Der Fall Aiwanger: Was neuerdings wieder sagbar ist
Der öffentliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Gedenkstätten kritisieren einen „erinnerungspolitischen Scherbenhaufen“.
Hubert Aiwanger erhebt das Bier am 3. September im bayerischen Grattersdorf Foto: Uwe Lein/dpa
BERLIN taz | Am Sonntag beendete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Causa Aiwanger und die Enthüllungen um ein antisemitisches Hetzblatt. Für Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist der Fall aber nicht abgeschlossen. Denn: „Wir erleben über die Jahre eine Verschiebung. Dinge, die als unsagbar galten, für die man früher zurücktreten musste, werden heute so toleriert“, sagte Dittrich der taz. Die Neumitgliedsanträge bei den Freien Wählern, von denen Medien berichten, und die jubelnden Unterstützer Aiwangers in den Bierzelten würden für große Ressentiments sprechen.
Der Fall werfe laut Dittrich zudem einen interessanten Blick auf die 1980er Jahre in Bayern, aber auch darauf, dass man nicht nur ein Problem mit Rechtsextremismus im Osten habe, sondern das Problem auch im Westen auftauche, ohne dass es bis heute Konsequenzen gebe. Auch bei Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sorgt die Causa Aiwanger für Irritationen. „Immer wieder betonte er eine politische Kampagne gegen ihn als Person und konnte sich erst spät zu einer Entschuldigung durchringen“, sagt Schuster. Er vermisse „eine wirkliche innere Auseinandersetzung mit den Vorwürfen und seinem Verhalten zur Schulzeit“.
Schuster ist damit nicht allein. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, sagt, Aiwanger müsse „Vertrauen wieder aufbauen“. Knobloch machte öffentlich, dass Aiwanger sie zuletzt angerufen hatte – eine Entschuldigung Aiwangers habe sie abgelehnt. Die vergangenen Tage seien „eine enorme Belastung“ für die Gemeinde gewesen, so Knobloch. Sie forderte, die Erinnerungsarbeit gerade bei jungen Menschen stärker zu verankern.
Söder hatte Sonntag früh noch mit Schuster und Knobloch telefoniert. Zum genauen Inhalt der Gespräche äußerte sich keiner der drei. Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu lassen, nannte Knobloch aber „politisch zu akzeptieren“. Sie seien Ergebnis „einer schwierigen Abwägung“. Die jüdische Gemeinschaft und die Menschen in Bayern erwarteten politisch stabile Verhältnisse. Auch Schuster sagte, in der „Gesamtbetrachtung“ sei Söders Entscheidung „nachvollziehbar“.
Erinnerung an die Shoah wesentlicher Bestandteil
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der taz dagegen: „Die Vorgänge der vergangenen Tage um Herrn Aiwanger erschweren den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.“ Aiwanger habe den Sachverhalt „nur unzureichend“ aufgeklärt. „Ich möchte zudem deutlich seiner Aussage widersprechen, wonach die Shoah im vorliegenden Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werde“. Das Gegenteil stimme: „Es gehörte bisher zum unter den demokratischen Parteien üblichen Konsens, dass die Erinnerung an die Shoah ein wesentlicher Bestandteil unserer offenen, demokratischen Gesellschaft ist.“
Klein hatte Aiwanger auch einen Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau nahegelegt, als „gutes Zeichen“. Gegenüber der taz ergänzte er, dass der Gedenkstätte zuletzt die Gelder gekürzt wurden. Ein Besuch Aiwangers könnte hier „ein Zeichen der Solidarität setzen, das die Gedenkstätte angesichts der fehlenden Gelder gut gebrauchen kann“.
Die Gedenkstätte Dachau zeigte sich wenig angetan. „Von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte die KZ-Gedenkstätte Dachau absehen“, sagte eine Sprecherin der taz. Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann wollte sich zu der politischen Debatte um Aiwanger nicht äußern. Das Flugblatt hatte sie zuletzt aber als klar rechtsextrem bezeichnet. Ihre Sprecherin ergänzte zur taz: „Die aktuelle Debatte zeigt, wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur und der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor ist.“
Auch Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, ist skeptisch. „Mit dem Vorschlag, Aiwanger solle nun mit den jüdischen Gemeinden sprechen und eine KZ-Gedenkstätte besuchen, wird das Problem auf diejenigen abgewälzt, die für die Erinnerungskultur einstehen“, so Wagner zur taz.
