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Nach Messerattacke in SolingenFast alle wollen abschieben

CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.

Abschiebegefängnis mit Gitterstäben und einem Klinkerbau, mit vergitterten Fenstern
Abschiebegefängnis in Büren. Fast alle wollen jetzt abschieben, auch wenn das nicht so einfach funktioniert Foto: Socrates Tassos/imago
Konrad Litschko
Tobias Schulze
Von Konrad Litschko und Tobias Schulze

Berlin taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die Tat von Solingen erneute Rufe nach mehr Härte in der Migrationspolitik hervorgerufen. Zuvörderst hatte schon kurz nach der Tat Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD „konsequent abschieben“ werde.

Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern.

Ver­tre­te­r*in­nen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post, zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu holen.

Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag hatte Innenministerin Faeser eine Verschärfung des Waffenrechts für Messer gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten werden.

FDP sieht „Symbolpolitik“

Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit Messerkriminalität umzugehen sei.

Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen Post.

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Themen #Solingen #Islamismus #Rechtsradikalismus #CDU #SPD #Bündnis 90/Die Grünen #Ampel-Koalition
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39 Kommentare

 / 

  • Handelt so lange es noch geht!



    Unsere etablierten Parteien: Heute große Worte schwingen, morgen ist wieder alles wie bisher. Nur eines hat sich dann geändert: Die Populisten haben schon wieder 3-5% mehr Wähler.



    Wer es nicht glaubt, am 1.September kommt der Beweis.

    •
      @Rudi Hamm:

      Boost bereits bald darauf in Brandenburg befürchtet.



      /



      Vielleicht ist fälschlich im Dunkelfeld verkümmert oder zumindestens unterbelichtet folgende Option zum Handeln, die keine Illusion ist, so lange es noch geht.



      www.bmas.de/DE/Arb...luechtete-art.html



      /



      Allein werden wir das nicht schaffen, vielleicht heißt es dann irgendwann: "Wir können euch nicht mehr helfen."



      aerztestellen.aerz...tlich%20t%C3%A4tig.

  • JA

    Was die fraglichen Akteure wirklich wollen lässt sich aus ihren Aussagen, so kurz nach der Tat, nicht ableiten.

    Eine Kehrseite der Demokratie ist das politische Akteure oft mit dem Anbiedern an kurzweilige Sentimentalitäten genau so gut oder gar besser fahren, als wenn sie tatsächlich handeln würden.



    Das mag einem im konkreten Zusammenhang sogar eher in die Hände spielen aber prinzipiell ist das eine sehr negative Angelegenheit.

  •

    Merz Aussagen offenbaren lediglich, dass er weder das Grundgesetz kennt, mit europäischen Recht nicht sonderlich vertraut zu sein scheint und auch anscheinend noch nie etwas von den Genfer Flüchtlingskonventionen gehört hat.

    Stimmungsmache vor dem Hintergrund der Landtagswahlen, mehr steckt nicht dahinter. Die AfD bedankt sich schonmal vorab für die Wahlkamphilfe.

    • KK
      @Sam Spade:

      Straftäter in Staaten abzuschieben, egal was ihnen dort droht, ist eine klare Wertentscheidung der Genfer Konvention.

      Art. 33 Nr 2 GFK:

      2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen,



      der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes



      anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses



      Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren



      Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.

      •
        @Kurt Kraus:

        Aus dem Leitsatz des Urteils der zweiten Kammer des Bundesverfassungsgerichts von 1996

        4a) Die für eine Bestimmung...erforderliche Sicherstellung der Anwendung von Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt insbesondere voraus, daß der Staat den beiden Konventionen beigetreten ist und nach seiner Rechtsordnung einen Ausländer nicht in den angeblichen Verfolgerstaat abschieben darf, ohne vorher geprüft zu haben, ob ihm dort Verfolgung im Sinne von Art. 33 GFK oder Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK drohen.

