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Unternehmen in Sachsen-Anhalt: Heißes Eisen
Würde die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnte das der Wirtschaft vor Ort nachhaltig schaden. Wie positionieren sich die Unternehmen? Eine Spurensuche.
N iklas Guttenberger vereint zwei Eigenschaften, die in Sachsen-Anhalt nur selten in Kombination auftreten. Er ist Unternehmer, und er positioniert sich politisch eindeutig. An einem Julitag nimmt Guttenberger in einem hellen Konferenzraum eines Hauses in der Altstadt von Lutherstadt Wittenberg Platz.
Die Kalipe GmbH hat hier ihre Büroräume, die Firma, die er leitet. „Wir haben von Beginn an Werte formuliert, mit denen wir uns als Unternehmen identifizieren wollen“, erklärt Guttenberger. „Wir setzen uns für Diversität und Geschlechtergerechtigkeit ein und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung. Mit dem Wort ‚weltoffen‘ kann man unsere Werte wohl gut zusammenfassen.“
Guttenberger ist erst 25 Jahre alt und schon Co-Geschäftsführer, neben seinem Vater Ralph, der Kalipe 1997 als Immobilienunternehmen gegründet hat. Heute setzen sie vor allem auf Mieterstrom, beraten also Haus- und Wohnungseigentümer beim Bau von Photovoltaikanlagen und bieten zudem allgemeine Beratung bei der energetischen Gebäudesanierung und beim Immobilienkauf an. Zwischen 30 und 35 Mitarbeiter:innen hat Kalipe. Mittelstand. Ein Familienunternehmen.
Guttenberger nutzt Begriffe wie „weltoffen“, „vielfältig“ und „divers“ in dem Wissen, dass sie zu Kampfbegriffen geworden sind in Sachsen-Anhalt. Drei Wochen vor der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in den Umfragen bei 41 bis 43 Prozent – eine Partei, die das Gegenteil propagiert: Abschottung, Migrationsfeindlichkeit, autoritäre Strukturen.
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Mit Moral und Werten bekomme man diese Wähler:innen nicht, meint Guttenberger, mit wirtschaftlichen Argumenten vielleicht schon eher. „Eine AfD-Regierung würde man in der Wirtschaft als Erstes zu spüren bekommen“, sagt er. „Fachkräfte aus dem Ausland würden sich dreimal überlegen, ob sie nach Sachsen-Anhalt ziehen sollen, wo sie sich sorgen müssten, kulturell anerkannt zu werden.“
Die AfD als (mit)regierende Partei hätte eine abschreckende Wirkung, das Bundesland würde weiter ins Hintertreffen geraten, glaubt er: „Ich mache mir um den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt große Sorgen.“
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik simuliert. Sie zeigt, dass Guttenbergers Sorgen berechtigt sind: Gerade in den Regionen, in denen die Partei besonders viel Zuspruch erhält, würden die Menschen besonders unter ihrer Politik leiden.
Sollte die AfD in der Landes-, Bundes- und Europapolitik ihr Programm realisieren, würden der Studie zufolge in Sachsen-Anhalt 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen und das jährliche Pro-Kopf-Einkommen um rund 1.600 Euro sinken. Dabei verdienen die Menschen in Sachsen-Anhalt eh schon wenig. Das verfügbare Einkommen eines Privathaushalts lag 2023 bei im Schnitt gut 25.000 Euro, der niedrigste Wert bundesweit.
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Die rechtsextreme Politik der AfD und ihr vollmundig angekündigtes „Regierungsprogramm“ wären investoren- und wirtschaftsfeindlich, die Partei will auf „kulturfremde Fachkräfte verzichten“, die in sehr vielen Betrieben arbeiten. Und doch scheinen Teile der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt die AfD als Heilsbringer zu sehen. Auf einer Mittelstandsveranstaltung in Halberstadt im Juni wurde ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hofiert und gefeiert. Sich öffentlich zur AfD zu bekennen – das allerdings tun die wenigsten Unternehmen.
Wie also halten es die Firmen in Sachsen-Anhalt mit der Politik? Wie positionieren sie sich angesichts dessen, was nach der Landtagswahl droht?
