Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Kandidaten offen für Zusammenarbeit mit AfD

In der CDU sprechen sich einige Abgeordnete offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen aus. So wolle man auch Streit in die AfD bringen.

Ulrich Thomas von der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt will nach der Wahl auch mit der AfD reden: sachbezogen

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/picture alliance

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal denen der Linken suchen soll. Sollte es nach der Wahl am 6. September keine klare Mehrheit im Landtag geben, tendierten sie zu einer solchen Minderheitsregierung, sagten der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ulrich Thomas sowie die gesundheitspolitische Sprecherin Anja Schneider der taz.

„Ich würde sachbezogen mit den Leuten reden: Das ist meine Position als CDU. Kriege ich die mit eurem Stimmen im Parlament mehrheitsfähig?“, sagte Thomas der taz. Es gehe um pragmatische, lösungsorientierte Politik, auch ohne festen Koalitionsvertrag und Absprachen.

Thomas, der auf Listenplatz 6 steht und in Quedlinburg als Direktkandidat antritt, hofft, dass man so auch den Streit in die AfD tragen könne. Man müsse der AfD sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: NATO-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen“, sagte Thomas der taz. In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „Die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen. Und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“

Anja Schneider sagte der taz, wenn es nach der Landtagswahl auf eine Minderheitsregierung hinauslaufe, müsse man bei Sachthemen auch Stimmen von AfD oder den Linken akzeptieren. Mit den Werten der AfD aber habe sie so gar nichts am Hut. Schneider tritt als Direktkandidatin in Dessau an, sie steht auf Listenplatz 16.

Widerspruch innerhalb der Union

Ganz anders sieht das der CDU-Abgeordnete Tobias Krull, der in Magdeburg antritt und auf Listenplatz 5 gewählt wurde. Er habe „nicht die gleiche Auffassung“, sagte er der taz. „Die AfD hat doch das Ziel, dass wir scheitern.“ Anders als bei den Linken gebe es bei der AfD auch keine Pragmatiker, die das Land im positiven Sinne gestalten wollen. Krull, der sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, hat eher Regierungsmodelle wie Thüringen und Sachsen im Blick, „auch wenn das wirklich nicht meine Wunschvorstellung wäre“.

Thomas dagegen schloss die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Linken oder verbindliche Absprachen mit diesen aus. „Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle“, sagte er. Alle drei Abgeordneten werden dem neuen Landtag wahrscheinlich wieder angehören.

In Thüringen und Sachsen haben die CDU-geführten Landesregierungen keine eigene Mehrheit, sie werden immer wieder von der Linken unterstützt. Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt hatte jüngst für einen pragmatischen Umgang mit den Linken geworben. Nach einem Beschluss des CDU-Bundesparteitags aus dem Jahr 2018 ist eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch den Linken ausgeschlossen. Die AfD ist in allen drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Ein langer Text zur Lage der CDU in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl erscheint an diesem Wochenende in der wochentaz.

Comments

[Perkele]

Wie man es auch dreht und wendet, es bleibt sichtbar, dass es der cdU nicht um Inhalte geht, es geht um Einfluß. Das ist nicht etwa die Besorgnis um das Wohl der Bevölkerung des Landes, sondern sehr viel eher die Furcht die Posten und Pöstchen zu verlieren, die persönliche Vorteile garantieren. Da verbiegt man sich gerne für.

[Meister Petz]

Was die meisten, die sich jetzt für das "Modell Sachsen" aussprechen, vergessen: Kretschmer hat der AfD-Fraktion die Teilnahme am Konsultationsmechanismus angeboten, aber die wollten ja nicht. Und das wurde selbst von Linken und Grünen kritisiert.

www.focus.de/polit...-fc4bc2f10a74.html

[Mondschaf26]

Und ein Hilfs-Satiriker der „heute show" übt schon mal für seine Anschlussverwendung:



www.msn.com/de-de/...?ocid=BingNewsSerp

[Andreas Flaig]

Deutschland wird bald von einer rechtsradikalen Partei regiert, deren Mitglieder zu Hauf kriminelle Aktionen zu verantworten haben und auch schon mal mit Baseball Schläger hinter Jugendlichen herlaufen.



