Islamisches Zentrum in Hamburg: Faeser schließt „Blaue Moschee“

Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.

Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia auf dem Gelände des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) Foto: dpa

dpa | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten, weil es nach Einschätzung ihres Ministeriums die Errichtung einer autoritär-islamischen Herrschaft propagiert. Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung ihres Ministeriums.

„Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Razzien gab es in Zusammenhang mit dem Verbot, das auch fünf Teilorganisationen umfasst, am Morgen unter anderem in der sogenannten Blauen Moschee in Hamburg sowie bei einem Moscheeverein in Berlin. Aufgrund gerichtlicher Anordnungen seien insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.

„Außerdem unterstützen das „Islamische Zentrum Hamburg“ und seine Teilorganisationen die Terroristen der Hizb Allah und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus“, erklärte die Innenministerin. Das American Jewish Committee Berlin begrüßte das Verbot.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, die Maßnahmen zeigten, dass fortwährende Angriffe auf zentrale Grundprinzipien nicht hingenommen würden. „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, die Kommentarfunktion wurde nun geschlossen.

[Marlon22]

Dieser Schritt war lange überfällig.



Gut, dass nun gehandelt wurde

[Andreas_2020]

Es ist interessant, dass die Regierung jetzt vehement gegen das Zentrum vorgeht, schon Beheschti war mal leiter des Zentrums, später hat er dann die Islamische Republik begründet. Ramezani ist Mitglied des Expertenrats. Und und - dieser Ort war schon immer mit der Islamischen Republik verbunden und zwar an deren Spitze. Insofern warum denn jetzt?



P.S. Und das Zentrum ist auch eine Moschee, ein Standesamt für viele Afghanen und Iraner, es ist nicht eine Art Regierungsmoschee. Wenn das dauerhaft geschlossen wird, wäre unklar, was diese Leute dann machen.

[Thomas O´Connolly]

Lange genug hat es ja gedauert.

Trotzdem schön wenn mal was klappt.

[amigo]

Die Feinde der Demokratie haben hier nix zu suchen!

Das gilt auch für die AfD!



Wann folgen hier endlich Razzien?

[Ernie]

Demokratie muss gelebt werden. Mit Verboten erreicht man hier nichts. Es ist auch zu bezweifeln, ob solche Verbote juristisch Bestand haben werden.

[Paul Meier]

@Ernie:

Man hat doch auch Blood & Honour oder Combat 18 verboten. Das ist doch positiv zu werten. Auch eine lebendige Demokratie darf sich doch gegen ihre Gegner verteidigen.

Und wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass dieses Verbot keinen Bestand haben wird? Der Laden war schon lange im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es handelt sich definitiv um keinen Schnellschuss.

[Michaela Dudley]

@Ernie:

Demokratie muss überleben können. So sind Verbote angesagt, wenn extremistische Ideologien die Demokratie gefährden. Der Islamismus darf keinen Bestandschutz genießen.

Es ist das Einmaleins von Karl Popper.

[Sybille Bergi]

Viel zu lang überfällig. Wenn ich dran denke, dass mit meinen Steuergeldern dieser Verein unterstützt wurde wird mir ganz anders.



Wir brauchen dringend staatlich ausgebildete Imame, die einen europäischen Islam transportieren.

[Goldi]

Zum Glück ist jetzt dem Innenministerium aufgefallen das der Islam nicht nur "Ungläubige" umbringen will, sondern auch noch Frauenfeindlich ist.

Hat gedauert, doch Chapeau! Endlich!

[Michaela Dudley]

» Die Ideologie richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat. «

» „Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelische Staatsangehörige in Berlin nicht geduldet werden.“ «

Entschlossenheit mit Klartext. Sehr begrüßenswert. Denn es wird deutlich erklärt, dass der radikale Islam unsere freie demokratische Grundordnung und unsere Mitmenschen gefährdet, und es wird dementsprechend gehandelt. Wir brauchen keine falsche Toleranz, sondern echte Schutzmaßnahmen wie diese. Weiter so.

[Budzylein]

Na endlich. Es ist schon grotesk, dass das Bundesinnenministerium erst jetzt merkt, dass eine Truppe, die das iranische Mullah-Regime vertritt, verfassungsfeindlich ist. Und bis vor kurzem wurde das IZH in Hamburg als Schura-Mitglied noch indirekt mit einem Staatsvertrag gepampert.

[Sam Spade]

@Budzylein:

Das ist nicht grotesk sondern Rechtsstaat. Das IZH wird seit 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, ein Verbot wurde bereits 2022 angestrebt, scheiterte aber juristisch.

Erst im November wurden bei erneuten Durchsuchungen anscheinend gerichtsfeste Beweise gesammelt die den bestehenden Verdachtsfall erhärteten. Darauf folgte nach Prüfung jetzt im Juli das Verbot.

Nach derzeitigen Kenntnisstand kann man dem BMI nicht vorwerfen "erst jetzt gehandelt zu haben". Die juristischen Hürden für ein Vereinsverbot sind in Deutschland nun einmal hoch.

Zudem wurde das IZH auch nicht mit einem Staatsvertrag "gepampert". Als Olaf Scholz 2012 die Verträge unterschrieb, war die Problematik um das IZH bekannt. Da die Vorteile eines Staatsvertrages aber überwogen und das IZH als Gründungsmitglied der Schura nicht ausgeschlossen werden konnte, hat man diese Kröte geschluckt. Nennt sich auch der "Hamburger Sonderweg" der unterm Strich gute Ergebnisse vorzuweisen hat.

[Jim Hawkins]

@Budzylein:

Sehe ich genauso, das war mehr als überfällig.

Die Toleranz für die Feinde der Freiheit muss in Namen der Freiheit ihre Grenzen haben.

Fragen Sie Karl Popper:

"Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Danke, Nancy Faeser.

[ImInternet]

@Jim Hawkins:

Danke für das Zitat, ich dachte ich hätte mir erst ausdenken müssen, dass eine tolerante Reaktion auf Intoleranz immer die Intoleranz gewinnen lässt.



Vertretene Haltungen, die grundsätzlich nur das eigene Ego zulassen und anderen ihre Rechte absprechen, führen unweigerlich zu den Leiden die uns wieder und wieder zur Verzweiflung bringen.

[O.F.]

Es ist wahrscheinlich sinnlos, angesichts der schmittianischen Raserei unserer Zeit noch auf rechtliche Mindeststandards hinzuweisen, aber die Anschuldigungen gegen das IZH sind eher aus den Fingern gezogen (wo bitte schön hat sind die aggressiv antisemitischen Äußerungen, die ihm unterstellt werden – denn gegen die hätte man schon längst Klagen können?). Hier wird – wieder einmal – das Vereinsrecht instrumentalisiert, um unter Umgehung der Gerichte gegen Menschen vorzugehen, die nichts Justiziables getan oder gesagt haben. Die Bereitschaft, das hinzunehmen, sobald die Betroffenen hinreichend als Feind markiert sind, ist einigermaßen erschreckend.

[Moby Dick]

@O.F.:

Es wird überhaupt nicht gegen Menschen vorgegangen, sondern gegen Organisationen. Die Anschuldigungen der Verfassungsfeindlichkeit und des Extermismus ist nicht aus den Fingern gesaugt, sondern bereits in früheren Verfahren gerichtlich festgestellt.

Aus den Fingern gesaugt ist die Behauptung, es würden Gerichte umgangen, der Rechtsweg wurde mehrfach bemüht, allerdings erfolglos.

[Bluewater]

@O.F.:

Die 53 Durchsuchungsbeschlüsse sind dann wohl von der Sekretärin erlassen worden und nicht von Gerichten? Gerichte, die einen hinreichenden Verdacht sahen und somit Durchsuchungen als gerechtfertig?

[*Sabine*]

@O.F.:

"Es ist wahrscheinlich sinnlos, ..."

Es ist meiner Meinung nach nicht sinnlos, sondern wichtig und bedenkenswert, was Sie in Ihrem Kommentar schreiben, auch wenn ich zu den Befürwortern des Verbotes gehöre.

Der Verein wird vermutlich gegen das Verbot klagen und dann werden, wie ich annehme unabhängige, Gerichte darüber entscheiden, ob der Verfassungsschutz seine Vorwürfe ausreichend belegen kann oder nicht.

Vielleicht liegen dem Verfassungsschutz noch einige Informationen vor, die bisher nicht mit der Öffentlichkeit geteilt wurden.

[Dirk Osygus]

@O.F.:

Diese Aussagen sind hoffentlich ironisch gemeint.

[684363 (Profil gelöscht)]

@O.F.:

Es gab in der Vergangenheit schon einmal eine Razzia, aufgrund der Beweise wurde nun festgestellt, dass das IZH verfassungsfeindlich ist und islamistisch-totalitäre sowie antisemitische Inhalte propagiere.



Und wie können Sie wissen, dass die Anschuldigungen aus den Fingern gezogen sind? Haben Sie Einsicht in die Ermittlungsakten und Beweise, die nun schon seit Monaten ausgewertet worden sind?



Ich denke, dass Vereine in Deutschland eine große Meinungsfreiheit genießen und man schon ziemlich extreme und verfassungsfeindlichen Ansichten vertreten muss, um verboten zu werden.

[Suryo]

@O.F.:

Herrje, es geht hier letztlich um das iranische Mullah-Regime. Was ist extremistisch, wenn nicht das?

[Paul Meier]

@O.F.:

Dass das IZH eine Außenstelle des Mullahregimes ist, ist seit vielen Jahren bekannt. Der Laden wurde deshalb auch vom Verfassungsschutz überwacht. Das der Laden verboten werden soll, war auch immer wieder Thema. Hier Z.B. in einem Artikel im Mai letzten Jahres:

"Das IZH mitsamt der Blauen Moschee an der Alster ist nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz neben der Botschaft die „wichtigste Vertretung des Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa“. Ziel soll der weltweite Export der islamischen Revolution sein."

www.welt.de/politi...n-Regimes-vor.html

[O.F.]

@Paul Meier:

Sehen Sie, genau das ist das Problem, das ich meinte: es wird festgestellt, dass das IZM ein iranisches Propagandazentrum ist etc. – aber für all diese Anschuldigungen mangelt es an konkreten Beispielen. Die Argumentation des Verfassungsschutzes beschränkt sich im Wesentlichen darauf: die tun freundlich, aber in Wirklichkeit sind das Extremisten. Verzeihen Sie mir die Polemik: aber mit der Argumentation kann man jeden Kaninchenzüchter-Verein verbieten. Dass das Vereinsverbot keine Strafe ist, wie in einem der Beiträge oben festgestellt wird, ändert an dem Problem nichts: nämlich daran, dass hier ein Verbot eines Vereins ausgesprochen wird, dessen Tätigkeiten sich völlig im legalen Rahmen bewegt haben. Und das ganze allein in einer Kooperation von Ministerium und Geheimdienst. Das ist - völlig unabhängig davon, was man über das IZH denkt -Hoechst bedenklich.

[Genosse Luzifer]

@O.F.:

Kamen die Spaßvögel, die ein Kalifat in Deutschland forderten nicht von diesem Verein?

Verbieten sollte man auch Dianet/ Ditib, da die von der Türkei genutzt werden um hier Einfluss zu nehmen und Stimmung zu machen, außerdem haben deren Mitglieder schon kurdische Oppositionelle ausgespäht und mutmaßlich Anschläge geplant.

[O.F.]

@Genosse Luzifer:

Nein, kamen sie nicht – das waren (wie an der Forderung nach einem Kalifat leicht ersichtlich) – radikale Sunniten, während das IZH schiitisch ist.