        •
          @Sam Spade:

          Wunderbar zitiert, nur wie schützen wir zukünftig unsere Mitbürger hier im Land, dass nicht immer wieder welche erstochen werden. Die hatten doch auch ein Recht auf Unversehrtheit.

        • KK
          @Sam Spade:

          Die von mir zitierte Vorschrift trifft klar die gegenteilige Entscheidung. Dass sich das Bundesverfassungsgericht über das Grundgesetz und andere Normen hinwegsetzt, ist nichts Neues. Die EMRK ist jünger als die GFK. Da sind andere Entscheidungen getroffen worden. Die sind nicht mehr haltbar.

          •
            @Kurt Kraus:

            Beide Konventionen sind gültig sofern ein Staat sie ratifiziert hat. Sie gelten unabhängig voneinander, wie das bei Verträgen so üblich ist. Es wird also nichts "überlagert".

            Der von ihnen angeführte Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention bezieht sich auf die rechtlichen Ansprüche die der Flüchtlingsschutz einem Flüchtling bietet. Ist in Absatz 2 auch klar umschrieben "Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen". Hat rein gar nichts mit Abschiebungen zu tun sondern "Vergünstigung" bezeichnet die Persönlichkeitsrechte die sich aus dem Schutz ergeben.

            Und auch mit dem Grundgesetz haben beide Konventionen nichts zu tun. Das eine ist ein Vertrag, das andere ein Gesetz!

  • MP

    Besser kann man den Zustand des europäischen Gedankens hier in Deutschland (und vermutlich auch in allen anderen europäischen Ländern) gar nicht darstellen, als mit dem Gejammer, daß der Mörder von Solingen nicht rechtzeitig nach Bulgarien abgeschoben wurde. Wäre er denn tatsächlich ein IS-Mitglied, dann hätte er seine Morde dann eben dort begangen. Aber dann wären die Opfer ja nur Bulgaren gewesen.

  •

    Das sind Reflexe, vor allem bei Merz, die sich in Jahrhunderten des Judenhasses, ihrer Verfolgung und Ermordung festgesetzt haben: Nicht-Täter sollen bestraft werden.

    Typisches Muster: ein Jude begeht, angeblich oder tatsächlich, eine Straftat - alle sollen büßen, es gibt Pogrome.

    Aufnahmestop für Asylbewerber, aber auch Abschiebung, bedeuter u.U. Tod für sie, Strafen, die in keinem deutschen Gesetzbuch stehen, sondern von denen verhängt werden, vor denen diese Menschen geflohen sind.

    Es sind prinzipiell rechtsradikale Reflexe: gerade mit Blick auf die Wahl nächste Woche sollten sich alle demokratischen Parteien besinnen.

    Auch, ob sie wirklich den Eindruck entstehen lassen wollen, es sei die AfD, die am deutlichsten formuliere, was auch sie "eigentlich" richtig fänden...

  • BL

    Ich bin als Junge groß geworden, für den es seit der Grundschule völlig normal war ein Taschenmesser in der Hose zu haben.



    Das wurde auch überhaupt nicht hinterfragt, ob ich damit jemanden verletzen könnnte.



    Meine Mutter trägt bis heute stets ihr Schweizer Taschenmesser.



    Ich benutze mein Taschenmesser mit etwas über 6cm Klingenlänge tagtäglich.

    Generationen von Jungs trugen beim zelten Fahrtenmesser mit über 12cm Klinge.

    Es gab in dieser ganzen Zeit nie die Notwendigkeit, diese Messer zu verbieten.



    Erst seit wenigen Jahren haben wir in desolaten Großstädten dieses Problem.



    Wie in England auch.

    Wie dort auch werden auch noch schärfere Verbote nichts bringen, ausser mehr Möglichkeiten für Durchsuchungen und die unnötige kriminalisierung unbescholtener Bürger. Und trotz all der scharfen Verbote geht "Knife-crime" in UK durch die Decke. Und nur selten sind es Taschenmesser. Viel eher Cutter, Macheten, Dolche, Küchenmesser. Da hilft auch das Verkaufsverbot von Klingen an Minderjährige nicht. Oder die Hartplastik.Packungen.

