Rollback beim Heizungsgesetz: Kabinett kassiert Öko-Vorgabe für neue Heizungen
Ursprünglich sollte am 1. Juli in Großstädten die 65-Prozent-Erneuerbare-Regel für Heizungen in Kraft treten. Union und SPD stoppen das nun.
Die gesetzliche Vorgabe, dass neue Heizungen in Großstädten ab dem 1. Juli zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden müssen, wird wohl nicht in Kraft treten. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Beschluss verabschiedet, mit dem diese Regel ausgesetzt wird. Der Bundestag muss allerdings noch zustimmen.
Der Hintergrund: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel „abzuschaffen“. Gemeint sind damit Vorgaben für neue Heizungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG), die von SPD, Grünen und FDP eingeführt worden waren. Die Ampel wollte damit erreichen, dass bis 2045 fossile Heizungen durch klimafreundliche ausgetauscht werden. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
Flankierend zum Heizungsgesetz wurden die Kommunen verpflichtet, Pläne für das künftige Heizen von Gebäuden aufzustellen. Das ist die sogenannte Wärmeplanung. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen müssen ab dem 1. Juli eine Wärmeplanung haben. Dann dürfen nach der bisherigen Gesetzeslage nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Union und SPD wollen das mit dem neuen „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) verhindern, das eine Umbenennung des GEG ist. So soll das Verbot fallen, neue Gas- und Ölheizungen einzubauen. Umwelt- und Verbraucher:innenverbände protestieren dagegen, weil sie eine Fortsetzung des fossilen Heizens und eine Kostenexplosion fürchten.
Neues Gesetz wird nicht rechtzeitig fertig
Details stehen aber noch nicht fest, die Parteien haben sich bislang nur auf Eckpunkte geeinigt. Das neue GMG ist nicht mehr bis zum 1. Juli umsetzbar, auch weil die Verhandlungen zwischen Union und SPD noch nicht abgeschlossen sind. Die SPD drängt darauf, Mieter:innen davor zu schützen, dass Eigentümer fossile Heizungen einbauen lassen, deren Betrieb sehr teuer ist.
Damit bis zur Verabschiedung des GMG die 65-Prozent-Regel nicht in Kraft tritt, hat die Bundesregierung sie auf den 1. November verschoben. Dahinter steht die Absicht, sie mit dem neuen Gesetz abzuschaffen. „Die 65 Prozent EE-Anforderung beim Einbau einer Heizung erlangt keine Geltung mehr, bevor sie mit dem Inkrafttreten des künftigen GMG aufgehoben wird“, sagte eine Sprecherin des von Katherina Reiche (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Damit die 65-Prozent-Regel rechtzeitig außer Kraft gesetzt wird, wird die Verschiebung an das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Ökodesignrichtlinie gehängt. Darüber soll der Bundestag in Kürze abstimmen.
Der frühere grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner kritisiert den Beschluss des Kabinetts scharf. „Mitten in einer weltweiten Energiekrise und während zeitgleich 60 Staaten der Welt in Kolumbien über den Ausstieg aus fossilen Energien beraten, fällt Deutschland auf Öl und Gas zurück“, sagte er der taz. „Das ist die dümmste Energiepolitik, die man in dieser Zeit machen kann.“
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