Partei vor der Zerreißprobe

Grüne spielen Schwarzer Peter

Kretschmann, die Parteichefs oder die Umstände? Die Grünen streiten, wer Schuld hat, dass sie beim Asylstreit zwei Meinungen haben.

Für manche Grüne der Buhmann: Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann. Bild: dpa

BERLIN taz | Für den grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer scheint die Welt zwei Tage nach dem Showdown im Bundesrat bereits wieder in Ordnung. Doch außerhalb Schwabens zürnen prominente Grünen-Politiker weiter über den Alleingang des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beim Asylkompromiss.

Ex-Parteichefin Claudia Roth sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei in Gefahr, sie wirft Kretschmann „Scheinpolitik“ vor, spricht von einem „rabenschwarzen Tag für die Flüchtlinge und für die Grünen“. „Nein“, erwidert Palmer gelassen. „Das kann sogar ein lehrreicher Tag für die Grünen sein.“

Aus seiner Tübinger Rathausperspektive gibt es einen entscheidenden Unterschied – den zwischen einem Oppositionsabgeordneten und einem Ministerpräsidenten. Natürlich sei für die Grünen im Bund die „Lage glasklar“, sogar ein Bundesparteitag müsse die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einstimmig ablehnen, argumentiert der Realo. „Aber wir müssen zwischen den Aufgaben differenzieren.“ Und das gelinge „leider nicht allen“ bei den Grünen.

„Kretschmann sieht sich zu Recht nicht als Parteisoldat“, sagt Palmer, „sondern als Ministerpräsident, der Verantwortung für das gesamte Land zu übernehmen hat.“ Für einen jungen Kommunalpolitiker klingt der 42-Jährige jetzt selbst ziemlich staatsmännisch: „Ein Ministerpräsident kann nicht ideologisch entscheiden, sondern muss vor allem sehen, wie er den Flüchtlingen im Land am besten hilft.“ Nichts anderes habe Kretschmann im Bundesrat gemacht.

Genug potenziell Schuldige

Doch außerhalb des Tübinger Rathauses hat der Asylkompromiss viele Grüne erschüttert. Hinter den Kulissen wird das Krisenmanagement der Bundesspitze harsch kritisiert. Die Fronten verlaufen unübersichtlich, gerade im Realo-Lager. An potenziell Schuldigen fehlt es nicht.

Als einer der Ersten wagt sich am Wochenende der grüne schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck aus der Deckung. „Es wurden keine inhaltlichen roten Linien festgelegt“, kritisiert der einflussreiche Realo in der Zeit. „Also war die Möglichkeit der Zustimmung immer eingerechnet.“ Wenn es einen Fehler gegeben habe, dann sei der vor drei Monaten begangen worden – als sich die Grünen auf Verhandlungen mit dem Kanzleramt einließen.

Schleswig-Holstein habe sich nämlich „bewusst schon zu Beginn der Debatte gegen Verhandlungen entschieden“, erinnert Habeck. Das Asylrecht sei schließlich „keine Verhandlungsmasse“. Trotzdem hätten die Grünen „mit dem expliziten Wunsch der Partei- und Fraktionsführung“ über das Asylrecht verhandelt. Deshalb, sagt Habeck, sei ihm „das empörte Fingerzeigen“ auf Kretschmann „echt zu selbstgerecht“.

Eine volle Breitseite gegen die Berliner Grünen-Spitze – die ihrer Enttäuschung und Entrüstung über den grünen Ministerpräsidenten in den Medien freien Lauf gelassen hatten, ohne ein Wort über ihre gescheiterte Verhandlungsstrategie zu verlieren. Doch auch Parteichef Cem Özdemir pfiff am Wochenende die Kretschmann-Kritiker zurück. Manche „überziehen mit ihrer Kritik und Wortwahl und betreiben damit letztlich das Spiel des politischen Gegners“, warnt er auf Süddeutsche.de.

Ringen um die Deutungshoheit

So ringt die Partei um eine Deutungshoheit, wer den Asylkompromiss verbockt hat. Selbst bei den Grünen im Südwesten beginnt die Aufarbeitung gerade erst. Auch in seinem Parteiverband gebe es „unterschiedliche Einschätzungen“, sagt Landeschef Oliver Hildenbrand. Er persönlich könne die Entscheidung seiner Landesregierung „nicht gutheißen“. Hildenbrand redet von „Aussprachebedarf“.

Für den Tübinger Oberbürgermeister Palmer steht die Bilanz allerdings schon fest. „Kretschmann hat aus Überzeugung für die Flüchtlinge das Richtige gemacht“, sagt Palmer. Dass Fachleute die Einstufung als sichere Herkunftsländer für ein „Placebo“ halten, spricht aus seiner Sicht gar nicht gegen den Kompromiss. „Es hilft also nichts, aber es schadet auch nicht“, argumentiert Palmer. Der Kompromiss sei gelungen, weil er „die wichtigsten Beschwernisse“ beseitige, über die sich die Flüchtlinge seit Jahren zu Recht beklagten: Arbeitsverbot, Reiseverbot, Sachleistungsprinzip. Zudem bekämen die Kommunen endlich mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung der Flüchtlinge. „Da steht die Regierung jetzt bei uns im Wort.“

Und die zerzaust wirkenden Bundesgrünen? In der Regierungsverantwortung werde seine Partei noch viele solcher „schwierigen, verantwortungsethischen Entscheidungen treffen müssen“, sagt Palmer cool. „Es mag ein schmerzhafter Lernprozess sein, aber er ist wichtig.“

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