Ihre Nachricht ist so simpel wie brandgefährlich: Deutschland soll gereinigt werden. Millionenfache Abschiebung, völkisches Denken und Handeln. "Sonderklassen für Kinder mit Behinderung, Abschiebe-Offensive, Kulturförderung nur für „patriotische“ Inhalte: Die AfD möchte in Sachsen-Anhalt alleine regieren. Es wäre die erste rechtsextreme Regierung seit 1945."







Das wird alles in die Wege geleitet, wenn sie die die Macht ergreifen.



Sachsen-Anhalt ist erst der Anfang.

[*Sabine*]

"Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Landtagsabgeordnete der CDU für eine Minderheitsregierung ihrer Partei ausgesprochen, die ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal denen der Linken suchen soll."

Weshalb entweder/oder? Wenn die CDU "vernünftige" Vorschläge macht, würde ich darauf hoffen, dass sie sowohl von der AFD als auch von Die Linke Mehrheiten erhält. Weshalb auch nicht?

[Ricky-13]

taz: *In der CDU sprechen sich einige Abgeordnete offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen aus. So wolle man auch Streit in die AfD bringen.*

Damit bringt man nur Streit in die CDU. Das "Spiel" der AfD haben einige CDU-Abgeordnete 'anscheinend' immer noch nicht begriffen. Und dass die CDU damit letztendlich den Weg für die AfD planiert, begreift so mancher CDU-Kopf wohl auch nicht.

[Pico]

Die AfD spricht doch nicht nur die Migration an. Viele im Osten haben z.B. zu Russland eine andere Meinung als die Besserwessis. Und wer am Sozialstaat die Axt, nein die Motorsäge anlegt, der kann und darf doch nicht erwarten, dass man dafür zur Belohnung auch noch gewählt wird. Insofern ist es nur konsequent wenn jene dafür abgestraft werden.

[Flix]

@Pico :

Wenn viele im Osten eine andere Meinung zu Rußland habe, als die Menschen im Westen, dann scheinen sie weder aus der eigenen Geschichte noch aus der aktuellen geopolitischen Lage gelernt zu haben. Und wer die AfD wählt, weil er gegen den Rückbau des Sozialstaats ist, sollte sich vielleicht mal das Programm der Faschisten anschauen, bevor er sein Kreuz macht.



Mir scheint vor allem der Wunsch nach einem autoritären, patriarchalen Staat der Grund für die Wahlentscheidung zu sein, und der ist nun mal nicht mit der Verfassung vereinbar.

[Pico]

@Flix:

Ach so, die Wähler*innen sollen also doch jene wählen die den Sozialstaat abschaffen wollen? Das kanns ja wohl nicht sein ...? Wir zahlen Milliarden, nicht nur Millionen an die Ukraine, die jeden Tag weitere Gelder fordert. Die nicht die Polen, die Franzosen, schon gar nicht die Österreicher zahlen, nein WIR zahlen die Zeche. Eben zu Lasten des Sozialstaates. Das muss vorbei sein.

[Flix]

@Pico :

Wenn jemand den Sozialstaat abschaffen will, dann ja wohl die AfD. So steht es in ihrem Programm.



Ja, wir zahlen einen Haufen Geld an die Ukraine, und das ist auch gut und richtig so. Weder wir noch die Ukraine haben den Krieg begonnen, sondern ganz allein Putin.



Dass die Wähler jetzt ausgerechnet die Partei wählen, die diesen Massenmörder hofiert, zeugt in meinen Augen von völliger Verblendung, mangelnder Lernfähigkeit und grenzenloser Dummheit.

[Tom T.]

Das dürfte keinen verwundern. Die CDU ist unter Merz deutlich nach rechts gewandert und im Osten sind es oftmals nur Nuancen , die AFD und CDU trennen. In Sachsen-Anhalt dürfte nach der Wahl die Brandmauer gesprengt werden. Das gute daran: Dann ist Merz auch weg vom Fenster.

[Der olle Onn]

@Tom T.:

Bie vielen CDU-Leuten am Harzrand sind das nicht einmal mehr Nuancen - siehe den Möchtegernüberläufer, der unbedingt gefeuert werden möchte...