Die taz hat rund zwanzig Firmen für ein Gespräch und einen Besuch vor den Landtagswahlen am 6. September angefragt, darunter einige Traditionsunternehmen. Die meisten sagten ab oder antworteten gar nicht.
Die Begründungen ähnelten sich. Man äußere sich „generell nicht parteipolitisch“ (Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien), man beteilige sich „grundsätzlich nicht an politischen Berichterstattungen oder Diskussionen“ und gebe als Unternehmen „keine politischen Stellungnahmen ab“ (Kathi Lebensmittel), man äußere sich „im Kontext von Wahlkämpfen grundsätzlich nicht öffentlich“ (InfraLeuna, auf dem Gelände der Leunawerke), als „kommunales Unternehmen [sehen wir] unsere Aufgabe darin, parteipolitisch neutral aufzutreten“ (Magdeburger Verkehrsbetriebe).
Kalipe-Chef Niklas Guttenberger war einer derjenigen, die sofort zugesagt haben. Er beschreibt „eine deutlich wahrnehmbare Unzufriedenheit“ im Bundesland. Die ist sicherlich auch auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen: Junge, qualifizierte Frauen wandern ab, es gibt einen Männerüberschuss.
Sachsen-Anhalt hat bundesweit die älteste Bevölkerung. Zuwanderung kann das nicht ausgleichen, der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 11,2 Prozent relativ niedrig. Die Arbeitslosenquote liegt mit 8,1 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 6,4 Prozent, in keinem anderen Flächenland ist sie so hoch. Bei der Kaufkraft rangiert Sachsen-Anhalt denn auch auf den hinteren Plätzen.
Die Nachwendeerfahrungen steckten immer noch in den Knochen und Köpfen, meint Niklas Guttenberger. „Man vergleicht sich vom Wohlstand her mit dem Westen. Man ist da immer noch nicht gleichauf, daher gibt es diese gefühlte Unzufriedenheit. Dabei ist es eigentlich eine relativ große Errungenschaft, dass es eine fortschreitende Angleichung gab und gibt.“
Beim Interview trägt Guttenberger ein hellblaues Hemd, er hat dunkelblondes Haar und einen akkurat gestutzten Vollbart. Er macht einen aufgeräumten Eindruck, ähnlich wie seine Heimatstadt Wittenberg, in der Tourist:innen auf Rädern durch die malerische Altstadt fahren. Guttenberger bietet beim Besuch Hafermilch für den Kaffee an. „Die habe ich hier auch eingeführt“, sagt er und lächelt. Es macht ihm sichtlich Spaß, sich dem rechten Zeitgeist auch im Kleinen zu widersetzen.
Die Werte und Produkte seiner Firma seien unvereinbar mit den Inhalten der AfD, sagt er. Die Partei verkündet in ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt unter anderem, „die Energiewendepolitik im Land beenden“ zu wollen. Guttenberger hingegen will den Klimaschutz in der Immobilienwirtschaft ausbauen. „30 bis 40 Prozent der Gesamtemissionen von Deutschland gehen auf den Immobiliensektor zurück“, sagt er. „Wenn wir es schaffen, den klimaneutral umzubauen, haben wir eigentlich relativ gute Chancen, unsere Klimaziele einzuhalten.“
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zeichnet sich durch einige Besonderheiten aus. Unter den Top 100 der Unternehmen sind die meisten keine heimischen, sondern international agierende Firmen, etwa die Deutsche Bahn, die Deutsche Post, Thyssenkrupp oder Rossmann. Die Drogeriekette gehört zu den wenigen Unternehmen, die sich deutlich von der AfD distanziert haben: Als der Wirtschaftsverband Die Familienunternehmer bekannt gab, sich für Gespräche mit der Partei öffnen zu wollen, verließ Rossmann die Organisation.
Einer der traditionsreichsten Wirtschaftszweige Sachsen-Anhalts ist die Chemieindustrie. Das mitteldeutsche Chemiedreieck Leuna-Buna-Bitterfeld bildete sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts, hier wurden unter anderem Fotofilme und Plastikprodukte hergestellt.
Zugleich siedelten sich Bergbau und Industrie an, mit verheerenden Folgen für die Umwelt. Heute gibt es noch Chemieparks in Bitterfeld-Wolfen, Leuna, Schkopau, Zeitz und Piesteritz. In der ersten Jahreshälfte 2025 lag der Anteil der Chemieindustrie am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes in Sachsen-Anhalt bei knapp 20 Prozent. 13.000 Arbeitsplätze gibt es direkt in der Chemieindustrie, rund 50.000 hängen an ihr.
