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Landtagswahlen in Thüringen und SachsenWiderstand gegen Koalition mit BSW

Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.

Zu sehen sind die Köpfe der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und ihres ihres Thüringer Spitzenpersonals, Katja Wolf und Steffen Schütz
Geht es ohne BSW? Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit ihrem Thüringer Spitzenpersonal, Katja Wolf und Steffen Schütz (v.l.n.r.)

Berlin dpa | Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als das größte Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem Tagesspiegel.

„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.

„Wollen die CDU zerstören“

Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem Tagesspiegel zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.

Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. Die CDU steuere „auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“.

Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.

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Themen #Wahlen in Ostdeutschland 2024 #CDU #BSW #Landtagswahl Thüringen #Koalitionsverhandlungen #Landtagswahl Sachsen 2024
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42 Kommentare

 / 
  • L
    Libuda , Moderator

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

  • GM

    Die CDU begibt sich mit der Idee einer Koalition oder Duldung mit / durch das BSW auf sehr dünnes Eis. Die ideologíschen Gegensätze (Ukraine, NATO, Sozialleistungen, Migration) sind sehr stark und die Schnittmengen gering. Ausserdem stellt sich sofort die Frage "wenn BSW geht, warum geht AfD (grössere Schnittmengen) nicht?". Da gibt es keine glaubwürdige Aussage, und das unterminiert die Glaubwürdigkeit der CDU radikal. ich bin jedenfalls gespannt.

  •

    Klingt nach "Lieber tot, als rot"



    Hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal.

    •
      @Trabantus:

      Naja, so einen gewissen Wählerauftrag hat ja auch eine CDU, oder? Ob dazu die Verabschiedung eines generellen Nichtvereinbarkeitsbeschlusses gehört, kann man streiten - und TUT man dann eben auch in einer nicht so kadergeführten Partei. Aber ja, gewisse "rote Linien" Wagenknechts (freilich eher bundespolitische) SIND nicht vereinbar mit dem, wofür CDU-Wähler ihr Kreuz machen. Solange Wagenknecht darauf besteht, dass die in etwaigen Koalitionen plakativ übernommen werden müssen, werden auch die plakativen Ablehnungen nicht verstummen.

      Und "Lieber tot als rot" war seinerzeit nur gefährlich für Jene, die diese Devise im Machtbereich autoritärer, sich als "rot" verklärender Bonzen ausleben wollten. DIE brauchen wir nicht wieder, und in unserer aktuellen Parteienlandschaft kommt diesem Bild nunmal die "rote Sahra" am nächsten, vor allem Verein mit dem gönnerhaften Superdemokraten im Kreml, dessen Lied so eifrig singt.

  •

    Bei einem Unvereinbarkeitsbeschluss dürfte demnächst in Thüringen neu gewählt werden. Obwohl ... es könnte dann auch einfach Höcke die meisten Stimmen bei der MP-Wahl erhalten. Das könnte "witzig" werden.

    •
      @Kaboom:

      Bei soviel "könnt" könnte jede Partei die absolute Mehrheit bekommen.

  • UU

    Die CDU steht extrem auf seiten der USA, Wagenknecht steht extrem auf seiten Russlands.

    Beides ist inakzeptabel und abzulehnen. Insofern geben sich beide Parteien nichts. Beide sind Müll, sowohl CDU als auch BSW.

    •
      @Uns Uwe:

      Auf der Landesebene spielt es ja keine Rolle ob die Boygroup von Wagenknecht die USA unterstützt oder nicht.

      • UU
        @Ice-T:

        Für das politische Profil, welches immer auch auf die Bundespolitik ausstrahlt, schon. Auch für das politische Profil eines Koalitionspartners ist das von Bedeutung.

    •
      @Uns Uwe:

      "... an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU..."

      Jo, und die schlechthinnige Verkörperung der Werte de CDU sitzt demnach im Kreml.

      "Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört."

      Ihre Verschossenheit in SW hat Sie taub gemacht.

