Ministerpräsident in Schweden gewählt: Die Rechtsregierung steht
Zusammen mit den rechtsextremen Schwedendemokraten regiert nun Ulf Kristersson. Das Parlament hat bereits über das Regierungsprogramm debattiert.
Für den 58-Jährigen stimmten alle Abgeordneten der drei Koalitionsparteien: seine konservativen Moderaten, die Christdemokraten und die Rechtsliberalen – und die Abgeordneten der rechtsextremen Schwedendemokraten. Die gesamte Opposition stimmte gegen ihn.
Vor der Abstimmung kritisierten die vier Oppositionsparteien vor allem die zentrale Machtposition, die die Schwedendemokraten nun erstmals innehaben. Lena Hallengren, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, befürchtet, dass diese Partei die „Richtung diktieren“ und die sozialen Gräben weiter vertiefen werde.
Auf Schweden, das historisch für Offenheit und Toleranz stehe, komme jetzt eine autoritäre, nationalistische Regierungspolitik zu, bei der „Verlierer die sein werden, die jetzt schon am wenigsten haben“, warnte der Grünen-Vorsitzende Per Bolund.
Aufenthaltstitel leichter aberkennen
Die Schlüssel zur Regierungskanzlei habe erstmals eine fremdenfeindliche, nationalistische Partei bekommen, beklagte auch Annie Lööf, Vorsitzende des liberalen Zentrums. Und die Linken-Vorsitzende Nooshi Dadgostar sprach von der „rechtesten Regierungsplattform, die Schweden seit Einführung der Demokratie hatte. „Wir sind zurück in den 1930er Jahren.“
Der Schwedendemokraten-Vorsitzende Jimmie Åkesson selbst begrüßte die „Zeitenwende“, vor der Schweden jetzt stehe. Führende Parteivertreter sprachen vom größten Sieg in der Geschichte der Partei und davon, dass man viel mehr erreicht habe, als man sich erträumt habe.
Im „Tidöabkommen“, dem Programm der künftigen Regierung, finden sich nahezu alle wesentlichen Punkte zu den Themen Migrations- und Kriminalpolitik aus dem Parteiprogramm der Schwedendemokraten nun als Regierungsziele wieder.
Ein Programmdetail führte schon zu einer Debatte: Aufenthaltstitel sollen leichter entzogen werden. Menschen, die keine schwedische Staatsangehörigkeit besitzen, sollen allein wegen eines „fehlerhaften Lebenswandels“ das Aufenthaltsrecht verlieren können.
Ein solcher liege vor, wenn „grundlegende schwedische Werte bedroht“ sind oder es „Anmerkungen zur Lebensart“ gibt. Der liberale Dagens Nyheter konstatierte dazu: „Es gibt keine Grenzen, was nicht unter solch eine Gummivorschrift fallen könnte.“ Betteln, der Missbrauch von Drogen oder Alkohol könnten ausreichen.
Auch der „Umgang in einem extremistischen Umfeld“ soll für eine Abschiebung reichen. In Schweden lebende KurdInnen sind deshalb besorgt, dass sich die Regierung Kristersson bald mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die von diesem geforderte Auslieferung von 73 „kurdischen Terroristen“ einig wird. Das war seine Voraussetzung für ein Ja zum Nato-Beitrittsgesuch Schwedens.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte im Bundestag
Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
Tesla kaufen? No way!
Den Oligarchen ausbremsen
Parteitag der Grünen Berlin
Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
Rüstungskonzerne in Krisenzeiten
Extreme Gewinne abschöpfen
Antwort auf 551 Fragen zu NGOs
Nimm das, Union
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik