Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot: Hier spricht die Fachebene
Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können.
Alois Rainer (CSU) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
„Es herrscht ernährungspolitisch praktisch Stillstand. Es werden keine neuen Projekte angekündigt, nur Vorhaben, bei denen Gelder schon genehmigt waren, laufen weiter. Und das liegt nicht unbedingt daran, dass der ohnehin schon kleine Ernährungsetat von 25 Millionen Euro um 25 Prozent gekürzt wurde. Sondern daran, dass es im Haus kein Interesse mehr für Veränderung gibt. Es gibt keinen Willen, ernährungspolitisch etwas zu gestalten, sondern vielmehr den Versuch, zivilgesellschaftliche Projekte zu unterdrücken.
Dabei betrifft das Fachgebiet Ernährung jeden. Da ist der gesundheitliche Aspekt: Krankheiten wie Adipositas und Diabetes werden mehr. Auch Ernährungsarmut ist ein großes Problem, weil Lebensmittel teurer geworden sind und das viele Menschen finanziell belastet. Und auch die Klimafolgen müssten bewältigt werden. Für die Union ist Ernährung aber Privatsache, ein Frauenthema, das in den Haushalt gehört und nicht in die Politik.
Gleichzeitig ist die Union sehr stark mit der Lebensmittelindustrie verbandelt. Die Lebensmittelkonzerne haben eine starke und finanzkräftige Lobby. Sie drohen mit Versorgungsunsicherheiten, und die Union vertraut der Branche blind und wehrt Kritik ab. Wissenschaftliche Studien und der Bürgerrat Ernährung werden ignoriert, verharmlost oder totgeschwiegen.
Die Ampelkoalition hat Anfang 2024 eine Ernährungsstrategie verabschiedet mit dem Ziel, Ernährung in Deutschland gesünder und nachhaltiger zu gestalten. Ein konkretes Beispiel daraus ist die Gemeinschaftsverpflegung, also Kantinen in Kitas, in Schulen, in Betrieben. Mehr Menschen sind auf eine warme, gesunde Mahlzeit in Kantinen angewiesen – aus Zeit- und Kostengründen. Die Qualität in Kantinen muss besser werden. Die Ampelregierung hat dieses Thema zum Zukunftsprojekt erklärt und Modellprojekte gestartet. Die werden zwar noch unterstützt, aber weitergedacht wird nicht. Damals wurde für diesen Bereich auch noch ein eigenes Referat gebildet, jetzt wurde es mit den Themen Bildung und Kommunikation zusammengelegt. Und selbst beim Kernanliegen der Union, der Ernährungsbildung als einziger Problemlösung, gibt es keine zeitgemäßen neue Ansätze. Da werden politische Potenziale nicht genutzt, das wirft Deutschland zurück.
Dieser Text erschien zuerst in der wochentaz, unserer Wochenzeitung von links!
In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Ein anderes Beispiel ist die Proteinstrategie. In Deutschland haben wir eine Überproduktion, was tierische Proteine angeht, also Fleisch und Milchprodukte. Diese Produkte sind ein bedeutender Treiber der Klimabelastung. Wir sollten stattdessen mehr pflanzliche Proteine in die tägliche Ernährung einbauen. Viele Menschen über 30 haben zum Beispiel Kichererbsen und Soja nicht auf ihrem Speiseplan. Dabei werden wir Kichererbsen durch den Klimawandel hier sehr gut anbauen können. Genauso wie Walnüsse, Haselnüsse, bald auch Mandeln. Der Anbau dieser Sorten sollte unterstützt werden, aber da passiert fast nichts.
In Deutschland sind wir auch himmelschreiend unterversorgt, was Gemüse und Obst angeht. Nur rund 18 Prozent des Obstes und 40 Prozent des Gemüses, das wir hier essen, kommen aus Deutschland. Das heißt, wir sind massiv von Importen aus anderen Ländern abhängig. Minister Alois Rainer hat angekündigt, sich um die Ernährungssicherheit zu kümmern. Das muss doch bedeuten, die Heimatproduktion abzusichern. Aber er kümmert sich lieber um die Exporte nach China und reist in die USA, um dort unser Schweinefleisch anzupreisen. Denn beim Fleisch produziert Deutschland viel zu viel: 114 Prozent, bei Schweinefleisch sogar 139 Prozent.
Die Ernährung von Kindern wurde als wichtiges Thema sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgeschrieben. Aber jetzt wurde das Institut für Kinderernährung so umstrukturiert und die Aufgaben so umverteilt, dass das Institut nur noch eine leere Hülle ist. Mitbekommen hat das fast keiner.
