Petersberger Klimadialog und Irankrieg: Nicht jeder hört den Weckruf
Auf dem Petersberger Klimadialog betonen viele, wie wichtig in Zeiten hoher Ölpreise Klimaschutz ist. Doch das Bild wird schnell rissig.
Oft haben Gipfel der internationalen Klimadiplomatie etwas Weltfremdes: Während draußen immer mehr Öl, Gas und Kohle verbrannt, Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, lobpreisen Politiker*innen drinnen die Vorzüge von Sonnenstrom und E-Autos. Nicht so auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin, der am Mittwoch zu Ende ging. Die echte Welt hielt in Form der fossilen Energiekrise, ausgelöst durch den Irankrieg, Einzug in die Konferenzhalle.
Kaum ein Redebeitrag kam ohne einen Verweis auf die rasant gestiegenen Ölpreise aus. „Jetzt ist nicht die Zeit zu zögern beim Ausbau sauberer, verlässlicher Energie“, sagte Australiens Klimaminister Chris Bowen, der die nächste UN-Klimakonferenz leiten wird. „Fossile bieten keine Energiesicherheit“, stimmte sein türkischer Kollege Murat Kurum zu. Erneuerbare dagegen, sagte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD), seien „Sicherheitsenergien“.
Nur Friedrich Merz schaffte es, die hohen Ölpreise in seiner Rede auszublenden. Er betonte zwar, dass Deutschland hinter seinem Klimaziel stehe und seinen „fairen Beitrag“ zum globalen Klimaschutz leisten wolle. Dass saubere Industrien in der Erneuerbarenbranche und der Kreislaufwirtschaft ein Wachstumstreiber und die Märkte für Rohmaterial wankelmütig seien. Aber die Verbindung zur europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit von Autokraten in Moskau, Washington und im Mittleren Osten stellte er nicht her.
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Überraschend aber ist, dass Merz ankündigte, die Verknüpfung von Klima, Frieden und Sicherheit zu stärken. In seinem Nationalen Sicherheitsrat fehlten bislang Umweltexperten, obwohl der BND selbst die Klimakrise als genauso gefährlich für die europäische Sicherheit wie Russland, China und den internationalen Terrorismus einschätzt.
Die Lösungen, die Merz präsentiert, bleiben aber hinter dieser Ankündigung zurück: Wie schon bei seiner Rede vor dem UN-Klimagipfel in Brasilien stellte er Innovation ins Zentrum seiner Klimapolitik, obwohl die nötigen Technologien – billiger Strom aus Wind und Sonne, Batterien, E-Autos, Wärmepumpen, Züge – längst erfunden wurden.
„Idealerweise wären wir schneller, wenn wir könnten“, sagte Merz, ohne mit der Wimper zu zucken, während Referentenentwürfe seiner Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zirkulieren, die den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen und den Bau von zu vielen Gaskraftwerken forcieren sollen.
Nicht nur das, die Bundesregierung setzt sich auch kein neues Ziel für die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutz und -anpassung, obwohl das alte 2025 auslief. Dadurch stärkt sie den Eindruck: Energiesicherheit wollen wir vor allem für uns selbst. Der Rest kann schauen, wo er bleibt.
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