    • B
      @Bernd Lauert:

      Ja, das ist kultureller Wandel. Ein Taschenmesser hatte man, aber es bei einer Schulhofrauferei (die nie mehr war als ein Ringkampf) einzusetzen oder auch nur damit zu drohen, wäre schändlich gewesen. So wie es auch Konsens war, dass es feige ist, wenn mehrere einen angreifen oder eine Starker einen Schwachen, dass man nicht tritt und schon gar nicht jemanden, der am Boden liegt. Gegen den Kopf? Völlig undenkbar.



      Vielleicht meinten manche so etwas mit dem verlachten Begriff "Leitkultur". Damit bräuchte man ja nicht einmal kommen, auch nicht mit den ebenfalls als bevormundend betrachteten "westlichen Werten". Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sollte ja wenigstens als Grundlage menschlichen Zusammenlebens Akzeptanz finden können.

      • AS
        @BUBU:

        Die Neonazihorden der 1980er und 1990er die Menschen geschlagen, getreten und getötet haben und zuletzt der NSU gehören ja leider zu unserer "Leitkultur", Messerstechereien und brutale Prügelorgien sind jetzt kein Import.

  •

    "Die Geister der Rufenden.", geht es mir durch den Kopf. Die Mathematik der Menschlichkeit mit ihrem Formelwerk zur Berechnung des emotionalen Zooms.

  •

    Gesetze gegen die Mitnahme spezifischer Messertypen ermöglichen Kontrollen und das Konfizieren der selbiegen. Kann man also machen und ist schnell umzusetzen.

    Immer auf die eine 100% Lösung zu warten, führt oft zu gar nichts.

  • DM

    Jetzt kommen wieder diese unsinnigen Forderungen.



    Messerverbotszine verhindert was? Wer kontrolliert das?



    Gibt es in meiner Stadt schon, an Bahnhof, kontrolliert wird nicht. Wo denn? Wie denn?

    Abschiebungen wünschen sich viele. Die Ländern nehmen sie aber nicht zurück. Viele haben ihre Papiere entsorgt oder gefälscht.



    Wohin soll man in Bayern die falschen Ukrainer abschieben. Sie haben Pässe des Landes, sprechen aber die Sprache nicht.



    Lt. Z d F Reportage gibt es Papiere jedes Staates günstig in Bulgarien zu kaufen.



    Über die unkontrollierte Einreise muss geredet und gehandelt werden. Auch mehr Druck und Einschränkungen beim Bürgergeld. Nach 3 Monaten muss jede/r Arbeitsfähige eine Arbeit annehmen ansonsten wird die Unterstützung massiv gekürzt.

    Handelt endlich, statt zu schwafeln. Die Zukunft wird sonst braun!

    • H
      @D. MEIN:

      Das Einzige was damit erreicht werden würde ist dass sich die Leute denken, dass die AFD wohl Techt hat,wenn das auch alle anderen Parteien so sagen und dann AFD wählen.Aber ich denke als Land sind wir nicht klug genug um das zu verhindern.

      • FZ
        @Harmo-Nie:

        Es gibt sehr viel an der AfD zu kritisieren und abzulehnen; einfach weil sie dumm, populistisch, verlogen, realitätsfern oder schlicht menschenverachtend ist. Daraus folgt aber nicht, dass automatisch alles falsch was von der AfD festgestellt wird. Nach diesem Motto zu verfahren ist zu kurz gedacht; gibt es der AfD doch eine andere ihr nicht zustehende Handlungsmacht. Sie braucht dann nur noch für etwas zu sein, damit alle anderen automatisch dagegen sind und umgekehrt; das wäre doch einfach Schwachsinn. Dass es in Sachen Migration und Integration reale Probleme gibt und dass diese gelöst werden müssen wird nicht dadurch unwahr, dass die AfD das ebenfalls feststellt. Mir ist es lieber die etablierten Parteien nehmen sich der Sache an und entwickeln vernünftige Lösung als dass man einfach das Problem verneint nur weil die AfD es als solches erkannt hat und ausschlachtet. Das Problem geht ja nicht weg wenn es nur fest genug verneint; ganz im Gegenteil wird genau diese Haltung sonst der AfD zur Macht verhelfen. Und davor bewahre uns Gott oder wer sonst auch immer, denn die AfD wird ganz sicher nicht mit vernünftigen Lösungen kommen.

      • CM
        @Harmo-Nie:

        Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

        Wenn die Problemlage mit den Einwanderern so offensichtlich ist, dass sogar die Deppen von der AfD daraus Profit schlagen können, sollte man das Problem angehen. Nicht weiter darüber schweigen.

        • H
          @Chris McZott:

          Wer schweigt denn? Seit ich 84 geboren bin ist Deutschland ausländerfeindlich bis zum geht nicht mehr. Wenn das Schweigen ist, will ich nicht erleben wie das in der Zukunft ausschaut.

  • F

    "Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als „Symbolpolitik“ ab."



    Nicht die Messer sind das Problem sondern die Träger - oder glaubt irgendwer das sich entschlossene Täter von einem Gesetz zu kürzeren Klingen beeinflussen lassen?

  • S

    Immer apres nie avant, warum nur

  • GK

    Womöglich war es noch nie so wichtig, dass besonnene (Verwaltungs-)Gerichte Grundrechte und Demokratie bewahren.

  • AM

    All diese Politikeraussagen werden letztendlich wieder nichts wert sein.



    Zum Schluss wird dann doch wieder nicht gehandelt sondern nur geredet.

    Mittlerweile mutet das hier ähnlich an wie in den USA nach Amokläufen.



    Immer dann, wenn dort jemand mit Schusswaffen einen Amoklauf begeht, finden sich in schöner Regelmässigkeit Politiker ein, die mit "Thoughts and prayers" für die Opfer und Angehörigen beitragen. Getan wird nichts.



    Genauso wie hier.

  •

    Dieses Attentat hätte kein Messerverbot verhindert, wie auch das in Mannheim nicht und überhaupt sonst nicht. Ich halte das Verbot für blinden Aktionismus. Aber wenn doch, dann bitte nur in Innenstädten und nicht so pauschal, dass es auch jeden Pilzsammler und Outdoor-Griller trifft. Ich habe bei meinen Wanderungen immer ein Schweizer Taschenmesser dabei, seit ich Kind bin.

    • BL
      @Rudi Hamm:

      Ich hab in der Innenstadt jeden Tag ein Taschenmesser dabei. Seit ich denken kann. So wie abertausende Deutsche. Ich benutze es täglich mehrfach. Sei es als Brieföffner, Obstmesser, Fadenschneider, Paketöffner, Klebebandschneider, Kleidungszettel-abschneider...



      Als Handwerker hatte ich immer ein Cuttermesser in der Hose.

      Ich kann mich auch beim besten Willen nicht daran erinnern, dass es in den 90ern solche Probleme mit Messerangriffen auf völlig Unbeteiligte gab. Auch in den 00er Jahren nicht. Auch in den 80ern und den 60ern sucht man das vergeblich.

      Klar, im kriminellen (Banden-) Milieu wurden schon in den 20ern Menschen erstochen und auch in den 90ern noch. Aber "man blieb unter sich". Es war nicht an der Tagesordnung. Es traf - abgesehen von den Nazis - keine Unbeteiligten. Es wurde auch damals nicht erwägt, ob man Taschenmesser verbieten muss. Es wurden, konsequent, Butterflymesser und Kampfmesser verboten. Also solche, die gezielt zur Verletzung von Menschen gedacht waren.

