Letzte Generation vor Gericht: Selbstverteidigung gegen Klimakrise
Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Verteidigte sich vor Gericht selbst: Henning Jeschke von der „Letzten Generation“
BERLIN taz | Henning Jeschke steht für sein Plädoyer auf, atmet schwer. Bevor der 22-jährige Student der Politikwissenschaft am Mittwoch vor dem Amtsgericht Tiergarten anfängt zu sprechen, ringt er erstmals mit den Worten. Der Aktivist, eines der bekanntesten Gesichter der Gruppe „Aufstand der Letzten Generation“, wirkt plötzlich unsicher, obwohl er sich in den zwei Stunden zuvor eloquent selbst vor Gericht verteidigt hat.
In der langwierigen Verhandlung mit zahlreichen Beweisanträgen und Verhandlungspausen legte Jeschke das Ausmaß der Klimakrise dar, beantragte, Klimaexperten als Sachverständige zu laden und Jürgen Trittin zur Bewertung der Wirksamkeit der Aktionen zu hören. Es ging um Naturkatastrophen, Kipppunkte, kurzum: die Vernichtung der Menschheit. Und wie Jeschke vom „braven Jugendlichen zum zivil Ungehorsamen“ wurde und warum er am 24. Juni seine Hand auf der Seestraße in Berlin-Wedding festgeklebt hat, um den Verkehr zu blockieren. Und dass er es wieder täte.
Es ist das zweite von vielen Verfahren, die dem Amtsgericht Tiergarten nach mehreren Blockadewellen bevorstehen. Die Aktivist*innen hatten angekündigt, die Prozesse als Bühne nutzen zu wollen und gleichzeitig Aktionen fortzusetzen. Beim Amtsgericht Tiergarten sind derzeit noch über 20 Verfahren anhängig, viele stehen noch bevor.
Nachdem Staatsanwalt Tim Kaufmann sich trotz Jeschkes Einlassungen dennoch für versuchte Nötigung für eine Geldstrafe ausgesprochen hat, sagt Jeschke ungläubig: „Ich bin echt schockiert. Menschen in Pakistan, die vor der Überschwemmung stehen, können nicht verhandeln, um …“, den Satz bringt Jeschke nicht zu Ende, ringt sichtlich mit den Tränen und sagt: „Jetzt ist die Zeit, mutig zu sein. Wir haben wenige Jahre!“
Zuschauer*innen wischen sich Tränen aus dem Gesicht
Und dann schaut Jeschke die Richterin an und sagt: „Eine mutige Entscheidung kann eine Debatte auslösen.“ Sein Ton klingt nun flehentlich und verzweifelt: „Wenn Sie die Möglichkeit nicht nutzen, machen Sie sich zur Komplizin der Vernichtung der Menschen im globalen Süden. Auf unsere Gräber werden unsere Kinder spucken, wenn wir nicht handeln! Entscheiden Sie, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen!“
Nach seinem Plädoyer ist es kurz still im Saal, während Jeschke in seinen Stuhl sinkt und einen Schluck aus seiner Trinkflasche nimmt. Eine Aktivistin, die neben ihm sitzt, streicht ihm über den Rücken. Im Zuschauerraum wischen sich mehrere der rund 20 Aktivist*inen im Saal Tränen aus dem Gesicht. Jeschke sagt nach dem Schluck Wasser, deutlich leiser: „Entschuldigung, ich wollte niemanden unter Druck setzen … oder vielleicht doch.“
Die Richterin Juliane Gschwendtner verurteilt Jeschke danach trotzdem wegen versuchter Nötigung zu 20 Tagessätzen à 10 Euro. Ebenso muss er die Verfahrenskosten tragen und der Sekundenkleber wird als Tatmittel eingezogen. Sie entscheidet ganz so, wie Staatsanwalt Tim Kaufmann es zuvor beantragt hatte. Den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verwarf die Richterin während der Prozesses, weil die Aktion gewaltfrei war. Bei allem Verständnis für das politische Anliegen bleibe der Versuch der Nötigung strafbar, urteilte die Richterin. Gegen das Urteil kann Jeschke binnen einer Woche Rechtsmittel einlegen.
Nach dem Urteil umarmten sich die Aktivist*innen und sprechen sich gegenseitig Mut zu. Jeschke deutet an, trotz allem weiterzumachen. Er sagt: „Wir waren am Anfang 30, jetzt sind wir 500.“
Leser*innenkommentare
Maxime Musterfrau
taz-Autor*in
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Die Moderation
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn sich noch wer dafür interessiert, wie die Demokratie unterwandert und ausgehöhlt wird:
www.theguardian.co...bc-news-programmes
Dagegen hilft als Notwehr eben nur noch ziviler Ungehorsam.