      •
        @Chris Demian:

        Dieser Kommentar ist falsch einsortiert. Gehörte eigentlich zu @EINFACH-JEMAND hier drunter...

    •
      @Uns Uwe:

      Endlich mal eine differenzierte Einschätzung...

      Naja, vielleicht gibt es da doch einen klitzekleinen Unterschied, der Ihnen entgangen ist. Nur als Denkanstoß: wer dieser zwei Antipoden wird Sie in ein autoritäres System führen?

      • UU
        @Chris Demian:

        Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat 2001 die These eines zunehmend "autoritären Kapitalismus" aufgestellt und meinte:

        "Der globalisierte Kapitalismus habe in den letzten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen und zu einem Kontrollgewinn geführt, der mit Kontrollverlusten für nationalstaatliche, demokratisch legitimierte Politik verbunden sei. Gewinner der Demokratieentleerung und der politischen Entfremdung auf der Seite der Bevölkerung werde in Zukunft der rabiate Rechtspopulismus sein."

        www.socialnet.de/rezensionen/25185.php

        Autoritären Kapitalismus sehen wie sowohl in den USA als auch in Russland, China und Deutschland.

        Man denke an "Krieg gegen Terror", der nicht ende, Aufrüstung, Asylrechtsabbau, Nationalismus, Rechtspopulismus, Sozialabbau, zunehmende Zensur, verschärfte Polizeigesetze weltweit. Und bei Angriffskriegen stehen die USA dem "Reich des Bösen" von Putin in nichts nach.

        Deshalb meine ich, es macht keinen Sinn, sich auf die Seite der USA oder Russlands zu stellen.

        Gute Politik muss einen neutralen, demokratischen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Weg suchen. BSW als auch CDU sind dafür sicherlich die falschen Ansprechpartner.

        •
          @Uns Uwe:

          "Deshalb meine ich, es macht keinen Sinn, sich auf die Seite der USA oder Russlands zu stellen."

          Ich fürchte für diese Gleichsetzung ist mein Antiamerikanismus nicht ausgewachsen genug. Oder meine Erfahrung mit der sowjetischen Knute nicht lange her genug. Aber auch von dieser persönlichen Unvereinbarkeit abgesehen, scheint mir ein struktureller Unterschied zu bleiben. Selbst die repressivste amerikanische Politik ist vom Gulag weit entfernt. Der freakiegste Kapitalismus ohne Schranken ist immer noch ein viel näher an liberaler Ordnung, wie ich sie präferier, als noch so ein gemäßgter Russofaschismus. Der strukturelle Unterschied bleibt, selbst wenn Heitmeyers Diagnose zutrifft. In der freien Welt, kannst Du Nazi werden, muss es aber nicht. Im "Reich des Bösen" nach russischer Vorlage & BSW-Traum, musst Du es. Ich empfehle einen Blick in die russischen Medien — Gebbels & Stürmer sind bescheidene Schreihälse dagegen... Irgendwie geht die Äquidistanzformel für mich nicht recht auf.

      • C
        @Chris Demian:

        Wer in der CDU fordert, nicht mit dem BSW zu koalieren; hätte gern eine Koalition mit der AfD; will es nur nicht laut sagen.

        • A
          @CorinnaH24:

          Dafür - für eine Koalition der CDU mit der AfD - stehen die Unterzeichner des offenen Briefes nun aber gerade NICHT. Das zu behaupten ist billige Polemik … das sagt Ihnen einer, der mit der CDU ansonsten so rein gar nichts am Hut hat.



          Wohl aber kommt in der Kritik an einer wie auch immer gearteten Kooperation mit dem BSW in Sachsen und Thüringen der scharfe Riss zum Ausdruck, der nicht nur mitten durch die CDU, sondern die gesamte Gesellschaft verläuft.

      • C
        @Chris Demian:

        Beide!

        •
          @CorinnaH24:

          Ich bin echt der letzte, der die CDU verteidigen wollte. Aber die Unterstellung, diese Gesellen würden Dt. in eine Autokratie führen, ist doch eher unfair. Meiner Beobachtung nach streben die beiden in Frage stehenden (die Nationalsozialisten der AfD und die Sozialnationalisten des BSW) diesen Weg expressis verbis an.

          • A
            @Chris Demian:

            Stimme zu … und möglicherweise tragen die paar CDU-Mitglieder, die in diesem offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW plädieren, nicht bloß einen innerparteilichen Konflikt aus, sondern tun das auch stellvertretend für die gesamte deutsche Gesellschaft. Ein Konflikt, der die Spaltung zwischen Ost und West manifestiert.



            Insofern reicht es für Linke nicht, hämisch auf die Bredouille zu verweisen, in die der CDU-Vorsitzende jetzt womöglich gerät (kann und soll man natürlich auch tun) … sie müssen auch selbst Stellung beziehen, wie sie selbst es eigentlich mit den Wagenknechten halten wollen,

  • E

    Ja, schließt nur alles aus - dann klappt Politik sicher viel besser. Und dieses Gerede der Gruppe um Kiesewetter (wer sonst?) ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch. Es ist einfach frappierend: was Wagenknecht auch immer anfasst, sie ist immer die erste Feindin von allen. Die Medien, die politischen Mitbewerber - seit sie in der Politik ist, wird sie dämonisiert.



    Ich meine mittlerweile es ist einfach Angst. Die Frau ist intelligent, damit hat sie den meisten in der Politik etwas voraus. Mit normaler Auseinandersetzung hat das allerdings schon lange nichts mehr zu tun. Auch in der TAZ und oft auch im Kommentarbereich. Da plappern alle nach, was der Journalismus vorgeplappert hat: die "Putinfreundin". Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört. Plädiert wird für Diplomatie in einem Krieg - das sollte eigentlich das normalste der Welt sein.



    Ich kann jedenfalls weder an der Partei, noch an ihr selbst irgendetwas extremes feststellen.

    •
      @Einfach-Jemand:

      "Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. "

      ROFL

      Dann wahr die Linkspartei wohl zuvor eine zur hälfte christdemokratische Partei? Oder die CDU ist eine kommunistische Partei! 🤪

      • E
        @Rudolf Fissner:

        Schön, dass Sie sich amüsieren - ich verstehe allerdings nicht weshalb. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch habe ich geschrieben - und was soll daran jetzt verkehrt sein? Sie können mir ja mal an Hand des BSW-Programms erklären, wo sie da "kommunistisches" drin finden wollen und weshalb die dort vertretenen Ansichten nicht gesellschaftlich, wie wirtschaftlich "bewahrend" formuliert und angelegt sein sollen - konservativ eben. Das fängt bei Wirtschaftspolitik an, geht über Energie und Schulpolitik und findet bei Klima- und Migrationspolitik den traurigen Abschluss. Ich finde das Programm an den meisten Stellen schlecht, nicht, dass mir hier einer verkehrte Sympathien unterstellt -- was ich anmerke ist dieser desaströse Umgang mit dieser Partei. Da wird geunkt und gewarnt als gälte es Extremisten fern zu halten. Man müsste drüber schmunzeln, wenn es nicht so ernst wäre.



        Wo im politischen Spektrum würden Sie das BSW denn verorten, wenn Sie "konservativ" so falsch finden, dass Sie es zum lachen finden?

    •
      @Einfach-Jemand:

      Ich sehe weit mehr Verklärung in Ihrem Beitrag als Hetze in der Berichterstattung über Wagenknecht:

      Das BSW ist nicht konservativ sondern rückwärtsgewandt. Wagenknechts Wirtschaftspolitik ist für eine fossil betriebene Welt vor Digitalisierung und Globalisierung gemacht. Ihre Außenpolitik zeugt von einer DDR-geprägten Froschperspektive und trägt im Übrigen Züge von Neville Chamberlain.

