Gedankenspiele zu Grün-Rot-Rot: Kleinster gemeinsamer Nenner
Ein Bündnis von Grünen, SPD und Linken ist bei den Deutschen beliebter als die GroKo. Aber wollen die Parteien auch miteinander regieren?
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Katja Kipping will die Hoffnung auf eine Koalition mit Grünen und SPD nicht aufgeben Foto: imago-images / Christian Ditsch
Carsten Schneider ist ein Handwerker der Macht. Mittig und pragmatisch. Dezenter Anzug. Seit 2017 ist er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Kein Job für das Schaufenster, nach innen wichtiger als von außen wahrgenommen. Der PGF, wie er im Parlamentssprech heißt, ist unter anderem verantwortlich für strategische Absprachen.
Das Verhältnis zur Linksfraktion sei viel entspannter als früher, bemerkt Schneider. „Auch Leute, die ich für schwierig gehalten habe, spucken nicht mehr auf die SPD. Nicht in den Reden, nicht in den Zwischenrufen.“ Der große Zoff sei seit etwa sechs Monaten vorbei. „Sahra Wagenknecht und andere beschimpfen uns nicht mehr dauernd als Arbeiterverräter.“
Daher gebe es auch von der SPD kein aggressives Kontra mehr, nur noch Einzelne „reden noch mit Schaum vor dem Mund“, meint Schneider, der selbst zum rechten Flügel, dem Seeheimer Kreis, gehört. Mit der AfD haben SPD und Linke zudem einen gemeinsamen Gegner.
Entspannungspolitik zwischen SPD und Linkspartei. Am Mittwoch treffen sich nach fast einem Jahr Pause ein Dutzend Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen. Bei einem Italiener in der Nähe des Reichstags schmieden sie Pläne. Die SPD-Denkfabrik, ein Kreis von jüngeren SPD-Linken, organisiert das Treffen. Auf den ersten Blick ein normaler Austausch zwischen Abgeordneten der zweiten Reihe. Und doch wird diese Zusammenkunft aufmerksam beobachtet. Wird hier der Regierungswechsel vorbereitet?
Auftakt für Wahl 2021?
Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün. Ein erster Beleg dafür wird die Landtagswahl in Bremen in zwei Wochen. Dort kann es eine rot-rot-grüne Regierung geben – die erste in einem westdeutschen Bundesland. Ist das Arbeitstreffen in Berlin ein strategischer Auftakt für die Bundestagswahl 2021?
Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen. Die SPD rücke wieder etwas nach links, die CDU nach rechts, weg von der SPD. Bei wichtigen Themen wie Rente, aber auch Rüstungsexporten liege man mit der SPD auf ziemlich gleicher Wellenlänge.
Und auch die Linkspartei tickt anders: Die Gruppe der Totalverweigerer in Sachen Regieren sei bei den Genossen „sehr klein geworden“. Nun müsse man austüfteln, wie ein Bündnis gehe, „in dem sowohl die Seeheimer als auch der linke Flügel der Linken ihren Platz haben“.
Parteichefin Katja Kipping hat er auf seiner Seite. Sie bekennt sich zum Regieren. „Ich will andere Mehrheiten mit aller Kraft vorbereiten“, sagt sie. Bei passenden Gelegenheiten sendet sie „Wärmebotschaften“ an SPD und Grüne. Kipping pflegt nicht nur – ein Defekt der bisherigen rot-rot-grünen Bemühungen – Kontakte zu linken Grünen und SPDlern.
SPD verwaltet eigenen Niedergang
Auch zu SPD-Ministern wie Katarina Barley und Hubertus Heil habe man kurze Drähte. Mit Parteichefin Andrea Nahles duzt sie sich. Mitunter treffen sich „Andrea“ und „Katja“ zu vertraulichen Gesprächen am Rande einer Bundestagssitzung. Ein Zeichen: Es bewegt sich etwas bei SPD und Linkspartei. „Die Dynamik ist genial“, findet Kipping.