„In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben“
Statt sich damit auseinandersetzen, warum Aiwanger „mit Schuldumkehr, der Beschimpfung seiner Kritiker und einer Jetzt-erst-recht-Haltung durchkommt und in Bierzelten dafür gefeiert wird, sollen die Gedenkstätten und jüdische Gemeinden die erinnerungskulturellen Scherben zusammenkehren, die Aiwanger und Söder hinterlassen haben“, so Wagner. „Dazu werden sie sich hoffentlich nicht zur Verfügung stellen. In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben.“
Christoph Heubner, Vizepräsident des Auschwitz-Kommittees, warnte derweil vor den gesamtgesellschaftlichen Folgen. Der „politische Flurschaden“, den Aiwanger mit seinen „egomanischen Redereien“ weiter anfache, werde „zunehmend größer und greift mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik über“. Jeder öffentliche Auftritt von ihm werde „zu einer demonstrativ beklatschten Unterstützung seiner Flugblatt-Aussagen“, so Heubner.
Dass Aiwanger behauptete, er solle politisch „vernichtet werden“, sei für Überlebende des Holocaust eine „unerträgliche“ Formulierung. Die ganzen Vorgänge ließen „die rechtsextreme Szene in Deutschland jubeln“ und führten zu einer „zunehmenden Verstörung“ des Bildes, das die Überlebenden von der deutschen Politik bisher hatten. Aiwanger täte sich und der Gesellschaft einen großen Gefallen, wenn er eine Auszeit nehmen und Söder um Entlassung bitten würde, so Heubner.
Der Antisemitismusbeauftragte Niedersachsens Gerhard Wegner vermisst vor allem eine klare Haltung Aiwangers zu dem, was war, und kein Rumgeeiere. „Ich fürchte, dass dies ein Tor öffnet zum Neuerwachen eines untergründigen antisemitischen Geredes, nicht nur in Bayern“, sagte Wegner der taz. „Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat einen Riss bekommen.“ Dieses Fazit muss auch Rechtsextremismusforscher Dittrich ziehen: „Hier wurde eine Grenze überschritten – und diese Grenzüberschreitung verschiebt den Diskurs nach rechts.“
Leser*innenkommentare
Chris P. Bacon
"interessanten Blick auf die 1980er Jahre in Bayern" - Bin im bayerischen Zonenrandgebiet der 80er aufgewachsen (Franz Josef Strauß seinerzeit bayerischer Ministerpräsident). Dachau war an unserer Schule kein Pflichtprogramm, insgesamt kam alles ab 1920 an einer Realschule zu kurz und an Witzen haben wir weder die Ostfriesen, Schotten, Fritzchen, die Schwulen oder die Juden ausgegrenzt. Abgesehen von ein paar Lifestyle-Punks waren wir an der Schule eher unpolitisch. Flugblätter dieser Art waren undenkbar und nochmal eine neue Dimension. Wie auch immer, Jugenddummheiten, die meisten Menschen reifen und lernen, dass das nicht unbedingt lustig ist.
Herr Aiwanger allerdings dreht hier Ursache und Wirkung um und schlachtet das Thema auch noch mit Polemik für sich aus. Menschlich ein widerlicher Kerl.
Ragnar Wilhelm
Die gegen Herrn Aiwanger erhobenen Vorwürfe datieren rund 40 Jahre zurück und betreffen sein Verhalten als Jugendlicher. Selbst schwerste Straftaten (bis auf Mord) verjähren binnen max. 30 Jahren. Wie lange wollen wir einem Individuum als Gesellschaft ein (vermeintliches - klare Beweise konnte die SZ m.W. nicht aufzeigen) Fehlverhalten vorwerfen? Der werfe den ersten Stein.....
Opossum
@Ragnar Wilhelm Dann soll er bitte nicht nach Erding rennen und seine Reden schwingen und sonst auch nicht so einen rechtslastigen Mist verzapfen bitte
Ajuga
Man kann sich auch mal "Die selbstbewusste Nation" von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht (1994) besorgen (Ich schreibe bewusst nicht "kaufen").
Dort wurde eine Strategie dargelegt, um Faschismus in Deutschland wieder zu einer "legitimen - im Sinne des Meinungspluralismus sogar *unverzichtbaren* - demokratischen Option" wie in den 1920ern zu machen.
Heute, rund 30 Jahre später, kann man das Punkt für Punkt abhaken: Hitlers Erben haben ihre mission accomplished.
Das Phänomen Aiwanger ist nicht protagonistischer Teil, sondern handlangendes Symptom dieser Strategie, die u.a. darauf zielt, das Feindbild "Nazis" durch das Feindbild "68er" (heute sagt man "Wokeismus") zu ersetzen, und durch Förderung von Lokalpatriotismus ("mia san mia", "Bioregionalismus" im Sinne von Baldur Springmann usw) den politischen Weitblick der Bevölkerung aufs Nationale zu verengen.
Nach 1945 musste sich der Faschismus in Deutschland anpassen: statt aktiv die Saat des Menschenhasses zu säen, ackert er lediglich, und erntet dann die Giftkräuter, die auf dem ideologisch vorbereiteten Boden ganz von selbst und mit jeder sozialen Krise üppiger wachsen.
Das klappt natürlich nur, wenn - wie es der Fall war - die meiste Zeit eine Partei die Bundesregierung anführt, deren Mitglieder diesem Gedankengut alles andere als grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen.
Running Man
@Ajuga Sie zeichnen ein völlig unplausibles Bild von der geistigen Verfassung der Menschen in diesem Land. Ich habe das "Feindbild Nazis" nicht durch das "Feindbild 68" ersetzt, sondern versuche, ohne Feindbilder auszukommen. Allerdings kritisiere ich illiberale (autoritäre) Positionen nicht nur, wenn sie von rechts, sondern auch, wenn sie von links kommen.
B. Trübt
Die Geschichte holt jeden ein:
www.welt.de/debatt...Antizionismus.html
Norbert Sobiech
Der Begriff NAZI wird bei uns inzwischen zur Diffamierung des politischen Gegners verwendet. Das und nur das ist im höchsten Masse zu beanstanden. Zur Erklärung "NAZIS" waren Menschen in deren Namen 5-6 Millionen Juden ermordet wurden. Diesen Begriff heute zu verwenden (siehe Putin) ist eine grenzenlose Verharmlosung.
bulli
bei den Zuständen hierzulande, da wird Nazi zu sein wieder Salonfähig...
Fritz.S
Ich vermisse im Text die Antwort auf die Frage, was denn nun genau wieder sagbar geworden sein soll. Was darf man neuerdings sagen, was vor 5, 10 oder 20+ Jahren noch unsäglich war, aber eben heute nicht mehr?
Conker1337
Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Kann Michmal
@Conker1337 Es ist traurig, wenn Sie den Begriff Shoa erst googlen müssen. Entweder das Bildungssystem hat bei Ihnen komplett versagt, oder Sie sind Nazi oder Sie sind noch so jung, dass der Stoff über die völkermordenden Nazionalsozialisten noch nicht bei Ihnen durchgenommen wurde.
Für Sie und uns hoffe ich letzteres.
fos
@Kann Michmal Schade,
für jemanden der die taz nur gelegentlich liest, ist Ihre Antwort leider zu arrogant und zu einfach gedacht. Ich war auf einer Schule, die sich das Thema NS-Zeit als ihr Hauptthema genommen hatte und sogar ihren Namen entsprechend gewählt hatte. Wir hatten das Thema so viel, dass andere Themen zu kurz kamen. Das ist keine Kritik daran, sondern soll zeigen, wie viel wir uns damit beschäftigt haben. Trotzdem ist mir "Shoah" nicht (mehr?) geläufig und ich musste den Begriff auch googeln. Das heißt nicht, dass ich zu wenig über den Holocaust weiß. Das zeigt nicht, dass das Bildungssystem versagt hat (andere Dinge vielleicht schon). Das macht mich auch nicht gleich zum Nazi. Es zeigt einfach nur, dass ich ein Mensch bin, der sich nicht alles merken kann, was für die meisten Menschen gilt.
Ich hoffe nur Sie sehen das so und nicht auch der Großteil der taz-LeserInnen und / oder die taz-AutorInnen. Alles andere würde doch bedeuten, dass man keine Leser von außerhalb der Blase der taz haben will. Das wäre wirklich ungut.
