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Linke Parteien in der KriseDas böse Erwachen

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.

Wird auch Finnland bald rechts regiert? Bei der Wahlparty des konservativen Petteri Orpo Foto: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/ap

A ls Lars Klingbeil ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ankündigte, klang das übermütig, ja großsprecherisch. Aber entlegen war die Idee nicht. Der Neoliberalismus ist ein Untoter. Die Versprechungen grenzenloser Freiheit, die Feier des Ichs und des Marktes haben nach dem Finanzcrash 2008 und erst recht nach der Pandemie an Leuchtkraft verloren. Wenn das Dach brennt, ist nur auf einen Verlass: den Staat.

Das 750-Milliarden-Euro-Post-Corona-Paket in der EU fegte das in Deutschland lange heilige Credo hinweg, dass es nie gemeinsame Schulden in der EU geben wird. Auch in der Klimapolitik ist der Staat als zentrale Agentur, die die Investitionsströme lenkt, unverzichtbar. Sogar die zombiehafte FDP machte den Weg frei, um 60 Corona-Milliarden für Klimapolitik zu mobilisieren. Je mehr Krise, desto mehr Staat.

Eigentlich sind das Zeiten, in denen moderat linke Parteien gebraucht werden, die sozial verträgliche ökologische Reformen mit Etatismus, soziale Sicherheit mit maßvoller Gleichstellungspolitik zu einem recht hübschen Strauß zusammenbinden. Oder: Es müssten gute Zeiten sein. Es gab zwar Erfolge linker Bündnisse in Portugal, Spanien und Finnland. Aber der Wind hat sich gedreht und bläst scharf in die Gegenrichtung. In Finnland wollen Konservative mit Rechtspopulisten regieren.

In Schweden lassen sich Konservative von Rechtspopulisten tolerieren. In Italien stützen Konservative eine Postfaschistin. Der Traum von einem von Mitte-links regierten Reform-Europa wird gerade von einer dunklen Wolke verdrängt – nämlich einer EU, in der Konservative Rechtspopulisten beim Aufstieg zur Macht freundlich die Leiter halten. Wenn dieser Trend so bleibt, wird es bei der Europawahl 2024 für alle links der Mitte ein böses Erwachen geben.

Too woke to win?

Warum die Erfolge der Rechten, in einer eigentlich für Linke günstigen Zeit? Ein Grund ist vielleicht – too woke to win. Das legt Spanien nahe. Dort regiert der Vorzeige-Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Bündnis mit Podemos. Die soziale Bilanz passt in das etatistische Anforderungsprofil. Mindestlohn und Rente wurden erhöht, die Energiepreise schon gedeckelt, als die Grünen in Berlin noch an der Gasumlage werkelten. Spanien hatte schon eine Übergewinnsteuer, als die Ampel noch nicht wusste, dass es so was gibt.

Dass die spanische Linke gerade in den Regionalwahlen mit wehenden Fahnen untergegangen ist, hat andere Gründe. Eine forsche Podemos-Ministerin startete schwungvoll mit woken Themen und einem neuen Sexualstrafrecht („Nur ja heißt ja“) – und scheiterte. Das Gesetz provozierte einen Kulturkampf. Außerdem war es handwerklich von zweifelhafter Güte. Dutzende Sexualstraftäter kamen unverhofft auf freien Fuß. Am Ende beschlossen die entnervten Sozialisten zusammen mit den oppositionellen Konservativen gegen Podemos ein verändertes Sexualstrafrecht.

Das erinnert ein kleines bisschen an das hiesige Heizungsgesetz. Viel Sendungsbewusstsein gepaart mit übersichtlichen Fähigkeiten, ein einleuchtendes Gesetz vorzulegen, ergeben eine ungünstige Mischung. Sie wirken wie eine Einladung an rechte Medien und Parteien, aus Sachthemen (wie schützt das Gesetz Frauen am besten vor Übergriffen? Wie heizen wir klimaneutral?) Kulturkämpfe gegen grüne/ woke/ feministische Eliten und linke Regierungen zu machen. Kleiner Spoiler: Solche Kämpfe verlieren linksliberale Regierungen in der Regel.

Veränderungsmüdigkeit sollte berücksichtigt werden

Daraus lässt sich lernen, dass man mit langweiligem, solidem Regierungshandwerk weiter kommt als mit Moralfanfaren. Und mit sozialem Ausgleich besser fährt als mit Themen, die zur Gut-Böse-Frage hochgejazzt werden können. Jedenfalls wenn man nicht in Schönheit und Bitternis untergehen will.

Europa ist ein alter Kontinent. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren (in Indien bei 28, in den USA bei 38). Ältere Gesellschaften sind Neuem gegenüber etwas reservierter und schneller überfordert. Es war kein Zufall, dass besonders ältere Deutsche mit Panik auf das Heizungsgesetz reagierten. Das ist ein zarter Hinweis darauf, dass linke Reformpolitik ihre Ziele im Auge behalten sollte, aber Tempo und eine allzu fordernde Rhetorik (wir retten hier die Welt, also stellt euch nicht so an) etwas herunterdrosseln sollte. Verlangsamung ist zwar eine klassische konservative Attitüde, die zur linken Fortschritts­idee nicht passt. Aber langsam ankommen ist besser als schnell scheitern.