      Und NEIN, Wagenknecht ist nicht bloß für "Verhandlungen", sondern für eine Kapitulation vor Putin, die der Westen mit erzwingen soll. Sie sagt das natürlich nicht so, aber sie ist ja bekanntlich intelligent. Und daher weiß sie auch nur zu genau, dass Putin eine faktische Kapitulation zur Bedingung für Verhandlungen macht und dass er die nach dem von ihr geforderten Waffenlieferstopp auch bekommen würde - nur dann wahrscheinlich zu noch härteren Bedingungen, als er sie jetzt stellt.

      • E
        @Normalo:

        Ihr Beitrag ist das beste Beispiel für das, was ich meine. Sie interpretieren ihre Aussagen und zwar ohne jedes Wohlwollen, immer auf der Suche nach der "faschistischen Falltür". Das wird der Person & Partei nicht gerecht. Ihre Einschätzung der BSW-Wirtschaftsp. teile ich, die der Außenp. nicht und bei ersterem sehe ich sie nahe der Union.



        Und was Verhandlungen angeht wiederhole ich mich immer zwar, aber dennoch: Sie unterstellen immer, dass die russ. Haltung niemals und keinen Deut von der kommunizierten Maximalposition abweichen könnte. Verhandlungen dienen dazu Maximalforderungen auf zu brechen. Was dabei heraus käme wissen wir einfach nicht.



        Was mich an Positionen wie ihrer immer wundert, ist diese Sicherheit, mit der da immer argumentiert wird, obwohl sich die militärische Lage kaum ändert. Strategisch sieht es weiter düster aus für die Ukraine. Ich frage mich daher was letztlich wirklich solidarisch ist: der Versuch zu retten was zu retten ist, oder in heldenhafter Unterstützung (und die ja auch nicht wirklich, weil weiterhin gesetzt bleibt, dass die NATO nicht Kriegspartei werden möchte. Und das setzt Grenzen.) einer schlimmen Niederlage der Ukraine bei zu wohnen.

        • S
          @Einfach-Jemand:

          Nicht mal Putin hat eine Partei nach sich selbst benannt. Allein das sollte einem zu denken geben.

        • S
          @Einfach-Jemand:

          Solidarisch ist es erst Mal, den Freund zu unterstützen, es sei denn man ist überzeugt, dass er falsch liegt. Dann muss man es ihm ausreden. Die Ulrai e möchte sich derzeit verteidigen. Daher müsste ich überzeugt sein, dass es für die Ukraine besser ist, wenn sie verliert mit allen gräßlichen Konsequenzen, die der Bevölkerung durch die Russen dann bevorstehen. Also, ich sehe keinen Punkt, dass die Ukraine völlig falsch liegt, wenn sie sich weiter verteidigt.

    • GW
      @Einfach-Jemand:

      Wenn Sie wissen für was BSW steht sind Sie schlauer als der Rest ! Bis jetzt gibt es nur eine Allmächtige Namensgeberin und Chefin, auf der einen Seite Marxistin, auf der anderen Seite Kapitalistin ( Bücherverkauf). Das von Sahra vorgegebene Programm ist nur Rosinenpickerei, alles abdecken was das Volk hören möchte. Gut dann gibt es noch ein paar Marionetten in ihrem Dunstkreis, handverlesen und treu, die jetzt nach der Wahl das verlangen dürfen was Wagenknecht vorgibt. Oder was wollen ihre dubiosen Millionenspender ? Wenn Sie das alles wissen bewundere ich Sie.

      • E
        @Günter Witte:

        Ich hab gar nicht gesagt, dass ich das so genau weiß. Ich hab moniert, dass Journalismus und polit. Mitbewerber das eben auch nicht wissen wollen und statt dessen das Gesagte einfach max. negativ interpretieren. Mein Eindruck ist aber ein anderer, das stimmt. Wenn ich Frau W. und anderen der Partei in der Frage zuhöre, höre ich das Bemühen andere politische Felder, als das des unabwendbaren Krieges auszuloten. Jedenfalls höre ich Thesen, die man diskutieren kann. Daraus wird dann in der Wahrnehmung eine völlig uneinnehmbare Position - das ist es was mich stört.