Die SPD befreit sich, nach 15 Jahren, mühsam von den Fesseln der Agendapolitik. Das verringert die Angriffsflächen. Und sie ist strategisch gezwungen, sich nach Alternativen umzusehen. Als ewiger Juniorpartner der Union verwaltet sie – gepolstert im Ministersessel – ihren eigenen Niedergang. Das hat sich, jedenfalls zum Teil, auch im rechten Flügel der Partei herumgesprochen.
Achim Post, ein nüchterner Ostwestfale, ist Chef der einflussreichen Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion. Auch er hat Veränderungen im linken Beziehungsdrama entdeckt: „Es ist mittlerweile vorstellbar, dass auch ein eher konservativer SPDler mit einem eher linken Linken Politik macht. Das war vor zehn Jahren anders.“ Post hat 2017 für das Bündnis mit der Union geworben. Sein Credo: „Ich will, dass die SPD regiert.“ Allerdings sieht auch Post, dass die SPD Alternativen braucht.
Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün.
Grüne verfolgen Tauwetter verhalten
Schneider ist überzeugt: „Rot-Rot-Grün kann im Bund eine realistische Option sein.“ Vor einem halben Jahr veröffentlichte er mit seinem Linksfraktion-Pendant Jan Korte ein gemeinsames Papier: „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Dass PGFs von Regierungs- und einer Oppositionspartei gemeinsam Thesen veröffentlichen, ist ungewöhnlich.
Im Fall von SPD und Linkspartei erst recht. „Das wäre vor ein paar Jahren unmöglich gewesen“, so Schneider. Der Text liest sich wie eine erste Skizze für eine rot-rotes Regierungsprogramm – nur der grüne Ökopart fehlt noch.
Doch bei den Grünen verfolgt man das Tauwetter verhalten. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock wollen sich auf taz-Anfrage nicht zu einem Linksbündnis äußern. Die offizielle Linie: Die Ökopartei hält sich alle Koalitionsoptionen offen – und regiert in den Bundesländern in unterschiedlichsten Konstellationen.
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Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Unter Habeck und Baerbock positionieren sich die Grünen linker als früher. Sie fordern etwa den Abschied von Hartz IV. Aber die neue Spitze funkt geschickt auch konservative Signale, indem sie einen starken Staat oder einen neuen Patriotismus fordert. Diese Indifferenz, bestens performt von dem modern wirkenden Spitzenduo, kommt gut an.
Realos sind skeptischer
Die Grünen feierten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Erfolge in konservativen WählerInnenmilieus. Zu Kühnerts Sozialismusthesen hielten die Grünen demonstrativ Distanz.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist einer der wichtigsten Strategen des linken Grünen-Flügels. Grün-Rot-Rot im Bund? „Ich würde mir als Demokrat wünschen, dass möglichst viele Optionen im nächsten Wahlkampf existieren.“ Würde mir als Demokrat wünschen? Mit spitzeren Fingern kann man das Thema kaum anfassen. Der Ton macht die Musik.
Kellner betont die bekannten Differenzen, etwa in der Außenpolitik. In der Tat harkt es dort zwischen SPD und Grünen einerseits, Linkspartei andererseits, vor allem bei Bundeswehreinsätzen. Der Seeheimer Carsten Schneider glaubt indes: „Mit gutem Willen kann man die Unterschiede überwinden“.
Im grünen Realo-Flügel ist die Skepsis größer. Dort glaubt man, dass es eine satte Mehrheit bräuchte, um die harten Regierungsgegner in der Linke-Fraktion zu neutralisieren. Die sei nicht in Sicht.
Dauerbeleidigte SPDler und nervöse Linke
Es geht um Leute wie Nicole Gohlke. Sie gehört zum linken Flügel der Linksfraktion. „Ich bin nicht generell dagegen zu regieren“, sagt sie. Aber: „Eine linke Regierung müsste drastisch umverteilen.“ Und da sehe sie bei SPD und Grünen noch sehr viel Annäherungsbedarf. An die Linke, versteht sich. Einem rot-rot-grünen Projekt wie der Berliner Landesregierung kann die Linke-Flügel-Frau etwas abgewinnen.