Der Schaden einer unterlassenen Ernährungspolitik tritt diffus verteilt und erst spät ein, deshalb lässt sich das Thema schwer politisieren. Aber die Kosten liegen bei mindestens 63 Milliarden Euro im Jahr. Ein Ernährungsminister sollte eigentlich eine klare Orientierung geben. Aber Herr Rainer sagt Sätze wie: „Ich bin für eine ausgewogene Ernährung, und dazu gehört für mich Fleisch.“ Zur Menge sagt er nie etwas. Dass man laut der Deutschen Gesellschaft für Ernährung maximal 300 Gramm Fleisch und Wurst in der Woche essen soll, wird man aus seinem Mund nie hören. Er tut so, als sei Fleisch für alle ein zwingender Bestandteil der Ernährung, und möchte so das gesellschaftliche Bewusstsein zurückdrehen. Den Begriff „nachhaltig“ hat er gecancelt, das ist jetzt ein Unwort. Aus gesunder und nachhaltiger Ernährung als Ziel hat er ‚ausgewogene‘ Ernährung gemacht. Das ist bewusst sehr schwammig und lässt Raum für viele Interpretationen.“
Katherina Reiche (CDU) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
„In den vergangenen 25 Jahren hatten wir immer Regierungen, die die Klimakrise ernst genommen haben. Das war bei der Physikerin Angela Merkel so – als Umweltministerin und auch als Kanzlerin. Sie hat das Problem verstanden und ernst genommen. Auch wenn sie vielleicht nicht immer die Konsequenzen gezogen hat, die man sich gewünscht hätte, wusste Merkel, dass gehandelt werden muss. Auch Olaf Scholz war sich der Dramatik bewusst. Das gilt auch für die früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck, Peter Altmaier und Sigmar Gabriel.
Zum ersten Mal, seit ich es verfolge, ist das heute anders. Den Kanzler interessiert das Klima nicht, das Wirtschaftsministerium interessiert es nicht. Merz hat beim Petersberger Klimadialog den Klimaschutz relativiert und das Primat der Wirtschaft betont. Das ist zwischen den Zeilen auch bei der zuständigen Wirtschaftsministerin zu lesen.
In der Unionsfraktion ist der rechte Flügel sehr stark geworden. Das war in der letzten Legislaturperiode anders. Da war der Teil, der Klima- und Energiepolitik ernst nahm, relativ stark. Dass dies nicht mehr der Fall ist, hat konkrete Auswirkungen auf die praktische Politik.
Dabei geht das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf das Stromeinspeisungsgesetz zurück, das Union und FDP verabschiedet hatten. Seither gab es einen Grundkonsens für den Ausbau der Erneuerbaren. Letztlich war allen klar: Wir wollen Klimaschutz. Zum ersten Mal seit 1990 ist das jetzt so nicht mehr Konsens.
Ob Ministerin Katherina Reiche Lobbyistin ist, weiß ich nicht. Aber sie teilt gewisse Grundüberzeugungen mit dem rechten Rand der Union: Dass eine Energieversorgung mit Erneuerbaren nicht funktionieren kann und zu hohe Kosten verursacht. In ihrem jüngsten Beitrag in der FAZ oder in ihrem 10-Punkte-Programm kommt das immer wieder durch.
Frau Reiche betont, wie wichtig es ist, auf die Systemkosten zu achten. Das ist richtig und das haben immer alle Bundesregierungen getan. Sie selbst stellt aber nicht die Systemkosten insgesamt in den Mittelpunkt ihrer konkreten Vorschläge, sondern schaut nur auf die Netzkosten. Ihre Maßnahmen in diesem Bereich treiben die Systemkosten als Ganzes nach oben. Da gibt es bei ihr einen starken Widerspruch zwischen der Idee und ihrer praktischen Umsetzung.
Das zeigte sich etwa beim Gebäude-Energiegesetz oder bei der Grüngasquote, einem geplanten ordnungspolitischen Instrument. Es soll Gaslieferanten verpflichten, den Anteil erneuerbarer Gase im Erdgasnetz zu erhöhen.
Zum Beispiel weiß ich als Erzeuger, etwa als Windparkbetreiber, dass ich Strom, den ich an der Börse verkaufen kann, auch einspeisen kann. Kann das Netz den Strom nicht aufnehmen, werden bisher alle Kraftwerksbetreiber entschädigt. Das Wirtschaftsministerium will das nun ändern. Wenn das Netz den Strom nicht aufnehmen kann, soll man den Schaden nicht mehr ersetzt bekommen. Man weiß aber vorher nicht, wie oft das vorkommt. Steigen infolge der Unsicherheit die Kapitalkosten beispielsweise um 5 Prozent, erhöhen sich Energieökonomen zufolge die Erzeugungskosten um 30 bis 40 Prozent. Diese Maßnahme trifft insbesondere die Erzeuger von Erneuerbaren, weil die von Wind und Sonne abhängig sind und die Erzeugung nur bedingt steuern können.
Die offizielle Begründung für diese Maßnahmen ist: Es wird billiger für die Verbraucher. Was Reiche vorhat, führt aber insgesamt zu höheren Kosten und passt deshalb nicht zu ihrem Narrativ. Es ist legitim zu schauen, wie man damit umgehen kann, wenn das Netz nicht gut genug ausgebaut ist. Aber da gäbe es bessere Lösungen, die die Systemkosten tatsächlich senken.