        Wäre doch interessant diese Diskussion mal zu führen und nicht immer sofort anzunehmen, dass da jemand seinen Hang zu Diktatoren ausleben möchte. (Dieses Motiv sehe ich eher bei der AfD). Dann wäre die Frage ob es nicht doch einen Umgang geben kann, der die Ukraine nicht sehr erkennbar als völlig dysfunktionalen Staat zu hinterlassen droht, wenigstens besser erörtert. Denn, ich wage die Prognose, dass in dem Fall, dass die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnt, das Interesse an Aufbau und sonstigen Hilfen sehr rapide abnehmen wird. Es wird dafür gar keine Mehrheiten geben. Für die Aufnahme in NATO und EU gilt das mAn selbe.

    • B
      @Einfach-Jemand:

      Das BSW plädiert nicht für Diplomatie, sondern dafür, der Ukraine keine Unterstützung mehr zu leisten in dem vollen Wissen darum, dass dann Russland diesen Krieg gewinnt und alle seine aggressiven, expansionistischen Ziele erreicht. Damit muss Sahra Wagenknecht gar nicht Putin persönlich huldigen, es reicht, wenn Sie seiner Politik und seinen Zielen das Wort redet.

      • E
        @Bussard:

        Dass sie seinen Zielen das Wort redet, das interpretieren Sie. Welche Ziele Frau Wagenknecht damit verfolgt, wird leider nie gefragt, genau diese Frage gilt ja bereits bevor man sie stellt (oder einfach mal zuhört welche Ideen da so formuliert werden) als beantwortet. Das was an Ideen so referiert wurde, hört sich aber ganz anders an, als das, was immer unterstellt wird. Da war von Aufgabe der NATO Mitgliedschaft auf der einen und einem Status für die besetzten Gebiete ähnlich der des Saargebietes mal die Rede. Ich weiß auch nicht ob so etwas realistisch ist, darum geht es ja auch gar nicht. Immerhin formuliert da überhaupt mal noch jemand andere Ideen. Diese Ideen können ja Unsinn sein. Aber die Art der Befassung, die immer das Schlimmstmögliche annimmt, ist einfach nicht ernsthaft. Das geht ja auch nicht nur ihr so in diesem Fall. Die paar Politiker oder Pers. des öffentl. Lebens, die andere Einschätzungen zu diesem Krieg äußern, müssen nicht mit Gegenwind im Sinne von Argumenten rechnen, sondern Shitstorms, die man auch als "Auskübeln von Dreck üb. jmd." bezeichnen könnte. Meiner Ansicht nach führt das seit 2,5 Jahren dazu, dass die polit. Analyse insgesamt schwer leidet.

  •

    Die CDU könnte ihren Anspruch "Volkspartei" an den Nagel hängen, wenn es zur möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW dort nur eine Meinung gäbe. Denn natürlich ist das Thema kontrovers.

    Unfraglich ist das Programm des BSW der Union in Teilen anathema und seine Gründerin, Lichtgestalt und unangefochtene Wortführerin genau die Sorte autoritär moskauverhafteter altlinker Ideoligin, zu deren Bekämpfung die Unionsparteien einst gegründet wurden. Auch können sie gerade auf Bundesebene (vergleichsweise genüsslich) zuschauen, wie so eine Notkoalition aus inhaltlich inkompatiblen Parteien, sich tapfer aneinander abarbeitend, ausschließlich Stimmen für die Opposition mobilisiert.

    So gute Gründe zur Abstandswahrung das wären, es gibt einen wesentlichen Gegengrund, und der heißt "Verantwortung". Sich in die eigene ideologische Nische zurückzuziehen und zu allem "Nö" zu sagen, was nicht passt, wäre AUCH eine Absage an das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei. Denn eine Volkspartei kuscht eben nicht, wenn es gilt, das Chaos einer Unregierbarkeit zu verhindern. Wenigstens sondieren, ob nicht auf Landesebene "B" OHNE allzuviel "SW" gehen würde, MUSS in der Situation möglich sein.

  •

    So bleibt dem BSW



    nur die AfD.