Generator
Etwas gar melodramatisch, der junge Herr Jeschke.
Das der Klimawandel ein Riesenproblem ist, ist unbestritten.
Aber er wird die Menschheit sicher nicht ausrotten.
000
Macht weiter mit diesen Aktionen!!!
Es werden immer mehr mit euch aufstehen. Wir brauchten Jahrzehnte, um AKWs (fast) abzuschaffen.
Weiter so Letzte Generation!!!!
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Vor Kasernen und AKW zu sitzen und zu liegen WAR mal gut.
Inzwischen wird ein Mädchen ermahnt, es solle keine Panik verbreiten.
Eine spannende Geschmacksprobe, von dem, was beim Untergang als appetitlich gelten darf.
Herbert Eisenbeiß
Ja, was bitte hat der junge Mann denn auch sonst erwartet als genau das?
Das Gericht ist nicht dazu da, über seine Weltsicht zu urteilen und ihn dabei zu unterstützen, Grundsatzfragen zu klären und durchzusetzen. Erst recht nicht muss es sich stundenlange Vorträge zu einem Thema anhören, das nichts zur Entscheidungsfindung beiträgt.
Das Gericht ist dazu da, über seinen Fall zu entscheiden, ihn freizusprechen oder ggf. ein Strafmaß festzulegen. Und seine Whataboutismen haben das Gericht nichts anzugehen, denn es geht _nur_ um seine Tat und nichts anderes. Dann ist der Fall erledigt, und der nächste wird verhandelt. Richterarbeit ist Akkordarbeit.
Kurzum: das Gericht hat seine Arbeit genauso verrichtet, wie es das tun soll. Und genau so, wie ich es erwartet habe, nämlich in der Sache hier eine Bühne zu liefern, wo es keinen Grund dafür gibt.
Hätte er sich einen Rechtsanwalt genommen, wäre es möglicherweise anders gelaufen.
Dazu kommt, dass das Strafmaß in seinem Fall wirklich sehr milde ausgefallen ist mit 20 Tagessätzen a 10 Euro, also 200 Euro + Gerichtskosten. Er wäre sehr gut beraten, das zu akzeptieren und nicht Berufung einzulegen.
Zeit und Raum
@Herbert Eisenbeiß Mal flappsig gesagt: Jedem Mörder werden mildernde Umstände zugestanden, weil er eine schwere Kindheit hatte.
Wer Masken vertickt ... ach lass ma des...
Hier setzt sich ein Mensch für andere ein., riskiert die Gesundheit seiner Hand, weil es ihm wichtig ist, großen Schaden abzuwenden, zuerst für die Menschen im globalen Süden, letztendlich auch für Dich und mich.
Ich finde, ich müsste mich dazu setzen, aber ich will meine Gitarre-Finger nicht in Gefahr bringen - mein Grund ist nicht, dass ich hier kein Gesetz übertreten will.
Herbert Eisenbeiß
@Zeit und Raum Mal flappsig gesagt: woanders hätte er mehr und höhere Tagessätze ableisten müssen.
20 Tagessätze ist nun wirklich bei Nötigung das absolute Minimum, was normal verhängt wird.
Und ihr Verständnis von "Hier setzt sich ein Mensch für andere ein" - nein, das tut er nicht. Er behindert auch die Leute, die zur Arbeit müssen, um so Geld für ihre Familien zu verdienen.
rero
@Zeit und Raum Bei den 200 €, die er zahlen soll, hat die schwere Kindheit wohl eindeutig Berücksichtigung gefunden.
Das Kennzeichen von zivilem Ungehorsam ist nun mal, dass Gesetze übertreten werden und man dafür belangt wird.
Flappsig gesagt: Noch weniger dürfte kaum drin gesewen sein.
Schießbudenfigur
Und die Verursacher des Schlamassels sind besonders schützenswert?
StephanLabude
Warum ist es eigentlich keine Nötigung, wenn Tausende Autos mir gefährliche Abgase ins Gesicht pusten?
rollef
@StephanLabude Es ist keine Nötigung.
Vermutlich meinten sie Körperverletzung o.ä.
rollef
@StephanLabude Es ist keine Nötigung.
Vermutlich meinten sie Körperverletzung o.ä.