Die Chemiewirtschaft steckt mitten in der Transformation zu einer klimafreundlicheren Produktion. Im Stickstoffwerk Piesteritz werden heute zum Beispiel AdBlue für Diesel und umweltfreundliche Düngemittel hergestellt. Doch die Umstellung verursacht Kosten – neue Anlagen müssen erbaut, CO2-Zertifikate im Rahmen des Europäischen Emissionshandels erworben werden.
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Dazu kommen aktuell die hohen Energiekosten, das teure Gas – bei Unternehmen wie dem SKW Piesteritz, Deutschlands größtem Gasverbraucher, fällt dies enorm ins Gewicht. Einige Werke müssen aufgrund des Kostendrucks bereits schließen: Das US-amerikanische Unternehmen Dow Chemical hat angekündigt, in Böhlen und Schkopau zwei Großanlagen aufzulösen. Das ehemalige Domo-Werk in Leuna kämpft weiter gegen die Insolvenz.
Für Industriearbeiter:innen mag es angesichts dieser Probleme verlockend klingen, wenn die AfD vor der Wahl verspricht, „den wirtschaftlichen Niedergang und die damit verbundene De-Industrialisierung stoppen“ zu wollen.
Dabei diskutieren auch die anderen Parteien längst, welche Maßnahmen die Industrie während des Strukturwandels entlasten könnten. Beim Klimaschutz auf die Bremse treten will auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), er fordert Anpassungen des Europäischen Emissionshandels, um die Arbeitsplätze in der Chemieindustrie zu erhalten. Subventionen bekommt die Industrie auch: Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Chemiepark Zeitz 18 Millionen Euro Fördergelder erhält.
Die Schraubenrohlinge glühen
Zudem sind eigens Institutionen und Netzwerke entstanden, die den klimafreundlichen Umbau der Industrie begleiten sollen. Das Großforschungszentrum Center for the Transformation of Chemistry in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird vom Bund bis 2038 mit 1,1 Milliarden Euro gefördert, und 2025 gründeten sich das Netzwerk grüne Chemie Ost und das Kooperationsnetzwerk Chemie+.
Da entsteht also etwas. Diese komplexen Vorgänge sind aber offenbar viel schwieriger zu vermitteln als die Idealisierung einer scheinbar heilen Vergangenheit, wie sie die AfD betreibt.
Neben der Chemieindustrie steht auch die Stahl verarbeitende Industrie vor Herausforderungen. Rund 40 Kilometer südöstlich von Magdeburg befindet sich das Schraubenwerk Zerbst. Hier werden Schrauben und Verbindungselemente für Kunden aus aller Welt hergestellt, vor allem im Bereich Eisenbahn, Windindustrie und Kranbau. 40.000 Tonnen Stahl werden pro Jahr verarbeitet, 350 Mitarbeiter:innen hat die Firma. Von 4 Millionen Euro Umsatz in den Neunzigern steigerte man sich auf heute 100 Millionen Euro.
An einem Tag im August führt der geschäftsführende Gesellschafter Eckhard Schmidt, ein schlanker Mann Mitte 60, über das Firmengelände mit seinen zehn Werkshallen. In einer Halle wird der Stahl erhitzt und geschmiedet. Ein Roboter legt glühende Schraubenrohlinge in einen Behälter, ein Mitarbeiter überwacht den Prozess. In einer anderen Halle sieht man die bereits fertigen Schrauben in Eisenkisten gestapelt.
Die Arbeiter hier, fast alles Männer, begrüßen Schmidt mit Handschlag. „Wir haben Menschen aus 24 Nationen bei uns im Schraubenwerk“, erzählt Schmidt, darunter seien Polen, Ukrainer, Russen, Bulgaren, Rumänen, Tunesier, Syrer, aber auch Männer aus Indonesien und Myanmar.
Nach dem Rundgang nimmt Schmidt in einem Konferenzraum im Bürogebäude nahe dem Werktor Platz. Die politische Lage beschäftigt ihn. „Die Menschen müssen sehr enttäuscht sein vom Angebot der demokratischen Parteien. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die AfD hier so großen Zuspruch hat“, sagt er. Schmidt wirkt nachdenklich, im Gespräch macht er öfters längere Pausen.
