Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag: Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter

Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung.

Innenminister Dobrindt (2. v.re.) am Tatort des Anschlags auf den Berliner CSD, 26. Juli

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist unbeirrt. Im Innenausschuss des Bundestags, der sich am Dienstagnachmittag mit dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD beschäftigte, hielt Dobrindt an seinen drei zentralen Forderungen fest: Verschärfungen im Jugendstrafrecht, mehr Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern und eine „in ganz Deutschland anwendbare Präventivhaftregelung“.

Über eine gewisse Verschärfung des Jugendstrafrechts kann man durchaus reden. Bei Heranwachsenden mit Terrorfantasien sollte die sogenannte Vorbewährung künftig ausgeschlossen sein. Die Vorbewährung ist eine Besonderheit des Jugendstrafrechts. Sie kommt zum Einsatz, wenn eigentlich keine Bewährung möglich ist, weil die Sozialprognose zu ungünstig erscheint. Hier kann der Jugendrichter noch eine weitere Chance geben, sich in Freiheit durch Wohlverhalten die Möglichkeit der Bewährung zu verdienen.

So etwas hat sich bei Ladendieben und Kneipenschlägern durchaus bewährt, bei Terrorsympathisanten wie Abdul Ballout ist das Risiko aber zu groß, dass die erzieherische Großzügigkeit für einen Anschlag benutzt wird.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die elektronische Fußfessel ist dagegen kein taugliches Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen. Wer zum Attentat entschlossen ist, wird durch die elektronische Überwachung nicht daran gehindert, Morde zu begehen.

Auch eine bundeseinheitliche Präventivhaft ergibt wenig Sinn. Präventivhaft ist in Deutschland nur bei einer konkreten Gefahr und maximal zwei Monate, wie in Bayern, sonst jedoch nur einige Tage lang möglich. Selbst wenn alle Bundesländer sich an Bayerns Vorbild orientieren, was der Bund nicht erzwingen könnte, wäre dies bei einem entschlossenen Terroristen nur ein kurzer Aufschub.

Am wirkungsvollsten wäre natürlich eine Präventivhaft, die so lange andauert, bis von einem Islamisten sicher keine Gefahr mehr ausgeht, im Zweifel lebenslang. Dass dies völlig unverhältnismäßig wäre, liegt aber auf der Hand.

Comments

[Handy-Socken]

Die medialen Themenwochen “islamistischer Gefährder- wie bedroht sind wir wirklich” und die ganze Diskussion um "Sicherheit" ist scheinheilig und willkürlich.

Jeden Tag passiert ein Femizid. Jeden Tag wird eine Frau von einem Mann in Deutschland umgebracht. Von sexueller Gewalt, Vergewaltigung, sexueller Gewalt an Kindern, Stalking, digitaler Gewalt, häuslicher Gewalt, die von Männern verübt wird, ganz zu schweigen.

Im Anbetracht dieses "ganz normalen" Terrors, medial kaum beachtet, weil er in der Mitte der Gesellschaft sehr “akzeptiert” ist und von ihr ausgeht, halte ich die Islam- Terror-Ängste für überzogen.

Und nein, die Täter kommen aus allen Gesellschaftsschichten, so sehr manche wieder sich bemühen, das Thema allein auf migrantische Communities und die “Unterschicht” zu externalisieren, um das Image der deutschen Mittelschicht möglichst rein zu halten.

[Hans Dampf]

Zweischneidiges Schwert



1) "Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren. (angeblich Franklin)"



2) Die Sicherheit der Bürger muss mehr wiegen, als die Freiheitsrechte ihrer Gefährder.



Die Wahrheit liege wohl irgendwo in der Mitte, und ich möchte diese Grenze nicht ziehen müssen.



Das Jugendstrafrecht sollte wohl aber reformiert werden. Für vorsätzliche Taten gegen Leib und Leben darf die Härte des Gesetzes meines Erachtens nach schon früher als erst mit 21 greifen. Wer zum Beispiel mit 16 eine Asylankunft anzündet gehört immer ohne Bewährung in Haft

[Luminezz]

Ich finde es gefährlich die Präventionshaft einfach weiter auszuweiten. Die präventive Freiheitsentziehung unterliegt verfassungsrechtlich hohen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und ist eine Verdachtshaft. Wir sollten über andere präventive Möglichkeiten nachdenken und mehr Geld dort investieren (Demokratie leben! lässt grüßen, bessere Straßensperren, mehr Rettungskräfte vor Ort) als noch mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern.