Ich bin nun nicht der Autor des ursprünglichen Kommentars und kann den Kommentar auch nicht lesen - er wurde bereits gelöscht. Meiner Meinung nach würde es der Gesellschaft gut tun, wenn sie mehr aus Blättern wie der taz lesen würde. Dazu ist aber eben auch eine Sprache zu wählen, die für die Allgemeinheit passt. Wobei ich das sehr allgemein meine und nicht unbedingt auf die taz bezogen - dazu lese ich sie dann doch wieder zu wenig, um auszusagen, die taz würde ihre Sprache nicht entsprechend wählen.
Eine Antwort wie Ihre, die aussagt, dass weil man ein Wort googeln muss, man zu dumm, jung oder Nazi sei, ist einfach nicht hilfreich - für niemanden und nicht beitragend um zu einer besseren Gesellschaft zu kommen. Ist es doch eine Stärke einzugestehen, etwas nicht zu wissen und darüber hinaus es nachzuschlagen. Ihre Antwort führt nur dazu, dass ich mich als scheinbar durchschnittlicher Mensch nicht ganz wohl fühle dabei, die taz zu lesen.
Schade
Bommel
Die auf der Seite der Taz dargestellten Umfragedaten zur LTW in Bayern sind eindeutig. Es stellt sich die Frage, ob ein ekelhaftes Flugblatt, das vor 35 Jahren entstanden ist, tatsächlich 4-5 tägliche Artikel und Kommentare in der Taz, in der SZ und in vielen weiteren Zeitung wert ist. Mit drägt sich der Verdacht auf, dass viele Menschen leicht genervt sind, von der moralischen Überhöhung, die sich Einige bei diesem Thema zugelegt haben.
Detlef Fingerling
@Bommel Ich finde angesichts der Tatsache das wir deutschen 6 Millionen Juden in Konzentrationslagern getötet haben, kann man garnicht genervt genug sein da niemals zu vergessen!
Und wer Aussagen "Freiflug durch den Schornstein von Auschwitz" als nur Ekelhaft und nicht als Antisemitisch bezeichnet, der sollte mal seine moralische Haltung und Werte überprüfen.
Bommel
@Detlef Fingerling Wenn er sich aktuell so oder ähnlich nazistisch äußern würde, wäre ich bei Ihnen. Mir ist aber nicht bekannt, dass er - außer recht zweifelhaften populistischen Sprüchen - in den letzten 30-35 Jahren etwas gesagt hat, dass die Vermutung nährt, es handele sich bei Aiwanger um einen Nazi. Das mal zur Einordnung.
Ob ich deshalb meine moralische Haltung und Werte überprüfen muss, bezweifle ich. Ich denke eher, dass Sie ein Vertreter der von mir angesprochenen moralischen Überhöhung sind.
Opossum
@Bommel aber im rechtesten Lager fischen tut er schon gerne siehe Erding...
Alex_der_Wunderer
@Bommel ...was macht denn für Sie ein Nationalist aus ? Nationalisten gibt es ja in vielen Ländern...
Nansen
„Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat einen Riss bekommen.“
Dieser Riss ist nicht neu da. Er war lange da und ist nur besser sichtbar geworden. Und er ist nun nicht nur in Ostdeutschland sichtbar. Da ist zusammengewachsen, was zusammen gehört.
Markus Michaelis
Das Flugblatt hat die Shoa für eine plumpe Trotzgeste missbraucht - aber eine Geste gegen "Links", nicht gegen Juden oder Israel? Ich glaube, Antisemitismus ist die falsche Diskussion. Ich sehe nicht, dass Aiwanger oder die Freien Wähler antisemitische Zielsetzungen hätten. Vielleicht sind sie da unsensibel, aber das Thema ist ihnen eher egal, als dass sie dazu eigene Ziele hätten.