Zudem gibt es nach Corona, Energiekrise, Inflation ja nicht nur die Sehnsucht nach einem schützenden Staat, sondern auch eine gewisse Veränderungsmüdigkeit. Die sollten linke Regierungen einpreisen. Sonst steht uns kein sozialdemokratisches, sondern ein rechtskonservatives Jahrzehnt bevor.

Links lesen, Rechts bekämpfen

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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44 Kommentare

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  • Was unterscheidet dann (wird dann unterscheiden) die Grünen vom Egoismus Frank Schäfflers und den knatternden Motorradfahrern?



    Bei den Themen der Evangelikalen und rechten Fundis: Pädophile und Strafrecht und Internierung von Homosexuellen müssen Sie ja dann auch einen moderaten Strauß an Wahlgeschenken binden.

  • Es geht um den Kampf gegen die Barbarei des russischen Krieges, der Barbarei der Hunger-, Hitze-, Flut- und Sturmtoten.



    Die Reaktion ist in Europa nicht etwa das Problem lösen, sondern sich einmauern = Abschottung.



    Rechtspopulismus ist, wenn Stefan Reinecke und/ oder die Grünen sich dem Wind beugen und bei allen Themen einlenken: Abschottung ja, Menschenrechte nein, ökologische Zerstörung egal, und ihr weichgespültes Programm dann moderat nennen.



    Das wird die Rechten (europaweit) bestärken, ihnen Recht geben. Denn die eigentliche Triebkraft des Rechtspopulismus ist - wie auch bei der Wahl Erdogans keine politische Programmatik - wie man beim Thema Gebäudeheizungsumbau vermuten konnte, - sondern ein kollektiver Narzißmus, eine selbstgerechte Abwehr von Veränderungs- und Verzichtnotwendigkeit.



    Es geht nur um Stolz, Ehre und Größenwahn, um damit die Verunsicherten zu vereinnahmen.



    Binden Sie einen hübschen Strauß aus Massenmord...

    • @Land of plenty:

      "Denn die eigentliche Triebkraft des Rechtspopulismus ist" - ........... -" sondern ein kollektiver Narzißmus, eine selbstgerechte Abwehr von Veränderungs- und Verzichtnotwendigkeit."

      -Mit dem Wort "Verzichtnotwendigkeit" habe ich beim ansonsten guten Kommentar auf einmal große Probleme gekriegt, denn es wird nicht definiert, wer verzichten müsste.



      Wenn der Co2 Fußabdruck von Reichen 30mal so hoch ist, wie beim Rest der Bevölkerung und das wegschmeißen von guten Nahrungsmitteln zur gesetzlichen Vorgabe für Kantinen, Supermärkte etc gilt bzw Konzerne aus gewinnmaximerender Kalkulation heraus schalten und walten können wie sie wollen, dann habe ich ein Problem mit dem Predigen von allgemeinem Verzicht.

      Die meisten Menschen deren Miete sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat ohne das der Lohn in selben Maß gestiegen wäre, oder unter Inflation, Preistreiberei , unbezahlten Überstunden, Verzicht auf Urlaub, Lockerung des Kündingungschutzgesetzes-kurz-unter einer ökonomischen Rückentwicklung leiden, sind Verzichtspredigen von Links zurecht ein Greul.

      Die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre waren auch aus meiner linken Wahrnehmung heraus mehrheitlich negativ geprägt.



      Die Meinungsfreiheit leidet unter Shitstorms und kollektiven Empörungswellen von allen Seiten des politischen Spektrums, die ökonomische Situation ist schlechter geworden, ebenso wie die Arbeitsbedingungen und die Wohnsituation.



      Auch ich erwische mich mittlerweile regelmäßig bei dem Gedanken, das die Gesellschaft vor 20 Jahren mit allen Schattenseiten und Dummheiten trotzdem eine bessere war.



      Eine Gesellschaft ohne Dauerrechtfertigungszwang, Online-Pranger, Totalüberwachung, Dauerkrisenmodus und mit offenen Diskussionen.



      Viele Menschen wollen einfach zurück in der Zeit und verbinden dabei politische (falsche) Werte mit davon abgekoppelten Entwicklungen der Ökonomie, Technik etc

  • Ein amerikanischer Sänger einer ehemals bekannten Band hat letztens verlauten lassen, das er zur nächsten Wahl zum ersten Mal in seinem Leben darüber nachdenkt konservativ zu wählen, weil er " lieber von Heuchlern und Pseudomoralisten regiert wird, als von kompletten Vollidioten".

    Leider passt dazu Habecks Heizungsgesetz und andere Ampelstümpereien genauso, wie dieses absurde spanische "nur ein Ja heißt ja"Willkür-Gesetz.

    Für letzteres muss man echt kein rechtskonservativer, frauenfeindlicher Sexist sein, um massive Bauschmerzen zu bekommen, wenn man sich das in der Praxis vorstellt.



    Dabei brauche ich nur an meine Jugend zu denken, wie man schüchtern und mit Kloß im Hals immer näher aufeinander zugerutscht ist und keiner von beiden getraut hat zu sprechen und sich dann irgendwann linkisch und ungeschickt geküsst und befummelt hat. Das sollte also in Spanien zur Straftat werden? Oder ab welchem Punkt genau muss man(nur Mann?) die Frage stellen?



    Wenn die Geschlechtsteile berührt werden? Von wem, wann und wie?....



    Die Institutionalisierung von so etwas Intimen und unter zwei Menschen frei verhandelbaren Verhaltensweisen dazu, kann doch nicht ernsthaft das Ziel sein? Wenn Wut in Gesetzesform gegossen wird, kommt selten was gutes dabei raus....