    •
      @starsheep:

      Ich schätze, das BSW wird tun, was seine Namensgeberin immer schon getan hat: Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.

      Die Ergebnisse sind gut genug, um mit geschwellter Brust erst recht jedes Entgegenkommen abzulehnen, das eine Koalition ermöglichen könnte, und nicht sooo gut, dass derartige Sturheit als Verantwortungsverweigerung angesehen wird. Das gilt zumal für die BSW-Klientel, für die ja ohnehin die programmatische Einstellung, Handlungspflichten erstmal bei Anderen zu sehen, offenkundig genau richtig ist.

      Warum sich also die Finger an Realpolitik verbrennen, wenn man auch einfach weiter saturiert danebensitzen und Recht haben kann?

      • S
        @Normalo:

        Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.

        Danke! Das werde ich in Bezug auf Wagenknecht jetzt immer als Zitat verwenden.

        •
          @Strolch:

          Ganich für. Die Tantieme bitte jeweils zum 01.12. an die "Tafel für verarmte Linkenpolitiker", Rudalpenhütte, A-6764 Lech am Arlberg! ;-)

  • TM

    Die BSW-Kritiker aus der CDU kommen allesamt aus dem Westen. Das kommt sicher nicht nur bei den eher pragmatischen Parteikolleginnen im Osten dort ganz besonders gut an. Bei dann denkbaren Neuwahlen verhilft man der AfD so noch zu absoluten Mehrheiten.

  • N

    Vielleicht sollte sich die Ost-CDU wieder abspalten. Der Spagat zwischen Transatlantikern im Westen im Putinfreunden im Osten hat das Potenzial, der Union im Westen massiv zu schaden: der Spagat ist zu groß! Will Herr Merz im nächsten Jahr in NRW etwas anderes erzählen als in Sachsen?

  • A

    Hihi die CDU....wenn man die Zusammenarbeit mit über 50% der Wähler ausschließt, wird die Regierungsbildung schwierig ;)



    Ist die Frage, wann sie sich eingestehen, die AfD steht ihnen näher als alle anderen.

  •

    Die CDU kann sich natürlich gegenüber dem BSW verschließen. Aber dann muss sie sich im Osten einer Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.

    Oder aber sie folgt dem Vorschlag von Bertolt Brecht, löst das Volk auf und wählt ein neues.

    •
      @Kohlrabi:

      Wenn ich mir die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung in ostdeutschland anschaue wird sich das Volk auflösen, wenn nich mehr AFD gewählt wird und dann Firmen und Immigranten abwandern noch schneller.

  • K

    Die Kooperation mit mindestens zwei linken Parteien wird die CDU in Thüringen und Sachsen in den Augen ihrer konservativen Wähler zerfetzen.

    Schon diesmal wählten knapp 50 % der Wähler die Union nur, weil die AfD nicht die stärkste Fraktion oder zumindest nicht relativ gesehen noch stärker sein sollte. Es gehört wenig Spekulation dazu, dass das eher Wähler aus dem linken Spektrum sind. Der CDU ist daher in diesen Ländern ihre Stammwählerschaft zunehmend abhanden gekommen. Jetzt sitzt sie zwischen Baum und Borke:

    Macht sie gemeinsame Sache mit BSW und Linke, werden noch die letzten konservativ-rechten Wähler nach ganz rechts abwandern, "weil die CDU mittlerweile eine linke Kartellpartei ist", macht sie es mit der AfD kann die ganz einpacken.

    In beiden Fällen heißt der Ministerpräsident von Thüringen über kurz oder lang Höcke. Die Frage ist nur, ob in einer Koalition oder mit absoluter Mehrheit.

    Düstere Aussichten...

  •

    Den Kremlkrams abwehren, die sozialen Punkte so oder so umsetzen und das BSW entzaubern. Bei denen gibt es dafür gute Chancen.

    Besser wäre es gewesen, wenn die CDU mal früher gerafft hätten, dass die Linke gerade im Osten so normal ist wie Nutossi auf der Stulle.

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