Grundsätzlich versuche er, die Politik herauszuhalten aus dem Betrieb. „Hier geht es darum, dass wir in gutem kollegialem Miteinander etwas produzieren“, sagt er. Doch das bedeute nicht, dass er keine Werte vermittle. Er spreche auf Betriebsversammlungen zum Beispiel über sein Menschenbild. „Für mich sind alle Menschen gleich, egal wo sie herkommen.
Für mich ist relevant, wie sich die Menschen verhalten, was sie machen, welche Möglichkeiten sie haben und welche ich ihnen bieten kann.“ In Sachsen-Anhalt dagegen drohe ein Weltbild salonfähig zu werden, in dem Menschen klassifiziert und separiert würden – in Ausländer und Deutsche, in Schüler:innen mit Behinderung und ohne. „Schrecklich“, sagt Schmidt und schüttelt den Kopf.
Wenn eines Tages Fachkräfte mit Migrationshintergrund nicht mehr erwünscht seien, „dann würde hier die gesamte Struktur zusammenbrechen. Wir wären gar nicht mehr in der Lage, die Mengen zu produzieren, wie wir es jetzt tun.“ Dass die AfD die Zuwanderung beschränken will, kann er kaum glauben. „Sachsen-Anhalt ist ein schrumpfendes Land, wir brauchen die Menschen. Laut Prognose werden wir ohne Zuwanderung hier 2040 nur noch 1,8 Millionen sein, 400.000 Menschen weniger als jetzt.“
Auch sein Betrieb hat mit hohen Energiekosten zu kämpfen. Schmidt und seine Leute versuchen so ressourcenschonend wie möglich zu arbeiten. Die Abwärme des Kühlturms wird zum Beispiel zum Heizen der Gebäude genutzt.
An den Klimaschutzzielen solle man festhalten, sagt Schmidt, auch wenn ihn das mehr koste, etwa wegen der CO2-Zertifikate. „Der Klimaschutz ist doch elementar. Meine größte Sorge ist, dass uns in Mitteleuropa die Lebensgrundlage durch den Klimawandel verloren gehen wird. Um die Firmen zu entlasten, muss es andere Hebel geben.“ Zum Beispiel bei der Bürokratie, glaubt Schmidt. „Die kostet uns Unmengen, und es ist eine oft völlig sinnentleerte Arbeit. Ich glaube nicht, dass sich die ganzen Formulare überhaupt irgendwo jemand anguckt.“
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Neben Eckhard Schmidt nimmt etwas später Ricardo Andrés Marquez Yalastasi Platz. Er ist 22 Jahre alt, kommt aus Venezuela und macht ein duales BWL-Studium. Den praktischen Teil absolviert er beim Schraubenwerk im Vertrieb, die Theorie an der Universität Magdeburg. Ihn kann die AfD nicht meinen, wenn sie sagt, die „kulturfremden Fachkräfte sprechen häufig kein ausreichendes Deutsch“: Marquez Yalastasi gibt das Interview mühelos auf Deutsch, die Sprache hat er nach seiner Ankunft 2023 gelernt.
„Wenn diese Partei jetzt an die Macht käme, wäre das wirklich schlimm für mich“, sagt er, ohne die AfD beim Namen zu nennen. „Es ist klar, dass sie Menschen aus anderen Kulturen nicht akzeptiert und respektiert.“ Es sei der Traum seiner Eltern gewesen dass er im Ausland ein besseres Leben führen könne, als sie es haben.
Sein Aufenthaltstitel läuft noch bis März kommenden Jahres, dann schließt er sein Studium voraussichtlich ab. Schmidt möchte ihn gerne weiterbeschäftigen. Aber klappt das, auch wenn die AfD regieren sollte? Marquez Yalastasi zuckt mit den Schultern.
Dass es in Sachsen-Anhalt nach der Wende bereits einen großen Strukturwandel gab, sieht man, wenn man durch das Land fährt. Ähnlich wie im Ruhrgebiet wurde dabei auch auf Industriekultur gesetzt. Zum Beispiel in der Stadt Gräfenhainichen: Einst befand sich, wo nun der Gremminer See ist, der Tagebau Golpa-Nord. Anfang der Neunziger entstand auf der Halbinsel das Kulturprojekt „Ferropolis – Stadt aus Eisen“. Riesige Braunkohlebagger überragen nach wie vor das Gelände. Musikfestivals wie das Splash!, das Hive oder das Whole finden hier statt.
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Was Thies Schröder bei der aktuellen Transformation im Bundesland fehlt, sind Zuversicht, Vertrauen, Anpackergeist. Schröder ist Geschäftsführer der Ferropolis Stiftung Industriekultur gGmbH und Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. „In dieser Region sind mehrfach große Transformationen gelungen, es gab von den 1940ern an den Umstieg von der Kohle- zur Petrochemie, den großen Umbruch 1989“, sagt er. „Warum glauben die Leute nicht daran, dass auch die Transformation zur klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft gelingt?“
Schröder sitzt in einem Büro, das in einem Container auf dem Ferropolis-Gelände untergebracht ist. Neben ihm Co-Geschäftsführerin Janine Scharf und Lilli Förster vom Forum Rathenau – einer Institution, die 2019 eigens zur Begleitung des Strukturwandels gegründet wurde. Ferropolis bietet auch Führungen zur Industriekultur, Sportveranstaltungen, Flohmärkte, Arbeit mit Schulklassen. Hauptgesellschafter ist die Kommune, das Open-Air-Gelände wird an Veranstalter und Ausrichter vermietet.
Rund 120.000 Menschen haben nach Angaben Schröders Ferropolis in diesem Jahr bereits besucht, in der Veranstaltungssaison arbeiten etwa 900 Personen „auf Ferropolis“, wie sie hier sagen. Dank der Events hat der Einzelhandel in der Gegend einer Studie zufolge 5 Millionen Euro mehr Einnahmen. „Sehr viele Menschen haben sehr viel Arbeit hier reingesteckt und an Ferropolis geglaubt. Sie haben dafür gekämpft, dass wir diese Halbinsel hier so erhalten und heute dieses positive Beispiel sein können“, sagt Janine Scharf.
Auch Ferropolis müsse sich immer wieder anpassen. Gemeinsam mit dem Forum Rathenau wird wenige Kilometer weiter das ehemalige Kraftwerk Zschornewitz wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, dort sollen Tagungen und Konferenzen stattfinden. An diesem Standort sollen zudem Solarparks errichtet werden. Irgendwann soll auch die alte Grubenbahnlinie wieder nutzbar sein, die einst den Tagebau mit dem Kraftwerk verband.
Auf dem Ferropolis-Gelände räumen die Veranstalter:innen des queeren Whole-Festivals an diesem Tag Mitte Juli auf. Das Event ist gerade zu Ende gegangen, Menschen in knappen Outfits mit bunt gefärbten Haaren und Piercings stromern zwischen Baggern und Lagerhallen herum.
Wie es hier weitergehe, darüber machten sich viele Veranstalter:innen Gedanken, erzählt Scharf. „Wir werden gefragt, wie wir uns denn für 2027 aufstellen, was die Wahl für uns als Location bedeuten könnte und ob die Gefahr besteht, dass dieses bunte Publikum nicht mehr zu uns finden könnte.“ Auch sie sorge sich darum. Einen Vorteil aber habe Ferropolis: Was die Finanzierung betreffe, sei das Unternehmen nicht abhängig von Landesmitteln. Im Worst Case einer AfD-Regierung müssten sie noch stärker auf den Bund oder die EU setzen, sagt Thies Schröder. „Weggehen ist für uns ohnehin keine Option. Dazu sind die Bagger viel zu schwer.“
Nicht nur klassische Unternehmen oder gemeinnützige Stiftungen wie Ferropolis, auch Bildungsinstitutionen gehören zu den Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt. Zum Beispiel die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg: Mehr als 4.000 Mitarbeiter:innen im akademischen Bereich und mehr als 19.000 Studierende zählt die größte und älteste Universität des Bundeslandes derzeit. Als Arbeitgeber und als Wissenschaftsstandort wäre sie von einer möglichen AfD-Landesregierung betroffen.