    Mein heißer inhaltlicher Tipp für linke Parteien und solche die es gerne Sonntagnachmittag wären( Gürne, SPD): Mieten, Inflation, Mobilität, Preistreiberei und eine anständige Entlohnung sind Themen, die meistens ziehen, wenn man sie nicht so doof verpackt wie die Linkspartei

    • @Alfonso Albertus:

      Schon mal dran gedacht, dass das Gefummel möglicherweise etwas weniger linkisch, ungeschickt und allgemein entspannter wäre, wenn klar ist, dass es auch gewollt ist? Ich denke jedenfalls nicht, dass die Rücksichtnahme auf jugendliche Scham und Unsicherheit ein Argument dafür sein darf um Ausreden für die Täter sexualisierter Gewalt zu ermöglichen.

      • @Ingo Bernable:

        Entweder wollen oder können Sie nicht verstehen, was ich geschrieben habe?....

        " Nein heißt Nein"-das war vor Jahren noch die Standartansprache von Feministinnen, mit der ich übrigens vollkommen einverstanden bin( außer das "Nein" findet im Rahmen eines abgesprochenen sexuellen Rollenspiels statt, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen).

        "Nur Ja heißt ja"impliziert eine Frage die sich unglaublich viele Menschen beiderlei Geschlechts nicht zu fragen trauen, weil sie schüchtern oder unerfahren sind.



        "Linkisch" unerfahren und ungeschickt sind Jugendliche beim Thema Sexualität allgemein, aber bei ihnen war das bestimmt ganz, gnz anders.



        Übrigens haben nicht nur Jugendliche das Problem.

        Ich kann eine gewollte sexuelle Interaktion von einer ungewollten unterscheiden und ich denke, das können die meisten Täter wie Opfer ebenso. Es mag eine Grauzone geben, aber meistens ist das ganz klar, denn Achtung: Sex ist nonverbale Kommunikation !

        Hatten Sie eigentlich schonmal Sex mit einer Person, die nicht ihre Sprache gesprochen hat? Müssen Sie mir nicht beantworten, aber in der Konsequenz verbietet dieses Gesetz Spaniern den sexuellen Kontakt zu (beispielsweise) Personen aus Polen oder Finnland, die kein Spanisch oder Englisch können. Oder wie sollen die fragen und/oder zustimmen?-nicht zu ende gedacht?-dachte ich mir....

        Für taubstumme Personen gelten hoffentlich auch Sonderregelungen und Sex haben nurnoch die extrem selbstbewussten Jugendlichen.

        Klingt ganz nach einer Gesellschaft in der man leben möchte...

    • @Alfonso Albertus:

      Mieten als Thema haben wir in Berlin gesehen: Die dortigen ich nenne sie mal Bürger-Linken schafften es bei der Wahl schonmal überhaupt nicht auf eine Mehrheit. Dafür haben wie eine mieterfeindliche und vermieterfreundliche Partei, die CDU in Berlin sitzen.

      Inflation? Zu neu und leider auch von rechtsaußen ins Visier genommen. Die machen z.B. Biden oder Habeck für die Inflation verantwortlich.

      Mobilität ist das einzige, wo die Linke sich herausheben kann für die Wahl. Denn Rechts setzt aufs Auto. Aber Mobilität alleine reicht nicht im Wahlprogramm.

      Ansonsten sind die klassischen Arbeiterparteien nicht mehr links. Da kann das Wahlprogramm einer linken Partei noch so intelligent sein. In der heutigen Zeit findet man klassische Arbeiterparteien bei der AfD, der FDP oder bei den Freien Wählern. Und auch, was eine Arbeiterpartei ausmacht hat sich verändert. Früher wollte man eine 8-Stunden-Schicht, heute muss eine Arbeiterpartei sich für mehr Geld einsetzen, damit der Arbeiter mehr Luxus konsumieren kann.

      • @Troll Eulenspiegel:

        In Berlin haben 2021 per Volksentscheid die Mehrheit der Wähler für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen gestimmt.



        Die korrupte SPD-Giffey hat das ganze Unterfangen dann erfolgreich zu verhindern gewusst.

        Das Thema ist mehrheitsfähig wie der Bürgerentscheid beweist. Nur wurde dieser Bürgerentscheid von der Giffey-Spd ignoriert.

    • @Alfonso Albertus:

      Sehr schöne Beschreibung, warum so ein Gesetz nicht nur nicht funktioniert, sondern sogar schadet, weil es normales Verhalten kriminalisiert…man fragt sich, ob Menschen, die sich so etwas ausdenken, nie jung waren, nie Sex hatten oder was die Gründe sind.

      Besonders gefällt mir Ihre Formulierung

      …“Die Institutionalisierung von so etwas Intimen“

      • @Dr. McSchreck:

        Danke. Da könnte man noch einige Fragen mehr dazu stellen.

        Wie findet Sex zum Beispiel bei so einem Gesetz mit Ausländern statt, die der Sprache nicht mächtig sind?-Spätestens da fällt das Gesetz links runter und landet auf der rechten Seite( ohne jetzt die Hufeisentheorie bedienen zu wollen).

        Nonverbale Kommunikation ist DAS Ding beim Sex, würde ich mal behaupten.



        Für mich sind solche Verstöße schlichtweg linksreaktionär und wären gerne populistisch. Nur können die Rechten Populismus besser als die Linken....