Aber manche Grüne wollen sowieso lieber mit gut gelaunten Konservativen regieren als mit dauerbeleidigten SPDlern und nervösen Linken unter Rechtfertigungsdruck.
Bremsklotz für ein Mitte-links-Bündnis sind derzeit vor allem die Grünen
Dabei sind sich die meisten Grünen einig, dass die inhaltliche Schnittmenge bei Grün-Rot-Rot viel größer wäre als bei Schwarz-Grün oder gar Jamaika. Eine Grundsicherung, die Bürgerversicherung, eine Vermögenssteuer lässt sich mit der Union nicht durchsetzen. Die Grünen schreiben das Linksbündnis offiziell keineswegs ab – schon um linksgrüne WählerInnen nicht abzuschrecken. Doch das grüne Ja ist klein, das Aber sehr groß. Der Bremsklotz für ein Mitte-links-Bündnis wären derzeit weniger die lange neurotisch ineinander verkeilte Linkspartei und SPD. Sondern die Grünen. Auch das ist neu.
Katja Kipping will die Hoffnung indes nicht aufgeben. „Die Grünen werden keinen Wahlkampf im Verlobungsmodus machen“, sagt sie. Sie zeigt sehr viel Verständnis für die Grünen. Noch so eine Wärmebotschaft.
Leser*innenkommentare
05654 (Profil gelöscht)
Gast
CSU , CDU , AfD ... Pfffhhh - Alle so `Bierernst`...
Da lob ich mir doch die LINKEn ( & Koalitionspartner*innen ) ... Bei denen hat man wenigstens ab & zu noch was zu lachen :
( Da guck : )
www.faz.net/agentu...idet-16188653.html
img26.dreamies.de/.../b/3nlhl6ll74r.jpg
MfG
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Auch Parteirechte in Berlin hoffen auf ein Linksbündnis in Bremen – aus schierer Machtlogik. Die SPD regiert dort seit 1946. Nun droht der Machtverlust. Zusammen mit einem miesen Ergebnis bei der Europawahl wäre die Depression zurück. Der Ausweg: Rot-Rot-Grün."
Am Ende wird sich die SPD auch in Bremen in den Schoß der CDU retten. Linke und Grüne wollen Veränderung, das ist der Bremer Machtpartei zu unbequem.
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Das kann durchaus sein dass die Linkspartei in Bremen den doppelten Lindner macht.
Picard
Wenn das Problem vorher die Alternative danach ist, fragen wir uns, was ist eigentlich das Problem. Gut ist, daß wir keine Antwort darauf geben. Mehrheiten sind ausgereizt, werden stets die gleichen Antworten geben, nämlich keine. Eines wissen wir, die Antworten sind schlecht, einfach zu tun als gäbe es kein Problem, ist besser.
Weidle Stefan
2021 ist zu früh, denn wenn Schwarz-Grün versagt, dann ist die einzige Alternative Rot-Rot-Grün, wenn die es aber schon 2021 verkacken, dann komm Schwarz-Blau und danach nichts mehr.
satgurupseudologos
die spd verdient es noch mehr wählerInnen zu verlieren und weiter für den hartzismus bestraft zu werden-bis sie knapp über der fünf prozenthürde angekommen ist.
sie sollte nie wieder eine bedeutende rolle im politischen leben spielen.
sie bleibt für alle echten linken eine feindliche potentiell reaktionäre kraft ,die es bei jeder gelegenheit zu schwächen und an ihre lange geschichte des verrates zu erinnern gilt.
die linken in der spd und insbesondere die jugend könnte die linke abwerben um die spd noch weiter zu entwerten .wenn die spd keine oder fast keine jugend mehr hat hat sie auch keine zukunft mehr und das wäre gut so.
eine koalition wäre nur sinnvoll wenn sie mit einem polititischen richtungswechsel verbunden ist
ob ein solcher mit dem seeheimer kreis möglich ist ist fraglich.und wenn er nicht möglich ist sollte es auch keine koalition geben.