Claudia Becker ist die frisch wiedergewählte Rektorin, sie soll bis 2030 die Geschicke der Universität leiten. „Nun stehen wir erst mal gemeinsam für die demokratischen Parteien und die Demokratie ein und versuchen den Wähler:innen klarzumachen, wie wichtig Wissenschaftsfreiheit ist“, sagt sie im Zoom-Gespäch Mitte Juli, „Die Wahl ist ja noch nicht gelaufen.“ Becker sitzt in ihrem Büro, hinter ihr liegen Aktenordner.
Die 58-Jährige trägt kurzes Haar und Ohrhänger. Sie spricht sachlich, ihr Auftreten erinnert an Angela Merkel. Natürlich spüre man auf den Campus eine gewisse Anspannung, sagt sie. „Aber wir setzen uns mit dem Thema ja schon länger auseinander.“
Weil bei Bildung und Wissenschaft vieles Ländersache ist, hat die AfD hier sehr deutlich gesagt, was sie vorhat. Die Partei will die Gender Studies abschaffen, die „kritische Islamforschung“ stärken und einen Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft einrichten – da sie „das Absterben [sic] unseres Volkes“ fürchtet. Studien zur Kolonialgeschichte plant die AfD zu streichen, zu entsprechenden Studiengängen hat die Partei bereits Anfragen im Landtag gestellt. Die Politik der Gleichstellung von Frauen soll beendet werden.
Mit ihr, sagt Claudia Becker, werde es solche Eingriffe nicht geben. „Zum Glück haben wir eine im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wissenschaft“, sagt sie. „Die Universität darf entscheiden, wozu sie forschen und was sie lehren will.“ Eine Landesregierung könne lediglich Vorschläge machen. Um die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, würde sie auch die notwendigen juristischen Schritte gehen.
Dass Frauen bevorteilt würden, stelle die AfD im „Regierungsprogramm“ bewusst falsch dar, erklärt Becker: „Wir verfolgen an unserer Universität eine aktive Gleichstellungspolitik. Wo Frauen unterrepräsentiert sind, ist es unser Ziel, dies zu ändern. Dazu stehen wir auch. Zugleich betreiben wir aber auch Bestenauslese.“
Die Universitäten bemühen sich um Resilienz – angreifbar sind sie jedoch beim Geld. Ihre Grundfinanzierung erfolgt durch das Land Sachsen-Anhalt, eine AfD-Regierung könnte sie finanziell austrocknen. „Natürlich sind Finanzen ein Hebel, da machen wir uns nichts vor“, sagt Claudia Becker. In den USA hat die Regierung versucht, milliardenschwere Fördermittel für die Uni Harvard einzufrieren, ein Gericht erklärte dies am Ende für rechtswidrig. In Halle droht ein ähnliches Szenario.
In ihrem „Regierungsprogramm“ kündigt die AfD zwar eine bessere Grundfinanzierung durch das Land an, gleichzeitige will sie den „Drittmittelzirkus“ beenden. Drittmittel kommen zum Beispiel aus Bundesministerien, von der Deutschen Forschungsgemeinschaft oder der EU – diese Player in der Wissenschaftspolitik will die AfD offenbar schwächen.
Nun könnte man auch sagen: Eine Universität muss die Wissenschaftsfreiheit gegen die AfD verteidigen. Aber wie ist es mit klassischen Unternehmen? Viele der Firmen, die der taz absagten, argumentierten, Unternehmen sollten sich besser aus der Politik heraushalten. Doch gilt das auch, wenn Grund- und Menschenrechte infrage gestellt werden?
Eine Mehrheit der Deutschen denkt, in dem Fall sollten sich Firmen einmischen. Das Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik an der Universität Halle hat eine bundesweite Untersuchung zur gesellschaftspolitischen Verantwortung von Unternehmen vorgelegt. Darin sagten 55 Prozent der Befragten, Extremismus sei ein Grund, sich als Unternehmen zu positionieren. „ ‚Raushalten‘ liegt nicht im Trend“, konstatieren die Wissenschaftler:innen. „Die Menschen sehen mehrheitlich die freiheitliche Demokratie in Gefahr. Und sie befürworten mehrheitlich gesellschaftspolitisches Engagement gegenüber Passivität von Unternehmen.“
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung wiederum kommt zu dem Ergebnis, dass sich die meisten Unternehmer:innen in Deutschland zur Demokratie bekennen. Dazu haben die Wissenschaftler:innen 903 deutsche Unternehmen befragt. Fast 60 Prozent sagen, man solle für das demokratische Engagement auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen.
