Grüne und Friedenspolitik: In Verkennung der Realität
Der Mediziner Tom Bschor ist wegen der Aufrüstungspolitik der Grünen aus der Partei ausgetreten. Sein Ex-Parteikollege Winfried Nachtwei bedauert den Austritt, widerspricht ihm aber.
A ls Gründungsmitglied der Grünen und friedenspolitisch Engagierter bedauere ich den Parteiaustritt von Tom Bschor, sein Abschiedsbrief bestürzt mich. Der Autor verurteilt den russischen Angriffskrieg, verkennt aber den besonderen „Charakter“ dieses Krieges. Dieser soll die Eigenstaatlichkeit der Ukraine vernichten, die Vollinvasion geht einher mit nuklearen Drohungen gegen „zu viel“ militärischen Beistand für die Ukraine sowie hybriden Angriffen, ja einer regelrechten Informationskriegsführung gegen das demokratische Europa, auch Deutschland.
Als Veto-Macht blockiert Russland den UN-Sicherheitsrat in seiner Primäraufgabe der Wahrung von internationaler Sicherheit und Weltfrieden. Dem terrorisierten Land konsequent zivile und militärische Überlebenshilfe zu leisten und zugleich eine eigene Verteidigungsfähigkeit für eine wirksame Friedenssicherung a u c h durch glaubwürdige Abschreckung wiederherzustellen, ist ein Gebot gemeinsamer europäischer Sicherheit und demokratischer Wehrhaftigkeit. Hier Grünen, Union, Teilen der SPD eine „auf militärische Eskalation setzende Ukraine-Politik“ und eine „einseitige Militarisierung“ vorzuwerfen, verdreht die Rollen von Angreifern und Unterstützern der Überfallenen.
ist Experte für Friedens- und Sicherheitspolitik. Er saß von 1994 bis 2009 für die Grünen im Bundestag, unter anderem als sicherheitspolitischer Sprecher.
Überraschend war für viele der russische Großangriff 2022 – ebenso, wie viel an Unterstützung die Nato- und EU-Länder zustande brachten, die ein halbes Jahr vorher noch in Afghanistan gescheitert waren. Im Nebel eines solchen Krieges, wo es für die Ukraine nach Jahrzehnten der sowjetischen und nazistischen Terrorisierung um nationales Überleben geht, eine „strategische Erfolgsabschätzung“ von außen einzufordern, missachtet die Entscheidung derer, die um ihr nacktes Überleben kämpfen.
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Unterschiedliche Formulierungen des Ziels der Ukraine-Aufrüstung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das völkerrechtliche Kernziel die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes war und realpolitisch auf jeden Fall eine überlebensfähige Ukraine in sicheren Grenzen.
„Eine gleichermaßen energische diplomatische Strategie“ einzufordern, verkennt, was es an diplomatischen Bemühungen gegeben hat. China, das am ehesten die russische Politik beeinflussen könnte, umgeht die Sanktionen gegen Russland, bezieht drei Viertel seines Öls aus Russland und liefert wichtige Dual-Use-Güter, darunter Drohnen-Bestandteile, nach Russland. Es ist eine Grundpflicht deutscher Diplomatie, nach Möglichkeiten von Dialog und Verständigung zu suchen.
Aber Diplomatie ist kein Alleskönner und kann bei bestimmten Gewaltakteuren an Grenzen stoßen. Unbestreitbar gehört Wettrüsten zwischen waffenstarrenden Nationen zu den zentralen Kriegsursachen. Deshalb sind bei der notwendigen Wiederherstellung von Verteidigungsfähigkeit Möglichkeiten der Rüstungskontrolle immer mitzudenken, um ein ungebremstes Wettrüsten zu vermeiden.
Die Behauptung des Autors, nicht die „gescheiterte Chamberlain’sche Appeasement-Politik präge die Geschichte“, trifft angesichts der Bedrohungslage in Europa daneben. Die Appeasement-Politik der 1930er Jahre ist das historische Lehrbeispiel dafür, wie der wahre Charakter eines aggressiven Regimes verkannt und die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt wurden. Mit dem Ergebnis, dass Nazi-Deutschland die europäischen Nachbarn der Reihe nach überfallen, besetzen und im Osten mit Vernichtung überziehen konnte.
Friedenspolitisches Wunschdenken wirkte als Einladung für Aggressoren und trug mit dazu bei, dass der 2. Weltkrieg entbrennen konnte. Im kollektiven Gedächtnis unserer Nachbarn vor allem im Nord-/Osten wird deshalb die Maxime „Nie wieder Krieg“ weiter buchstabiert: „Nie wieder wehrlos, nie mehr allein!“ Es zeugt von irritierender Geschichtsvergessenheit, diese historische Erfahrung zu ignorieren.
Vorwurf des Pazifismus-Verrats
Tom Bschor wirft seiner ehemaligen Partei einen „letztlich autoritären Mangel an Debattenkultur“ und fehlendes „kritisches Bewusstsein für die Rolle der Rüstungslobby“ vor. Offenbar hat er sich nicht kundig gemacht, was es in der Bundestagsfraktion und der Partei dazu an Debatten und Initiativen gegeben hat. Er fragt, warum „die Bundeswehr mit bis 2022 bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr keine Sicherheit gewährleisten“ konnte. Der erste Grund war, dass die Bundeswehr auf Kriseneinsätze mit leichterer Ausrüstung ausgerichtet war, was mit der Abrüstung wesentlicher Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung einherging.
Zum Schluss noch der Vorwurf, die in den 1980er Jahren mit der Friedensbewegung groß gewordenen Grünen würden ihre pazifistischen Wurzeln verleugnen. Als Aktivist der damaligen Friedensbewegung erinnere ich mich deutlich, dass diese und die Grünen primär atompazifistisch, überwiegend antimilitärisch waren.
Der Vorwurf des Pazifismus-Verrats ignoriert, dass wir in den 1990er Jahren mit den Balkankriegen konfrontiert waren: Was tun, wenn Zivilbevölkerung in „Schutzzonen“ umzingelt, beschossen, massakriert wird?
Wir wurden darauf gestoßen, dass in politischer Verantwortung zum Grundwert Gewaltfreiheit auch der Schutz vor Massengewalt gehört. Diese Erfahrungen wurden in einem breiten Programmprozess aufgearbeitet. Seitdem verfolgen die Grünen eine Außenpolitik nach den Normen der UN-Charta und der Responsibility to Protect. Sie wurden im Bundestag zu Treibern des neuen Politikfeldes zivile Krisenprävention.
Keine andere Partei in Deutschland hat sich ein solches intensives friedens- und sicherheitspolitisches Erfahrungslernen erlaubt, erst recht nicht Linke und BSW. Im kältesten Winter seit Jahren zerstören russische Drohnen- und Raketenangriffe systematisch die Versorgung von Millionen Menschen mit Strom, Heizung, fließend Wasser, Internet. Gruppierungen, die sich als Friedensbewegung verstehen, schweigen notorisch dazu. Auch der prominente Facharzt schweigt dazu. Gerade in diesen Tagen wären Zeichen und Taten der Solidarität mit den terrorisierten Nachbarn in der Ukraine angebracht.
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