zu den minimalbedingungen einer rot-"rot" grünen koalition müssen ein klares nein zu rüstungsexporten und kriegsbeteiligungen und eine sofortige abschaffung der sanktionen mit denen arbeitslose gedemütigt und gefügig gemacht werden gehören.
das letzte ist mit den grünen wahrscheinlich möglich. und vielleicht können sie es zusammen mit den linken gegen die spd durchsetzen.
ob man die grüne partei vom militarismus heilen kann ist trotz der katastrophalen bilanz der bundesrepublikanischen kriegsbeteiligungen und waffenexporte für die teilweise auch die grünen mitverantwortlich sind fraglich.
in dieser frage darf die linke sich auf keine kompromisse einlassen.
wenn die spd und die grünen bereit sind die minimalbedingungen zu erfüllen braucht die spd für die beendigung der koalition mit den unionsparteien nicht bis zu den nächsten bundestagswahlen zu warten.
Sven2000
@satgurupseudologos Ach, die anderen müssen nur nachgeben, dann ist Die Linke vielleicht bereit, ihnen eine Koalition zu gewähren?
Genau so wird das keinesfalls funktionieren.
In Bundesländern lassen sich bestimmte Konfliktthemen ausblenden, weil die Länder darüber gar nicht entscheiden können. Im Bund ist das anders.
Deshalb wird eine Koalition wohl ohne die SPD auskommen müssen.
Viel Erfolg dabei.
satgurupseudologos
@Sven2000 wenn die linke ihre grundsätze für eine regierungsbeteiligung ausverkauft-wäre dies genau der falsche weg.sie würde eine grosse möglicherweise sogar revolutionäre zukunft gegen einen kleinen schnell verrinnenden gewinn in der gegenwart eintauschen und einen grossen teil ihrer mitglieder und ihrer wähler verlieren.
die würde und ehre der partei wäre verloren -sie würde bald genauso verachtet wie die spd
darum darf die linke weder die armen noch den frieden verraten .
täte sie das eine oder das andere so verlöre sie ihre glaubwürdigkeit so wie die spd die ihre verloren hat
nur eine starke linke kann dazu beitragen die afd erfolgreich klein zu halten zu bekämpfen und möglicht bald wieder aus den parlamenten verschwinden zu lassen.
dieser wichtige dienst den die linke der demokratie leistet-ist wichtiger als alles was bei koalitionsverhandlungen über die bildung einer rot "rot" grünen koalition herauskommen könnte.
eine wehrhafte demokratie braucht eine starke linke und nur eine prinzipientreue linke kann eine starke linke sein.
im übrigen habe Ich von minimalbedingungen gesprochen und nur die wichtigsten beiden genannt ,die leicht zu erfüllen sind.es ist keine einzige revolutionäre forderung dabei -und auch keine die sehr viel geld kostet.
weiter kann und darf die linke den grünen und der spd nicht entgegen kommen.
Euromeyer
Das Problem ist doch, dass jeder SPDler, dem wenigstens halbwegs etwas an der Zukunft des Landes und Europas liegt weiss, dass dieses Szenario höchstens nach einer Wahl ins Auge gefasst werden kann, niemals vorher.
Der Grund wäre die Österreichisierung der BRD:
Ein offenes Zusammengehen mit der Linken und Grünen und damit drohender CDU Machtverlust würde sofort in einer Kampagne zur Regierungsfähigmachung der AFD führen, wenn diese sich EntHöckt, wäre die Bild dabei: ' Verhinderung drohender Öko-SED Diktatur nur durch Bündnis aller bürgerlichen Kräfte möglich, AFD nun von Antisemitengeläuterte HeimatfilmBRD partei' ....Statt RotGrünRot hätten wir dann Schwarzbraun.
Saile
@Euromeyer ...Schwarzblau, wollten Sie wohl schreiben, hm? Gerade einer enthöckten AFD muß mensch dann echt nicht mehr den Gefallen machen diese als waschechte Nazis zu bezeichnen und sozusagen fast noch aufzuwerten...