        • @Alfonso Albertus:

          Dazu kommt ja die Beweisbarkeit, im Prinzip müsste man das Einverständnis dokumentieren, schriftlich oder als Video…

          • @Dr. McSchreck:

            Also müsste zur Beweisführung jedesmal ein privater Porno gedreht oder ein Vertrag ausgefüllt werden. 😁 mit Stempel!

            Im Ernst: Das kommt ja neben der Problematik der Fallbehandlung vor Gericht hinzu.

            Bei dem was zu zweit im Intimen passiert, gibt es in der Regel keine Zeugen die anwesend sind.



            Deshalb steht egal ob ja, nein oder gar nichts gesagt wurde am Ende Aussage gegen Aussage.



            Nur wenn durch lautes Rufen und Verneinen andere auf übergriffiges Verhalten aufmerksam werden, gibt es Zeugen.

            Deshalb kann man durch Gesetze an sexuellem Missbrauch kaum etwas ändern.



            Da würde nur eine andere Gesellschaft mit anderen geschlechterspezifischen Verhaltensweisen etwas bringen.

            Ich würde mal mutmaßen, das eine freie, schambefreite und offen gelebte Sexualität weniger missbräuchliches Verhalten hervorbringen würde, aber das ist nur eine Theorie von mir

  • Aus dem Artikel: Daraus lässt sich lernen, dass man mit langweiligem, solidem Regierungshandwerk weiter kommt als mit Moralfanfaren.

    Das ist für mich auch der Grund für das Ergebnis der Berlin Wahl.

  • Zitat: „Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.“

    Eine recht zutreffende Beschreibung der Grünen in der Ampel-Koalition...

  • Im Grundton des Geschriebenen bin ich ganz auf des Autor’s Seite. Aber zwei Haare stossen mir doch auf in seiner Argumentesuppe.



    a) „Der Neoliberalismus ist ein Untoter“ – Das ist ja wohl eher eine fromme Fatamorgana, denn Realität. Der Neoliberalismus hat sich völlig von der Idee (und Praxis) wahldemokratischer (Sozial-) Staaten losgelöst und ist mit Volldampf dabei ein globales Gegensystem zu festigen, das einen Grossteil der Menschen und anderen Lebens auf unserem Planeten als überflüssig bis schädlich abschreibt (und –würgt).



    b) Das Alter, die älteren Gesellschaften Europas als Erklärungsmodell haut gar nicht hin. Siehe bei uns in Brasilien (Bolsonaro und ein bis heute fest in solch neoliberal-faschistsichen Händen befindlicher gewählter Kongress), siehe Philippinen, siehe Türkei, siehe Südafrika und so weiter, und so fort...

  • Wenn man progressive Inhalte und den Schutz von Minderheiten von der linken Agenda streicht und sich von woken Flausen wie 'Nur ja, heißt ja.' oder Klimaschutz verabschiedet, bleibt wohl nur noch eine rein materiell begriffene soziale Gerechtigkeit als Politikziel übrig. Mit höheren Steuern, wenn auch nur für Gutverdienende, und Umverteilungsplänen sind hierzulande aber auch keine Mehrheiten und Wahlen zu gewinnen. Das Beste wird also wohl sein wenn die politische Linke sich der Programmatik der Union anschließt und darauf hofft damit denn weitere Zugewinne der AfD zu verhindern.

    • @Ingo Bernable:

      Ich glaube schon das sich mit sozialer Gerechtigkeit Wahlen gewinnen lassen würden. Ist dann manchmal eine Frage der Verpackung( der Linkspartei traut niemand Regierung zu) , oder von Glaubwürdigkeit( SPD und Grüne werfen als aller erstes da Thema soziale Gerechtigkeit Über Bord, wenn sie dann mal regieren)

      • @Alfonso Albertus:

        Ich bekomme schon Zweifel beim Blicj auf die Wahlergebnisse von CDU, AFD, FDP.

        In jeder Altersklassen hat mind eine der 3 solide Ergebnisse.

        Die Frage ist zudem wie weit soziale Gerechtigeit in Zeiten von gobalen Megakonzernen überhaupt noch umsetzbar ist.

        Bsp: Manche Unternehmen zahlen nur rund 1% Steuern auf den Gewinn in Deutschland und das lässt sich nur schwer ändern.

        Oder Weltweit:



        In welchem Land sehen Sie bitte eine solide Umverteilung von Oben nach Unten und nicht anders herum? Glauben Sie das ist Zufall bei so vielen unabhängigen Staaten /Regierungen?

        Das kapitalistische Systhem lässt eben nur bestimmte Regierungsformen zu.

        Linke Politik kann als Konsequenz auch im Besten fall nur kosmetisch sein.

        Und weil sich nichts grundlegend verändern kann, wählen immer mehr Menschen, die rechten Rattenfänger*innen.

        • @sociajizzm:

          Das ist alles richtig was Sie schreiben. Genau deshalb muss konsequent und deutlich benannt werden, was das eigentliche Problem ist-der globale Kapitalismus und Megakonzerne die mittlerweile Politik machen.

          Aber ein bisschen Kosmetik würde trotzdem gut tun und einen gewissen ungenutzten Handlungspielraum gibt es durchaus. Siehe: Das 9 Euro Ticket letztes Jahr, was den Grünen vorübergehend zu einem Rekordhoch in den Umfragen verholfen hat.



