Joe Bidens Nachfolge: Die Frage der Stunde

Wird es Kamala Harris? Und: Ist es entscheidend, wer für die Demokraten antritt? Sicher. Aber sicher nicht so entscheidend wie Joe Bidens Verzicht.

Joe Biden hat den Demokraten mit seinem Rückzug aus dem Wahlkampf einen großen Dienst erwiesen Foto: AP Photo/Andrew Harnik

Kann US-Vize-Präsidentin Kamala Harris im November gegen Ex-US-Präsident Donald Trump gewinnen? Aller momentaner Euphorie der Demokraten in den USA zum Trotz: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht sonderlich hoch. Die Vereinigten Staaten sind mutmaßlich noch nicht so weit, eine Frau ins Oval Office des Weißen Hauses zu wählen, zumal eine afroamerikanische Frau mit zugleich südasiatischen Wurzeln. Und dann auch noch eine Frau, die als Persönlichkeit und als Rednerin zumindest bislang (noch) nicht besonders einnehmend herüberkam und als Vize-Präsidentin weder gemocht noch geliebt wird.

Könnte sie die falsche Kandidatin sein? Mag sein, aber das ist nicht die Frage der Stunde. Denn voraussichtlich wird keine und keiner der potenziellen anderen Kandidat.innen ohne massive Unterstützung nach vorne treten und Kamala Harris herausfordern. Die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, hat schon abgewunken, Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien ebenfalls. Und das, obwohl den beiden und weiteren Gouverneur.innen in den Umfragen größere Chancen gegen Donald Trump eingeräumt werden.

Doch US-Präsident Joe Biden hat Harris mit seinem Rückzug von der Kandidatur offiziell als Kandidatin unterstützt. Wenig später kamen die immer noch einflussreichen Clintons, Bill und Hillary, und riefen die Demokraten und Demokratinnen auf, Kamala Harris zu unterstützen „und mit allem, was wir haben, zu kämpfen, um ihre Wahl zu erreichen. Amerikas Zukunft hängt von ihr ab.“ Die nächsten Tage werden mehr und mehr solcher Aufrufe bringen.

Demokratie und Gewaltenteilung stehen auf dem Spiel

Aber es geht ja längst um viel mehr als um das Weiße Haus. Es geht um die Frage, ob es in der US-amerikanischen Demokratie noch irgendeine Form von Gewaltenteilung geben kann, bei der nicht Donald Trumps Maga-Sturmtruppen (Make America Great Again) alle Macht in den Händen halten. Denn die Umfragen in den vergangenen Wochen haben mehr und mehr gezeigt, dass Joe Biden auf dem Wahlzettel auch die Kandidaten und Kandidatinnen für das Repräsentantenhaus und den US-Senat mit herunterziehen würde.

Zu viele, nicht nur aber insbesondere auch junge Wähler.innen und Gegner.innen der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg, schienen entschieden, dann gar nicht zur Wahl gehen zu wollen. Nach seinem katastrophalen Auftritt in der TV-Debatte gegen Donald Trump vor vier Wochen war das Vertrauen in den alternden Präsidenten geschwunden. Die Chancen für die Demokrat.innen, die Mehrheit im Senat zu behalten oder im Repräsentantenhaus wiederzugewinnen, schwanden mit. Das Wort ist sehr strapaziert, aber von der Demokratie bliebe in dem Fall möglicherweise wirklich nicht mehr viel übrig. Allein die Tatsache, dass Joe Biden jetzt nicht mehr als Kandidat antreten wird, erhöht die Chancen der Demokrat.innen, in den USA eine Form von Checks und Balances zu erhalten.

Kamala Harris mit keinem Wort erwähnt

Am Sonntag schon gab es die ersten Zeichen, das Wahlkampf-Großspenden wieder anlaufen. Kommentator.innen aus dem demokratischen Camp bezeugten Biden in US-Medien Respekt – und ließen eine neue Wahlkampfenergie spüren. Der Rückzug Joe Bidens, des Mannes also, der 2020 Donald Trump aus dem Oval Office geschlagen hatte, gibt der demokratischen Mobilisierung ein neues Momentum.

Ob seine Vize-Präsidentin am Ende die Kandidatin wird? Auffällig ist, dass Kamala Harris im ersten Statement von Ex-US-Präsident Barack Obama mit keinem Wort erwähnt wird. Noch immer denken demokratische Funktionär.innen über die Möglichkeit nach, erst auf dem Nominierungsparteitag im August zu entscheiden, wer für sie antritt.

Ist also entscheidend, wer für die Demokraten antritt? Sicher. Aber sicher nicht so sehr wie dieser Schritt des Verzichts von Joe Biden.

Comments

[rbcattell]

Ein riskanter, aber richtiger Schritt. Ich denke, es gibt Millionen Amerikaner*innen, die Trump nicht wollen, aber mit dem sichtlich nachlassenden Biden als Kandidaten gehadert haben. Es gibt ja bereits Umfragen, die Harris dicht an Trump sehen. Die Messe ist noch keineswegs gelesen, ich würde heute sogar wetten, dass Trump nicht siegen wird.