05653 (Profil gelöscht)
Gast
@Euromeyer Genau wegen dieser gamer- Mentalität wird in Deutschland keine anständige Politik gemacht. Profil und klare Aussagen könnten die Karriere gefärden, für die man mit jedem ins Bett gehen würde. Verwaschene Karrierepolitiker halten sich möglichst alle Optionen offen.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@Euromeyer Andererseits hat Meuthen versprochen, dass er auswandert, wenn Habeck Kanzler wird.
Das wäre doch einen Versuch wert!
satgurupseudologos
@75064 (Profil gelöscht) Ich würde eine grüne bundeskanzlerin oder ein grünen bundeskanzler einem sozialdemokratischen vorziehen.,
denn von den drei potentiellen koalitionspartnern ist die spd wegen der folgen der falschen politik von Gerhard Schröder in der schlechtesten inneren verfassung.keine andere demokratische partei ist so unglaubwürdig wie sich die spd gemacht hat.
.
75064 (Profil gelöscht)
Gast
@75064 (Profil gelöscht) Erst GRR in Bremen und dann im Bund.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Wieso sollte sich - ausgerechnet - unter den drei genannten Parteien die Frage des MITEINANDER-Regierens stellen?
Ein wenig Erinnerungsvermögen hilft dabei, um zu sehen: Regieren geht sowohl neben- als auch gegeneinander. Vorbild: CDU, CSU und SPD. Noch Fragen?
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Come Reign or Come Shine.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Ich stehe gerade - nein, nicht im Regen - aber auf dem Schlauch. Helfen Sie mir mal weiter?
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Ein Wortspiel in Abwandlung des alten Jazz-Klassikers „Come Rain or come Shine“ (Egal ob Regen oder Sonnenschein) - hier also: Ganz gleich, ob regieren oder scheinen.
Rudolf Fissner
Die Grünen werden in Bremen das Zünglein an der Wage sein. Sie können viel für ihre Positionen herausholen in Koalitionsverhandlungen. Mögen sie diese Macht voll ausnutzen!
05653 (Profil gelöscht)
Gast
Die Grünen haben doch noch nie regiert. Die haben sich doch immer nur in die Regierung eingeschleimt.
Monika Frommel
@05653 (Profil gelöscht) In Ba-Wü regieren die Grünen und die verbrauchte CDU hat sich "eingeschleimt".
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ein nicht ganz unwesentlicherAspekt sei hier in die Runde geworfen: wie verträgt sich der Seeheimer Kreis (zu dem auch Herr Schneider gehört) mit linken Positionen? Ich meine: so richtige linke mit Unworten wie Sozialismus, Enteignung, Verstaatlichung et. al.?
Nachdem die SPD langjähriges Anhängsel der Union war, sollte sie endlich die grundsätzliche Klärung herbeiführen: rechts - oder links?
Ein bißchen schwanger geht auch nicht.
Monika Frommel
@76530 (Profil gelöscht) "rechts! oder "links" ist schlicht überholt. Man sollte gegen Populismus (falsche Vereinfachungen) von allen Seiten sein.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) Welche Linkspartei Position? Zwagenteignungen bei BMW, die weder Kühnert noch die BMW-Mitarbeiter wollen? Das Gelbwestengedöns gegen das Klima zusammen mit den Rechtshansels? Das Putin-Hurra-Geschrei? Der antiisraelische Antisemitismus!? Ich glaube: gar nicht. Inkompatibel.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Uups, he did it again.
Rainer B.
@76530 (Profil gelöscht) Ein bißchen schwanger geht zwar nicht, aber ein bißchen Geschlechtsverkehr geht doch immer. Just do it, if You can, or someone else will get there first! (;-))
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Seit ich verspätet Jerry Rubin (nein, kein britischer Juwelier) gelesen habe und noch im StuPa-Wahlkampf 1978 zur Anwendung bringen konnte, bin ich ein Freund des "DO IT".
Die Freunde des "Ja, aber ..." werden stets Haare in der Suppe finden. Das ist ihre Profession.
Für mich gibt es nur eine Alternative: Ja - oder Ja. Fehler inbegriffen. Die Fehler des Handelns sind besser als die des Nicht-Handelns. Horrido.
Sven2000
@76530 (Profil gelöscht) Mit der interessanten Einstellung sollten Sie aber kein Kernkraftwerk betreiben.
Die Einstellung „Wer will, tut es, wenn nicht will, findet Gründe“ ist zwar für Coaching ein netter Aufhänger (unf für FDP-Wahlplakate), blendet aber meiner Meinung zu viel Realität aus, gerade in politischen Machtspielen wie einer Regierungskoalition.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Sven2000 Zugegeben: An Ihren Worten ist etwas dran.
Das Wichtigste: ich betrieb, betreibe und werde kein AKW betreiben. Da droht keine Gefahr.
Was den Satz angeht ("Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe" im Original bei Albert Camus), so steckt darin meines Wissens viel Weisheit. Das kann durchaus mit einschließen, dass mir in manchen Situationen die Gründe auch lieber (bequemer) sind als die Wege.
Die Realität lässt sich übrigens nicht ausblenden. Sie bringt sich immer wieder - oft unverhofft aus dem Hinterhalt - ins Spiel.
Rolf B.
Wenn ich das Bild oben sehe, dann frage ich mich, wie falsch und aufgesetzt dieses Grinsen ist. Davon abgesehen bin ich der Meinung, dass eine Koalition von Grünen, Linke und SPD zum Scheitern verurteilt wäre. Grüne und SPD würden sich gut verstehen, die Kipping Linke würde zwar auch dazu passen. Aber was ist mit den echten Linken bei den Linken? Was ist mit den Linken, die sich auch für die soziale Frage interessieren und die weder bei den Grünen noch in der SPD wirkliche Partner sehen?
Eine derartige Koalition würde zumindest bei den Linken einen Bruch verursachen. Kipping ist quasi die Grüne der 90er Jahre. Die Wählerschaft der heutigen Grünen wären früher WählerInnen der FDP gewesen. Und die WählerInnen der SPD heute? Wer wählt die SPD eigentlich noch? Und wofür?
Die nächsten Wahlen werden das zusammenführen, was zusammen gehört: die konservativen WählerInnen der Union und die Neokons der Grünen passen zusammen. Selbst dann, wenn Kipping zu den Grünen übergetreten wäre.
kami
@Rolf B. Antwort siehe unten bei Herrn linksman.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Die Linkspartei wird in Bremen wie in Thüringen Jahrelang stillhalten um dann irgendwann zu fordern, dass die Bremer Stadtmusikanten in eine Landeshymne aufgenommen werden sollen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Erstaunlich, dass es noch immer Menschen gibt, die einer schwarzen Regierung mit x-beliebigem Lendenschurz das Wort reden. Totalamnesie?
Etwas Besseres als das, was ist, finden wir allemal. Wetten, dass ...?
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Wo ? Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark zu rechts, Holland zu tief,
Polen , Tschechien ,Ungarn? Eventuell helfen Sie mir auf die Sprünge. San Marino fällt mir noch ein.
agerwiese
Kipping-Linke ist die Grünen von 1998...
Rudolf Fissner
@agerwiese Oha. Die Linkspartei wird Putin untreu!
agerwiese
@Rudolf Fissner Jetzt wo die Wagenknecht weg ist, dürfte doch die Linke ganz nach ihrem Geschmack sein:
www.tagesspiegel.d...6/2-format6001.jpg
Was Putin betrifft - mit NS/NS2 ist das ganze Land von ihm abhängig.
Rudolf Fissner
@agerwiese Sie sollten sich informieren. Wer ist immer auch noch Fraktionsvorsitzende bei der Linkspartei? Richtig Frau Pelzweste: www.tagesspiegel.d...546/2-format43.jpg
agerwiese
@agerwiese "I" - so viel Respekt muss sein...
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Bei den Problemen, die wir haben (Klimaziele, Mobilitätswende, Agrarwende, Wohnen, Armut, Artensterben, Irankrieg an der Seite der USA) ist wirklich alles besser, als CDU mit Anhängsel.
Rudolf Fissner
@91672 (Profil gelöscht) Wie jetzt? Die CDU stiehlt das Fleisch von den Tellern teutscher Kartoffeln?
Amandas
@91672 (Profil gelöscht) "wirklich"? "alles?"
Denken Sie noch mal kurz nach.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@Amandas Sie haben recht: Ich meinte 'alles', was in diesem taz-Artikel diskutiert wurde. Und die CDU als die Urheberin der genannten Probleme sollte bitte nicht mehr dabei sein.
Rudolf Fissner
@91672 (Profil gelöscht) Wollen Sie nur die anderen Urheber dabei haben? Oder lediglich einen Urheberwechsel?
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Nein, ich will nur, daß die Klimaziele nicht weiter verschoben werden, eine Mobilitätswende, eine Agrarwende vorgenommen wird, das Wohnen bezahlbar wird, die Armut, das Artensterben, ebenso wie die Aufrüstung beendet wird. Lauter Dinge mit dem Stempel und dem Siegel von Merkel und der CDU.
Rudolf Fissner
@91672 (Profil gelöscht) „Klimaziele nicht weiter verschoben werden“
Sie wissen doch genau, das keine Partei Ziele hat für einen zeitnahen wirkungsvollen Wandel in der Klimapolitik. Ganz besonders auch nicht die Fans von Maduros und Putins Ölokratien.
kami
@Rudolf Fissner www.dnr.de/presse/...st-im-klimaschutz/
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Das hat mir noch gefehlt.
Ihre Sichtweise gleicht dem Beispiel: Ein Boot mit einem Leck. Mann A sagt, solange Mann B das Loch nicht abdichtet, mach ich's auch nicht. Das Boot ging natürlich unter.
Wissen Sie eigentlich, worum es bei den Klimazielen, dem Artenschutz geht: Es geht um die Zukunft der Generation, die gegen die Sünden der alten Betonköpfe am Freitag auf die Straße gehen.
Die Klimaexzesse, den Meeresspiegel und die 100 Mio ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten kann der Mensch nie mehr zurückdrehen. Selbst die ärgsten Demagogen, Russen- und Sozialismushasser nicht.
Rudolf Fissner
@91672 (Profil gelöscht) Und warum verweisen Sie als „Mann A“ dann immer auf „Mann B“?
Und selbstverständlich geht es um die Zukunft, gerade beim Klima!
Warum also gibt es Linke die sich (z.T. zusammen mit Rechtspopulisten) hinter Autokratien stellen und sich mit Staaten solidarisieren, die sich über Öl definieren und finanzieren?
Mit der Linkspartei wird es keine Ökosteuer geben www.linksfraktion....cht/oekosteuer.pdf Da kriecht die CDU noch eher durchs Nadelöhr.
Amandas
@91672 (Profil gelöscht) Da sind wir dann wieder beieinander :-)
Linksman
Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen werden wir eher Koalitionen aus CDU, Grünen und AfD erleben (sic!).
Wetten, dass...?
kami
@Linksman So ein Quatsch. Bei den Grünen würde absolut niemand auch nur ansatzweise mit der AfD koalieren. Ich bin ja als olle Linke nun auch nicht grade in allem ein Superfan der Grünen, aber wie kann man nur so eine vollkommen verzerrte Wahrnehmung der Realität haben wie Sie, Rolf B und Herr Leiberg es in diesem Forum täglich demonstrieren? Das ist keine rhetorische Frage: Ich wüsste wirklich gern mal, in was für vollkommen abgedrehten Blasen man verkehren muss, um am Ende ernsthaft zu behaupten, die absolute Antithese der AfD würde mit denen koalieren oder (wie bei Herrn B), die Grünen mit ihrem Programm voller FTT, Grundeinkommen, bedingungslose Mindestrente, steuertricksende Konzerne zur Kasse zwingen etc. pp. sei quasi das soziale Äquivalent der FDP??
