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Nach Messerangriff in SolingenFriedrich Merz will dicht machen

Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert

Friedrich Merz beschwingt auf dem Weg ins Kanzleramt, das Jacket lässig nach hinten geworfen
Auf dem Weg zum Kanzler: Friedrich Merz will härtere Grenzkontrollen durchsetzen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Anna Lehmann
Von Anna Lehmann

Berlin taz | Nein, niemand hat die Absicht, eine Mauer oder Ähnliches zu bauen. „Wir denken nicht über einen Zaun nach“, so Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in der Berliner Bundespressekonferenz. Aber ansonsten dürfe es „keine Tabus geben“, um „den Zustrom von Asylbewerbern signifikant zu senken“.

Als da wären: dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen. Zurückweisung aller Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, mithin aller Nachbarländer Deutschlands. Und ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien.

Falls das mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, und das sind die Vorschläge nicht, fordert Friedrich Merz, Deutschland solle die Notlage erklären. „Wir können nicht noch mehr Menschen aufnehmen.“ Wobei seine Partei, das räumte der CDU-Fraktionschef ein, „nicht ganz unschuldig an der gegenwärtigen Situation“ sei.

All das hatte Merz dem Bundeskanzler am Dienstag beim Frühstück im Kanzleramt vorgeschlagen, verbunden mit dem Angebot, dass Union und SPD jeweils eine Person benennen, die einen Katalog von Gesetzesänderungen erarbeiten und diese im Bundestag gemeinsam abstimmen. „Dazu brauchen wir weder FDP noch Grüne.“ Also nicht nur eine Aufforderung zum Rechts-, sondern auch zum Koalitionsbruch. Was Scholz dazu meinte? Er habe spontan keine Zustimmung geäußert, aber zugehört, so Merz.

Doch kein vertraulicher Austausch

Der CDU-Politiker hatte die Pressekonferenz kurzfristig nach seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler anberaumt. Das war eigentlich als vertraulicher Austausch geplant und seit sechs Wochen geplant. Ursprünglich sollte es um die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen gehen, nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Merz nun einzig und allein über die Flüchtlingspolitik sprechen. Aus SPD-Kreisen hieß es, das Gespräch sei konstruktiv und zugewandt verlaufen, auch Merz bestätigte das.

Was er dem Kanzler sagen wollte, hatte er schon am Sonntag in seinem Newsletter #MerzMail unter der Überschrift „Es reicht“ publik gemacht. Scholz’ Regierungssprecher hatte der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan denn auch bereits am Montag eine Absage erteilt: Es sei das gute Recht eines Oppositionsführers, Forderungen aufzustellen, auch frei von der Kenntnis des Grundgesetzes oder anderer Gesetzesvorschriften.

Im vergangenen Jahr stellten 320.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Deutschland, darunter rund 50.000 afghanische und rund 100.000 syrische Staatsangehörige.

Ähnlich wie der CDU-Chef äußerte sich die gleichnamige Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). „Der Bundeskanzler sollte das Stoppsignal an die Welt senden: Die Willkommenskultur ist vorbei. Wir schaffen es nicht. Macht Euch nicht auf den Weg!“, sagte Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Flucht vor Verfolgung sei nicht illegal

Auch Wagenknecht verlangte eine „Zeitenwende in der Flüchtlingspolitik“ und legte dazu einen Sechs-Punkte-Katalog vor, unter anderem mit der Forderung, abgelehnten Asylbewerbern nach einer kurzen Übergangsfrist alle Leistungen zu streichen. Auch das ist allerdings praktisch nicht umsetzbar, das Bundesverfassungsgericht hat Einschnitten bei Leistungen für Asylbewerber in mehreren Urteilen enge Grenzen gesetzt.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, sagte der taz: „Das schreckliche Attentat von Solingen darf kein Anlass sein, jetzt die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten zu schleifen.

Auch wenn der CDU-Chef und andere immer wieder von illegaler Migration sprechen, ist klar, dass Flucht vor Verfolgung nicht illegal ist.“ Merz beteuerte mehrfach, keine taktischen Absichten zu verfolgen. Seine Vorschläge stünden nicht im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag. Also: Niemand hat die Absicht, das Thema zu instrumentalisieren.