Zweitkorrektur
@StephanLabude Liegt am Rechtssystem. Lässt sich ändern, wenn sich Werte ändern. Demokratie ist genau die passende Basis dafür: Mehrheiten bilden und über Wahlen Änderung herbeiführen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Zweitkorrektur Nur dass die Demokatie nicht mehr funktioniert, da sie in wesentlichen Bestandteilen in der Hand derer ist, die vom Status Quo profitieren.
Christoph Strebel
@659554 (Profil gelöscht) Die Demokratie funktioniert durchaus. Die Politik liefert das, was die anspruchsorientierten Bürger bestellen: mehr Straßen, mehr Wohnungen, billige CO2-erzeugende Energie. Alles andere wäre doch unsozial.
Reno Zeh
@659554 (Profil gelöscht) Die Demokratie funktioniert. Wenn wenige profitieren, dann liegt das an der Nichtbeteiligung der Vielen. Denn der wesentliche Teil der Demokratie liegt vor den Abstimmungen und Wahlen. Und wo sich nur ca. 2 Mio von 61 Mio Wahlberechtigte in Parteien organisieren und von den 2 Mio. sich nur ein Bruchteil tatsächlich beteiligt, da muss man sich über das Ergebnis auch nicht wundern.
Demokratie bedeutet Beteiligung. Die alten Griechen bezeichneten übrigens jene, die sich nicht an den öffentlichen Angelegenheiten beteiligten, als "Idiotes", was so viel wie "Privatperson" bedeutet und negativ zu verstehen ist. Nach diesem Verständnis sind wir ein Volk, das sich fast ausschließlich aus "Idioten" zusammensetzt.
Demokratie scheitert immer nur am Fehlen von Demokraten. Das war schon in Weimar so.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Reno Zeh Die Demokratie wird also nicht systematisch ausgehöhlt, durch die neoliberale steuerliche Begünstigung von Konzernen, Finanzwirtschaft, Reichen und Superreichen, die Tatenlosigkeit gegenüber bzw. sogar Förderung von legaler und illegaler Steueroptimierung, durch die dem Staat und den Bürgern zig Milliarden jedes Jahr entgehen?
Ja nee is klar.
Durch den u.a. mit diesen Milliarden finanzierten Lobbyismus, durch den diese Interessen in den Büros von Ministern, Staatsbeamten, Abgeordneten sitzen und die Gesetze (mit)schreiben?
Durch die weitestgehende Konzentrierung der 4.Gewalt in den Händen genau dieser selben Oligarchie?
Uranus
@659554 (Profil gelöscht) Ich pflichte bei. Reichtum bildet Macht ab, in Form von Unternehmensbeteiligungen und jene Unternehmen betreiben wiederum Lobbyismus - was Sie ja auch schrieben. Weitere Einflussmöglichkeiten sind Beteiligungen an Medien und Gründung von "Thinktanks" und Stiftungen. Wie groß ist bspw. der Einfluss von Susanne Klatten oder Friede Springer gegenüber dem von Erwerbslosen, Mini-Rentner*innen, Lieferdienst-Arbeiter*innen? Dann kommt noch Repräsentation der Schichten in den Parlamenten dazu und deren Erfahrungshorizont, Perspektiven und Ideologien.
Rudolf Fissner
@659554 (Profil gelöscht) Nur in einer kommunistischen Gesellschaft wären die einzelnen Bürger für den Klimawandel verantwortlich ...
... deshalb wollen diese keinen Kommunismus, sie könnten ja für ihre Fehler belangt werden. 🤪
Garrakus
"Die Aktivist*innen hatten angekündigt, die Prozesse als Bühne nutzen zu wollen ..."
Wenn man das so ließt verstanden sie dies echt als Bühne. Tränen hier, dramatische Worte da.
Ich glaube den Aktivisten da im Gericht, dass sie selbst davon überzeugt sind, die Erde und somit die Menschheit stehen vor der völligen Vernichtung durch den Klimawandel. Aber ihr handeln hat schon was von religiöser Inbrunst, die für Außenstehende befremdlich und auch peinlich anzusehen ist.
Zumal ihr Aktivismus eine Nullnummer ist. Die Gefahren des menschengemachten Klimawandels sind bekannt und die wirklichen Helden dieser Krise sind bereits in Aktion: Wissenschaftler und Ingenieure, welche an neuen, sauberen Energien und Techniken arbeiten sowie die wirklich integren Politiker und Wirtschaftsleute, die ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Umdenken hin zu Nachhaltigkeit vorantreiben. Diese Menschen werden die Krise lösen und nicht irgendwelche Fanatiker und Weltuntergangspropheten, die sich an Straßen kleben.