          Ich glaube ebenfalls nicht, daß innerhalb des Systems große Schritte möglich sind, aber kleine Schritte in die richtige Richtung würden linken Positionen die nötige Sympathie verschaffen um von dort aus weiterzudenken

        • @sociajizzm:

          Eigentlich sollte man doch meinen, dass linke Ideen die besseren sein sollten wenn es darum geht globale Mega-Konzerne in die Schranken zu weisen.

    • @Ingo Bernable:

      Das wäre der komplette Verrat an jeder linken Position. Dass Sie tatsächlich im Prinzip einen Kanzler Merz und einen Vize-Kanzler Habeck Vorhersagen, zeigt die Misere linker Politik.

      • @Hatespeech_is_not_an_opinion:

        Das haben sie sehr richtig erkannt. Sagt ihnen der Begriff Überaffirmation etwas?

  • Das Sendungsbewusstsein mag ja abschrecken, aber doch nur weil tatsächliche Veränderungen drohen. Das solide Regierungshandwerk hat auch vorher schon gefehlt, das hat aber nicht besonders gestört. Von daher ist es jedenfalls auch kein Rezept. Der Befund ist ganz einfach: der Bürger hat ein Problem mit der Wirklichkeit und mit Veränderungen.

    • @Benedikt Bräutigam:

      Nicht "der Bürger", sondern derjenige Teil des Bürgertums, dem es schon immer ein Greuel war, die Macht mit irgendwelchen dahergelaufenen [rassistische, klassistische oder sexistische Beleidigung hier einfügen] zu teilen.

      Ansonsten aber völlig d'accord.



      Und dieser

  • Der Fehler liegt in der gefühlsmäßigen Verbundenheit mit einer Partei. Podemos repräsentierte eine Basisbewegung, muss aber jetzt konkrete Politik machen. Das machen sie nicht besonders clever, nicht wie Yolanda Diaz, die mit Summa vielleicht ein neues Kapitel aufschlagen kann. Wo sie nun merken, das es schwierig wird setzen sie auf radikales Gehabe und versuchen sich auf dem schwierigen Feld der Genderfragen, anstatt in der Ökonomie und den kleinen Freiheiten beim Biertrinker (machte Ayuso in Madrid!)



    denn das ist das Verrückte: durch die reine Emotionalisierung des Wahlkampfes gewinnt die Rechte Boden als Hüter der Freiheit bei den jungen konsumorientierten Leuten. Das kennen wir ja in BRD: "Die Grünen wollen einen Verbotsstaat errichten" tönt die Propaganda - und hat damit Erfolg!

    • @Michael Meert:

      Die Grünen tun ja auch alles um diesem Bild zu entsprechen. Das Traurige daran ist doch eigentlich, daß sich die Rechten in ihrer Propaganda gar nicht großartig anstrengen müssen.

  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    ""linke Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel Sendungsbewusstsein.""

    versus =

    ""Daraus lässt sich lernen, dass man mit langweiligem, solidem Regierungshandwerk weiter kommt als mit Moralfanfaren.""

    ==

    Sehr selten oder fast nie als in den letzten 12 Monaten, konnte in der Bundesrepublik erlebt werden, wie erfolgreiches Regierungshandeln nieder geschrieben, nicht beachtet, womöglich nicht bemerkt oder durch außergewönlich naive oder völlig unrealistische Erwartungshaltungen, entgegen und losgelöst von politischen und wirtschaftlichen Fakten, klare Einschätzung von solidem Regierungshandeln ersetzt haben.

    Nichtbeachtung von solidem Regierungshandeln fand statt in den Bereichen Versorgung der Bevölkerung mit wirksamen Impfstoffen in der Pandemie, Abfangen der negativen wirtschaftlichen & finanziellen Coronafolgen, 180 Grad Wende der deutschen Politik nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine und das darauf folgende Krisenmanagement:

    a. momentaner Strompreis liegt bei 29,7Cent /kwh,



    b. Gas ausreichend vorhanden, Preis bei 9 cent/kwh



    c. Ausbau von regenerativer Energien liegt über dem Plan, d. 73,5 Prozent des Strom­mixes aus erneuerbaren Quellen in der letzten Woche, Kohle war lediglich mit 13,2 Prozent & Erdgas mit 11,1 Prozent beteiligt,



    d. die Bundesrepublik leistet außergewöhnliches bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge und bei der Unterstüzung der Ukraine.

    das bedeutet:



    Solides Regierungshandeln hat in der Bundesrepublik momentan keine Chance.

    Impfgegner, Putinfreunde, Traumtänzer hinsichtlich des brutalen imperialistischen Handelns des russischen Diktators & des Regimes sowie Pseudo- Revanchisten, die in eine Bundesrepublik zurück wollen, die es so nie gegeben hat, bestimmen die Art und Weise der politischen Diskurse.

    Die aufgestaute Last von



    16 Jahren Stillstand, verschuldet durch eine konservative Regierung,



    wiegt derzeit schwer.

    • @06438 (Profil gelöscht):

      Schön zusammengefasst, danke!

    • @06438 (Profil gelöscht):

      Ich könnte es beim besten Willen nicht besser auf den Punkt bringen!

  • Man gewinnt das Volk für sich mit sozialer Politik, mit Mindestlohn, Rentensicherheit und Übergewinnsteuer und nicht mit der moralischen Brechstange? Ja verrückt, wer hätte das gedacht.

    Minderheitenrechte, die natürlich nicht weniger wichtig sind, lassen sich wesentlich leichter und effektiver durchsetzen, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung mit der eigenen Politik überzeugen kann.