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Themen #Friedrich Merz #Solingen #Asylpolitik #BSW #CDU
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40 Kommentare

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  • Moderation , Moderator
    Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.                   Die Moderation 
  • A

    Merz bereitet den Boden für seinen Wahlkampf, so wie er spricht dürfte das eine Vorlage für Rechtsextremisten werden.

    Der Schlüssel zum Erfolg wären diplomatische Beziehungen zu Syrien und Afghanistan, wären stark verbesserte Beziehungen zum Iran. Das müsste mit den USA abgestimmt werden. Und diese Beziehungen gibt es nicht umsonst, Deutschland müsste was auf den Tisch legen, damit dieser Weg zum Erfolg führt. In der Praxis wäre das hart, Abschiebungen müssten mit großer Härte gemacht werden.

    Mit Zäunen, Stacheldraht, Grenzkontrollen und schlechteren Asyl- Bedingungen kann man Zuwanderung hingegen nicht kontrollieren. Auch die Struktur der EU lässt sich nicht kurzfristig ändern, sondern nur über eine lange Zeit.

    Insofern beschreibt Merz mit Wonne Positionen, die am Ende heiße Luft sind und die er selbst nicht stringent zu Ende denkt. Da wo es politisch wirklich wirksam werden könnte, sagt er gar nichts. Das Projekt heißt eben nicht Zuwanderung, sondern Regierungswechsel.

  • B

    Sie scheitern alle, die lange Grenzen haben. Die gesamte EU, Italien trotz menschenfeindlicher Faschistenregierung, Griechenland trotz Pushbacks. Genauso wird Deutschland scheitern. Die Menschen werden weiter kommen, die Frage ist nur wie. Als verelendete Illegale? Man kann sie noch so mies behandeln, es ist immer noch besser als in vielen Ländern dieser Erde. Es sind die Mühen der Ebene, durch die wir weiter durch müssen, der Geist wird nicht in die Flasche zurückgehen, trotz noch so markiger Unions- AfD- oder BSW-Sprüche. Das Problem mit Repression zu lösen ginge nur mit Zaun und Schießbefehl, und das auch nur auf Zeit. Pragmatismus, Menschlichkeit, Repression nur gegen Straftäter. Selbst diese können nicht in den Tod abgeschoben oder gepushbackt werden. Die Volksseele hat Angst, es dürstet sie nach Härte und Rache, allein, es wird nichts ändern.

  •

    Absolutes Messerverbot in der Öffentlichkeit - & aus die Maus !

  • MF

    Man achte auf seine heutige sehr blaue Jacke. (28.8.)

  • H

    Der Jurist Merz stellt Forderungen frei von der Kenntnis des Grundgesetzes und anderer Rechtsvorschriften. Natürlich soll das nicht wirken, als wollte man ein Ereignis instrumentalisieren.



    Kann man sich nicht ausdenken.



    Die CDU denkt, dass die Menschen in diesem Land dämlich sind und die offensichtlichen Zusammenhänge nicht einordnen können. Mehr Wähler-Verachtung geht nicht.

  • A

    Ich habe hierzu bisher von keiner Partei ein klaren Plan gehört, wie man mit der ganzen Problematik umgehen soll. Sobald etwas passiert, schreien alle auf. Einige fühlen sich bestätigt, andere zucken mit den Schultern, weil es eben dazu gehört im Leben.

    •
      @Ahnungsloser:

      Das scheint mit einer Denkschwäche in logischer Hinsicht zu tun zu haben: Wer Mörder abschieben will, muss vorher erst einen Mord zulassen. Im Idealfall gibt es aber keinen Mord. Nur ist der einzig sichere Weg, dass in Deutschland kein Mord geschieht, dass es in Deutschland keine Menschen mehr gibt.



      Die gleiche Logikschwäche zeigt sich auch daran, dass es für die meisten Ausländer:innen in Deutschland strafbar ist, das Bundesland, dem man zugewiesen wurde, zu verlassen. Begründet wird das mit den vielen Straftaten von Ausländer:innen. Finde den Fehler ...