Zeit und Raum
@Garrakus Natürlich können Wissenschaftler und Ingeniöre ihren Teil dazu beitragen, es muss sie aber normalerweise jemand mit der Entwicklungsarbeit beauftragen. Wenn der Staat (oder RWE und Co) Windenergie verhindern, dann wird auch die Optimierung von Windrädern nur im Schleichgang oder gaar nicht vorankommen.
Uranus
@Garrakus Technologien und Wissen ist da, korrekt. Allerdings wird unzureichend und falsch davon umgesetzt. Deswegen wollen die Aktivistis durch die Protestaktionen Aufklärung und Thematisierung der existenziellen/ökologischen Krise und Druck für die Umsetzung notwendiger Politik/Maßnahmen für eine ökologischer Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft sowie um präventive Abmilderung der Folgen der Klimakrise erreichen.
Reno Zeh
@Garrakus Zu den wahren Helden: Deutschland wird in etwa 3-4 Jahren seinen Anteil am Restbudget an CO2, das noch emittiert werden darf um unter 1,5°C Erwärmung zu bleiben, aufgebraucht haben. Und dabei war dieses Restbudget nie dazu gedacht, tatsächlich aufgebraucht zu werden sondern es sollte möglichst nicht ausgeschöpft werden.
Ihre Hoffnung auf "neue Techniken" ist vergleichbar mit der Hitlers auf eine "Wunderwaffe", die den Krieg noch zu seinen Gunsten ändern würde. Sie hat den Krieg bis zum bitteren Ende verlängert.
Genau das passiert gerade auch. Die Wissenschaft hält in Anbetracht unseres tatsächlichen Verhaltens eine Erreichbarkeit des 1,5°-Zieles nicht mehr für plausibel obwohl es grundsätzlich noch möglich wäre.
Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, das sehen wir in der aktuellen Krise. Denn an sich müssten wir den Verbrauch von fossilen Rohstoffen sehr stark absenken. Stattdessen befördern wir gerade die Erschließung neuer Gas- und Ölquellen, die wir auf dem Weg zur CO2-Neutralität überhaupt nicht mehr brauchen. Das bedeutet, statt die Emissionen zu senken steigern wir sie weiter. Denn einmal erschlossen wird man sie aus rein wirtschaftlichen Gründen auch ausbeuten.
Die Idee, dass es einen Termin in der Zukunft geben würde, bis zu dem wir CO2-neutral sein müssten, geht am Problem vollkommen vorbei. Denn hinter dem Termin steckt ein Plan, wie die Emissionen zu senken sind. Wird aber nicht so gesenkt, wie im Plan vorgesehen, dann rückt dieser Termin nicht wie beim Bau des Berliner Flughafens weiter in die Zukunft sondern im Gegenteil näher in Richtung Gegenwart.
Für Deutschland liegt der Termin inzwischen etwa bei 2025. Die Bundesregierung plant aber immer noch für 2045 und damit eine riesige Überschreitung des Restbudgets. Und wenn man unseren bisherigen Weg, d.h. den Gegensatz zwischen den gesetzten Zielen und dem Erfolg betrachten, werden wir selbst dieses "Ziel" verfehlen.
Und das Kernproblem dahint ist das Denken, das auch Sie zeigen.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Reno Zeh Danke für diese (sogar bei den Lesern dieser Zeitung...) so rare Stimme der Vernunft.
resto
@Reno Zeh Hitlervergleiche dürfen anscheinend nicht fehlen, wenn man eigene Meinungen untermauern will. Können Sie "den Plan" aufzeigen, nach dem Deutschland klimaneutral werden kann? Alles, was ich bisher dazu gelesen habe zeigt, dass das bisher eine Utopie ist. M.E. liegt Ihr Vorposter nicht daneben.
PolitDiscussion
Eine Richterin, der es an der Zivilcourage mangelt, die die Aktivist:innen zeigen. Während die Zerstörung des Klimas und dadurch die Tötung zahlreicher Menschen bereits begonnen hat, wird Widerstand dagegen bestraft. Verkehrte Welt.
Herbert Eisenbeiß
@PolitDiscussion Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, den Aktivisten für ihr Anliegen eine Bühne zu liefern.
Es ist die Aufgabe des Gerichts, über die Tat von Henning Jeschke zu urteilen. Genau das hat es getan, und mal ehrlich: das Urteil ist sehr milde ausgefallen!
Ein Tatvorwurf wurde komplett fallen gelassen, und 20 Tagessätze á 10 Euro ist nun auch nicht besonders happig.
Jeschke hatte wirklich eine verständnisvolle Richterin als auch Staatsanwalt.
Zeit und Raum
@Herbert Eisenbeiß Milde? 20 Tagessätze für ein oder zwei Stündchen Straße blockieren?
Was zahlen denn Sie, wenn Sie in der Feuerwehrzufahrt parken, damit ggf Menschenleben gefährden und auch nicht nach 2 Stunden wieder weg sind.
Was zahlen Sie, wenn sie in zweiter Reihe parken, beim Bäcker noch einen kleinen Ratsch halten und dann fällt Ihnen noch ein, dass Sie ja noch nebenan zum Metzger wollten?
Lösung:
unzulässiges Halten vor einer gekennzeichneten Feuerwehreinfahrt bzw. -zufahrt20 €
... mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen im Einsatz35 €
unzulässiges Halten in zweiter Reihe55 €
... mit Behinderung70 €
Sie sehen, das ist deutlich billiger als was der junge Mann zuzahlen hat,
Herbert Eisenbeiß
@Zeit und Raum Ja, 200 Euro sind milde, denn bei versuchter Nötigung ist von Geldstrafe bis 3 Jahren Haft alles drin.
Dazu kommt noch, dass Jeschke nicht das erste Mal vor Gericht stand. Und ein Tatvorwurf wurde sogar komplett verworfen.
Ihre komischen Vergleiche interessieren hier nicht, weil man kann keine Ordnungswidrigkeiten mit einer Straftat vergleichen. Jeschke hat nach Gericht eine solche begangen.
Und dafür ist er wirklich milde davongekommen, da ist noch ganz anderes möglich.
Zweitkorrektur
@PolitDiscussion Zivilcourage? Basis richterlichen Handelns sind? Gesetze. Falls sie sich vertan haben sollte : Urteile lassen sich überprüfen... Der Widerstand, der bestraft wird, ist schlicht nicht legal. Widerstand, der legal ist, kann nicht bestraft werden. So einfach. Auch wenn das im Einzelfall - emotional - schwer ist.
Zweitkorrektur
Bei allem Verständnis für die Ziele der Bewegung: In einer komplexen Gesellschaft müssen "Regeln" eingehalten werden und es dürfte klar sein, dass das Nichteinahlten der "Regeln" Konsequenzen nach sich zieht. Schließlich bekommt die Bewegung ja auch massiv mediale Aufmerksamkeit - und das quasi zu sehr günstigen Bedinungen.
Unverantwortlich finde ich die Haltung: Wir sind im Besitzt der absoluten Wahrheit und deswegen bleibt dein Auto jetzt stehen weil _ich_ das will.
Trotz des kleinen Psycho-Griffs und des - so scheint es mir - theatralischen Auftretens - denke ich, dass das Urteil mit Augenmaß gesprochen wurde.
Wir sollten alle froh sein, dass unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem so ist, wie es ist....
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Zweitkorrektur Ah ja, in unserer Gesellschaft werden also die Regeln eingehalten? Dass ich nicht lache.
Zeit und Raum
@659554 (Profil gelöscht) Siehe mein Beispiel oben vom Parken in der Feuerwehreinfahrt. Das ist auch ne Regel. In mindestens 90% der Fälle wird mangels Verkehrskontrolle noch nicht mal das lächerliche Bußgeld erhoben.
Nebenbei Schwarzfahren kostet 60 Euro und ist "Straftat", das andere nur Ordnungswidrigkeit.
(Wen behindert der Schwarzfahrer? sorry "die Beföderung erschleichende Person")
WernerS
Wenn er Wähler überzeugen will, besser in der Fußgängerzone als auf der Fahrbahn oder im Gerichtssaal.
alchemist77
Weltschmerz vs. Rechtsstaat. Und das auch noch ohne Anwalt. Grundgütiger!
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Wie kann man nur derartig Nötigung und Notwehr verwechseln?
Herbert Eisenbeiß
@659554 (Profil gelöscht) Wie kann man wie Sie über Notwehr dozieren, wenn man nicht mal weiß, was Notwehr genau ist und was nicht?
Durchsage für Sie: irgendwo an eine Fahrbahn festkleben ist definitiv keine Notwehr!
Jan Schubert
@659554 (Profil gelöscht) Na, dann erzählen Sie doch mal, warum es Notwehr ist.
Interessanterweise werden in einem parallelen Artikel selbsternannte Lebensschützer, die vor einer Beratungsstelle für schwangere Frauen beten, als Fundamentalisten bezeichnet, die andere belästigen. Und das ist noch nicht mal versuchte Nötigung.
Schusters Bernd
@Jan Schubert Ach Jan... So gekonnt gewähltes, wie einer Meinung nach sehr falsches Gegenbeispiel.
Gekonnt, weil die Abtreibungsgegner*innen ähnlich argumentieren wie die Klimaaktivist*innen... Wir verteidigen Menschen, welche sich nicht selbst verteidigen können...
Gekonnt weiterhin, weil diese Denkweise bei einer Abtreibung höchst umstritten ist und man sich darüber, wann ein Leben beginnt, vortrefflich streiten kann und das hier in einem Forum ganz und gar unmöglich, also auch widerlegbar ist...
Aber (zum Glück) ist es auch ein total falsches Beispiel...
Denn beim Klimawandel ist sich, wissenschaftlich gesehen, die Mehrheit einig, dass der Klimawandel existiert, wir hier in Europa wesentlichen Anteil haben an Schäden in anderen Regionen der Welt, wo Menschen leben, die sich definitiv nicht bei uns verteidigen können. Also viel weniger Konjunktiv als bei ihrem Beispiel.
Ob und wie man die Aktionen der Klimaaktivist*innen dann gerichtlich und persönlich bewertet ist eine ganz andere Geschichte.
ihr Beispiel aber leider daneben und, meiner Meinung nach, reiner rechter Populismus, der gleich zwei "böse linke" Themen diffamiert.
Klimaaktivismus und die Freiheit von Frauen.
Schönen Tag noch Jan und gern geschehen.
Christoph Strebel
@Schusters Bernd Es ist ein gutes Beispiel, weil die ideologische Absolutheit und der inbrünstige Glauben an das "Gute" und die "Wahrheit" bei beiden gleich ist.
Die Entscheidungen der Demokratie sind gegenüber dieser Absoluten Wahrheit (TM) nachrangig.
Es in beiden Fällen ein schlechter Stiel in der Art des Demonstrierens.
Nur das derzeit Umweltschützer in den publizistisch mächtigen Sphären eine stärkere Lobby haben als Lebensschützer.
Fünfpluseins
@Schusters Bernd Ach Bernd - für die Guten ist immer alles glasklar. Für andere aber nicht. Der Vergleich von Jan ist überaus passend, denn in einem Rechtsstaat gilt nunmal gleiches Recht für alle. Nötigung zu verharmlosen wenn es einem in den Kram passt ist eben in einem Rechtsstaat nicht statthaft.
Jan Schubert
@Schusters Bernd Das ging jetzt leider sehr am Thema vorbei. Die Ausgangsfrage war, warum Notwehr vorliegen soll. Aber ich habe Verständnis dafür, dass weder Sie noch Marmotte27 dies begründen können. Wie denn auch.
resto
@Jan Schubert Da haben Sie recht. "Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Klimaaktivismus ist eine politische Aktion.
blutorange
@resto Feinstaub...Grenzwerte....Überschreitung...Körperverletzung...Notwehr...
Klimaziele...verfehlt...Zerstörung der Lebensgrundlage....Notwehr...
Durchaus eine Interpretationsmöglichkeit?
Herbert Eisenbeiß
@blutorange Ganz klar nein! Was ist eigentlich an dem Gesetzestext so schwer verständlich?
Notwehr ist Verteidigung, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Das bedeutet: irgendeine Person muss mich zu dem Zeitpunkt bedrohen!
Feinstaub, Grenzwerte etc. sind aber keine Person, sondern Begleiterscheinungen unseres Lebensstils. Und damit löst sich auch die mögliche Notwehr in Nichts auf, weil es eben hier keinen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gibt, da der dazu notwendige Angreifer schlicht und einfach fehlt.
blutorange
@Herbert Eisenbeiß Überschreitung von Grenzwerten ist doch rechtswidrig. Niemand schützt mich davor, wäre Aufgabe des Staates...ich setze mich also zur Wehr mit den Mitteln, die ich habe. D.h. z.B., ich stoppe den Verkehr. Um auf die Misere aufmerksam zu machen.
Zeit und Raum
@Herbert Eisenbeiß Logisch, ganz ohne unser Zutun emittieren die Autos Feinstaub und Lärm und Reifenabrieb - da steht natürlich keine Person dahinter.
Oder eben nur DAHINTER.