Aber so wenig ich Merz mag - auf diese Art würde ich sein Scheitern ungern miterleben...

[Astrid Sehnefeld]

@Tom T.:

Was glauben Sie denn, wer auf Merz ins Kanzleramt folgt...?



Ich sehe das Ende von Merz, Klingbeil und Bas auch nach den Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt - allerdings auch eine Neuwahl.



Weder Wüst noch Söder wären dumm genug, sich mit dieser ziellosen Koalition die Karriere zu versauen.



Allerdings was bleibt nach Neuwahlen?



Kenia? 🇰🇪 Da wäre ja wieder die SPD dabei...



Das kann keiner wollen.



Für schwarz-grün reicht es nicht ansatzweise.



Die Option schwarz-blau wird über die Flure geistern, Jens Spahn sitzt zuhause und wartet auf diesen Tag X...



Merz muss weg - und trotzdem werden wir ihn zeitnah vermissen.



Wer das nicht glaubt - siehe Scholz.



Der musste auch weg, zweifelsohne verdient - heute vermissen ihn dennoch einige ob Merz und Reiche... 🤷

[pumble]

Ist ja auch schon bald 100 Jahre her, dass die "Bürgerlichen" die Faschisten and die Macht gebracht haben. Da kann man's ja mal wiederholen. Beim letzten mal ist es ja schließlich auch gut gegangen. Also für viele "Bürgerliche". Unternehmer haben ja auch profitiert. Und hinterher war man ja sogar selbst wieder an der Macht. Ein paar Millionen andere musstens halt mit dem Leben bezahlen, aber wen kümmert das schon. Es geht ja schließlich um wichtigeres, um den Erhalt von Macht und Privilegien.

[Pico]

Ich kann mir schwer vorstellen, dass eine CDU mit derzeit 22% in Umfragen, einer AfD mit derzeit 42% in Umfragen, zu sagen hat, wohin die Richtung geht. Das wäre ja umgekehrt nicht anders.

[Der olle Onn]

@Pico :

Da haben Sie wohl Recht. Ich frage mich auch mit woher der Mann ernsthaft die Chuzpe nimmt zu glauben die AfD warte auf solche Ansprache. Da wird der Saal wohl vom Hohngelächter beben.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Wenn einige CDU-Abgeordnete mit der AfD zusammenarbeiten wollen, in der Hoffnung, dass es dann die AfD zerreisst, weil die CDU Bedingungen stellt wie NATO-Mitgliedschaft oder EU-Mitgliedschaft, dann wird das damit enden, dass die CDU zerrissen wird und die CDU-Abgeordneten nur als Mehrheitsbeschaffer für die AfD genutzt werden.

Der einzige Weg, mit der AfD fertig zu werden, ist eine Politik zu machen, bei der viele AfD-Wähler denken, dass es vielleicht doch Unsinn ist, die AfD zu wählen und sie stattdessen doch wieder eine etablierten Parteien wählen sollten.

Das geht aber nicht mit der aktuellen Politik. Der Glaube von Merz, dass er nur die Migration bekämpfen muss und dann kommen alle AfD-Wähler zurück, ist offensichtlich Unsinn.

Er muss eine Politik machen, die Menschen weniger Angst davor macht, wie gut es ihnen in Zukunft wirtschaftlich gehen wird. Die Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, das Gesundheitssystem zu verschlechtern und den Menschen zu sagen, dass sie zukünftig mehr arbeiten müssen, ist da genau die falsche Richtung.

[_Mephisto_]

@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Also wenn die Bekämpfung unkontrollierter Migration gemeint ist, dann ist Merz ineffektiv. Bei der Rückführung von syrischen Bürgern wird er von der SPD ausgebremst. Die Zahl aller Abschiebungen sinkt und es scheitern fast zwei Drittel. Es bleiben somit weiterhin fast eine Viertelmillion Ausreisepflichtige hier. CDU Wähler, die das ändern wollen, laufen dann leider zur AfD über.

[Flix]

Es wäre interessant zu wissen, was der CDU Parteivorsitzende dazu sagt und ob aus den großspurigen Ankündigungen der letzten Jahre auch Konsequenzen folgen.