    Die Neigung komplexe Themen in plumpen Freund/Feind Schubladen abzulegen, sich dem Diskurs sprachlich zu entkoppeln und Kritik mit elitärer Überheblichkeit abzubügeln hilft vielleicht dem eigenen Selbstverständnis auf der richtigen Seite zu stehen, aber eben nicht, langfristig die politischen Ziele zu erreichen.

    • @Deep South:

      Welche moralische Brechstange? Alles, was Sie beschrieben haben, hat doch hier die Regierung gemacht. Reform Bürgergeld, Erhöhung Mindestlohn, zumindest eine Form der Übergewinnsteuer, Energiekrise verhindert, mehrere Unternehmen wurden sogar unter staatlicher Aufsicht gestellt.



      Was hat es genützt? Gar nichts. Kaum will man die De-Karbonisierung voranbringen, kommt eine Springer-Kampagne ohne gleichen, wo man irrational und faktenfremd bezüglich einer Ergänzung eines bestehenden Gesetzes, wo schon ein Verbot von Ölheizungen IMPLEMENTIERT ist, derart in hysterische populistische Berichterstattung abdriftet und die GRÜNEN demontiert, dass man mit Sachargumenten keinen Bürger mehr überzeugen kann. Das hat nichts mit mit elitärer Überheblichkeit zu tun.



      Das ist die Amerikanisierung des Wahlkampfs, wo es nicht mehr um die besten Lösungen für ein Land geht, sondern um die verantwortungslose komplette Vernichtung des politischen Gegners.



      Die, die davon profitieren, sind Faschisten, die ohne eigenes Zutun 18% in Umfragen einfahren. Die CxU-Parteien gefährden sehenden Auges unsere Demokratie und fast alle Medien schweigen dazu. Das ist unverantwortlich.

      • @Hatespeech_is_not_an_opinion:

        Im Artikel gehts aber um linke Parteien in der Krise und nicht um die Grünen, ein Heizungsgestz oder die Springer Presse.



        Und da sich nicht wenige linke Parteien -gerade die deutsche Linke- in einer notorischen Selbstbeschäftigung mit inneren Zerwürfnissen, zwischen Ewiggestigen NATO Kritikern und einer woken Blase befinden, sind sie für viele Menschen kein glaubwürdiger Adressat für soziale Anliegen mehr und verlieren deshalb viele Wähler.

        Würde man zugunster einer geschlossenen Politik mal die eigenen Eitelkeiten und Grabenkämpfe ad acta legen, wäre durchaus genug Potential da, politisch erfolgreich zu sein.

    • @Deep South:

      "Minderheitenrechte, die natürlich nicht weniger wichtig sind, lassen sich wesentlich leichter und effektiver durchsetzen, wenn man einen großen Teil der Bevölkerung mit der eigenen Politik überzeugen kann."

      Da ist aber der versteckte Logikfehler: eine "Mehrheit" ist idR Mehrheit geworden, weil sie Minderheitenrechte systematisch eingeschränkt hat. Und sie begreift Minderheitenrechte idR als Angriff auf ihre eigenen Privilegien.

      Schauen Sie mal den Alltagsrassismus in USA an, anti-schwarze Polizeigewalt und alles. Die Mehrheit der US-Bevölkerung will die Sklaverei aber nicht wiederhaben, und selbst "Jim Crow Laws" finden nur bei einer Minderheit Zuspruch. Und dennoch: es gelingt nicht, Minderheitenrechte, die seit über einem halben Jahrhundert (teilweise seit anderthalb Jahrhunderten!) verbrieft sind, durchzusetzen.

      Denn dr Afroamerikaner, der einen Job bekommt, von dem er würdig leben kann, ist eben auch der Afroamerikaner, wegen dem irgendsoeine dahergelaufene Karen *keinen* Job bekommt, von dem sie sich zurechtspinnt, dass er ihr als Weißer "zustehen würde", weil "das ja schon immer so war".

      Auf die "Vernunft des Menschen" zu setzen, ist ein Irrweg. Es gibt kein bekanntes Lebewesen, das zu vernunftwidrigem Handeln so sehr in der Lage und bereit ist, wie der Mensch.

      Meiner Meinung nach müsste eine funktionierende Demokratie sich nahezu ausschließlich auf das "Schaden abwenden" konzentrieren, und innerhalb dieses Rahmens allen Menschen im Land freie Hand geben, nach eigenem Ermessen ihren "Nutzen zu mehren" (um die Formulierungen aus den deutschen Amtseiden zu verwenden).

      • @Ajuga:

        "Auf die "Vernunft des Menschen" zu setzen, ist ein Irrweg."

        Ja klar. Deshlab muss man Politik machen, mit der man die Menschen auch erreicht. Man kann sich natürlich auch soweit in identitätspolitischer Sektiererei verlieren, bis man außer der eigenen Kernblase niemandene mehr mitnehmen kann.

        Außer meiner Sicht beschäftigt sich die Linke viel zu sehr mit sich selbst, mit ihren Altlasten und mit -eben- identitätspolitischen- Kleinklein. Im Kern muss eine breite glaubwürdige, soziale Politik stehen, dann kann man auch andere Inhalte besser vermitteln.