[Janix]

Der Vize muss doch nicht in den USA geboren sein, oder?

Dann könnte doch dafür das weise taz-Forum kandidieren. Wir wissen sowieso alles.

Das Leben hat ansonsten nicht nur Happy Ends. Schade, dass das Korrekturorgan Bundesgericht schon jetzt schwächelt. Gegengewichte zu einem Trump erscheinen mir mehr als nötig.

Drücken wir die Daumen, dass die Mobilisierung durch eine offen agierende Harris doch noch funktioniert. Die Mehrheit der Stimmen zumindest traue ich ihr zu.

Trumps Geistesarmut und -schwäche gerät vielleicht jetzt auch stärker in den Fokus, wo man Biden nicht mehr vor dem Thema schützen will.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Dass Joe Biden jetzt von seiner Kandidatur Abschied nimmt, hilft den Demokraten sicher - ein bisschen.

Doch WER letztendlich gegen D.T. verliert,

ist UNERHEBLICH

Defätismus aus, die Maus ...

[Suryo]

Ich fürchte, Harris hat keine Chance.

Nicht so sehr, weil sie eine Frau und Person of Colour ist, sondern weil sie aus Kalifornien kommt - und das kommt für eingefleischte Trumpisten gleich nach Sodom und Babylon. Schon seit Jahren wird es in der republikanischen Propaganda als von den Demokraten beherrschtes, von Obdachlosen, Drogenjunkies, illegalen Einwanderern, Schwulen, Trans und Liberalen bevölkertes, zerfallenes Land beschrieben.

Viel besser: Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan. Mit einem Republikaner verheiratet, Mutter und Stiefmutter von fünf Kindern, Exekutiverfahrung UND aus einem Bundesstaat, der wirklich das ist, was man in den USA als Middle America bezeichnet und den jeder mag.

Und ein Mordkomplott hat sie auch schon überlebt.

[Troll Eulenspiegel]

Bevor jetzt überkomplizierte Analysen kommen, warum Kamala Harris gegen Trump verlieren wird, sollte sie ins Rennen gehen, sowie ihre Leistungen in den letzten Jahren, habe ich einen ganz simplen Grund gefunden:

Kamala Harris ist eine Frau und sie ist dunkelhäutig. Deswegen werden viele Leute sie nicht wählen.

Damit die Demokraten siegen, müssen sie Wählerstimmen von den Republikanern wegnehmen. Republikaner sind aber Leute von Gestern und stark zurückgeblieben. Die werden keine Frau an der Spitze sehen wollen, erst recht keine dunkelhäutige. Nicht einmal Taylor Swift - die solle nämlich nur auf der Bühne auftreten.

Und leider denken auch viele Demokraten, Amerika kann nur von einem weißen Mann geführt werden.

[Brot&Rosen]

warum wurde die linke Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez

www.tagesschau.de/...stuetzung-100.html

ausgelassen?

oder habe ich mich verlesen?

[hedele]

Kamala Harris könnte etwas schaffen, was Joe Biden verwehrt war: Sie könnte eine Koalition der Willigen hinter sich scharen, die an den USA als Meltingpot und Land der unbegrenzten Möglichkeiten festhalten wollen aber zugleich verfassungstreu sind - das dürfte die strukturelle Mehrheit sein. Sie könnte dabei den braven Beamten aus Milwaukee ebenso ansprechen wie den abgehängten Afro-Amerikaner aus Houston. Ersterer war bislang von Trump verführbar, letzterer für Biden unerreichbar.

[Rudi Hamm]

Ein bisschen Dynastie?

Es ist nicht Bidens Aufgabe, wer nächster Kandidat seiner Partei wird. Er kann zwar seine Auffassung dazu äußern, doch entscheiden muss es die Partei. Und zwar in einer Abstimmung, wo auch andere Kandidaten sich für das Amt bewerben können. Nur ist dafür kaum noch Zeit.

[Abdurchdiemitte]

Noch ist für die US-Demokraten nichts verloren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Kamala Harris auf dem Parteikonvent am 20. August zur Präsidentschaftskandidatin gekürt.

Wie die Show inszeniert wird und wie die Kampagne bis zur Wahl im November dann weiter läuft, darauf kommt es wesentlich an … sicherlich gibt es bessere Kandidat*innen als Harris, aber nur, wenn die Demokraten keine Geschlossenheit zeigen, ist die Wahl schon jetzt verloren. Das Parteiestablishment hat schon die Weichen gestellt, dass es funktionieren kann. In Chicago wird es keine Rebellion geben (ein Fiasko wie auf dem Chicagoer Konvent 1968, auf dem es zu Tumulten wegen des Vietnamkrieges kam, wird man heutzutage zu verhindern wissen. www.spiegel.de/ges...as-a-1104527.html)

Und es muss eine gute Erzählung um den Abgang Bidens aufgebaut werden - die spin doctors sind da längst aktiv: Biden tut es, um die Nation zu retten!

Jede Wette, dass dieses Narrativ hierzulande auch erzählt werden wird - in der „großen“ Politik wie auch hier im Forum.

[Katrina]

God save America - und uns alle.