Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Widerstand gegen Koalition mit BSW
Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.
Geht es ohne BSW? Vorsitzende Sahra Wagenknecht mit ihrem Thüringer Spitzenpersonal, Katja Wolf und Steffen Schütz (v.l.n.r.)
Berlin dpa | Der Widerstand in der CDU gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als das größte Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem Tagesspiegel.
„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.
Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.
„Wollen die CDU zerstören“
Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem Tagesspiegel zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.
Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, wofür das BSW inhaltlich steht – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. Die CDU steuere „auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“.
Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Leser*innenkommentare
Trabantus
Klingt nach "Lieber tot, als rot"
Hatten wir schon, brauchen wir nicht noch mal.
Normalo
@Trabantus Naja, so einen gewissen Wählerauftrag hat ja auch eine CDU, oder? Ob dazu die Verabschiedung eines generellen Nichtvereinbarkeitsbeschlusses gehört, kann man streiten - und TUT man dann eben auch in einer nicht so kadergeführten Partei. Aber ja, gewisse "rote Linien" Wagenknechts (freilich eher bundespolitische) SIND nicht vereinbar mit dem, wofür CDU-Wähler ihr Kreuz machen. Solange Wagenknecht darauf besteht, dass die in etwaigen Koalitionen plakativ übernommen werden müssen, werden auch die plakativen Ablehnungen nicht verstummen.
Und "Lieber tot als rot" war seinerzeit nur gefährlich für Jene, die diese Devise im Machtbereich autoritärer, sich als "rot" verklärender Bonzen ausleben wollten. DIE brauchen wir nicht wieder, und in unserer aktuellen Parteienlandschaft kommt diesem Bild nunmal die "rote Sahra" am nächsten, vor allem Verein mit dem gönnerhaften Superdemokraten im Kreml, dessen Lied so eifrig singt.
Kaboom
Bei einem Unvereinbarkeitsbeschluss dürfte demnächst in Thüringen neu gewählt werden. Obwohl ... es könnte dann auch einfach Höcke die meisten Stimmen bei der MP-Wahl erhalten. Das könnte "witzig" werden.
Uns Uwe
Die CDU steht extrem auf seiten der USA, Wagenknecht steht extrem auf seiten Russlands.
Beides ist inakzeptabel und abzulehnen. Insofern geben sich beide Parteien nichts. Beide sind Müll, sowohl CDU als auch BSW.
Chris Demian
@Uns Uwe "... an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU..."
Jo, und die schlechthinnige Verkörperung der Werte de CDU sitzt demnach im Kreml.
"Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört."
Ihre Verschossenheit in SW hat Sie taub gemacht.
Chris Demian
@Uns Uwe Endlich mal eine differenzierte Einschätzung...
Naja, vielleicht gibt es da doch einen klitzekleinen Unterschied, der Ihnen entgangen ist. Nur als Denkanstoß: wer dieser zwei Antipoden wird Sie in ein autoritäres System führen?
Einfach-Jemand
Ja, schließt nur alles aus - dann klappt Politik sicher viel besser. Und dieses Gerede der Gruppe um Kiesewetter (wer sonst?) ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ich glaube es ist auch analytisch falsch. Das BSW ist in meiner Wahrnehmung eine eher konservative Partei, die an christdemokr. Werte eher anschließt als die CDU selbst. Gesellschaftspolitisch und wirtschaftspolitisch. Es ist einfach frappierend: was Wagenknecht auch immer anfasst, sie ist immer die erste Feindin von allen. Die Medien, die politischen Mitbewerber - seit sie in der Politik ist, wird sie dämonisiert.
Ich meine mittlerweile es ist einfach Angst. Die Frau ist intelligent, damit hat sie den meisten in der Politik etwas voraus. Mit normaler Auseinandersetzung hat das allerdings schon lange nichts mehr zu tun. Auch in der TAZ und oft auch im Kommentarbereich. Da plappern alle nach, was der Journalismus vorgeplappert hat: die "Putinfreundin". Albern - ich hab von ihr noch nie ein positives Wort über Putin gehört. Plädiert wird für Diplomatie in einem Krieg - das sollte eigentlich das normalste der Welt sein.
Ich kann jedenfalls weder an der Partei, noch an ihr selbst irgendetwas extremes feststellen.
Normalo
@Einfach-Jemand Ich sehe weit mehr Verklärung in Ihrem Beitrag als Hetze in der Berichterstattung über Wagenknecht:
Das BSW ist nicht konservativ sondern rückwärtsgewandt. Wagenknechts Wirtschaftspolitik ist für eine fossil betriebene Welt vor Digitalisierung und Globalisierung gemacht. Ihre Außenpolitik zeugt von einer DDR-geprägten Froschperspektive und trägt im Übrigen Züge von Neville Chamberlain.
Und NEIN, Wagenknecht ist nicht bloß für "Verhandlungen", sondern für eine Kapitulation vor Putin, die der Westen mit erzwingen soll. Sie sagt das natürlich nicht so, aber sie ist ja bekanntlich intelligent. Und daher weiß sie auch nur zu genau, dass Putin eine faktische Kapitulation zur Bedingung für Verhandlungen macht und dass er die nach dem von ihr geforderten Waffenlieferstopp auch bekommen würde - nur dann wahrscheinlich zu noch härteren Bedingungen, als er sie jetzt stellt.