Das Flugblatt ging damals und jedenfalls die Politik heute geht gegen "Links-Grün". Man sollte diskutieren, welche Linke, Grüne, Frauenvertreter, vielleicht Queere, Migrationsbefürworter und viele, viele mehr sich angegriffen fühlen - das hat alles politische Substanz, die zu diskutieren ist. Antisemitisch ist bei Aiwanger glaube ich nicht viel zu holen - das ist die falsche Diskussion, die Juden keinen Dienst erweist. Das stumpft nur ab oder erzeugt unnötige Gegner, die man in anderen Debatten vielleicht als Verbündete braucht. Es reicht Aiwanger seine Geschmacklosigkeit vorzuhalten - das mag auch für einen Rücktritt reichen, aber es ist etwas anderes als eine antisemitische politische Zielsetzung.
auch_mal_anders
@Markus Michaelis ja genau, der Auftritt in Erding ist viel relevanter, und hätte mindestens eine Klage wegen Volksverhetzung nach sich ziehen müssen. Dass Söder, der ja selbst dabei war, hier nicht schon Aiwanger auf der Stelle entlassen hat, ist das wahre Problem.
Kann Michmal
@Markus Michaelis Ihre Ablenkungsfinte von Antisemitismus hin zu Politik gegen links-grün ist erbärmlich.
Sätze wie "durch den Schornstein von Ausschwitz jagen" oder "lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab" sind faschistisch und antisemitisch. Punkt.
Das jämmerliche an Aiwanger ist, dass er zunächst die Erstellung des Flugblattes leugnet, dann deren Verbreitung und sich nicht genau errinnert wieviele dieser Hetzschriften in seinem Tornister waren. Hubert, der vermeintliche Menschenfreund, windet sich mit jämmerlichen Aussagen um das Thema herum. Warum er dann so tut, als ob er sich entschuldigen würde, bleibt unklar.
Hätte er zugegeben, die Hetzschriften als 17-jähriger verfasst und oder verbreitet zu haben und aufgrund dieser Untaten bei der jüdischen Gemeinde sowie dem deutschen Volk um Vergebung gebeten, hätte die Thematik Aiwanger eine andere Beurteilung erfahren.
Sein derzeitiges Verhalten dageben ist einfach nur widerwärtig und unerträglich.
Sozialdemokratie
@Markus Michaelis Eine, selten anzutreffende, differenzierte und kluge Antwort!
ach_weisst_Du
@Sozialdemokratie Dem schließe ich mich an.
Niemals
@Markus Michaelis Das mit der "Geschmacklosigkeit " habe ich schon öfter von westdeutschen Linken in diesem Kontext gehört: Wie kommt man darauf Auschwitz mit "Geschmacklosigkeit" oder (auch gern benutzt) als "peinlich" zu bezeichnen?
Mal ganz abgesehen davon, dass es eine Kontinuität gibt (ja auch lange bei den Grünen, wenn Sie da mal einen Blick auf die Anfänge werfen - Baldur Springmann ist da nur ein Beispiel, da gab es auch noch August Haußleiter etc. ).
Never Again
@Markus Michaelis Mit Verlaub, das ist doch Unsinn. Was, wenn nicht das sich lustig Machen über den Holocaust ist denn Antisemitismus? Dabei spielt es auch keine Rolle, welche weiteren Beweggründe außerdem dahinter gestanden haben mögen.
Wenn ich einen Menschen, der sich auf die Fahrbahn klebt, mit dem Auto überfahre und hinterher sage, ich wollte nur gegen die grüne Politik demonstrieren, gar nicht töten, wird das den Angehörigen furchtbar egal sein und sie werden mich trotzdem vor Gericht sehen wollen.
Detlef Fingerling
@Never Again Ja und genau das wird mit solchen Bezeichnungen "Geschmacklosigkeit" für einen Völkermod erreicht, das einige oder viele glauben, wenn man einen Klimaaktivisten auf der Straße überfährt, ist das ja nur eine Geschmacklosigkeit, kein Tötungsversuch.
Eydeet14
@Markus Michaelis Ein "Missbrauch der Shoa als Trotzgeste" wäre - wenn man es den so interpretieren will - maximal verachtend respektlos gegenüber allen Jüdinnen und Juden. Also ja, natürlich hat das ganze mit Antisemitismus zu tun, und wenn Aiwanger zu beschränkt ist um diese Verbindung zu sehen ändert das nichts daran dass diese Verbindung da ist.
Jutta57
Ein Blick auf die 1970er: www.youtube.com/watch?v=2sguJN1PkAE