Die, die mit den Faschos zusammenarbeiten wollen, scheinen nicht zu begreifen, dass sie der AfD voll auf den Leim gehen und der Spaltung der Union Vorschub leisten.

[Sonnenhaus]

Machthungrige Parteikollegen wie Hr. Thomas lassen jegliches Verständnis für Demokratie vermissen. Kein Wunder wie leicht es der AfD gemacht wird die Mehrheit zu bekommen.



Im Kompromiss für die Sache werden zukünftig unsere Rechte beschnitten. Hauptsache der Regierungsposten bleibt erhalten.



So ähnlich war das damals auch, als die "normalen" Parteikollegen den Ernst der Stunde nicht verstanden und die NSDAP als harmlos begriffen und meinten diese "Radikalen" schon in Zaum zu behalten, gerade wenn sie sich im Regierungsgeschäft noch bewähren müssten. Wie naiv doch so manche heutigen Politiker sind. Lebenserfahrung macht dann manchesmal doch den Unterschied.

[axiom]

Die CDU hat doch Erfahrung damit, Koalitionspartner kaputt zu machen....

[Perkele]

@axiom:

Wenn das nicht schiefgeht in einer Koalition zwischen cdU und AgD! Da besteht eher die Gefahr, dass es umgekehrt kommt. Gleichwohl ist das für viele Akteure kein großes Problem, solange denen die Postn und Pöstchen erhalten bleiben....

[Jo Lang]

Ach, all die kleinen Papen...

[Šarru-kīnu]

Die CDUler bei uns im Stadtrat wünschen sich jedenfalls hinter vorgehaltener Hand einen absoluten Wahlsieg der AfD in Sachsen Anhalt. Eine erzwungene Zusammenarbeit mit der Linken wäre der Schierlingsbecher für die Ost-CDU. Offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD sind in der sächsischen CDU sowieso die meisten Lokalpolitiker (die Basis sowieso) wahrscheinlich inklusive MP, obwohl das die Führungsriege aus Rücksicht auf Wahlergebnisse am anderen Ende der Republik natürlich nie laut sagen würden.

[Der olle Onn]

@Šarru-kīnu:

Ich vermute mal: Dass sich nur allzuviele Alt-Ost-CDUler ungern an ihre Rolle in der DDR erinnern lassen wollen dürfte ein großer Punkt seinn, bei der verkrampften Gegenwehr gegen eine Linke, die wahrlich nix mehr mit der SED zu tun hat.



Damals trat, wer studieren wollte, gern rechtzeitig in die CDU ein. Als Parteiloser wäre er/sie (wie ich einst) sofort gebeten worden vorm erwünschten Studium der SED beizutreten. Lehnte der Interessent das ab war der Fall damit an sich erledigt. Ging mir dann auch so. War man allerdings vorher schon Mitglied der "Nationalen Front" war man in der Regel fein raus...



Darüber hinaus war die DDR-CDU letztlich nicht viel mehr als ein Wurmfortsatz der SED. Leute, die zustimmen durften, wenn die Einheitspartei etwas beschloss. Darauf kann auch 35 Jahre später keiner wirklich stolz sein.

[Astrid Sehnefeld]

@Šarru-kīnu:

In Thüringen nicht anders. Auf den Fluren des TLF und TFM wird offen und laut über Frau Wolfs Widerspenstigkeit gelästert.



Den gleichen Coup wie Hoecke einst mit Kemmerich zog will er nun mit Wagenknecht wiederholen - nur diesmal gibt es keinen politischen Widerstand mehr in den Behörden.



Man sehnt es geradezu herbei, weil "es wird ja nicht Hoecke Ministerpräsident, sondern Wagenknecht" meinte eine Kollegin zu mir...



Wunschdenken macht blind bewahrheitet sich einmal mehr, leider.



Hoecke's Idee war aber genial, muss man ihm lassen - Wagenknecht ist vor allem in Thüringen eine Heilige wie Jeanne d’Arc einst für die Franzosen...



Diese Galionsfigur als Blendmaterial für seinen Coup sich auszusuchen war ganz hohes Schach ♟️

[lars_fi]

Interessant, dass noch davon geredet wird, dass eine Spaltung der CDU drohe. Offensichtlich ist die längst vollzogen.

