Diskussion nach CSD-Anschlag in Berlin: Der Überbietungswettbewerb ist eröffnet

Mehr Überwachung, mehr Kontrolle: Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert nach dem CSD-Anschlag schärfere Gesetze. Der Wahlkampf läuft an.

Law and Order sollen es richten: Kai Wegner (CDU) vor dem Roten Rathaus

Foto: Elisa Schu/dpa

Drei Tage nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) „eine neue Form der Kontrolle“ im Umgang mit sogenannten Gefährdern gefordert. „Etwa müssen wir über Fußfesseln diskutieren“, sagte Wegner am Dienstag im Roten Rathaus. Wenn nötig, will er dafür Gesetze ändern: „Es darf nicht das Argument sein, dass es aus rechtlichen Gründen nicht geht.“

Damit stimmt Wegner in den Chor von konservativen Po­li­ti­ke­r*in­nen ein, die seit Sonntag schärfere Gesetze verlangen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa hatte bereits vorgeschlagen, die Befugnisse zum Einsatz von Fußfesseln und Präventivhaft gegen Gefährder auszuweiten. Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann kündigte indes eine komplette Polizeigesetzreform an. Geplant seien biometrische Gesichtserkennung, das Abhören von verschlüsselter Kommunikation und die verdeckte Überwachung von Computern.

Am späten Samstagabend hatte ein 21-Jähriger im Berliner Tiergarten in unmittelbarer Nähe zum CSD absichtlich Menschen angefahren. Eine Frau starb, 31 Personen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, der am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen wurde, war als islamistischer Gefährder eingestuft und wurde überwacht – allerdings nicht rund um die Uhr.

„Wenn wir die Gefährder schon kennen, müssen wir dafür sorgen, dass sie zu jeder Zeit im Blick sind“, sagte Wegner vor diesem Hintergrund am Dienstag. Die Polizei könne das nicht leisten: Man brauche 30 Beamte, um eine Person 24/7 zu beobachten. Eine Lösung, so der Regierende, sei Künstliche Intelligenz. „Andere Länder weltweit verfügen über technische Möglichkeiten, solche Menschen unter Kontrolle haben“, so der Regierende weiter.

Freiheit schützen durch Freiheitseinschränkungen

Welche Länder und welche Technologien er meinte, blieb offen. Nach der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir gefragt, wich Wegner aus. Es müsse nicht unbedingt dieser Anbieter sein. „Oberste Priorität muss es sein, unsere Freiheit und die Menschen in unserem Land zu schützen.“ Dafür wolle er „gesetzliche Lücken“ schließen – etwa das Datenschutzgesetz „anpassen“.

Die Unterstützung der Opfer und der Leidtragenden steht jetzt an erster Stelle

Cansel Kiziltepe, SPD

Unterdessen wird die Betreuung der Betroffenen des Anschlags ausgebaut. Am Dienstag waren weiterhin Seel­sor­ge­r*in­nen am Tatort im Tiergarten präsent. Zudem hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Beratungs-Hotline eingerichtet. „Menschen, die den Anschlag miterleben mussten oder deren Angehörige und Freunde direkt betroffen sind, bekommen schnelle psychologische Hilfe und Beratung“, so Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Man nutze bestehende Strukturen, um den Betroffenen schnell helfen zu können. „Die Unterstützung der Opfer und der Leidtragenden steht jetzt an erster Stelle“, so Kiziltepe weiter.

Warmlaufen für den Wahlkampf

Dieses Versprechen einzulösen, dürfte angesichts des aufziehenden Wahlkampfs schwierig werden. Neben Wegners Law-and-Order-Forderungen gab es am Dienstag zahlreiche weitere Wortmeldungen zu dem Anschlag. Etwa warnte Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (SPD) davor, die Gefährdung queerer Menschen auf bestimmte Tätergruppen zu reduzieren. Die Community schaue „auf alle, die uns unsere Rechte und unsere Existenz absprechen“, sagte Pantisano dem Evangelischen Pressedienst. Angriffe auf queeres Leben kämen „aus allen Himmelsrichtungen“. Sein Appell ist, „dringend davon abzusehen, eine Klassifizierung zu machen, welche Gruppe die queere Community am meisten gefährdet“.

Der Rat der Berliner Imame wiederum erklärte, religiös begründeter Extremismus sei eine reale Gefahr. „In unseren Gemeinden und unserer Bildungsarbeit treten wir entschieden gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit ein“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Der „feige Anschlag“ und jegliche „verbale, physische und psychische Gewalt gegen queere Personen“ würden aufs Schärfste verurteilt.

Die Debatte dürfte in Berlin in den kommenden Tagen an Fahrt aufnehmen. Für Mittwoch hat die Berliner AfD ein „Paket an Sofortmaßnahmen“ angekündigt. Wenn der Staat die Bür­ge­r*in­nen nicht schütze, drohe „die Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags durch das Volk“, verlautbarte die Fraktion. Zudem diskutiert am Vormittag der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den Anschlag.