt werden, an dem sich Menschen dauerhaft ansiedeln können, Arbeitsplätze entstehen und wo der Tod nicht allgegenwärtig sei. Auch den Einsatz von US-Truppen schloss Trump nicht aus.
Demokraten und Republikaner im US-Kongress schienen von Trumps Ankündigung einer amerikanischen Übernahme des Gazastreifens überrascht gewesen zu sein und zeigten nur wenig Enthusiasmus.
Der demokratische Senator Chris Murphy bezeichnete Trumps Idee in einem Post auf X als „völlig durchgeknallt“. „Eine US-Invasion im Gazastreifen würde zum Tod Tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangem Krieg im Nahen Osten führen. Es ist wie ein schlechter, kranker Scherz“, schrieb er.
US-Republikaner: Skepsis gegenüber US-Truppen in Gaza
Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham erklärte, dass nur wenige seiner Wähler in South Carolina Gefallen daran finden würden, US-Truppen nach Gaza zu senden. „Ich glaube, das könnte problematisch sein, aber ich bleibe unvoreingenommen“, sagte er.
Mit der Einladung von Netanjahu setzte das Weiße Haus ein klares Zeichen an die Welt. Netanjahu ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Hamas eine umstrittene Person in Israel und der Welt. Neben dem Militärkonflikt, der zehntausende Todesopfer in Gaza gefordert und zu weltweiten Protesten gegen seine Regierung geführt hat, existiert auch ein internationaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu.
In Israel läuft gegen ihn auch ein Gerichtsverfahren wegen Bestechung und Betrug. Trotzdem wurde Israels Premier die Ehre zuteil, als erster Staatschef in Trumps zweiter Amtszeit das Weiße Haus zu besuchen.
„Du bist der beste Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat“, sagte Netanjahu und lobte Trump für seine bisherigen und vergangenen Leistungen.
Netanjahu begrüßt Trumps Pläne
Der israelische Regierungschef erklärte, dass er die US-Pläne für Gaza begrüße. Das Ziel seiner Regierung sei allerdings weiterhin die Vernichtung der Hamas, die Befreiung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass der Gazastreifen in der Zukunft keine Gefahr mehr für Israel darstelle.
Die USA haben auch ihren Rückzug aus internationalen Organisationen fortgesetzt. Trump erklärte, dass sich die USA aus der UNO-Flüchtlingshilfe (UNHCR) zurückziehen werde und dass man auch weiterhin der für die Versorgung der Palästinenser zuständigen UN-Organisation UNRWA keine finanziellen Mittel zukommen lassen werde.
Trump kündigte auch an, dass die USA die aus seiner ersten Amtszeit bekannte „Maximum Pressure“-Taktik gegen den Iran wieder aufgenommen habe. Ziel sei es, das Regime in Teheran durch Sanktionen an den Verhandlungstisch zu locken. „Für mich ist es ganz einfach: Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen“, sagte Trump.
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