  • TF

    Habeck sagt allen Ernstes hier oben zu dem Fall(?): "Menschen, die das Asylrecht so missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“



    Der Tatverdächtige war nicht als Islamist in Erscheinung getreten oder als Messeragressor aufgetreten; also auf was bezieht er sich denn dann? Oder: Habeck vertritt also die Meinung, dass erst derartiges passieren muss um den Schutzansruch zu verwirken?



    Wäre dankbar das nochmal genauer zu beleuchten.

    • GM
      @Tom Farmer:

      Habeck hat erst die Bestrafung des Täters gefordert und nach Verbüßung der Strafe die Abschiebung.

      Ich finde das vollkommen korrekt. Oder möchte hier jemand ernsthaft einen verurteilten Mörder einbürgern?

      •
        @Gesunder Menschenverstand:

        Wer straffällig geworden ist, wird hierzulande resozialisiert, sollte jedenfalls so sein.

        Welche verfassungskonformen Gründe kann es geben, diesen Grundsatz nur für Nicht-Deutsche - die zudem möglicherweise in ihrer Heimat weiter bedroht sind - aufzugeben?

        Auch hinter solchen Forderungen kann gut eine verfassungsfeindliche Einstellung stehen, nach der Strafgesetze, Strafen, 'in Wirklichkeit' zu lasch seien, aber es 'nun mal leider', GG, nicht anders gehe.

        Dem sollte auch Habeck keinen Vorschub leisten.

        • D
          @ke1ner:

          Wie wird jemand resozialisiert, denn nach völlig anderen Regeln und Normen sozialisiert wurde?

          Im Übrigen hat der Staat zu allererst das Wohlergehen der eigenen Bürger im Auge zu haben, das von ausländischen Straftätern halte ich für absolut unerheblich.

          Diese haben eigenverantwortlich gehandelt und müssen eben den Konsequenzen leben.

          In ihrer Heimat.

          •
            @Desti:

            》Wie wird jemand resozialisiert, denn nach völlig anderen Regeln und Normen sozialisiert wurde?《

            Durch zusätzliche Integration.

            》Im Übrigen hat der Staat zu allererst das Wohlergehen der eigenen Bürger im Auge zu haben, das von ausländischen Straftätern halte ich für absolut unerheblich《

            Sie sind aber nicht "der Staat". Unserer hier hat eine Verfassung, ihr erster Artikel lautet: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

            Nicht: die des deutschen Menschen. Oder des männlichen. Oder des heterosexuellen. Usw. - jede*r, auch Sie, kann, je nach Situation, auch innerhalb Deutschlands, zum "Fremden" werden - das Grundgesetz schützt ihn*sie.

            • GM
              @ke1ner:

              Ein verurteilter Straftäter, der keinen Aufenthaltsstatus hat, muss nicht integriert werden. Der muss nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden. Weil es besteht für den Straftäter kein Anspruch auf Aufenthalt in diesem Land.

  • B

    Tja, wildes Flügelschlagen in Berlin, vor allem mit dem rechten Flügel. Merz ist Jurist, natürlich weiß er, dass pauschales Abschieben und pauschales Nichtaufnehmen aus Syrien und Afghanistan nicht geht. Allerdings gibt die AfD den migrationsfeindlichen Takt vor, den selbst die Grünen mitgehen. Die Leute haben Angst und wollen Aktionen sehen, also gibt man den rechtspopulistischen Affen Zucker.



    Die Gesetze geben schon einiges her, um derartige schlimme Straftaten zu verhindern, am Ende wird es aber leider nie eine absolute Sicherheit geben.

    • BL
      @Bambus05:

      Merz will nur eines: Regieren um jeden Preis. Deshalb blinkt er auch so gerne rechts, nur um dann links abzubiegen.



      Ob das ganze mit der Verfassung ein Einklang zu bringen ist, interessiert doch schon seit Jahren keine Sau mehr.



      Die Menschen haben Angst. Zu Recht.



      Sie wollen auch Aktionen sehen. Zu Recht.



      Sie wollen aber nichts verfassungsfeindliches wie die AfD. Sondern einfach mal die Umsetzung geltenden Rechts.



      Würde das geltende Recht mal umgesetzt werden, gerade bei dieser Tätergruppe, wäre die AfD doch längst Geschichte.

  • M

    „Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die Aufnahme verweigern“



    Pauschal wären alle Deutschen nach dem Krieg Verbrecher gewesen. Und dann nix Wirtschaftswunder.



    Der Populismus von Herrn Merz ist unerträglich. Und und so etwas will Bundeslanzler werden, keine 24h nach der Tat ohne wirklich belastbare Einzelheiten. Herr Merz auch stehen jetzt leider under Generalverdacht.



    Natürlich kann Deutschland jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber bitte Maßnahmen die sinnvoll nicht reißerisch sind.

    • MB
      @mwinkl02:

      Zumal gerade in Afghanistan noch Ortskräfte sind, denen wir eigentlich Schutz versprochen haben, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben. Von den tausenden denen Hilfe versprochen wurde, haben es gerade mal ein paar hundert geschafft tatsächlich nach Deutschland einzureisen und Asyl zu bekommen. Die anderen hängen immer noch im deutschen Bürokratismus fest und müssen um ihr Leben fürchten. Aber da hat man ja jetzt eine gute Ausrede um dieses Thema endgültig vom Tisch zu bekommen, ist ja nicht so als hätte einer dieser Politiker tatsächlich ein schlechtes Gewissen, dass diese Menschen im Stich gelassen wurden.



      Und worüber mir persönlich zu wenig geredet wird, ist die Verantwortung des Westens im Allgemeinen, deren Politik in den letzten 20-30 Jahren, teilweise auch länger, auch nach Aussagen etlicher Militärs und Politiker zur Radikalisierung im Nahen Osten beigetragen hat. Und alle immer unter Generalverdacht zu stellen wie Herr Merz hilft garantiert nicht.

      • PP
        @Momo Bar:

        Ich bin jetzt polemisch, aber ich glaube, den Angehörigen der Opfer von Solingen, vom Breitscheidt-Platz, der "Kölner-Silvesternacht" oder des ermordeten Mannheimer Polizisten ist die Rolle des "Westens" in Afghanistan und Nahost herzlich egal.

        Die wollen die Bestrafung der Täter und das die Politik endlich aufhört, nach solchen Ereignissen nur zu erklären, was nicht geht.

        Und was spräche dagegen, die noch in Afghanistan oder Pakistan hockenden Ortskräfte nach Deutschland zu holen und im Gegenzug Mehrfach- und Intensivtäter afghanischer Herkunft dorthin zurückzusenden?

        Außer dem fehlenden politischen Willen?

        Für mich stellt Merz auch nicht alle Syrer und Afghanen unter "Generalverdacht". Es geht lediglich darum, für eine bestimmte Gruppe unter ihnen das generelle Abschiebeverbot aufzuheben.

        Der Eindruck, man müsse es nur nach Deutschland geschafft haben, und könne dann bleiben, egal, wie man sich benimmt, ist der Stoff, von dem sich Ausländerfeindlichkeit und AfD nähren, und zwar gut.

  • 6G
    619501 (Profil gelöscht)

    Ich denke gerade an einen möglichen Prozess zu einem AFD Verbot.

    Und wie die Verteidigung dann mit Verweis auf Regierungshandeln und Forderungen anderer Parteiführungskräfte einen Vorwurf nach dem anderen konterkariert.

    Was bleibt eigentlich von den oftmals angeführten Verbotsgründen übrig, so schnell wie sich die Zeit und das handelnde politische Personal momentan dreht?

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