  • Ok, was ist "Links"? .. Diese Frage sollte man als "linke" Partei bewusst unbeantwortet lassen. Die Identitätsstiftung für Parteien, die nicht auf Emotionen, wie Hass und Überlebensangst, setzt bzw setzen kann! kommt zuerst aus dem Vertrauen und der damit verbundenen Berechenbarkeit der bzw durch die Bevölkerung. Was sich dann bildet, kann auch so genannt werden. .. Das Problem der s.g. Linken ist zuerst, dass sie erfolgreich von den rechten und konservativen Parteien und Kräften verfemt worden ist. Danach ist es ein Problem, dass sie nicht auf die klassischen bösartigen Emotionen setzen kann, um wie CDUCSUFDPSPDAfD die Menschen durchzumanipulieren. Es bedarf in der breiten Wahrnehmung und Realität vertrauenswürdigen und charismatischen Personals, das den Neoliberalismus sachlich wegerklärt, damit er seine herbeimanipulierte Akzeptanz verliert.

  • Danke für diese zutreffenden Einschätzungen.



    Die Sozialdemokraten in Deutschland haben ein Image Problem. Das ist interessant, da ja Viele in den Merkeljahren recht zufrieden waren.



    Klar ist Merkel CDU, allerdings trug die Politik eine deutlich sozialdemokratische Handschrift.



    Das begann mit der Flüchtlingspolitik ( die durch eine "starke" CSU wieder verwässert wurde) und endete in den Nachfrageorientierten Fördermaßnahmen während der Pandemie.



    Nach dem Führungswechsel in der CDU wurde deutlich, dass ein Großteil der Anhänger deutlich konservativer ist.



    Die Grünen sind im EU Parlament mit Anderen zusammen eine Fraktion von etwa 75 Abgeordneten.



    Die Gruppe der moderat Linken hat zusammen etwa 100 Abgeordnete mehr. Das ist bei mehr als 700 Abgeordneten weit von einer Mehrheit entfernt.



    Hinzu kommt natürlich, dass das EU Parlament nur in Teilbereichen Entscheider ist.



    Diese Ausgangslage ist nicht gerade rosig.



    Somit sollten sich " Linke" eher zusammen schließen, als



    runterputzen.



    Gerne wiederhole ich mich: die Ampel ist zum Erfolg verurteilt!



    Wenn nicht bald ein Klima für die Ampel entsteht, ist Klima politisch bald kein Thema mehr.



    Dann dürfen wir uns, zu Recht, wieder über CDU Stillstand aufregen.



    Die Umfragewerte für SPD und Grüne sind derzeit nicht besonders schmeichelhaft.



    Dass die Linke derzeit nicht in den Bundestag käme, ist ebenfalls kein Geheimnis.



    Es hilft wenig, in einer solchen Krise für linke Zukunfsträume, sich gegenseitig zu kritisieren.



    Die gemeinsamen Ziele müssen wieder in den Focus rücken.



    Die EU setzt derzeit noch überraschend positive Akzente.



    Natürlich ist die Atompolitik enttäuschend, aber eben Zeichen der politischen Realitäten. Bei aller Kritik an Macron ist übrigens zu bedenken, dass es nach Ihm, in Frankreich, bald so aussehen könnte wie in Ungarn.



    Wer eine ökologisch soziale Politik will, sollte sich auch dafür einsetzen.



    Klugscheißer hat auch die CDU genug, es ist wieder Zeit für MacherInnen und Macher.

    • @Philippo1000:

      "Klar ist Merkel CDU, allerdings trug die Politik eine deutlich sozialdemokratische Handschrift."

      Das hat BILD behauptet, aber wann war die deutsche Politik jemals neoliberaler und unsozialer als unter Merkel? Schröder war schon schlimm genug, aber das was er verbockt hat, wurde *nicht* vom Verfassungsgericht kassiert, weil es die Menschenwürde verletzt. Und wenn das BVerfG Schröder gesagt hätte "dieses Gesetz ist ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Grundordnung", dann hätte er das geändert - Merkel hat anderthalb Jahre lang prokrastiniert und Menschen, die zu schützen ihr Job war, gezwungen, zu leben wie man keinen Hund leben lassen darf. Und hat siee jemals auch nur einen einzigen Cent an die von ihr Verarmten, an die Angehörigen der von ihr in den Selbstmord getriebenen gezahlt? Nix da. Bis an ihr Lebensende verlangt sie, dass auch die Opfer ihrer verfassungswidrigen Politik ihr eine fette Altersversorgung finanzieren (denn Mehrwertsteuer zahlen selbst die meisten der Allerärmsten).

      Die Merkel-Jahre waren schlicht und ergreifend eine von der "freien Presse" mit extremem Erfolg als heimelige Wärme verkaufte Politik der sozialen Eiseskälte, die selbst eine Thatcher, ein Reagan oder ein Kohl nie gewagt hätten. Oberste Maxime war, die jungen Menschen um alles zu betrügen, um damit eine mafiöse Gerontokratie, bei der Konservativismus und Neofaschismus Hand in Hand gehen, zu mästen.

      "Das begann mit der Flüchtlingspolitik"

      Merkel hat die Zuwendungen für Integration und im Bereich der Flüchtlingshilfe tätigen NGOs massiv gekürzt.



      Merkels angeblich "humanitäre" Politik hatte zur Folge, dass einerseits Geflüchtete mit unbehandelten Psychosen und Traumata in Lagern zusammengepfercht wurden (und, wenn sie sich endlich frei bewegen wurden, oft genug straffällig wurden, was wiederum Wasser auf die Mühlen der AfD, NPD usw war), und andererseits die demokratisch (und idR antifaschistisch) gesonnenen Menschen mit einer eigentlich staatlichen Aufgabe kaltgestellt wurden.

      • @Ajuga:

        Volle Zustimmung.

        Ich würde noch den "Türkeideal" und andere Absprachen mit Despoten als "Türsteher" erwähnen sowie den aktiven Kampf gegen die NGOs die Menschenleben Retten unter Merkels Regierung.

        Da wurden nicht nur Unterstützung gekürzt (welche auch), da wurden sogar direkt Gesetzte geändert, mit dem heimlichen Ziel mehr Menschen ertrinken zu lassen.

        Da wird einem richtig warm ums Herz

  • Das Problem mit den berühmten "moderat linken" Parteien ist aus meiner Sicht aber, dass das "Links" bei diesen durchaus regelmäßig zur Disposition steht. Gerade wenn man vom "sozialdemokratischen Jahrzehnt" als Gegenentwurf zum Neoliberalismus spricht, fällt mir sofort ein, dass es die Sozialdemokraten selbst waren, die in Deutschland die meisten radikalen neoliberalen Reformen durchgesetzt haben, die sich Kanzler Kohl einst - mangels öffentlicher Unterstützung - gar nicht durchzusetzen traute.

    Aus meiner Sicht bräuchte es eine radikale Linke, die aufhört, sich in Kulturkämpfen aufzureiben, in denen sie keine Chance hat. Podemos ist dort ein gutes Beispiel - die Änderung des Sexualstrafrechtes war weder gesellschaftlich entscheidend, noch war das Gesetz gut geschrieben oder durchdacht. Man hat dort - wie es Linke leider inzwischen gerne tun - das laute Krakeelen eines Twitterfeeds mit einem Stimmungsbild aus der Allgemeinbevölkerung verwechselt. Das kommt mir aus dem Parteivorstand der deutschen Linken bekannt vor.

  • Die Grünen sollten über Subventionen agieren. So ziemlich alles in der Wirtschaft wird ja subventioniert, da anfangen klimaschädliches zu reduzieren und klimafreundliches mehr fördern. Dann ist mehr ein sachthema als ein moralisches und die fdp hat weniger Möglichkeiten den Grünen ans Bein zu pissen. Subventionen reduzieren ist ja. Liberale Politik (…). In China kam baerbock auch mit wirtschaftlichen Argumenten besser an als mit moralischen.

  • 6G
    663803 (Profil gelöscht)

    in den Nullerjahren waren die Linken Parteien in der Krise, Mitte der zehner Jahre waren sie es etwas kürzer und jetzt sollen sie es schon wieder sein??? Kann man mal bitte es über den Einflußßfaktor Manipulation von Rechts betrachten???



    Dieser Rechtsrutsch ereignet sich nun in der dritten Welle und wieder wird gesagt wir haben und lassen demokratische Strukturen in Europa walten.



    Diese Rechtsbewegungen müssen gestoppt werden und es gibt leider zu oft rechte Zustimmung offen oder auch verdeckt in den staatlichen Strukturen.

    • @663803 (Profil gelöscht):

      Sie haben Herrn Reinecke nicht verstanden. Möglichst vokal das Gegenteil von "rechts" zu krakeelen und überhastet umzusetzen hat die letzten 10 Jahre nicht funktioniert, weder hier noch woanders.

      Alles Rechte stumpf zu unterdrücken hat geklappt, so lange die Welt in Ordnung war - ich denke an die 90er und 00er Jahre. Jetzt ist allerdings zu viel Druck auf dem Kessel und es reicht nicht mehr, mit dem Finger zu zeigen und "Nazi!" zu rufen. Damit können die demokratischen Parteien leider erschreckend schlecht umgehen, allen voran die betont "progressiven".

      Ich sehe es auch so wie Herr Reinecke: das beste Mittel gegen den Rechtsruck ist gute Politik. Es braucht realistische, mehrheitsfähige Visionen und solides Handwerk, kein leeres Gefasel von Gerechtigkeit und großen Transformationen.

      • @Fairchild670:

        Wo waren denn die Dinge in den 90ern in Ordnung? In Hoyerswerda, Greifswald, München, Schwerin, Mölln, Quedlinburg, Schönau, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Lübeck, ...?



        de.wikipedia.org/w...land_1990_bis_2013

        • @Ingo Bernable:

          "Wo waren denn die Dinge in den 90ern in Ordnung?"

          Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts stellte sich langsam das Gefühl ein, Demokratie und das westliche Lebensmodell hätten für alle Zeiten gesiegt. Die Einwanderungszahlen waren zwischen 1997 und 2007 im Keller und nie wirklich ein Thema. Nazis waren strohdoof und hatten im Durschschnitt keine besseren Ideen als Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden.

          Der islamistische Terror hat erste Kratzer im Lack hinterlassen. Aber spätestens mit der Bankenkrise, dem Syrienkrieg und dem erstarken Chinas haben Teile des Volks den Glauben an die Allmacht verloren.

          Und während alldem gibt die Politik ein verheerendes Bild ab. Die SPD und Linkspartei zerlegen sich erst gegenseitig, dann jeder für sich. Die Union bemerkt nicht, dass sie außer Merkel kein einziges Zugpferd hat, die FDP irrlichtert und die Grünen träumen weiter, zumindest in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik.

          Deutschland war aus Sicht der Nachkriegsdeutschen nie sonderlich populär. Aber so schlecht wie jetzt war das Selbstbild lange nicht mehr. Und genau davon ernährt sich die AfD.