Bussard
@Einfach-Jemand Das BSW plädiert nicht für Diplomatie, sondern dafür, der Ukraine keine Unterstützung mehr zu leisten in dem vollen Wissen darum, dass dann Russland diesen Krieg gewinnt und alle seine aggressiven, expansionistischen Ziele erreicht. Damit muss Sahra Wagenknecht gar nicht Putin persönlich huldigen, es reicht, wenn Sie seiner Politik und seinen Zielen das Wort redet.
Normalo
Die CDU könnte ihren Anspruch "Volkspartei" an den Nagel hängen, wenn es zur möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW dort nur eine Meinung gäbe. Denn natürlich ist das Thema kontrovers.
Unfraglich ist das Programm des BSW der Union in Teilen anathema und seine Gründerin, Lichtgestalt und unangefochtene Wortführerin genau die Sorte autoritär moskauverhafteter altlinker Ideoligin, zu deren Bekämpfung die Unionsparteien einst gegründet wurden. Auch können sie gerade auf Bundesebene (vergleichsweise genüsslich) zuschauen, wie so eine Notkoalition aus inhaltlich inkompatiblen Parteien, sich tapfer aneinander abarbeitend, ausschließlich Stimmen für die Opposition mobilisiert.
So gute Gründe zur Abstandswahrung das wären, es gibt einen wesentlichen Gegengrund, und der heißt "Verantwortung". Sich in die eigene ideologische Nische zurückzuziehen und zu allem "Nö" zu sagen, was nicht passt, wäre AUCH eine Absage an das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei. Denn eine Volkspartei kuscht eben nicht, wenn es gilt, das Chaos einer Unregierbarkeit zu verhindern. Wenigstens sondieren, ob nicht auf Landesebene "B" OHNE allzuviel "SW" gehen würde, MUSS in der Situation möglich sein.
starsheep
So bleibt dem BSW
nur die AfD.
Normalo
@starsheep Ich schätze, das BSW wird tun, was seine Namensgeberin immer schon getan hat: Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.
Die Ergebnisse sind gut genug, um mit geschwellter Brust erst recht jedes Entgegenkommen abzulehnen, das eine Koalition ermöglichen könnte, und nicht sooo gut, dass derartige Sturheit als Verantwortungsverweigerung angesehen wird. Das gilt zumal für die BSW-Klientel, für die ja ohnehin die programmatische Einstellung, Handlungspflichten erstmal bei Anderen zu sehen, offenkundig genau richtig ist.
Warum sich also die Finger an Realpolitik verbrennen, wenn man auch einfach weiter saturiert danebensitzen und Recht haben kann?
Strolch
@Normalo Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.
Danke! Das werde ich in Bezug auf Wagenknecht jetzt immer als Zitat verwenden.
Normalo
@Strolch Ganich für. Die Tantieme bitte jeweils zum 01.12. an die "Tafel für verarmte Linkenpolitiker", Rudalpenhütte, A-6764 Lech am Arlberg! ;-)
Thomas Müller
Die BSW-Kritiker aus der CDU kommen allesamt aus dem Westen. Das kommt sicher nicht nur bei den eher pragmatischen Parteikolleginnen im Osten dort ganz besonders gut an. Bei dann denkbaren Neuwahlen verhilft man der AfD so noch zu absoluten Mehrheiten.
Nordischbynature
Vielleicht sollte sich die Ost-CDU wieder abspalten. Der Spagat zwischen Transatlantikern im Westen im Putinfreunden im Osten hat das Potenzial, der Union im Westen massiv zu schaden: der Spagat ist zu groß! Will Herr Merz im nächsten Jahr in NRW etwas anderes erzählen als in Sachsen?
Altunddesillusioniert
Hihi die CDU....wenn man die Zusammenarbeit mit über 50% der Wähler ausschließt, wird die Regierungsbildung schwierig ;)
Ist die Frage, wann sie sich eingestehen, die AfD steht ihnen näher als alle anderen.
Kohlrabi
Die CDU kann sich natürlich gegenüber dem BSW verschließen. Aber dann muss sie sich im Osten einer Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.
Oder aber sie folgt dem Vorschlag von Bertolt Brecht, löst das Volk auf und wählt ein neues.
Kriebs
Die Kooperation mit mindestens zwei linken Parteien wird die CDU in Thüringen und Sachsen in den Augen ihrer konservativen Wähler zerfetzen.
Schon diesmal wählten knapp 50 % der Wähler die Union nur, weil die AfD nicht die stärkste Fraktion oder zumindest nicht relativ gesehen noch stärker sein sollte. Es gehört wenig Spekulation dazu, dass das eher Wähler aus dem linken Spektrum sind. Der CDU ist daher in diesen Ländern ihre Stammwählerschaft zunehmend abhanden gekommen. Jetzt sitzt sie zwischen Baum und Borke:
Macht sie gemeinsame Sache mit BSW und Linke, werden noch die letzten konservativ-rechten Wähler nach ganz rechts abwandern, "weil die CDU mittlerweile eine linke Kartellpartei ist", macht sie es mit der AfD kann die ganz einpacken.
In beiden Fällen heißt der Ministerpräsident von Thüringen über kurz oder lang Höcke. Die Frage ist nur, ob in einer Koalition oder mit absoluter Mehrheit.
Düstere Aussichten...
Janix
Den Kremlkrams abwehren, die sozialen Punkte so oder so umsetzen und das BSW entzaubern. Bei denen gibt es dafür gute Chancen.
Besser wäre es gewesen, wenn die CDU mal früher gerafft hätten, dass die Linke gerade im Osten so normal ist wie Nutossi auf der Stulle.