Fachkraft im Familienministerium
Es ist da auch nicht konsistent, die Vergütung für kleine Photovoltaik-Anlagen zu streichen. Die bekommen bisher rund 7,5 Cent je Kilowattstunde. Das soll nun weg. Die Förderung von Biogasanlagen aber wird sogar ausgeweitet – dabei kriegen die das Doppelte. Die Biogasanlagenbetreiber sind oft Landwirte und damit die klassische Klientel der Union.
Es gibt Hinweise dafür, dass wir 2025 bei der Stromerzeugung weltweit den Höhepunkt bei fossilen Energieträgern überschritten haben. Das wäre grandios, ein globaler Durchbruch. Aber Politik wie die von Katherina Reiche richtet natürlich trotzdem Schaden an auf nationaler Ebene. Wir fallen zurück bei den Innovationen und der Netzausbaugeschwindigkeit. Die Strompreise steigen und die Energieabhängigkeit bleibt auf hohem Niveau. Der nationale CO2-Ausstoß sinkt langsamer, als möglich wäre. Das hat auch für die Industrie Folgen. In Deutschland bestimmt oft das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Strompreis – und das ist häufig ein Gaskraftwerk. Je mehr Strom aus Wind und Sonne verbraucht wird, desto eher wird diese Logik durchbrochen. In Spanien ist das bereits gelungen. Da könnten wir hier auch hinkommen – wenn entsprechend gehandelt würde.
Ein Weg dahin wäre etwa, die Speicherkapazität auszubauen. Das würde helfen, die Systemkosten zu senken. Derzeit sind Netzanschlüsse für Speicherprojekte in einer Dimension von hunderten Gigawatt in Deutschland beantragt. Reiche müsste Regelungen schaffen, damit die schnell ans Netz dürfen.“
Karin Prien (CDU) und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
„Ich kann natürlich nicht fürs ganze Haus sprechen. Wir sind hier immer noch im Umbruch, das Bildungs- und das Familienministerium wurden ja von der Regierung Merz gerade erst zusammengelegt. Und das sind zwei sehr verschiedene Häuser mit verschiedenen Kulturen. Das Familienministerium wurde lange von der SPD oder von Grünen geführt, das merkt man auch. Aber es ist nicht nur die Farbe des Hauses, sondern auch die Arbeitsweise: Im Bildungsministerium haben die Mitarbeiter größere Freiheiten. In dem Bereich sind viele wohl auch sehr zufrieden mit der neuen Ministerin, mit Bildung kennt sie sich ja wirklich aus. Und auch die Frauenförderung nimmt die Ministerin wirklich ernst.
Im Familienministerium ist die Stimmung aber schlecht. Vor allem seit die Ministerin angekündigt hat, das Programm Demokratie Leben neu aufzustellen. Kolleginnen und Kollegen verlassen die Abteilung, weil sie mit den Umstrukturierungen unzufrieden sind. Das betrifft wohl alle Referate in dem Bereich und geht langsam an die Arbeitsfähigkeit. Das ist schon ein Brain Drain. Viele Stellen dort bleiben unbesetzt. Zuletzt hieß es: Nur 60 Prozent der Stellen in der Abteilung sind besetzt. Und danach gab es weitere Abgänge.
Viele Entscheidungen wurden von oben durchgesetzt, ohne die Mitarbeiter einzubeziehen. Wenn dann Kritik kommt, heißt es schon mal: Wenn man das nicht aushält, kann man auch woanders arbeiten.
Ingo Behnel, der Staatssekretär, gilt als Vertrauter von Jens Spahn, er war Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und hat dort die Maskendeals mitverantwortet. Neulich soll es eine Runde bei ihm gegeben haben, nachdem der Spiegel anonyme Mitarbeiter aus dem Ministerium zitiert hatte. Behnel soll schroff geworden sein, so etwa: Wenn wir die finden, werden wir sie nicht schonen.
Keiner im Haus hat erwartet, dass der Umbau so massiv und in so kurzer Zeit umgesetzt wird. Man hat gemerkt, dass die Hausleitung keinen guten Plan hatte. Es ging zwei Schritte vor, und als sie gemerkt haben, dass Widerstand kommt, wieder zurück. Immerhin: Dass Fehler gemacht wurden, soll auch der Staatssekretär intern zugegeben haben. Zum Beispiel, dass man die Evaluation der Projekte teils abschaffen wollte, obwohl es bestehende Verträge gab. Auch bei der Kommunikation gegenüber den Länder und Kommunen, die ja die Projekte oft mittragen, seien Fehler gemacht worden.
Und um fair zu sein: Die Ministerin und auch der Staatssekretär sagen immer wieder, dass sie Demokratie Leben erhalten wollen. Das ist glaubhaft, das sieht auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen so. ‚Die Ministerin steht halt unter Druck von ihrer Fraktion: Sie muss was liefern, etwas muss geopfert werden für die konservativen Hardliner.‘
Zum Beispiel die Vorortbesuche: Neulich war der Staatssekretär zu einem Besuch bei einem Projekt eingeladen, das über Demokratie Leben gefördert wird. Aber er soll den Termin abgelehnt und entschieden haben: ‚Keine Vielfaltstermine mehr‘.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert