Volker Beck über den Asylkompromiss: „Das schwächt die Menschenrechtler“
Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte. Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert der Grünen-Abgeordnete.
taz: Herr Beck, was bedeutet die Entscheidung für MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Serbien?
Volker Beck: Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat nicht nur Auswirkungen auf das Asylrecht, sondern auch auf die Menschenrechtsauseinandersetzung vor Ort. Schon jetzt vermarktet der serbische Botschafter das Prädikat „sicherer Herkunftsstaat“ als menschenrechtlichen Persilschein. Das schwächt die Menschenrechtler vor Ort: Wie kann man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“ ausstellen, in dem die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine BürgerInnen vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride, oder in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind?
Sind die Nöte der Bundesländer nicht auch nachvollziehbar?
Die Änderung wird die Länder tatsächlich überhaupt nicht entlasten. Der Bund muss Länder und Kommunen entlasten und unterstützen. Das hätte man etwa durch Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen Asylbewerleistungsgesetzes tun können. Dadurch hätten Flüchtlinge endlich auch eine anständige Gesundheitsversorgung bekommen.
Welcher Kompromiss wäre aus Ihrer Sicht noch vertretbar gewesen?
wurde 1960 in Stuttgart geboren. Seit 1994 sitzt er für die Grünen im Deutschen Bundestag. Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer differenziert nicht zwischen der Situation der Gesamtbevölkerung und besonders verletzlichen Gruppen, wie auf dem Balkan die Roma oder LGBTTI. Eine Erweiterung der Liste um diese drei Staaten ohne Änderung hieran halte ich für falsch.
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