Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen kollaboriert
Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene Erden.
E s ist ein Skandal, der die AfD durchaus tief erschüttert: Die Spitzenkandidaten der extrem rechten Partei für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, haben nicht nur die lange bekannten guten Verbindungen nach Russland und China, sondern stehen im Verdacht, käuflich zu sein. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Vorermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Bestechungen aus Russland und im Falle von Krah zusätzlich noch aus China.
Damit nicht genug kommt noch eine Spionage-Affäre hinzu: Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet, der sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament nach Peking geschickt und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. Die Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern durchaus auch einen Teil der AfD-Anhängerschaft.
Laut der Forschungsgruppe Wahlen werten 29 Prozent der AfD-Anhänger Spionage von Russland und China als eine „große Gefahr für Deutschland“. Auch innerhalb der extrem rechten Partei rumort es – zumal die Parteispitze schon lange über die Verstrickungen Krahs und Bystrons Bescheid wusste. Die Chancen für die Europawahl dürften auch deshalb sinken, weil mittlerweile auch Sahra Wagenknecht im selben trüben Teich fischt.
Imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik
Die minimalen Versuche der Parteispitze zur Schadensbegrenzung wirkten maximal hilflos: Um neu hinzugekommene Wähler*innen zu halten, wollen Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Spitzenkandidaten nun verstecken. Sie sind beim Wahlkampfauftakt nicht dabei. Ernsthafte Konsequenzen wie Ordnungsmaßnahmen oder gar Rücktrittforderungen sind in der AfD nicht durchsetzbar, weil es auf der anderen Seite noch die harte Kernwählerschaft der AfD gibt, die sich beim autoritären Umbau auch nicht von Korruptions- oder Spionagevorwürfen stören lässt.
Denn die mutmaßlichen Kollaborationen mit Diktaturen sind folgerichtig: Außenpolitisch vertreten führende AfD-Politiker, wie Krah und Björn Höcke, ein imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik. Sie hantieren im Rückgriff auf den NS-Juristen Carl Schmitt mit dem Begriff der „Multipolarität“.
Die AfD will die Welt in Einflusszonen von Großmächten aufteilen, in denen die jeweiligen autoritären Regime wie China und Russland in ihren Einflussbereichen schalten und walten können sollen, wie sie wollen. Politisch ist das in der AfD mittlerweile Mainstream – auch der Grundsatzreferent von Tino Chrupalla hat diese Vorstellungen immer wieder zum Ausdruck gebracht – nicht zuletzt in den Reden des Parteichefs. Die Ukraine soll für billige Gasimporte geopfert werden – und als Nächstes dann eben Taiwan für seltene Erden aus China.
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