[Astrid Sehnefeld]

"Am wirkungsvollsten wäre natürlich eine Präventivhaft, die so lange andauert, bis von einem Islamisten sicher keine Gefahr mehr ausgeht, im Zweifel lebenslang. Dass dies völlig unverhältnismäßig wäre, liegt aber auf der Hand."



Warum wäre das unverhältnismäßig?



Ist Menschenleben schützen unverhältnismäßig?



Aus meiner Sicht müssen wir dringend das Strafrecht an einer Stelle nachschärfen - der gedanklichen Planung von Mord.



Die reine gedankliche Planung oder ein bloßer Entschluss zu einem Mord ist im deutschen Strafrecht nämlich straffrei. Strafbarkeit setzt erst ein, wenn der Täter zur Tat ansetzt (§ 22 StGB).



Gerade Terroranschläge und einige Arten von Femiziden - Mord aus verschmähter Liebe oder das andere Extrem, Entehrung - könnten so verhindert werden.



Es geht nicht darum, dass man jeden einsperrt der mal flüchtig sagt, "...ich könnt den umbringen...", aber regelmäßig kommt bei derlei Morden heraus, dass monatelange Planung vorlag und es deutliche Anzeichen vorher gab.



Auch der Täter von Berlin war polizeibekannt und die Radikalisierung offensichtlich.



Mir ist klar, dass das ein heißes Eisen ist, aber es geht ausschließlich um Mord oder Terror, nicht um den kleinen Ladendieb.

[Land of plenty]

Auf die Ideologien und ihre Verbreitung muss eingewirkt werden. Technische Sperren werden umgangen.

[DiMa]

Die Diskussion ist viel zu kleinteilig. Strafmündigkeit sollte auf 12 Jahre herunter gesetzt werden, Vorbereitung abgeschafft und Jugendstraftrecht nur bis 18.

[Cerberus]

Volle Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Autors, mit einer möglichen Ausnahme.



Ich würde den Einsatz einer Fußfessel nicht schon im Vorhinein als zwecklos festschreiben. Selbstverständlich ist eine Fußfessel kein Schutz vor einem Anschlag, der Träger kann natürlich ein Fahrzeug steuern und zur Waffe machen. Aber eine Fußfessel bzw. die damit verbundene Standortkontrolle bis hin zu komplexen Bewegungsprofilen ist eine Möglichkeit, den Behörden wichtige Informationen zugänglich zu machen. Bewegt sich die Person weiterhin in einem (z.B.) salafistischen Umfeld, hält er den Kontakt aufrecht zu Personen, die als Gefährder bekannt sind etc. Solche Informationen können es den Behörden ermöglichen, z.B. die Überwachung zu intensivieren oder sogar die Bewährung zu wiederrufen.



Die Fußfessel allein ist dafür kaum ausreichend, die elektronische Kontrolle müsste dann natürlich auch auf sämtliche internetfähigen Geräte ausgedehnt werden, um auch den online-Kontakt zu kontrollieren. Ein Versuch wäre es auf jeden Fall wert...

[pablo]

@Cerberus:

Eine fussfessel lässt sich entfernen dann wissen sie zwar das die ab ist und wo die liegt mehr jedoch nicht.

[Lee May Rebecca]

Sollte ein Kommentator nicht nur darstellen was nicht erfolgreich wäre sondern auch ausführen welche Alternativen angebracht wären? So lässt einen die Kommentierung ratlos zurück.

[Barnie]

@Lee May Rebecca:

Nun, ein Kommentar kommentiert etwas. Eine Pflicht andere Lösungen aufzuzeigen gibt es hierbei nicht.



Undemokratischer Unsinn wie eine Präventivhaft gehören auch einfach abgeschafft ohne Alternative.