      Dass wir von Leuten, die so unsinnig argumentieren, regiert werden und keine Lösungsvorschläge hören, überrascht nicht.



      Ein großer Teil einer möglichen Lösung liegt in einer Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild, aber Sozialliberalismus à la LPC ist ohnehin die Lücke schlechthin im deutschen Parteiensystem. Wobei: Die SPD und Teile zunächst der FDP, später der Grünen haben auch den Mindestlohn, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten unterstützt und durchgesetzt, neben dem Punktesystem der Einwanderung die großen Errungenschaften der Regierung von Lester B. Pearson.

  •

    Die Sache ist kompliziert. Will man die Dimensionen und Komplexität zur Debatte stellen, bekommt man an unserem kleinen Wasserloch schneller den Vorwurf den Rechten in die Karten zu spielen, als man "Hallo" sagen kann.

    Eine Freundin, die in dem Bereich arbeitet, sagt, dass so gut wie alle bleiben können, nicht als anerkannte Asylbewerber, sondern eben mit anderem Status.

    Darf man das kritisieren? Eher nicht.

    Die andere Seite ist die, dass Solingen, wie vor Jahrzehnten Rostock-Lichtenhagen dafür genutzt wird, das Recht auf Asyl zu schleifen.

    Ich will nicht mit Lenin fragen "Was tun?", aber doch fragen, was davon halten.

    Also ohne die ganz wohlfeilen Antworten, von wegen die Rechten und Merz bla, bla.

    By the way, Scholz und Habeck und und und werden genau dasselbe tun.

    •
      @Jim Hawkins:

      Wir haben zwei Probleme, vielleicht auch drei.



      Erstens ist Deutschland ein Rechtsstaat, d.h. wir brauchen ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Das ist im Grunde inzwischen so restriktiv wie es geht. Der Antragsteller muss alle für ihn vorteilhaften Tatsachen selbst im Anhörungstermin vorbringen und unverzüglich alle relevanten Urkunden aushändigen. Wenn nicht ausreichend vorgetragen und belegt ist, wird ablehnend beschieden und die Abschiebung angedroht. Deshalb gibt es fast keine erfolgreichen Asylanträge.



      Die Ausreisepflichtigen müssen dann aber irgendwo hin. Welcher Staat nimmt freiwillig Leute auf, die dort von vornherein gar nicht gewollt waren, wenn man ihm nicht die Staatsbürgerschaft unzweifelhaft beweist? Deshalb dürfen fast alle bleiben, weil niemand unsere Ausreisepflichtigen aufnehmen will. Vielleicht lässt sich was machen, wenn wir viel Geld an Folterstaaten zahlen und akzeptieren, dass die dann die Abgeschobenen exekutieren oder Schlimmeres. Das scheinen im Augenblick fast alle zu tun, wobei der Großteil hoffentlich noch einfach die Augen verschließt.



      Drittens gibt es eine räumliche Beschränkung auf das jeweilige Bundesland, jede Zuwiderhandlung ist eine Straftat ...

      • W
        @Zangler:

        Staaten ohne Regierung? Zb Südpol? Da regt sich niemand auf und muss sich niemand kümmern…

      •
        @Zangler:

        OK, das hört sich jetzt so an, als könnte man der Situation einfach nichts ändern.

        Ist es aber nicht so, dass wenn alle anderen europäischen Staaten ihre Migrationspolitik auf den Prüfstand stellen und anpassen, dass dann Deutschland zum einen der Leuchtturm ist und zum anderen die Arschkarte hat?

        Viel Geld an Folterstaaten zu bezahlen, das ist natürlich keine Alternative.

        Es wäre interessant zu wissen, ob es Länder in Europa gibt, die populistisch oder rechtsextrem regierten mal ausgenommen, die anders als Deutschland verfahren, ohne dabei jede Humanität über Bord zu werfen.

        • S
          @Jim Hawkins:

          Keine Alternative aber durchaus "Realpolitik"

          Siehe Zahlungen und Ausrüstung von Lybien, Ägypten, ...

          Was die Asylpolitik angeht sind die Handlungsoptionen tatsächlich begrenzt.

