Klimaschutz-Ideen der Grünen vorgestellt: Vetorecht fürs Klimaministerium
Annelena Baerbock und Robert Habeck präsentieren das grüne Klimaschutzpaket mitten im Moor. Allzu konkret werden sie dabei aber nicht.
Baerbock und Habeck sehen erleichtert aus, geht doch, so kann die Wende gelingen. Das grüne Spitzenduo steht mit dem Naturschützer auf einem schmalen Waldweg im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin. Baerbock und Habeck stellen hier, in einem wieder vernässten Moor, ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor. Also das, was sie in einer Regierung machen würden, wenn sie könnten. Mit dabei: Gut drei Dutzend JournalistInnen und eine Million Mücken.
Kanzlerkandidatin Baerbock blinzelt in der Sonne. Es gehe um die „historische Chance“, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. „Wir stehen vor einer Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können.“
Habeck ergänzt, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn. Die Grünen, so die Botschaft, machen ernst.
Eine Klima-Task-Force soll her
Die Stimmung zwischen beiden? „Das Klima ist bestens“, sagt Habeck. Das ist gut zu wissen, in Interviews hatte er zu verstehen gegeben, wie sehr ihn die Pannenserie zu Baerbocks Lebenslauf und Buch genervt hat. Nun wollen die Grünen wieder in die Offensive – und zwar, das beteuern alle Tag und Nacht, mit ihren Inhalten. Dabei schadet nicht, dass es schöne Fernsehbilder vor einem pittoresken Teich voller Wasserlinsen gibt.
Die Grünen, sagt Baerbock, würden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben habe. Eine zentrale Forderung ist ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht. Es soll also Gesetze verhindern können, die nicht mit dem Pariser Klimaschutzziel konform sind. Wie dieses Vetorecht im Detail ausgestaltet, bemessen und durchgesetzt werden soll, blieb offen.
Dem Ministerium zuarbeiten soll eine Klima-Task-Force. Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu beschleunigen, werde jene in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen, heißt es in dem Sofortprogramm. Und: „Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten.“ Welche Ressorts in dem neuen Ministerium gebündelt werden sollen, sagten Baerbock und Habeck nicht.
Das Sofortprogramm präsentiert ansonsten vor allem Maßnahmen aus dem grünen Wahlprogramm. Die Grünen wollen zum Beispiel 2 Prozent der Landfläche in Deutschland für Windräder reservieren, die Ausbauziele für erneuerbare Energien verdreifachen und eine Solarpflicht für Neubauten, bei öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden einführen. Sie wollen den – für 2038 verabredeten – Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen und Anreize im Bausektor setzen, etwa ein Förderprogramm für 2 Millionen Wärmepumpen bis 2025 auflegen.
Das Sofortprogramm dekliniert unterschiedliche Bereiche des Regierungshandelns durch. Von der Moorvernässung – passend zum Ortstermin – bis zur Haushalts- und Finanzpolitik, in der die Grünen zum Beispiel den Abbau umweltschädlicher Subventionen fordern. Damit erziele man eine „doppelte Dividende“, schreiben sie. „Direkter Umweltschutz und finanzieller Spielraum für den Klimaschutz.“
Ob und was Baerbock und Habeck tatsächlich umsetzen können, hängt vom Wahlergebnis im September ab. In Umfragen liegen die Grünen im Moment zwischen 18 und 21 Prozent, eine Regierungsbeteiligung ist nicht unwahrscheinlich.
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