Vielleicht liegt hier eine Erklärung, warum sich viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt so still verhalten. In der Studie zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen West und Ost. 73 Prozent der Unternehmen im Westen halten die Demokratie für „sehr wichtig“, im Osten sind es nur 56 Prozent.
In Hintergrundgesprächen erfährt man, dass einige Unternehmer, die sich auf Social Media gegen rechts engagieren, unter Druck gesetzt würden. In mindestens einem Fall soll ein Firmenchef auf der Straße von Nazis bedroht worden sein. Oft nennen die Gesprächspartner noch einen anderen möglichen Grund für die politische Zurückhaltung vieler Firmen: Entweder seien die Chefs eben selbst AfD-Anhänger. Oder die Unternehmer wollten ihre AfD wählenden Mitarbeiter:innen und Kund:innen nicht verprellen.
„Wenn alle so denken würden, könnten wir einpacken“, sagt Schraubenwerkchef Eckhard Schmidt. Er sei in der DDR groß geworden und erinnere sich noch gut an Zeiten, in denen kein politischer Widerspruch geduldet gewesen sei.
Ricardo A. Marquez Yalastasi, Student
Wie geht es weiter in Sachsen-Anhalt? Noch drei Wochen sind es bis zur Wahl, drei Wochen Zeit für Unternehmen, sich zu Wort zu melden. Breite unternehmerische Bündnisse wie etwa im Nachbarland Sachsen sind allerdings nicht entstanden. Es gibt eine Initiative namens „Sachsen-Anhalt weltoffen“, sie wird aber weitgehend von Sozialverbänden, Kirchen, sozialen Arbeitgebern, Gewerkschaften, NGOs und Kulturvereinen unterstützt. Klassische Unternehmen sind wenige dabei.
Eckhard Schmidt sorgt sich für den Fall einer rechtsextremen Regierung vor allem um seine Mitarbeiter:innen. „Die meisten meiner Leute, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, haben ein begrenztes Bleiberecht. Da wäre die Frage, ob das verlängert würde.“ Gegen mögliche Ablehnungen beim Bleiberecht würde er sich wehren, „mit allen Mitteln“, sagt er. Und wiederholt: „Mit allen Mitteln.“
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Sein Mitarbeiter Marquez Yalastasi hofft noch auf einen Umschwung kurz vor den Wahlen. „Es wäre einfach schön, wenn die Leute merken, dass wir hier sind, um für uns eine bessere Zukunft zu finden und um Deutschland zu unterstützen. Wir wollen einen Beitrag leisten für die Gesellschaft und dieses Land.“ Sollte die AfD doch an die Macht kommen, müsse er abwarten, wie die Lage sich entwickle – und im schlechtesten Fall das Bundesland verlassen.
Uni-Rektorin Claudia Becker hofft ebenfalls noch auf eine Trendwende: „In dem Moment, wenn die Menschen an der Wahlurne stehen, überlegen sie vielleicht doch noch mal.“
Thies Schröder und sein Ferropolis-Team haben kurz vor der Wahl noch die Social-Media-Kampagne #stolzaufvielfalt gestartet. Museen, Kulturvereine und Gedenkstätten posten unter diesem Motto und heben die Stärke der Vielfalt hervor.
Kalipe-Geschäftsführer Niklas Guttenberger sagt, man müsse „die AfD als destruktive, zukunfts- und wirtschaftsfeindliche Kraft klar benennen und auch in Kauf nehmen, dass das wirtschaftlich gegebenenfalls Nachteile haben kann“. Er habe für seine klare Haltung auch Zuspruch bekommen.
Für ihn ist die deutsche Geschichte ein mahnendes Beispiel. „Wenn Rechtsradikale unser Bundesland regieren, werden sie vielleicht politische Werkzeuge nutzen, die wir noch gar nicht auf dem Schirm haben.“ Für den Fall, dass es so kommt, könne er nicht ausschließen, den Standort Wittenberg zu verlassen. Doch auch er gibt sich kämpferisch. Noch könne man „den Bock umstoßen“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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