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06.08.2026 , 13:32 Uhr
Ich finde es gefährlich die Präventionshaft einfach weiter auszuweiten. Die präventive Freiheitsentziehung unterliegt verfassungsrechtlich hohen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und ist eine Verdachtshaft. Wir sollten über andere präventive Möglichkeiten nachdenken und mehr Geld dort investieren (Demokratie leben! lässt grüßen, bessere Straßensperren, mehr Rettungskräfte vor Ort) als noch mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern.
zum Beitrag10.07.2026 , 11:22 Uhr
Also ich fühle mich eher durch die Kürzungen in meiner Freiheit und in meinem Frieden bedroht als von außen. Von der Geld für Rüstung hat doch die Bevölkerung nichts, das schafft auch kein Wirtschaftswachstum und bekämpft auch die Ungleichverteilung kein Stück. Wir sehen für Rüstung ist Geld da, aber für Bildung, Gesundheit, Förderung für Jugend, Familien, Arme, Behinderte, Kranke findet sich nichts. Wer das "soziale" opfert braucht sich nicht wundern, wenn keiner bereit ist, die Freiheit der anderen zu verteidigen.
zum Beitrag26.03.2026 , 10:15 Uhr
Ist das nicht schon wieder ein Leistungskürzung auf Kosten der abhängig Beschäftigten. Ich finde erstmal sollten alle in die gesetzliche Krankenkasse einen gerechten Beitrag einzahlen, d.h. auch Beamte, Abgeordnete, Selbstständige & Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
zum Beitrag