Sie dürfen aber auch gerne selber Alternativen vorschlagen…

[Handy-Socken]

Wo bleibt die Präventivhaft- Diskussion bei Fällen wie Christian Ulmen, den Gisele Pelicot- Vergewaltigungsnetzwerken, den Epstein- Netzwerken und Täter- Chatgruppen mit Berliner Medizinern und Doktoranden?

Was dort gepostet und geplant wurde, inklusive der Beschaffung von Vergewaltigung-Drogen, ist Terrorismus an Frauen. An den Zustand haben wir uns aber gesellschaftlich so gewöhnt, dass wir gar nicht über Früh -Überwachung von Gefährdern reden. Stattdessen wird Betroffenheits - und Einzelfallrhetorik bemüht.

Was all diese Täternetzwerke, egal ob religiöser Terror oder die Frauenhass- Chatgruppen, in denen Christian Ulmen unterwegs war, gemeinsam haben, ist, dass die Täter immer männlich sind. Nicht alle Männer sind Täter, aber Täter sind 99% Männer.

Wenn wir schon von Prävention reden, dann sollten wir logischerweise den Kontroll-Blick insbesondere auf eine Geschlechtsgruppe richten und Gefährder früh identifizieren und unschädlich machen.

Seltsamerweise verstummt dann die Diskussion um präventive Massnahmen ganz schnell!

[Zippism]

@Handy-Socken:

Der entscheidende Unterschied ist, dass Präventionsmaßnahmen nicht an ein Geschlecht, sondern an konkrete Gefährdungshinweise anknüpfen sollten. Wer Anschläge ankündigt, Bomben baut oder konkrete Gewalt plant, muss konsequent überwacht und – soweit das Recht es zulässt – gestoppt werden. Daraus aber abzuleiten, Millionen Männer unter Generalverdacht zu stellen, wäre dieselbe Form von Kollektivschuld, die man an anderer Stelle zu Recht ablehnt. Würde jemand dieselbe Forderung auf eine ethnische oder religiöse Gruppe übertragen, wäre der Aufschrei – völlig zu Recht – riesig.

Rechtsstaatliche Eingriffe richten sich gegen individuelle Gefährder, nicht gegen Bevölkerungsgruppen. Alles andere wäre weder liberal noch mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.

[Der Cleo Patra]

@Handy-Socken:

// und Gefährder früh identifizieren und unschädlich machen.



Seltsamerweise verstummt dann die Diskussion um präventive Massnahmen ganz schnell!



.



Das mit dem unschädlich machen ist das Problem. Ohne Gericht geht da gar nichts. Und mit Gericht, siehe Berlin beim letzten Fall mit dem Anschlag im Umfeld des CSD, hat’s auch nicht geklappt.

[652682 (Profil gelöscht)]

Doch, Dobrindt ist einer der wenigen fähigen in der CDU, der schreitet zur Tat. Note 1 bis 2 von mir! Hätte ich nach dem Versagen als Verkehrsminister nicht erwartet! Die meisten andere aus der CDU bekommen 5 und 6 von mir, Reiche, Span, Linemann. (Merz jedoch 2-3). Bei der SPD alle eher so um Note 3, da fällt keiner besonders negativ auf.

[Barnie]

@652682 (Profil gelöscht):

Wie jemand der ganz offensichtlich ein Problem mit Transparenz hat - siehe IFG - etwas besseres als 6 verdient hat, müssen sie mal näher erklären.



Nur dass zur „Tat schreiten“ rechtfertigt erstmal gar nichts. Eher der Inhalt seiner Taten. Und außer einem Hang zum Überwachungsstaat sehe ich bei diesem widerwärtigen Hardliner nichts.

[652682 (Profil gelöscht)]

@Barnie:

Tja, ich bewerte den Inhalt seiner Taten nun mal positiv. Daher die gute Benotung.

[Der Cleo Patra]

@652682 (Profil gelöscht):

Dobrint ist im Grunde der einzige Profi im ganzen Kabinett. Und zum Kabinett gehören auch die SPD-Minister. Unser Verteidigungsminister wird ja in den Medien immer positiv dargestellt. Aber, welche Schuld trägt er bei den Fregatten die gecancelt wurden ( 2 Milliarden Euro schon ausgegeben).