Das ist in puncto gewollter Wahrnehmungsverzerrung leider nur das pseudolinke Äquivalent von Rechten, die entgegen aller Fakten überalldie große Umvolkung sehen. Und diese Halluzinatorik trägt leider in nichts dazu bei, dass echte linke Positionen jenseits eurer Wahrnehmungsblasen ernst genommen oder gar fähig zu realer Politik werden. Aber hey, das wird euch ja sicher nicht davon abhalten, auch mit 0-5% weiter von der ganz großen Weltrevolution zu schwadronieren...
Zur Europawahl, hier mal ein kleiner reality check:
www.finance-watch....-financial-system/
www.dnr.de/presse/...st-im-klimaschutz/
Rudolf Fissner
@Linksman Kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber die Linkspartei würde auch nie mit der CDU koalieren um eine AfD Beteiligung zu verhindern.
Saile
@Linksman ...ich wette dagegen: Mindestens in Ostdeutschland wird es kommunal Zusammenarbeit zwischen der Linken und AFD geben...
LittleRedRooster
@Saile "Mindestens in Ostdeutschland wird es kommunal Zusammenarbeit zwischen der Linken und AFD geben..." (Saile)
Endlich! Was ich immer in der taz so sehr vermisst habe war ein Horoskop! Sie haben den Job!
J_CGN
Nachdem die SPD so langsam den goldenen Käfig der Groko erkennt - zumal auch diese Groko nur noch knapp eine Mehrheit in den "Sonntagsfragen" hat - sind die Grünen taktisch indifferent.
Übrigens nach den aktuellen Umfragen auf wahlrecht.de ist noch ein Swing von ca. 2% notwendig für eine Mehrheit von GRR. Es bleibt zu wünschen, dass dies bis 2021 gelingt.
PPaul
Der kleinste gemeinsame Nenner ist immer 1, also praktisch Stillstand. Der größte gemeinsame Nenner würde ich dann schon erwarten, besser noch zumindest das kleinste gemeinsame Vielfache. Das größte gemeinsame Vielfache ist ja illusorisch.
m. luz
@PPaul tja leider wohl eher die schwarze 0 !
meerwind7
Artikelschreiber meint: "Dabei sind sich die meisten Grünen einig, dass die inhaltliche Schnittmenge bei Grün-Rot-Rot viel größer wäre als bei Schwarz-Grün oder gar Jamaika." Das mag fuer die Grünen-Parteimitglieder zutreffen. Die Waehler der Gruenen haben aber ueberwiegend buergerlichere Vorstellungen zu Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik als die Partei, die sie aus oekologischen Ueberlegungen waehlen.
"Eine Grundsicherung, die Bürgerversicherung, eine Vermögenssteuer lässt [sic!] sich mit der Union nicht durchsetzen."
Deshalb haben die Gruenen auch hohe Umfragewerte, solange eine Koalition mit der Union die Machtoption im Bund ist. Dann geht es z.B.um eine CO2-Steuer. Wenn andere Steuererhoehungen drohen, gehen die Wahlergebnisse wieder nach unten.
meerwind7
"Laut einer Emnid-Umfrage ist Grün-Rot-Rot derzeit beliebter als die Groko oder Schwarz-Grün."
Eine Mehrheit gibt es deshalb nich lange nicht dafuer. Schliesslich gibt es auch noch FDP und AfD. Zusammen sind die staerker als die SPD.
Pia Mansfeld
@meerwind7 Wer will denn schon mit dieser SPD regieren? Die CDU notgedrungenerweise, die Grünen sofort, weil es sie zurück an die Tröge bringen würde, die Linke mit Sicherheit nicht - zu groß der Abstand beider Lager in Kernfragen und von gegenseitigem Mißtrauen durchsetzt. Obwohl, für den Machterhalt tun die ja alles...Hmm...?
Pia Mansfeld
@meerwind7 Da ist soger schon fast jede einzelne genannte Partei stärker als die SPD...