[bada bing bada boom]

es quietscht schon, allerdings bei der C$U. Nicht meine von Papen-heimer.

[Astrid Sehnefeld]

"Man müsse der AfD sagen: „Wenn Ihr mitregieren wollt, dann gibt es rote Linien: NATO-Mitgliedschaft, Russland, transatlantische Partnerschaft, Trennung von den radikalen Kräften, klares Bekenntnis zur EU – dazu brauche man klare Aussagen“, sagte Thomas der taz."



Der Zug ist abgefahren.



Das hätte man machen müssen, als die AfD so wie das BSW noch eine kleine Partei war.



Jetzt steht die AfD vor absoluten Mehrheiten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.



In weiteren Ländern liegt sie über der Sperrminorität.



Und selbst im Westen holt sie mittlerweile gen 20% und zwingt so Parteien zu Koalitionen, die diese normalerweise nicht eingehen würden und die sie zu Kompromissen zwingt, die ihre Stammwählerschaft nachhaltig verärgern und somit schrumpfen lassen. Siehe SPD und Union, die sind eigentlich natürliche Gegner im politischen Alltag, die durch Koalitionen in Bund und Ländern seit Jahren peu a peu verzwergt werden.



Die AfD muss gar nichts mehr von dem was Herr Thomas der taz sagt, der Schneeball ist längst zu groß und rollt unaufhörlich.



Man hat sich entschieden das tote Pferd namens Brandmauer weiter zu reiten als längst absehbar war, dass es nicht zielführend ist.



Chance verpasst.

[Gerhard Krause]

Wer CDU tickt, der soll (gefälligst) dort auch hin, oder dort bleiben, und sich streiten. Lagerwechsel zeigen lediglich den Schlappschwanz und die Unaufrichtigkeit. Da wäre nur zu empfehlen, es einmal mit ehrlicher Arbeit zu versuchen.

[Georg Blumenröhr]

Wann wird die AFD endlich verboten?



Es ist allerhöchster Zeit!



Sonst droht uns ein erneutes 1933.

[Bartl]

"In der AfD gebe es doch zwei Strömungen: „Die Rechtsradikalen, die nur zerstören wollen. Und die gemäßigten, unter anderem ehemalige CDU-Leute, die auch regieren wollen. Die wollen auch mal Minister sein.“"

Fleisch vom eigenen Fleische, denken sie. Dabei ist es doch erklärtes Ziel der ganzen 💩fD, die Union zu zerstören.

[Bussard]

@Bartl:

"Fleisch vom eigenen Fleische, denken sie."

Genau so. Musste kurz lachen, als ich die Aussage von U. Thomas las, dass man sich mal sachthemenbezogen mal mit der AFD, mal mit der Linken Mehrheiten organisieren wolle. Je nach Schnittmenge also.

Bin gespannt, wo die CDU im Gegensatz zur AFD mit der Linken Schnittmengen sieht. Insgesamt ein sehr durchschaubares Manöver seitens dieses Opportunisten, endlich die Maske fallen zu lassen und mit der AFD die Politik machen zu können, die man mit SPD und Grünen nicht machen konnte.

[Kunoberti]

@Bartl:

Stimmt, halbiert haben sie die Union schon fast.

[Abdurchdiemitte]

@Bartl:

So oder so würde es die CDU zerreißen, ob sie nun mit der Linken zusammenarbeitet oder mit der AfD. Aber sie hat sich mit ihren Unververeinbarkeitsbeschlüssen ganz ohne Not selbst in diese Sackgasse geritten. Daher ist Mitleid überhaupt nicht angebracht.



Ich persönlich halte es da eher mit der Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Krull, der eine Kooperation mit der AfD ausschließt und lieber mit der Linken zusammenarbeiten möchte, da die einen pragmatischeren Kurs fahren, der nicht auf die Zerstörung der Demokratie gerichtet sei.



Wie auch immer, die CDU muss das ganz alleine für sich entscheiden. Ich habe mit denen ohnehin nichts am Hut, wünsche ihnen aber eine glückliche Hand bei der Entscheidungsfindung.

[Perkele]

Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die csdU über kurz oder lang in einer Koalition mit der AgD arbeiten wird - mit der Begründung "Schlimmeres zu verhindern" .