Geplante Mietrechtsreform: Das durchgesessene Sofa bringt die Rendite
Die geplante Mietrechtsreform ist überfällig und in großen Teilen gut. Umso schlimmer, dass sie einen weiteren Joker für Mieterhöhungen enthält.
D anke! Ja, man muss die Bundesregierung auch mal loben. Denn SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, dem wuchernden Wildwuchs auf dem Mietmarkt Einhalt zu gebieten: Indexmieten sollen gekappt werden und säumige Mieter:innen eine Nachzahlfrist bekommen, um der Räumung zu entgehen. Auch Kurzzeitverträge sollen so gekürzt werden, dass sie der Lebensrealität der Wohnungssuchenden entsprechen und nicht dem Profitinteresse der Besitzenden. Das ist überfällig, aber da ginge viel mehr. Immerhin passiert mal etwas. Falls die Reform wirklich kommen sollte – trotz bleibender Probleme.
Dass durch die Gesetzesnovelle keine neuen Wohnungen entstehen, kann man dem Papier nicht zum Vorwurf machen. Natürlich brauchen wir Neubau. Aber selbst mit der besten Baupolitik wird der nicht vom Himmel fallen. Zudem wird wegen hoher Kosten keine für Normalverdienende bezahlbare Wohnung entstehen. Wer billige Wohnungen will, muss den Bestand sichern, daran führt kein Weg vorbei.
Umso unverständlicher ist es, dass Hubig den Vermieter:innen gleich den nächsten Joker auf den Tisch legt. Der Mietaufschlag bei möblierten Wohnungen soll nicht, wie vielfach geschrieben, auf 5 Prozent „begrenzt“ werden. Die sind vielmehr der Standardwert, den Eigentümer:innen pauschal draufschlagen können, ohne den Wert der Möblierung berechnen zu müssen. Da reichen also ein durchgesessenes Sofa samt Tisch und Bett, und schon stiegt die Miete legal um 5 Prozent.
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Wer noch mehr kassieren will, darf das weiter tun, beispielsweise mit hochwertigen Möbeln. Aber was ist „hochwertig“? Und wer soll das kontrollieren? Die Wohnungssuchenden, denen nicht mehr als ein „Friss oder stirb“ bleibt, werden sicher nicht aufbegehren, sie wollen ja einziehen. Klar, sie dürfen später klagen. Aber das ist weltfremd, weil viele Betroffene das Risiko, zu verlieren, gar nicht tragen können. Wirksam wären nur zwei Wege: der Verzicht auf alle schwammigen Wenn und Abers, die garantiert von Vermieterseite ausgenutzt werden. Oder noch besser: eine regelmäßige staatliche Mietenaufsicht.
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