          Staatenlose, Menschen aus Ländern, die auf deren Rücküberweisung angewiesen sind...

          Merz und co mögen einen auf hart machen aber wie eng der Spielraum ist sehen sie ja in Italien.

          Die einzige Lösung der Realpolitik ist die Reduzierung der Ankommenden... Und dafür wird mit egal wem kooperiert.

        •
          @Jim Hawkins:

          Die Dänen haben das vor einigen Jahren mit einer restrektiven aber relativ humanen Asylpolitik praktiziert. Das Ziel war Flüchtlinge die aus rein wirtschaftlichen Gründen Asyl beantragen abzuschrecken. Das Konzept hatte insofern Erfolg, dass die meisten Flüchtlinge entweder nach Schweden weitergezogen oder gleich in Deutschland geblieben sind und die Asylanträge jährlich unter der 5000 Marke lagen. Jetzt macht sich jedoch die Schattenseite einer restrektiven Einwanderungspolitik bemerkbar, da dem Land Arbeitskräfte besonders im niederen Lohnsektor fehlen und es nicht des Dänen bevorzugtes Berufsziel ist Pakete auszuliefern oder Büroräume zu reinigen. Selbst eingefleischte Asylgegner in Dänemark fordern daher einen Kurswechsel, was aber wenig Aussicht auf Erfolg hat aufgrund des negativen Images welches Dänemark mittlerweile unter den Flüchtlingen genießt.

          •
            @Sam Spade:

            Schau mal einer an, so kann es also auch gehen.

            In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod, aber wir sind noch nicht so weit, also sollte man diesen Weg so oder modifiziert vielleicht gehen.

            Eine Hausnummer hat Ahmad Mansour gestern Abend bei Lanz genannt:

            "Wenn wir Leute aufnehmen und das auch richtig machen wollen, dann geht es nicht mit 500.000 Menschen. Dann geht es vielleicht mit 100 oder 200.000 Menschen."

            Auch noch wichtig:

            "Wir können nicht unterscheiden zwischen Menschen, die Schutz suchen oder die bewusst nach Europa kommen, um Anschläge zu verüben. Dass wir da keine Mechanismen haben, zeigt wie dysfunktional das Ganze ist", kritisiert Mansour und fordert: "Wir brauchen Antworten, wie wir etwas verbessern können. Denn die Situation heute ist lebensgefährlich!"

          •
            @Sam Spade:

            "Die Dänen haben das vor einigen Jahren mit einer restrektiven aber relativ humanen Asylpolitik "

            LOL. Human ist an der Asylpolitik Dänemarks GAR NICHTS-

            "



            Das Konzept hatte insofern Erfolg, dass die meisten Flüchtlinge entweder nach Schweden weitergezogen



            "

            In der realen Welt hat Dänemark die Anzahl der Asylbewerber von lächerlichen 5k auf noch lächerlichere 3,5k gesenkt. Auf D "umgerechnet" wäre die Ausgangssituation rund 82K Asylbewerber. Peanuts also.

  •

    Wer meint man könne weiterhin mit dieser Asylpolitik weiter machen, ist mit schuldig, wenn wir rechts überholt werden. Die Wähler rennen den Altparteien massenhaft davon, was gedenkt ihr dagegen zu tun? Nichts, bis die beiden Putinversteher-Parteien endlich die Mehrheit haben?

    • H
      @Rudi Hamm:

      Wie kommen Sie denn darauf, dass nichts gemacht wurde? Haben Sie von den bereits in diesem Jahr Gesetz gewordenen neusten Verschärfungen des Asylrechts nichts mitbekommen oder geben Sie sich absichtlich ahnungslos? In dieser Form kann man keine sachliche Debatte führen.

  • TE

    Na, wenn Merz in Deutschland dicht machen will, dann wird der nächste Terroranschlag in Österreich oder in Italien sein.

    Wenn Europa dicht ist, werden Terroristen nur noch mehr Terrorismus verbreiten.

    Doch Menschen außerhalb Deutschlands interessieren ihn eh nicht.

    • J
      @Troll Eulenspiegel:

      "Wenn Europa dicht ist, werden Terroristen nur noch mehr Terrorismus verbreiten"



      Sie meinen die Terroristen verbreiten den Terrorismus wegen der Asylpolitik?

    • FI
      @Troll Eulenspiegel:

      Was richtig ist, dass deutsche Politiker sich in erster Linie um Belange hierzulande kümmern. Was Merz in seinen 5 Jahren im Europaparlament für die EU-Länder getan hat kann ich nicht beurteilen.



      Aber da ist er nunmal schon lange nicht mehr. Er ist momentan Oppositionsführer in Deutschland und tut wahrscheinlich gut daran sich erstmal mit Problemen in D zu befassen.



      Aber warum meinen Sie dass sich die Terroranschläge erst nach Dichtmachen Deustchlands nach Österreich verlagern würden.



      Da war doch erst was mit der Absage des Taylor Swift Konzert.

  •

    "Merz beteuerte mehrfach, keine taktischen Absichten zu verfolgen. Seine Vorschläge stünden nicht im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am Sonntag."



    Das alte und manchmal leidige Problem mit dem "C".



    /



    »Wer's glaubt, wird selig!« Wenn man heute diesen Spruch hört, dann ist er meist ironisch gemeint. Der blanke Unglaube spricht aus diesem Satz: »Das glauben doch nur naive ...« soll er bedeuten. Oder: »Du flunkerst doch.« Und dabei stammt dieser Satz aus der Bibel und ist durchaus so gemeint, wie er dasteht."



    Quelle vivat.de



    Wer der ausgefuchsten Führungsriege der ChristdemokratInnen jetzt ausschließlich hehre Motive und Ziele unterstellt bzw abnimmt, hat die Leimrute nicht bemerkt.



    Von der Alt-Kanzlerin und ihrer Ex-Führungsriege ist wenig verlautbart worden zum aktualisierten Status Quo.



    Gestern hingegen hörte ich als oppositionelle, wenig originelle "metachrone Replike":



    "Wir schaffen das nicht".

  • TI

    Bisschen beliebige Aufzählung, schon vor ner Woche hiess es hier noch fast alle wollen abschieben und war wohl bereits da nah an der Untertreibung. Und ich glaub bald ohne Solingen hätte es wer erfinden müssen. Oder? Wiederum kaum Stunden her da begann eine, oder besser gesagt die neueste Charmoffensive um die "neue" ultrarechte Union, natürlich, seitens Bündnis 90/Grüne, auch wenn zehn Prozent fehlen, vielleicht lässt sich da ja was machen. Noch erstaunlicher ist es auch hier dann sehr zahm gehalten: dicht machen, jetzt ja schon fast niedlich dafür dass es AfD-Agenda Marke 2014 ist. Etwas mehr sogar. Und wie gesagt offenbar so ziemlich alles einschwingt. Aber das macht ja nichts, wie ich sehe wähnt man das Böse, politisch (!) Böse auch in dieser Zeitung jetzt viel lieber in der Britpop-Musik, ja Popmusik! Und Rock'n'Roll. Alle Achtung. Der Letzte macht das Licht aus, bitte gestattet mir den Eindruck dass die Nacht in den Köpfen dieser Nation ja schon eingezogen scheint.

  • PR

    Ein absurder Vorschlag, Flüchtlinge in andere EU Staaten abzuschieben. Die von Kohl und Merkel einst durchgesetzte Dublin Regelung, wurde von 'Grenzstaaten' wie Italien, Griechenland oder Ungarn als Erpressung erkannt. Selber von wirtschaftlichen Krisen betroffen, können sie die Abgeschobenen weder integrieren, noch in deren Herkunftsland loswerden. Ausgelagerte Knäste in Albanien, wie die Neofaschistin Meloni mit Tirana vereinbart hat? Das scheitert genauso, wie London mit seinem Ruanda Plan. Also werden Grenzstatten der EU Flüchtlinge weiter nach Deutschland und in den wohlhabenderen Norden ziehen lassen What comes next? Die Propagandamaschine läuft schon: Syrien ist gar micht so schlimm und die Afghanen leben doch auch noch in ihrem Land.



    Fazit: unsere Politiker werden mit dem propagieren der Rückführung zu unseren EU Nachbarn ein Fiasko erleben, die EU kann daran zerbrechen...eine Lösung ist nicht in Sicht...

  • DM

    Höre gerade ein Gespröch mit Prof. Dr. Thym.



    Er ist. Experte für Asylrecht und Migrationsforscher.



    Was ich nicht wusste und wahrscheinlich viele nicht.

    Wer in ein anderes EU Land abgeschoben wird, wie der Mörder von Solingen ,kann aus diesem Land wieder nach D einreisen.



    Er kann dann wieder einen Asylantrag stellen, der auch bearbeitet werden muss.

    Mir fehlen die Worte!

    • 2M
      @D. MEIN:

      oder Flüchtling sucht sich Ausbildung und arbeitet anschließend, werden abgeschoben, weil greifbar.



      Jemand, der nicht integriert ist und auch keinen Schutzstatus in Deutschland hat, eventuell auch noch straffällig wurde bleibt hier, nur weil er nicht angetroffen wurde, bekommt weiterhin Leistungen und hat nach Ausreise das Recht wieder Einzureisen.



      Verstehe wer will, bei mir löst diese systemische Dysfunktionalität nur noch kopfschütteln aus.

    • 2M
      @D. MEIN:

      Mir fehlten und fehlen auch häufiger die Worte beim Thema Asyl, Migration und deren Umsetzung.



      Den Humanismus Merkels teilte ich 2015, angesichts der Umstände, aber ihr fehlte wie heute Scholz der Mut, ihre Erkenntnisse politisch umzusetzen. Hätte sie seinerzeit Schäuble die schwarze Null gestrichen und ihn angewiesen, genügend Geld für Kommunen, Gemeinden, Städte und Länder zur Verfügung zu stellen, um die Aufgaben stemmen zu können, würden wir heute über die wirklich wichtigen Themen diskutieren.

      Schon vor Jahren habe ich von Asylbewerbern gelesen, die 6- wöchige Urlaube in ihren Heimatländern gemacht haben. Nie verstanden habe ich, warum das anscheinend niemanden interessiert und thematisiert hat. In meinem Heimatland werde ich, warum auch immer, angeblich an Leib und Leben bedroht (Asylgrundlage), kann dort aber einen mehrwöchigen Urlaub, mittels Flugreise, verbringen und kehre unversehrt zurück?



      Hier werden Arbeitskräfte händeringend gesucht, aber Personen und Familien mit subsidiärem Schutzstatus, die sich hier erfolgreich integriert haben, werden abgeschoben. Bedeutet Eltern arbeiten beide, auch unter ihrer Qualifikation, Kinder besuchen erfolgreich die Schulen,

    • J
      @D. MEIN:

      Kommt der Mörder von Solingen denn nicht ins Gefängnis?

      • DM
        @Jutta57:

        Darum geht es doch nicht!



        Das Attentat wäre auch mit einer Abschiebung nach Bulgarien nicht verhindert worden.



        Er könnte von dort einfach wieder einreisen und die ganze Chose mit Asylantrag und Aufenthalt wäre von vorne losgegangen.

  • S

    Friedrich Merz will dicht machen?



    ----



    Hätte das anders formuliert!



    " Ist Friedrich Merz noch ganz dicht?"



    Wissend um die rechtlichen Möglichkeiten nationaler DE & EU-Gesetze solch "Sprüche in den Raum zu stellen, provoziert doch mMn. automatisch die o,a, Frage!



    Glaubt(1) ER wirklich, dass DAS umsetzbar ist, was er da fordert?



    (1) ›Glauben ist, wenn man was glaubt und dabei weiß, es ist nicht so.‹ Querkopf Wilsons Kalender. (c)Samuel Langhorne Clemens



    (1) Quelle: www.projekt-gutenb...trei1/chap014.html

  • FB

    Es ist doch ganz einfach, man kann etwas nur dann dicht machen, wenn es nicht ganz dicht ist. Tut mir leid Herr Merz, in diesem Falle sind es wohl .... . Die Welt ausnutzen, aber nichts für die Welt tun, das ist das Dogma von Vielflieger und Piloten, Herrn Merz.

    • S
      @Frank Burghart:

      Sie haben so recht ....

      Dieses extrem kurzsichtige, zusammenhanglose, unhistorische Gerede nervt (und lässt frühere Geistesgrößen der Christdemokratie sicher in ihren Gräbern schaudern).

      Natürlich hat Deutschland als Mitverursacher auch eine Mitverantwortung für weltweite Fluchtbewegungen.

      Im Fall Afghanistans ist es einfach nur besonders offensichtlich ....

  • S

    "...ist klar, dass Flucht vor Verfolgung nicht illegal ist."

    Legal ist eine Flucht kaum möglich, praktisch jede:r Flüchtling muss das eigene Leben aufs Spiel setzen und bei der Flucht Gesetze brechen.

    Eine Ausnahme gibt es eigentlich nur bei den Ukrainerinnen.

    Seit dem Kolonialismus entscheiden wir wer wohin reisen darf und wem dieses Recht verwehrt bleibt.

    Der beste Beweis dafür, dass vor dem Gesetz nicht alle gleich sind, nicht einmal theoretisch rein juristisch.

    • HB
      @sociajizzm:

      Wird mit einer Ablehnung eins Asylantrages nicht festgestellt, dass ein



      Asylgrund wie Verfolgung nicht vorliegt?

      •
        @Hubertus Behr:

        Nein, es wird lediglich festgestellt, dass „der Ausländer“ nicht in der Lage war, ausreichend Tatsachen vorzubringen und durch Urkunden zu belegen, dass dem Antrag stattzugeben war. So steht es im Asylgesetz.

  • AM

    Herr Merz fordert keine neue Asylpolitik sondern fordert schlicht und einfach die Einhaltung von §16a GG ein.

    • H
      @Andere Meinung:

      Gibt ja auch außer Art. 16a GG nicht noch das AsylG und so einige EU-Normen sowie Menschen- und Völkerrecht. Der Art. 16a GG kommt de facto bei fast keinem Asylantrag in Frage, sondern es geht nahezu ausschließlich um die §3ff. AsylG und §60 AufenthG, aber das muss man natürlich nicht beachten...

    • P
      @Andere Meinung:

      Anscheinend wird hier die Aussetzung des Asylrechts angestrebt, was mit ziemlicher Sicherheit genau das Gegenteil von §16a wäre, also illegal.

  • TR

    Ekelhaft!

    Die Opposition- egal welche- hält die Bürger überwiegend für dumm. So unschön es klingt, früher gab es schon mehr Tote und weniger Gedöns als bei diesem Mordanschlag.



    Ungefragt werden die Opfer via Trauerbekundung in einen Wahlkampf ohne Zustimmung aber mit viel Zumutung eingespannt.



    Zeitungen titeln, der Kanzler würde den Rechten durch sein Tun zuspielen und der Oppositionsführer meint: " Es reicht!" Zurück will er die die Flüchtlinge schon an der Grenze schieben, ganz so als ob der andere Staat ohne Money des Deutschen Steuerzahlers das alles akzeptiert. Will er auch die Frauen aus Afghanistan, denen das Reden in der Öffentlichkeit nun auch verboten wurde- den Flüchtlingsstatus aberkennen?



    Und Wagenknecht ködert mit höheren Renten, als Gegenleistung Einfordernd dem Rüpel aus dem Kreml zu Diensten zu sein.



    Wei tief muss ich noch sinken um von dem Kakao, durch den man mich zieht, auch noch zu trinken.



    Nein, dieser Kanzler ist auch nicht das Wahre, aber so eine Opposition hat wohl kein Kanzler verdient.

  • M

    "Zurückweisung aller Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, mithin aller Nachbarländer Deutschlands. Und ein genereller Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien.

    Falls das mit europäischem Recht nicht vereinbar sei, und das sind die Vorschläge nicht, ... "

    Was genau ist nicht mit europäischem Recht vereinbar? Der generelle Aufnahmestopp wahrscheinlich wohl nicht. Die Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittländern ist allerdings eine andere Sache und nur seit 2015 in Deutschland ausgesetzt. Hier gilt aber grundsätzlich europäisch "Dublin" und in Deutschland GG 16a.

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